Wegen „Propaganda für eine terroristischen Vereinigung“ haben Dänische Staatsanwälte Anklage gegen den in Dänemark lizensierten kurdischen Satellitensender Roj TV erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert zudem einen Widerruf der Sendelizenz durch die Dänische Radio- und TV-Behörde. Der Sender würde die Aktivitäten der von der EU als terroristisch angesehenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK bewerben, erklärte Generalstaatsanwalt Jorgen Stehen Soerensen am Dienstag. So würden fortlaufend Interviews mit PKK-Mitgliedern gesendet und über Gefechte zwischen der PKK-Guerilla und der türkischen Armee berichtet. Die türkische Justiz hat der dänischen Staatsanwaltschaft 26 Aktenordner mit Belastungsmaterial zukommen lassen. Seit Gründung von Roj TV im Jahr 2004 setzt sich die türkische Regierung bei den EU-Staaten und der US-Regierung für eine Schließung des Senders ein, der mit seinen Nachrichten, Reportagen, Kinder- und Kulturprogrammen auf kurdisch, türkisch, arabisch und aramäisch Millionen Menschen in Europa und dem Nahen Osten erreicht. 2008 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Sender innerhalb Deutschlands verboten und das Wuppertaler Aufnahmestudio schließen lassen. Das Urteil wurde allerdings Anfang 2010 vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung kassiert, ein in Dänemark lizensierter Sender könne nicht von deutschen Behörden verboten werden. Kurz nach dem Leipziger Urteil erfolgte Anfang März 2010 eine Razzia belgischer Antiterroreinheiten in den Hauptstudios von Roj TV bei Brüssel. Bei der Durchsuchung richteten die Polizisten einen Sachschaden von über einer Million Euro an. Mehrere Journalisten und Leiter des Senders wurden verhaftet. Die türkische Regierung hatte im April 2009 eine Schließung von Roj TV als Bedingung für ihre Zustimmung zur Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär genannt. Von US-Seite wurde Ankara mehrfach zugesichert, Druck auf die europäischen Verbündeten auszuüben, um den Sender zu schließen.
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