Archiv für September 2010

Diplomatie ohne Substanz

Die kurdische Frage steht erneut im Mittelpunkt der türkischen Politik. Nachdem bekannt wurde, dass Regierungsvertreter Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan führen, durfte am Montag mit der Vorsitzenden des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, Aysel Tugluk, erstmals auch eine führende kurdische Politikerin den Kurdenführer auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer besuchen. Tugluk soll nach Presseberichten versucht haben, den PKK-Führer im Namen der im DTK zusammengeschlossenen kurdischen Vereinigungen und der Partei für Frieden und Demokratie BDP zu einer permanenten Waffenruhe der Guerilla zu bewegen.
Offensichtlich ist allerdings, dass weniger eine politische Lösung der kurdischen Frage Ziel der Regierungsinitiativen ist, als vielmehr die Entwaffnung der PKK . So machte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereits Ende letzter Woche nach Gesprächen von Regierungsvertretern mit den Vorsitzenden der BDP deutlich, dass der von kurdischer Seite geforderte muttersprachliche Schulunterricht keine Option sei.
Der türkische Innenminister Besir Atalay traf sich am Wochenende mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, um Maßnahmen gegen das Einsickern von PKK-Kämpfern aus dem Irak in die Türkei zu erörtern. Atalays Gespräche seien Teil eines im April zwischen der Türkei, dem Irak und den USA vereinbarten Anti-Terror-Aktionsplans, meldete die Tageszeitung Hürriyet am Montag. Im Rahmen dieses Plans wurde dem deutschen Innenminister Thomas De Maiziere bei seinem Besuch in Ankara vergangene Woche ein Dossier über PKK-Aktivitäten in Europa übergeben. Es könne nun überraschende Razzien gegen PKK-Mitglieder und PKK-nahe Organisationen geben, mutmaßt die Hürriyet.
Während die regierungsnahe Tageszeitung Taraf behauptete, die PKK-Guerilla würden sich auf Weisung Öcalans aus den grenznahen Gebieten in den Nordirak zurückziehen, um Kämpfe mit der türkischen Armee zu vermeiden, kündigte Vizeministerpräsident Cemil Cicek am Dienstag an, im Parlament eine Verlängerung des am 17. Oktober auslaufenden Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Rebellen zu beantragen.

Widersprüchliche Signale

Türkische Regierung verhandelt offenbar mit PKK

Türkische Regierungsbehörden haben offenbar Gespräche mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgenommen. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman am Freitag meldete, stehen Vertreter des Justiz- und des Innenministeriums, des Geheimdienstes und des Generalstabes mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan in Kontakt. Bei den Gesprächen ginge es nicht nur um eine Verlängerung des laufenden Waffenstillstands der Guerilla, sondern auch um Forderungen der PKK nach kurdischsprachigem Schulunterricht und einer Amnestie für die politischen Gefangenen. Erstmals kam es zudem am Donnerstag zu einem Treffen zwischen Vizeministerpräsident Cemil Cicek, Justizminister Sadullah Ergin und den Vorsitzenden der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak. Beide Seiten waren sich einig in der Notwendigkeit einer neuen Verfassung. »Zweifellos werden die Probleme nicht durch ein einziges Treffen gelöst, aber die Gespräche haben den Weg für weitere Verhandlungen und einen Dialog geöffnet«, zeigte sich Demirtas zuversichtlich.

Während die Regierungspartei AKP nach der Annahme des Verfassungsreferendums am 12. September von einer neuen Ära der Demokratie spricht, protestieren Gewerkschaften und Standesorganisationen aus Istanbul, darunter die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), gegen die zahlreichen Verhaftungen von Gewerkschaftern und Sozialisten unter der AKP-Regierung. So wurden erst zu Wochenbeginn 17 Mitglieder der legalen Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP), darunter der Parteivorsitzende Ridvan Turan, und der Sozialen Freiheitsplattform in Istanbul unter dem Vorwurf verhaftet, in Verbindung mit der Stadtguerillaorganisation »Revolutionäres Hauptquartier« zu stehen, die im Jahr 2008 die Verantwortung für zwei Anschläge übernommen hatte. »Unsere Organisationen sind es seit Jahrzehnten gewohnt, von allen Arten repressiver Regimes angegriffen zu werden«, heißt es in dem Gewerkschaftsappell. »Doch erstmals sind wir mit einer Regierung konfrontiert, die sich als Apostel der Demokratie präsentieren kann, während sie gleichzeitig ihre Gegner brutal attackiert.« Die AKP-Regierung strebe eine Tyrannei nach dem Vorbild des osmanischen Sultans Abdulhamid II. an und habe dabei die Unterstützung der USA.

junge Welt 12.9.10

Solidarität mit den kurdischen Jugend: Für die Freiheit! Für das Leben!

Solidaritätsaddresse und Grusswort der Berliner Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ zum Schulstreik der kurdischen Jugend

Roj Bas, Hevals!

Wir, die Berliner Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ grüssen die kurdische Jugend und beglückwünschen sie zu ihrem erfolgreichen „Schulstreik“ vom 20. bis zum 25.September in den kurdischen Gebieten der Türkei. Wir bewundern wie sich die Jugend in Kurdistan gegen Nationalismus, Ausgrenzung und Assimilation wehrt und werden uns an eurem Widerstand ein Beispiel nehmen für unseren Kampf hier in Deutschland. Wir unterstützen euch in eurer Forderung nach Unterricht in der eigenen Muttersprache und einem Ende der nationalistischen Hetze an Schulen gegen alles kurdische und sehen uns im Namen der „internationalen Solidarität“ verbunden mit euch und eurem Widerstand. Auch wenn die Schulen hier nicht so nationalistisch, militaristisch und autoritär sind wie bei euch, die Gewalt und der Staatsterror gegen junge Menschen noch lange nicht die gleiche brutale Qualität hat wie in der Türkei, so sind auch in Berlin regelmässig zehntausende Schülerinnen und Schüler auf der Strasse um für ein besseres Schulssystem, selbstbestimmtes Lernen und gegen die Armee und Militarismus an Schulen zu kämpfen.

Wir als Jugend müssen unsere Kämpfe und unseren Widerstand international vernetzen und uns aufeinander beziehen. Den wir als Jugendlichen spielen eine wichtige Rolle im Kampf für eine neue menschenwürdige Gesellschaft ohne Krieg, Besatzung, Armut und staatliche Gewalt. Wir haben eine gemeinsame Identität als junge Menschen und in Folge dessen eine gemeinsame Verantwortung, die uns verbindet. In allen kapitalistischen Ländern sind wir mit Repression konfrontiert, sobald wir politisch aktiv sind und versuchen uns daran zu beteiligen, die Gesellschaft in der wir leben zu verändern. Doch gemeinsam haben wir eine mächtige Stimme. Ein Stimme die von Diyarbarkir bis nach Berlin zu hören sein wird und den Herrschenden dieser Welt Angst machen werden.

Denn mit euch gemeinsam wollen wir kämpfen für die Überwindung dieser kaputten gesellschaftlichen Verhältnisse und für die Freiheit und Würde ALLER junger Menschen auf diesem Planteten.

In diesem Sinne:
Gemeinsam gehört uns die Zukunft
Es lebe die Jugend Kurdistans! Es lebe der Widerstand und die
internationale Solidarität!

Schülerinneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Bildungsstreik in Kurdistan

Forderung nach muttersprachlichem Unterricht. PKK verlängert Waffenruhe

Während der Beginn des neuen Schuljahres in Istanbul zu einem Verkehrschaos führte, blieben in den kurdischen Landesteilen viele Klassenzimmer leer. Unterstützt von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der Lehrergewerkschaft Egitim Sen hatte die »kurdische Sprachbewegung« zu einem einwöchigen Schulboykott aufgerufen, um für das Recht auf muttersprachlichen Schulunterricht einzutreten. Kurdisch darf bislang nur an privaten und für die Masse der Bevölkerung unerschwinglichen Sprachschulen gelehrt werden, während der Unterricht an den staatlichen Einrichtungen in türkischer Sprache erfolgen muß. Die Bildungsministerin der Regierung in Ankara,Nimet Çubukçu, drohte Eltern Strafen an, die ihre Kinder aufgrund des Boykotts nicht zur Schule schicken. Trotz derartiger Ankündigungen und eines Großaufgebots von Polizisten rund um die Schulen verweigerten viele Schüler in Diyarbakir, Urfa, Hakkari, Van, Agri, Mus, Igdir, Bitlis und Kars den Unterricht, berichtete die Agentur Firat. In einigen Städten schlossen sich auch die Lehrer den streikenden Schülern an.

Wohl auch, um den Protest nicht mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu belasten, verlängerte die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Montag ihren auslaufenden Waffenstillstand um mindestens eine Woche. Eine Bilanz der Guerilla zeigt jedoch, daß der türkische Staat bislang nicht positiv auf die am 13. August verkündete Waffenruhe reagiert hat. Bis zum 20. September waren demnach bei 28 Militäroperationen 19 Guerillakämpfer gefallen. Zudem wurden in der vergangenen Woche in Hakkari neun Zivilisten durch eine offenbar von einer Konterguerillaeinheit der Armee gelegte Mine getötet. 26 Artilleriebeschüsse wurden registriert und an zehn Orten die Wälder von der Armee in Brand gesetzt. 554 Aktivisten der BDP und anderer ziviler Gruppierungen wurden in den kurdischen Landesteilen festgenommen. Einem Bericht der Zeitung Hürriyet zufolge wird außerdem der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, in Kürze in die USA reisen, um mit dortigen Regierungsvertretern Maßnahmen gegen die PKK zu beraten. Insbesondere sollen die Vereinigten Staaten stärker auf ihre europäischen Verbündeten einwirken, damit diese Finanzmittel der kurdischen Befreiungsbewegung blockieren.

junge Welt 22.9.10

Bedrohte Pressefreiheit in Kurdistan-Irak

Ein am 4. Mai in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Irak, verschleppter Journalist soll von einer islamistischen Gruppe ermordet worden sein. Das erklärte die Kurdische Regionalregierung am Mittwoch nach einer fünfmonatigen Untersuchung.
Die Ermordung des 22-jährigen Sardasht Osman, der vor der Universität von Erbil entführt und zwei Tage später mit einer Kugel im Kopf in Mosul tot aufgefunden wurde, hatte zu den bislang größte Protesten gegen die kurdische Regierung seit dem Sturz des Baath Regimes 2003 geführt. Bis zu 10.000 Demonstranten, darunter zahlreiche Journalisten und Studenten, waren für Pressefreiheit und die Aufklärung des Mordes auf die Straße gegangen. Da der Journalist unter anderem in der Zweimonatsschrift Ashtinam (Brief für den Frieden) in satirischen Artikeln die Korruption der kurdischen Führung unter Präsident Massud Barzani attackiert und deswegen zahlreiche Drohanrufe bekommen hatte, beschuldigten die Demonstranten Sicherheitskräfte der Regierung, hinter dem Mord zu stecken.
Eine aufgrund der Proteste von Barzani eingesetzte Untersuchungskommission präsentierte nun ein angebliches Mitglied der bewaffneten islamistischen Untergrundgruppe Ansar Al Islam aus Mosul als Täter und behauptete: „Sardasht Osman wurde von Terroristen getötet, weil er versprochen hatte, mit ihnen zu arbeiten und dies dann nicht tat.“ Bereits in den letzten Monaten waren in Kurdistan Gerüchte umgegangen, die Regierung würde einer islamischen Gruppe eine größere Geldsumme geben, wenn diese dafür die Verantwortung für den Mord übernehme.
Das in New York ansässige „Komitee zum Schutz von Journalisten“ (CPJ) hält die Version der Regierung für völlig unglaubwürdig. Der Untersuchungsbericht stütze sich allein auf das Geständnis des angeblichen Täters. „Wir haben mehr als einen lediglich aus 430 Worten bestehenden Bericht erwartet, der äußerst unwahrscheinliche Behauptungen ohne jeden Beweis enthält. Wir fordern mit Nachdruck eine neue und glaubwürdige Untersuchung des Mordes an unserem Kollegen“, erklärte CPJ Koordinator des Komitees für den Mittleren Osten und Nord Afrika, Mohamed Abdel Dayem. Bereits während des Wahlkampfes zum irakischen Parlament im Februar hatte die „Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit in Kurdistan“ in einem Schreiben an Amnesty International beklagt: „Schläge, Anklagen, Inhaftierungen, Folter, Unterdrückung und Einschüchterung von Journalisten gehören in Irakisch-Kurdistan mittlerweile zur Tagesordnung“. Mehrere oppositionelle Journalisten wurden damals von den Milizen der beiden Regierungsparteien „Patriotische Union Kurdistans“ des irakischen Präsidenten Jalal Talabani und „Demokratische Partei Kurdistans“ von Massud Barzani verprügelt. Bereits 2008 war der Journalist Soran Mama Hama von Unbekannten vor dem Haus seiner Eltern in Kirkuk erschossen worden, nachdem er in seinen Artikeln Kritik an der Barzani-Regierung geäußert hatte.

Boykott des Referendums in kurdischen Städten

Mehrheit der Türken stimmt für Verfassungsreform

Mit 58 Prozent Ja-Stimmen sind Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative AKP-Regierungspartei der große Wahlsieger beim türkischen Verfassungsreferendum am Sonntag. Lediglich in den traditionellen Hochburgen der kemalistischen Republikanischen Volkspartei CHP entlang der Mittelmeer- und Ägäis-Küste lag das Nein-Lager vorn. Die Gegner des Reformpakets kritisieren, daß die Regierungspartei mehr Einfluß auf die Zusammensetzung der oberen Justiz­organe bekommt, während Erdogan seinen Kritikern Sympathien mit der Militärjunta unterstellte, die nach dem Putsch vor 30 Jahren die gültige autoritäre Verfassung vorgelegt hatte. Daß der Sieg des Reformlagers keineswegs automatisch zu mehr Demokratie in der Türkei führen muß, hatte Erdogan noch am Tag vor der Abstimmung gegenüber dem Sender CNN Türk deutlich gemacht. Er werde nach dem Referendum die Einführung eines Präsidialsystems auf die Tagesordnung bringen, kündigte Erdogan an. »Wenn das Volk uns seinen Segen gibt, kann dies im Rahmen einer völlig neuen Verfassung diskutiert werden.« Die Reform der Justizorgane diente damit offensichtlich vor allem dem Ziel, Hürden auf dem Weg zu einer solchen autoritäreren Regierungsform zu beseitigen.

Großer Verlierer des Referendums ist die faschistische MHP. Nachdem bereits in den letzten Wochen Hunderte Funktionäre und Bürgermeister die Partei verlassen hatten, weil sie im Unterschied zu ihrer Parteiführung für die Verfassungsreform stimmen wollten, überwogen jetzt auch in den mittelanatolischen Hochburgen der zweitstärksten Oppositionspartei die Ja-Stimmen.

Einen historischen Erfolg konnte dagegen die linke prokurdische Partei für Frieden und Demokratie BDP in den kurdischen Landesteilen feiern. Weil die Regierung sich geweigert hatte, in das Reformpaket von der kurdischen Bewegung geforderte Punkte wie eine Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen aufzunehmen, hatte die BDP zum Boykott aufgerufen. In fast allen kurdischen Städten blieb die türkeiweit trotz Abstimmungspflicht nur bei 77 Prozent liegende Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Lediglich 6,8 Prozent der Wähler beteiligten sich etwa in Hakkari am Referendum. In der Millionenstadt Diyarbakir, wo fast 70 Prozent der Wähler den Boykott unterstützt hatten, feierte die BDP ihren Erfolg am Abend mit einem Feuerwerk. »Der Teil der Bevölkerung, der nicht zur Wahl ging, hat seine Unterstützung für die BDP-Politik unter Beweis gestellt, deren wichtigster Punkt das Angebot einer demokratischen Autonomie ist«, erklärte der BDP-Abgeordnete Sirri Sakik am Wahlabend. Nachdem es bereits in den letzten Tagen in vielen kurdischen Städten zu Straßenschlachten der Polizei mit Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK gekommen war, ging die Polizei am Referendumstag in den türkischen Städten Istanbul, Adana und Mersim gewaltsam gegen BDP-Anhänger vor, denen sie die Behinderung von Wahlwilligen vorwarf.

junge Welt 14.9.10

Redebeitrag auf Freiheit-statt-Angs-Demo

Auf der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungsstaat in Berlin wurde im Antikapitalistischen Block das folgende Grußwort verlesen:

Hallo liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir als Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin grüßen Euch herzlich – der Kampf gegen den Überwachungsstaat, gegen restriktvere Gesetzt etc. ist auch unser Kampf. Während der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Guerilla führt, werden AktivistInnen, die für ihre Rechte und eine friedliche Lösung kämpfen mit Repression bedacht, überwacht und verfolgt.
Verschiedene unserer Delegationen konnten schwerste Übergriffe auf die Bevölkerung und GuerillakämpferInnen feststellen, der Einsatz chemischer Waffen und Brandbomben ist an der Tagesordnung, ZivilistInnen werden u.a. mit Artillerie angegriffen und Leichen von Gefallenen verstümmelt. Diese Übergriffe finden gehäuft in der aktuellen Phase des Waffenstillstands der kurdischen Guerilla HPG statt und stellen gezielte Provokationen dar, zu denen die Öffentlichkeit weitgehend schweigt.
Der Krieg, wie auch die generelle Politik des türkischen Staates, jede Form von anderer kultureller, religiöser oder politischer Identität zu bekämpfen, führt zu einer massiven Einschränkung der freien Kommunikation auf türkischem Staatsgebiet. Wer in der Türkei Youtube besuchen möchte, bekommt nur eine Verbotsverfügung gezeigt, weil angeblich der Stifter des nationalen Gründungsmythos Mustafa Kemal beleidigt worden sei. Das gleiche gilt für viele Zeitungen, Medien und eben soll nun auch für die Suchnmaschine google gelten. Insbesondere JournalistInnen und Zeitungen, die sich mit dem Krieg und der kurdischen Frage Auseinandersetzen sind heftiger Repression ausgesetzt. Das Berichten über Menschenrechtsverletzungen oder das Fordern einer friedlichen Lösung des Konflikts wird als terroristische Aktivität juristisch gewertet und führt zu hohen Haftstrafen. So wurde der Journalist der kurdischen Zeitung Azadiya Welat, Vedat Kurşun zu 166 Jahren Haft, allein wegen seiner Artikel verurteilt. Die engagierte Journalistin Hamdiye Ciftci wurde wie andere viele auch regelmäßig mit dem Tod bedroht und im April 2010 allein aufgrund ihrer Artikel nach dem Antiterrorgesetz in Haft genommen. Wir fordern ihre umgehende Freilassung! Allein aufgrund von Verhaftungen der letzten 12 Monate, befinden sich mind. 1680 BasisaktivistInnen, kurdische BürgermeisterInnen, Stadtratsmitglieder, FrauenaktivistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und sonstige Aktiven aus kritischen aber legalen Organisationen in Haft. Durch Drohungen mit Repression, Haftstrafen, Folter und gar dem Tod soll so eine Stimmung des Totschweigens und der Grabesruhe in der Region geschaffen werden.
Und die Türkei kann dabei auf das Wegschauen der Öffentlichkeit und der Regierungen ihrer NATO Partnerstaaten, insbesondere Deutschland zählen. Die Bundesregierung begnügt sich allerdings nicht mit gutmütigem Wegschauen und dem Einstreichen kontinuierlicher Profite aus Großaufträgen für Kriegsgerät, zerstörerischen Staudammprojekten u.a., sie ist außerdem Kriegspartei. Sie greift mit Hilfe des Vereinsgesetzes, des § 129b und Mitteln des Ausländerrechts kurdische Flüchtlinge, Medien, Vereine und Organisationen in Deutschland und Europa an. Immer wieder versucht das Innenministerium den kurdischen Sender Roj TV und die kurdische Zeitung Yeni Özgür Politika zu verbieten. MitarbeiterInnen werden durch Razzien und Repressionen unter Druck gesetzt, MigrantInnen wird wegen Teilnahme an legalen Demonstrationen die Einbürgerung verweigert, Flüchtlinge werden zu Spitzeldiensten von VS und BKA erpresst indem sie mit Abschiebung bedroht werden, kurdische Vereine und deren Mitglieder regelmäßigen Razzien unterzogen. Kurdische Demos leiden in der BRD unter der Schärfsten Repression, kaum eine kurdische Demonstration in Deutschland ist nicht Ziel von heftiger Polizeigewalt. Vorwand für die Angriffe sind allein Bilder mit dem Porträt von Abdullah Öcalan oder Fahnen von kurdischen Organisationen, „verbotene Parolen“, oder sonstige willkürliche Auflagen der Versammlungsbehörden. So soll die linke kurdische Freiheitsbewegung auch hier isoliert und bekämpft werden. Die wichtigsten kurdischen Organisationen wie die kurdische Befreiungsbewegung PKK ist auch in BRD und in Europa Verfolgung unterworfen. Viele von Repression Betroffene sehen in der Repression, in den Polizeiübergriffen, der lückenlosen Überwachung und Einschüchterung subjektiv kaum noch einen Unterschied zu den Repressalien des türkischen Staates und deutsche Gerichte scheuen sich auch nicht in Folter Erpresste sogenannte Geständnisse zu verwerten und schon durch Haft in der Türkei traumatisierte AktivistInnen durch Isolationshaft in deutschen Knästen weiter zu zerstören.
Wir als linke und linksradikale AktivistInnen sehen uns als Teil des Kampfes für Basisdemokratie, Selbstbestimmung, Emanzipation und eine Gesellschaft ohne rassistische und sexistische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung – In diesem Sinne stehen wir an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung und fordern Weg mit dem Verbot der PKK, Weg mit 129a b … Schluss mit Waffenlieferungen in Türkei! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Boykott des Referendums trotz Repression und Erpressungen erfolgreich

Aufgrund der Aufrufe der kurdischen Bewegung zum Boykott des Referendums zur Verfassungsänderung blieb die Teilnahme im Durchschnitt in den kurdischen Provinzen unter 50 Prozent. In etlichen Regionen lag die Beteiligung am Boykott bei über 93% (z.B. Provinz Hakkari). Dies geschah trotz massiver Repressalien, Übergriffen, Betrugsversuchen und Bedrohungen durch Polizei, Militär, CHP und AKP Funktionäre und Dorfschützer. Vielerorts, wie in Diyarbakır feierten die Menschen den großen Erfolg des Boykotts mit Feuerwerk und Kundgebungen unter Fahnen der linken, prokurdischen Friedens und Demokratiepartei (BDP) und von PKK und KCK Fahnen. Viele riefen, „Es lebe das freie, autonome Kurdistan!“ Aufgrund von Wahlbetrugsversuchen und Polizeiangriffen kam es auch heute wieder in etlichen kurdischen Städten und in Istanbul zu heftigen Straßenkämpfen. Am 12. September, dem Jahrestag des Militärputsches 1980 fand das Referendum über die Verfassungsänderungsvorschläge der religiös-neoliberal geprägten Regierungspartei AKP statt. Die AKP stellte ihre Verfassungsänderung als einen Gewinn für die Demokratisierung der Türkei dar. Real bedeuten die Veränderungen der AKP jedoch nur eine Erweiterung ihres Einflusses auf die kemalistisch dominierte Justiz und das Militär und damit einen weiteren Ausbau ihrer Machtbasis, weder die Anerkennung anderer Identitäten als der Türkischen, noch die 10% Hürde für den Einzug ins Parlament, noch das Recht auf eine andere Sprache als der Türkischen soll in der Verfassung verankert werden. Die Gegner des Entwurf der AKP, allen voran die kemalistische Militärpartei CHP traten für den Erhalt der Putschverfassung von 1980 ein, an deren Grundsätzen jedoch auch die AKP nichts veränderte. Aufgrund dieser Situation konnte die kurdische Bewegung nur die Konsequenz ziehen und zum Boykott aufrufen. Schnell wurde aus dem Boykott eine inoffizielle Abstimmung über das Modell der demokratischen Autonomie der kurdischen Freiheitsbewegung und für eine wirkliche Änderung und Demokratisierung der Verfassung.

HOHE BETEILIGUNG AM BOYKOTT IN DER KURDISCHEN REGION

In allein sechs Regionen ging die Beteiligung am Boykott über 50% hinaus, in zwei Kreisen war die Beteiligung bei 49% und in 10 Kreisen über 40%. Insbesondere in der Großstadt Diyarbakır, die als Hauptstadt Kurdistans angesehen wird, lag die Beteiligung am Boykott bei 70%, in der Großstadt Van bei 57%, in Batman bei 63% und in der Region Hakkari bei mehr als 93% um nur einige Beispiele zu nennen.

STAAT VERSUCHT MENSCHEN MIT ALLEN MITTELN AN DIE URNEN ZU ZWINGEN

Nachdem in den letzten Tagen mehr als 136 Menschen die sich an den Vorbereitungen des Boykotts beteiligten festgenommen worden waren setzte sich die Repressionswelle mit massiven Polizeiangriffen auf Boykottkundgebungen, Razzien in BDP Büros und den Angriff eines Faschisten den BDP Abgeordneten Akin Birdal, als er auf einer Boykottkundgebung in Bursa gesprochen hatte, fort. Auch heute gingen die Einschüchterungsversuche und Übergriffe auf die kurdische Bevölkerung weiter und es zeigten sich ebenfalls in verschiedenen Städten Wahlbetrugsversuche.

SCHWERE ÜBERGRIFFE DURCH DORFSCHÜTZER

In Kozluk wollten zwei Dorfschützer die Stimmen aller Wähler_innen ebenfalls im staatlichen Interesse verwenden. Als dies bekannt wurde kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Dorfbevölkerung und den Dorfschützern. Die Dorfschützer schossen in die Luft und bedrohten die Dorfbevölkerung mit dem Tode. Die Jandarma schaute bei diesen Auseinandersetzungen nur zu. Die gleiche Praxis wurde an diesem Tag ebenfalls in der Provinz Şemdinli angewandt.
Nachdem Vertreter der BDP dagegen protestierten, dass in einem Ort im Kreis Cınar in der Provinz Diyarbakır, die Dorfschützer für die ganze Bevölkerung abstimmen sollten, wurden sie von diesen angegriffen. Dabei wurden mindestens zwei BDPler verletzt.

In Şırnak kam es zu einem weitaus heftigeren Angriff durch Dorfschützer. Die BDP Vertreter_innen wurden hier von den Dorfschützern mit Messern und Schusswaffen angegriffen, mindestens 15 kamen ins Krankenhaus.

EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE VON STAAT, POLIZEI UND MILITÄR

In Idil bedrohten hohe Mitglieder des Militärs die Bevölkerung an den Abstimmungen teilzunehmen, in Urfa und Batman fuhr die Polizei sogar durch die Straßen und rief die Menschen zur Beteiligung am Referendum auf.

Im Dorf Koca in der Provinz Mardin, drangen Soldaten in mindestens 15 Gebäude ein und bedrohten die Bevölkerung „Nach dem Gesetz sind Sie gezwungen ihre Stimme zu benutzen“, dann wurden die Dorfbewohner_innen mit Zwang zu den Urnen gebracht und zur Abstimmung genötigt. Ähnliche Maßnahmen wurden auch aus anderen Regionen bekannt. Der AKP Kreisvorsitzende von Lice zog durch verschiedene Dörfer in der Region und bedrohte die Bevölkerung mit dem Entzug der für kostenlose Gesundheitsversorgung notwendigen „Grünen Karte.“ In Erzurum wurde die Bevölkerung vom Gouverneur bedroht, dass ihnen die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet und auch keine Straßen mehr gebaut würden.

BETRUGSVERSUCHE
In Urfa wählten dieselben Polizisten in mehreren Wahllokalen und gaben so ihre Stimme mindestens doppelt ab. In Muş und im Umkreis nahm ein großer Teil der Bevölkerung nicht an der Abstimmung teil. Obwohl einigen Orts niemand zu den Urnen gegangen war, wurden sie als voll präsentiert.

Klassenkampf unter dem Halbmond – Diskussionsveranstaltung über die Türkei

Mittwoch 6. Oktober 19 Uhr im Versammlungsraum im Mehringshof, Gneisenaustr. 2a Berlin

Die Türkei steckt tief in einer Krise. Die herrschende Klasse des Landes ist gespalten. Die ungelöste kurdische Frage dominiert das politische Geschehen. Aber auch die ArbeiterInnenbewegung regt sich wieder.Wie könnte die ArbeiterInnenbewegung diese Krise lösen? Um diese Fragen zu beantworten, lädt RIO, die Revolutionäre Internationalistische Organisation, zu einer offenen Diskussionsveranstaltungen ein.

mit:

- Nick Brauns, Co-Autor des Buches „PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes“, über die kurdische Frage heute

- Hasan Cötok (Komünist Adımlar/Kommunistische Schritte) über die ArbeiterInnenbewegung in der Türkei

- Suphi Toprak (RIO), kurdischer Marxist, über revolutionäre Perspektiven für die Türkei

Veranstaltung von RIO gemeinsam mit dem Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Wie starb Andrea Wolf?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

Kurdendemonstration im Rom nach dem Tod von Andrea Wolf 1998
Kurdendemonstration im Rom nach dem Tod von Andrea Wolf 1998
Die türkische Justiz hat die Todesumstände einer deutschen Internationalistin in den kurdischen Bergen vor zwölf Jahren vertuscht. Das ist der Tenor eines jetzt veröffentlichten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg zum Fall der Münchnerin Andrea Wolf, die im Alter von 33 Jahren als Kämpferin der Frauenguerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ermordet wurde. Andrea Wolf, die aus der autonomen Frauenbewegung kam, hatte sich in den 90er Jahren der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen.

Ronahi (Licht) – so ihr Parteiname – sei am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht in der Provinz Van zusammen mit weiteren Genossinnen den Soldaten lebend in die Hände gefallen, gefoltert und erschossen worden. So hatten überlebende Guerillakämpferinnen berichtet. Freunde und Genossen von Andrea Wolf, die eine internationale unabhängige Untersuchungskommission (IUK) gebildet hatten, versuchten seitdem gemeinsam mit ihrer Mutter, Liselotte Wolf, das Kriegsverbrechen aufzuklären. Die IUK beauftragte die türkische Rechtsanwältin Eren ­Keskin, befragte Zeugen der Mordtat und machte den Ort des Grabes ausfindig. Doch 2002 schlug das Schwurgericht im türkischen Ercis das Verfahren endgültig nieder und auch die deutsche Justiz stellte 2005 ein Ermittlungsverfahren ein.

Nach sieben Jahren verurteilte nun der EGMR in einer Entscheidung vom 8. Juni 2010 die Türkei wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. So hätten die türkischen Behörden »keine adäquate und effektive Untersuchung in Bezug auf das Schicksal der Tochter der Klägerin geführt«, gab das Gericht Liselotte Wolf recht und forderte die Zahlung einer »angemessenen Genugtuung für die seelischen Leiden«. Die türkische Staatsanwaltschaft habe weder versucht, die am Gefecht beteiligten Soldaten ausfindig zu machen und zu verhören, noch sei ein ernsthafter Versuch unternommen worden, das Grab von Andrea Wolf zu suchen. »Es scheint, als ob die Staatsanwaltschaft nur diejenigen Elemente der Aussagen von E.Y. berücksichtigt hätte, die für eine Einstellung des Verfahrens sprachen«, heißt es zum Umgang mit einer Zeugenaussage.

Auch die von der IUK erbrachten Beweise seien mißachtet worden, würdigt das Gericht ausdrücklich die Arbeit der Menschenrechtsaktivisten. Da zwar die Schlußfolgerung der IUK, daß Andrea Wolf erst nach ihrer Gefangennahme getötet wurde, »auf legitime Verdachtsmomente gestützt, aber nicht durch Beweise untermauert« sei, verurteilte der Gerichtshof die Türkei nicht auch wegen Folter und Tötung der Guerillakämpferin. »Unser Ziel ist es, daß sich die Türkei die Tötung von Andrea Wolf durch staatliche Organe zurechnen lassen muß«, erklärt Liselotte Wolfs Prozeßbevollmächtigter, Jörg Arnold, gegenüber jW. Erforderlich seien für eine Wiederaufnahme des Verfahrens in der Türkei juristische und politische Anstrengungen durch Deutschland.

junge Welt 9.9.2010