Archiv für August 2010

Kritischer Journalismus unerwünscht

PKK-Waffenstillstand auf Wunsch der Regierung?

Mit allen Mitteln versucht die türkische Regierung, kritische ausländische Journalisten an der Berichterstattung aus den kurdischen Landesteilen zu hindern. So wurde der US-Amerikaner Jake Hess, der seit 2008 im kurdischen Diyarbakir lebt, am 11.August von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen. Hess, dessen für die Agentur IPS verfasste Artikel über Folterungen oder die Situation kurdischer Flüchtlinge unter anderem in der jungen Welt erschienen, machte auch Übersetzungen für den türkischen Menschenrechtsverein IHD. Deswegen wirft die türkische Justiz Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK vor. So tauchte Hess Name in der Anklageschrift gegen den Vorsitzenden des IHD in Diyarbakir, Muharrem Erbey auf, der ab dem 18.Oktober unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung vor Gericht steht. Laut seinem Anwalt soll Hess, der Unterstützung durch die US-Botschaft ausdrücklich ablehnt, innerhalb der nächsten Tage in die USA abgeschoben werden. Ein Photojournalist aus Berlin, der über den Kurdenkonflikt berichten wollte, verließ nach Drohungen der Polizei unterdessen freiwillig die Türkei. Während eine Menschenrechtsdelegation aus Europa und Landtagsabgeordnete der Linken aus Berlin und Nordrhein-Westfahlen, Hess am Donnerstag im Gefängnis von Diyarbakir besuchen konnte, wurde ihr ein Besuch bei Erbey und weiteren politischen Gefangenen von der Gefängnisleitung verwehrt.
Die PKK, die Ende letzter Woche einen bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am 20.September terminierten Waffenstillstand ausgerufen hat, bezeichnete unterdessen die Freilassung der teilweise seit 1 ½ Jahren ohne Anklage inhaftierten 1700 politischen Gefangenen aus zivilen Organisationen wie der mittlerweile verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP als zentral für die Einleitung eines Friedensprozesses. Der Waffenstillstand sei auf Bitten von Regierungsvertretern gegenüber der PKK erfolgt, hatte PKK-Führungskader Murat Karayilanz Mitte der Woche erklärt. Sollte die Regierung positive Schritte unternehmen wie beispielsweise eine Senkung der 10-Prozent-Hürde bei Wahlen oder die Freilassung der Gefangenen, erwägt die PKK eine Abkehr ihres bislang verkündeten Boykotts des für den 12. September angesetzten Referendum über eine Verfassungsreform. Während die regierende islamisch-konservative AKP Verhandlungen mit den kurdischen Rebellen abstreitet, wirft ihr die nationalistische Opposition Kollaboration mit „Terroristen“ vor, um Unterstützung beim Verfassungsreferendum zu erhalten.

Aufruf zu Demonstration gegen antikurdische Pogrome in der Türkei und Krieg in Kurdistan

Die Provokationen türkischer Faschist_innen, in die der türkische Staat verwickelt ist, werden immer heftiger. Die antikurdischen Pogrome in Dörtyol und Inegöl zeigen die Gefahr eines Bürgerkrieges, wenn der türkische Staat den nationalistischen Mob weiter anheizt. Der Staat, die Polizei, türkische Nationalist_innen und die AKP brannten Hand
in Hand in Dörtyol und Inegöl Häuser von Kurd_innen, ihre Arbeitsplätze nieder, hissten türkische Fahnen und versuchten unsere Kurd_innen zu lynchen. Die Feurwehr weigerte sich Brände zu löschen und die Stadtverwaltung transportier

Kurdische Aktivist_innen erklären in ihrem Aufruf zur Demonstration:
„Uns, als ursprüngliche Bewohner_innen Anatoliens versuchen sie, die später gekommen sind zu vertreiben. Jeder soll wissen, dass niemand uns von unserem Land trennen kann, dass das was den Griech_innen und Armenier_innen angetan worden ist, mit der kurdischen Bevölkerung nicht möglich ist. Ob in der Türkei oder sonst irgendwo auf der Welt, kein Kurde,
keine Kurdin ist alleine. Wir Kurd_innen sind immer an der Seite von Frieden, Menschlichkeit und
Demokratie. Aber auch unsere Geduld hat Grenzen. Wir wollen mit der Demonstration Verantwortung
übernehmen und fordern alle, die für menschliche Werte eintreten, auf daran
teilzunehmen.“

Lasst gemeinsam und entschlossen, gegen die Pogrome in der Türkei protestieren und wenden uns auch entschlossen gegen die Kriegstreiberische Politik des türkischen Staates und der sie dabei unterstützenden imperialistischen Länder, wie Deutschland und der USA. Gerade hier in der BRD, einem Land welches besonders stark gegen kurdische Aktivist_innen im Inland und durch Waffenlieferungen, Abschiebungen, Geheimdienstabkommen etc. den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unterstützt, ist es die besondere Verantwortung aller linken Aktivist_innen, gegen diese Politik solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf auf die Straße zu gehen.

Kommt zur Demo:

Samstag 07.08.10, 17.00, Oranienplatz, Berlin