Türkei vor Verfassungsreferendum

Abstimmung am 12. September. Keine substantielle Verbesserung der Lage der Kurden. Aufrufe zum Boykott

In der Türkei herrscht Wahlkampfatmosphäre. Zwar findet die nächste Parlamentswahl erst im Sommer 2011 statt. Doch am 12. September, dem 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980, sind die Wähler aufgerufen, über das bislang größte Reformpacket der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Änderung der noch aus der Putschzeit stammenden Verfassung abzustimmen.

Die Hälfte der 26 Reformartikel betrifft Fragen der Justiz. So sollen Soldaten künftig auch vor zivile Gerichte kommen können. Aufgrund von Verjährung nur noch symbolische Bedeutung hat die Aufhebung des Artikels 15 der Verfassung, der bislang eine Verurteilung der Putschisten von 1980 verbietet. Weitere Änderungen behandeln Kinderrechte und das Recht auf Tarifverhandlungen für Beamte, allerdings ohne ihnen Streikrecht zu gewähren. Unterstützung bekommt die AKP von kleineren islamischen Parteien, aber auch von konservativen und linksliberalen Intellektuellen, die in der Verfassungsreform Schritte zur Demokratisierung der Türkei sehen.

Die kemalistische und nationalistische Opposition aus CHP und MHP ruft zu einem »Nein« auf, da sie in den Verfassungsänderungen vor allem den Versuch der AKP sehen, bislang von den Kemalisten gehaltene höhere Justizinstitutionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Während diese Parteien im Interesse ihrer Klientel innerhalb der Streitkräfte und der Staatsbürokratie den Status quo verteidigen, haben sich dem Nein-Lager auch Linkskräfte wie die Partei der Arbeit EMEP, die Partei für Freiheit und Solidarität ÖDP und die Kommunistische Partei der Türkei TKP sowie einzelne Gewerkschaften angeschlossen. Diese treten zwar für eine Änderung der Verfassung ein, doch Erdogan, der das Referendum als Vertrauensvotum für seine Regierungspolitik verkaufe, müsse eine politische Niederlage beigebracht werden.

Die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ruft zum Boykott des Referendums auf, da sie zwar die bestehende Putschverfassung ablehnt, doch das Reformpaket keine substantiellen Punkte zur Verbesserung der Situation der Kurden bietet. So enthält das Paket weder die Abschaffung der Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen noch anderer, ausschließlich das »Türkentum« betonende diskriminierende Verfassungsartikel. Dem Boykottlager hat sich eine Reihe marxistischer Gruppierungen angeschlossen. Sollte die Wählerschaft der BDP dem Boykottaufruf folgen, könnte das Erdogan Million Stimmen und damit den Sieg kosten. Mit einem von einem Istanbuler Gericht ab dieser Woche verhängten einmonatigen Erscheinungsverbot für die kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK soll dem Boykott-Lager offensichtlich eine wichtige Einflußmöglichkeit genommen werden.

Erdogan hat am Dienstag in einem Fernsehinterview erstmals öffentlich eingestanden, daß Geheimdienstvertreter mit seiner Erlaubnis Gespräche mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, geführt hätten. »Sie haben keine Vollmacht, mit Öcalan zu verhandeln«, stellte Erdogan aber klar. Die PKK hatte zuvor erklärt, die Ausrufung eines bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan terminierten Waffenstillstands sei nach einem Dialog der Regierung mit Öcalan erfolgt. Eine Verlängerung des Waffenstillstands über den 20. September hinaus sei möglich, wenn die Militäroperationen gestoppt, die 1700 politischen Gefangenen aus zivilen kurdischen Organisationen freikämen und Öcalan in einen Dialog zur Lösung der kurdischen Frage einbezogen würde, so die PKK. Die nationalistische Opposition im Parlament wirft Erdogan vor, gemeinsame Sache mit der PKK zu machen, um die Kurden als Unterstützer seines Referendums für eine Verfassungsänderung am 12. September zu gewinnen. Trotz des PKK-Waffenstillstands setzte die Armee ihre Operationen in den letzten Tagen fort.

jw 26.8.2010


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