Archiv für Juli 2010

Anmelderin einer Solidaritätsdemonstration mit der kurdischen Freiheitsbewegung vor Gericht verurteilt

Vor dem Landgericht Berlin in der Turmstraße fand heute der Prozess gegen die Anmelderin der Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“ vom 15.08.2009. Die Polizei, die während der Demonstration immer wieder durch ihre besondere Aggressivität und der mehrfachen massiven Gewaltanwendung auffiel, warf der Aktivistin Landfriedensbruch, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

Am Anfang des Prozesses machte die Aktivistin in einer politischen Prozesserklärung deutlich, dass hier nicht die angeblichen Straftaten Gegenstand sein sollten, sondern: „dass der türkische Staat in alldem [der Repression, dem Krieg, den extralegalen Morden, der Folter] von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird, durch Rüstungsexporte – seien es nun geschenkte NVA Panzer, verkaufte Helikopter oder Schusswaffen, durch Polizeiausbildung oder Export von Gefängnismodellen. Als europäische Vorreiterin im PKK Verbot diffamiert die Bundesregierung das Recht auf Widerstand, kriminalisiert politische Aktivisten, mit dem Ziel eine politische Basisbewegung wiederum in Europa mundtot zu machen.“

Geladen waren zur heutigen Verhandlung drei Zeugen – zwei Polizeibeamte und ein kurdischer Demonstrationsteilnehmer. Der kurdische Demonstrationsteilnehmer war unter dem Einsatz völlig unverhältnismäßiger Gewalt von diesen beiden und weiteren Polizisten, wegen des angeblichen Tragens einer verbotenen Fahne festgenommen worden. Bei dieser Festnamesituation, in der der Teilnehmer der Brutalität der Beamten ausgesetzt war, soll die Anmelderin interveniert haben. Während sich die beiden Polizeizeugen ganz offensichtlich widersprachen und vor allem der erste Polizeizeuge an entscheidenden Stellen „Gedächtnislücken“ aufwies, konnte er sich an alles, was in die Verurteilungsstrategie von Staatsanwaltschaft und Gericht passte, unwahrscheinlich genau „erinnern“. Die Schilderung dieses Polizeizeugen grenzte dabei ans Absurde – die Anmelderin soll einen Polizisten am Nacken gepackt haben und gleichzeitig mit der anderen Hand versucht haben, den Gefangenen zu befreien.

Der kurdische Demonstrationsteilnehmer schilderte sehr eindrücklich die für ihn persönlich schweren Konsequenzen, der an ihm verübten Polizeigewalt. Der schon zuvor Traumatisierte(,) erlebte durch den Angriff erneut ein schweres Trauma. Er erklärte, noch Monate später unter schweren Schlafstörungen zu leiden und das Gesicht des prügelnden Polizisten nicht mehr aus dem Gedächtnis zu bekommen. Aus diesem Grund hatte er auch im vorrangegangenen Prozess gegen ihn, das Urteil akzeptiert, obwohl er ganz offensichtlich nach Aktenlage das Opfer einer Verwechslung geworden war. Er sah sich aufgrund seiner Erlebnisse an diesem Demonstrationstag nicht mehr in der Lage, dem Beamten ein weiteres Mal gegenüberzutreten, der ihn so schwer traumatisiert hatte und der Justiz, deren einziges Interesse in der Verurteilung des jungen Kurden zu liegen schien.
Die Staatsanwältin fiel durch offen zur Schau gestellte Ablehnung auf, in dem sie während der Befragung des Zeugen lediglich eine Frage beantwortet haben wollte: „Wie lange sind sie schon in Deutschland und ist ihnen ihr Fehlverhalten bewusst gewesen?“ In den Prozesspausen fiel die Staatsanwältin zudem durch abfällige Äußerungen bezüglich des kurdischen Zeugen und offensichtlicher Kumpanei mit den Polizeibeamten auf.
Später – im Plädoyer – der Staatsanwaltschaft wurde der traumatisierte Flüchtling ironisch als „absolutes Opfer“ verhöhnt, während der ihn, nach Augenzeugenaussagen verschiedener DemonstrationsteilnehmerInnen, misshandelnde Polizist als glaubwürdiges Opfer von „Gewalttätern“ aus der Demonstration heraus und vor Allem von der Anmelderin dargestellt wurde.
Dass diese Praxis der Polizeigewalt, Einschüchterung und anschließender juristischer Verfolgung der Opfer keinen Einzelfall darstellt, ist in der aktuellen Amnesty International Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ gut dokumentiert.

Die Richterin folgte weitgehend der Argumentation der Polizisten und Staatsanwältin und verurteilte die Anmelderin wegen Widerstand und versuchter Gefangenenbefreiung zu 60 Tagessätzen a 30,-. Dagegen werden Rechtsmittel eingelegt.
Das Urteil zeigt den Verurteilungswillen deutscher Gerichte auch bei widersprüchlicher Beweislage(,) gegen linke politische AktivistInnen und Bewegungen. Im Besonderen zeigt sich das(,) an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD. Nach diesem Prozess bleibt nur noch in Anlehnung an Döblin mit den Worten der Akivistin zu schließen:

„Mir kommt die Inszenierung dieses Prozesses vor, als wenn derjenige, der über den Rasen gelaufen ist verurteilt werden soll, anstatt derjenigen, die unter dem Rasen die Leichen verscharrt haben.“

Berlin, 27.7.2010

Dokumentation eines Kriegsverbrechens

Deutsche Menschenrechtsdelegation beschuldigt Türkei des Einsatzes chemischer Waffen

Die türkische Armee setzt bei ihrem Kampf gegen Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK offenbar auch völkerrechtlich geächtete chemische Waffen ein. Das dokumentierten Menschenrechtsaktivisten anhand der Fotos getöteter Guerillakämpfer am Freitag auf einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie.

Nahe der türkisch-irakischen Grenzstadt Cukurca in der Provinz Hakkari waren im September letzten Jahres acht Guerillakämpfer im Alter zwischen 19 und 33 Jahren trotz eines von der PKK verkündeten Waffenstillstandes vom Militär getötet worden. Augenzeugen aus der Bevölkerung hatten berichtet, daß Soldaten gasförmige, allem Anschein nach chemische Substanzen in Form von Geschossen in eine Höhle einbrachten und kurz darauf mehrere Guerilleros bargen. Einige der bereits leblosen Körper, darunter eine Frau, seien daraufhin von einem Panzerwagen überrollt oder erschossen worden.

Kurdische Menschenrechtsaktivisten hatten Fotos der getöteten Guerillakämpfer an eine deutsche Menschenrechtsdelegation übergeben, die kurz nach der Obduktion der Leichen entstanden waren. Die Delegation, die im Auftrag von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei im März die Situation in den kurdischen Landesteilen der Türkei erkundete, hat die Authentizität der Bilder vom renommierten Bildfälschungsexperten Hans »Doc« Baumann überprüfen lassen und anschließend dem Forensiker Dr. Jan Sperhake vom rechtsmedizinischen Institut des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf zur Begutachtung vorgelegt. »Das Gutachten bestätigt die uns übermittelten Augenzeugenberichte«, so der Soziologe und Türkeiexperte Martin Dolzer.

Daß das dokumentierte Kriegsverbrechen kein Einzelfall ist, macht Michael Knapp vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin anhand aktueller Fotos und Berichte aus dem Kriegsgebiet über den Einsatz chemischer Kampfstoffe, Verstümmelungen der Leichen gefallener Guerillakämpfer und extralegaler Hinrichtungen deutlich. Nach grenzüberschreitenden türkischen Bombardierungen von Dörfern im nordirakischen Kandil-Gebirge seien in den letzten Wochen Dutzende Zivilisten mit gleichartigen Symptomen wie Erblindung, Brustschmerzen und Stimmbandentzündungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Auch dies deute auf den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen hin. Zudem seien in der Region Dersim in der Türkei Brandbomben mit weißem Phosphor über Feldern abgeworfen worden, deren Einsatz in zivil besiedelten Gebieten völkerrechtlich verboten ist.

»Die Verwendung chemischer Waffen ist für Unterzeichnerstaaten der Chemiewaffenkonvention verboten«, erklärt Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und des Europarates. »Die Verdachtsmomente sind so deutlich, daß wir auch von der Bundesregierung eine weitere Aufklärung mit Nachdruck einfordern.« Da die Türkei aktiv in der »Organisa­tion für das Verbot chemischer Waffen« (OPCW) sei, halte die Bundesregierung einen Chemiewaffeneinsatz ihres türkischen NATO-Partners für »sehr unwahrscheinlich«, habe ihm ein Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärt.

Doch schon beim Einsatz konventioneller Waffen durch die türkische Armee im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung verschließt die Bundesregierung ihre Augen. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Aus Deutschland wurden demnach zwischen den Jahren 2000 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro geliefert. Vertragliche Zusagen, diese nicht bei internen Konflikten gegen die Kurden und grenzüberschreitenden Militäraktionen zu verwenden, gebe es nicht. Die Türkei sei schließlich NATO-Partner und habe seit 2002 »mit mehreren Reformpaketen die innere Stabilisierung und Demokratisierung gestärkt«. Erst im März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara die Lieferung weiterer 54 Leopard-II-Panzer zugesagt.

www.humanrights.blogsport.de

aus: junge Welt 24.7.2010

Kinder keine Terroristen mehr

Türkisches Parlament ändert Anti-Terror-Gesetz

Kinder, die auf Demonstrationen mit Steinen auf die Polizei geworfen haben, sollen in der Türkei zukünftig nicht mehr wie Erwachsene zu langjährigen Haftstrafen als „Terroristen“ verurteilt werden. Ein entsprechender Antrag der islamisch-konservativen AKP-Regierung zur Änderung des Anti-Terror-Gesetzes wurde in dieser Woche vom türkischen Parlament mit Unterstützung der kemalistischen und prokurdischen Oppositionsfraktionen aber gegen die Stimmen der faschistischen MHP beschlossen.

2600 kurdische Kinder und Jugendliche, die während der militanten Proteste gegen die türkische Kurdenpolitik festgenommen wurden, sitzen in türkischen Gefängnissen. 700 von ihnen wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen von zum Teil über 20 Jahren als „Terroristen“ verurteilt. Die jüngsten der inhaftierten Kinder sind erst 11 Jahre alt. „Die Änderungen sind ein großer Fortschritt“, erklärte Regina De Dominicis vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF in der Türkei am Donnerstag. „Sie bedeuten, dass Kinder, die an Demonstrationen teilnehmen, nicht mehr wegen terroristischer Straftaten verfolgt werden und nicht mehr so verurteilt werden, als ob sie Mitglieder einer terroristischen Organisation wären.“ Auch sollen die Minderjährigen nicht mehr dieselben Strafsätze wie Erwachsene erhalten.

International bekannt wurde insbesondere der Fall der 15-jährigen Berivan aus Batman, die im vergangenen Oktober verhaftet wurde, nachdem sie zufällig in eine Demonstration für die Freilassung von PKK-Führer Abdullah Öcalan geraten war. Weil sie dort einen Stein geworfen haben soll, wurde sie unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und sitzt seitdem E-Typ-Gefängnis von Diyarbakir.

Erst diese Woche wurde der 16-jährige Mazlum Ihlamu, der auf einer Demonstration zum Frauentag am 8.März in Diyarbakir festgenommen wurde, wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft angeklagt. Unter Schlägen und Drohungen hatte die Polizei den Jugendlichen gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft fordert 46 Jahre Haft.

Waffenstillstand oder Unabhängigkeit

Bereits zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans am Mittwoch eine Pipeline gesprengt. Der Anschlag in der Provinz Agri galt einer aus dem Iran kommenden Erdgasleitung. Zuvor waren bereits eine Erdgaspipeline in der Schwarzmeerprovinz Ordu und eine aus dem Irak kommende Ölpipeline gesprengt worden.
Unterdessen haben Vertreter von 649 Nichtregierungsorganisationen vor allem aus den kurdischen Landesteilen am Dienstag in Diyarbakir über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage beraten. „Die Finger müssen gleichzeitig vom Abzug genommen werden“, forderte der Vorsitzende der Ärztekammer von Diyarbakir, Semsettin Koc, im Namen der Konferenzteilnehmer sowohl die Armee als auch die PKK zu einem Waffenstillstand auf. Da der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan weiterhin die einflussreichste Person unter der kurdischen Bevölkerung sei, müsse er als Vermittler in Friedensverhandlungen einbezogen werden.
„Wenn die kurdische Frage auf demokratische Weise durch einen Dialog gelöst wird, dann werden wir die Waffen niederlegen“, erklärte unterdessen der oberste PKK-Führungskader Murat Karayilan gegenüber dem britischen Sender BBC. Voraussetzung sei ein beidseitiger Waffenstillstand, ein Ende der Angriffe auf kurdische Zivilisten und der Verhaftungen kurdischer Politiker. In so einem Fall könnte die PKK ihre Waffen unter Aufsicht der Vereinten Nationen abgeben. „Wenn die türkische Regierung sich allerdings weigert, diese Bedingungen zu akzeptieren, werden wir die Unabhängigkeit erklären müssen“, drohte Karayilan.

Guerillaangriff auf Kommandoeinheit

Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK haben in der Nacht zum Dienstag einen Polizeiposten in Cucurca in der türkischen Provinz Hakkari angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der Guerilla 30 Soldaten getötet. Der Stützpunkt sei völlig zerstört worden. Türkische Medien berichteten lediglich von sechs gefallenen und 17 verwundeten Soldaten. Der Angriff galt einer seit kurzem im türkisch-iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierten Kommandoeinheit aus Kayseri, die für zahlreiche Morde an Zivilisten und Dorfzerstörungen in den 90er Jahren berüchtigt ist. Bereits am Montag wurden 11 Soldaten in der selben Region durch einen Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug verwundet.
Unterdessen sind Mitglieder einer Friedensgruppe aus ehemaligen Angehörigen der PKK-Guerilla sowie Flüchtlingen aus dem Lager Maxmur im Nordirak, die im vergangenen Oktober auf Initiative von PKK-Führer Abdullah Öcalan in die Türkei gereist waren, in den Nordirak zurückgekehrt. Die mehr als 30-köpfige Gruppe wollte durch ihre freiwillige Rückkehr den von der türkischen Regierung verkündeten Prozess der „kurdischen Öffnung“ durch demokratische Reformen unterstützen. Bei ihrer Ankunft am Grenzübergang Silopi wurden sie auch nur kurz verhört und durften dann empfangen von Zehntausenden feiernden Menschen einreisen. „Unsere Initiative für den Frieden wurde von der türkischen Seite nicht beantwortet“, beklagte die Sprecherin der Gruppe, Gülbahar Cicek am Montag in Maxmur. Stattdessen habe der Staat den Friedensprozess durch Massenverhaftungen kurdischer Politiker und die Verschärfung militärischer Operationen durch die Guerilla sabotiert. Die ehemaligen Guerillakämpfer beantragen jetzt einen Flüchtlingsstatus beim UN-Büro in Maxmur. Mehrere Mitglieder der Friedensgruppe wurden in den letzten Monaten in der Türkei inhaftiert. Ihnen wird die Unterstützung der PKK durch ihre Reden vorgeworfen.

Redebeitrag: Lasst uns Wut und Trauer in gemeinsamen Widerstand verwandeln!

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin unterstützte eine Protestaktion kurdischer Vereine gegen Kriegsverbrechen der türkischen Armee am 15.Juli vor dem Brandenburger Tor. Wir dokumentieren hier das Grußwort eines Vertreters des Solidaritätskomitees:

Seit nun schon mehr einem Monat ist der einseitige Waffenstillstand des kurdischen Guerillas beendet worden. Er war nicht mehr sinnvoll erschienen, nachdem der türkische Staat tausende politische Aktivistinnen inhaftieren ließ, unter ihnen auch viele Kinder und Jugendliche. Massive Bodenluftoperationen mit dem Ziel der Vernichtung der kurdischen Guerilla, Das Verbrennen und Zerstören dutzender Dörfer in Nord- Südkurdistan, die zunehmende Zahl von Folterfällen und extralegale Hinrichtungen machten ein fortdauern einer einseitigen Waffenruhe unmöglich. Die türkische Regierung fordert unterstützt von europäischen wie türkischen Medienvertreter_innen die Guerilla zu einer Erneuerung des einseitigen Waffenstillstandes auf, ohne jedoch bereit zu sein etwas für eine friedliche Lösung zu tun. Diese Forderung ist vor dem Hintergrund der andauernden Kriegsverbrechen und Repressionen in Kurdistan, nichts anderes als ein Mittel um die kurdische Freiheitsbewegung zu vernichten. Sie ist genau das Gegenteil einer friedlichen Lösung!
Wir sind wütend und traurig über die schmutzige Kriegstreiberei des türkischen Militärs!
Das türkische Militär greift immer mehr zu schmutzigen Kriegstaktiken und rächt sich an der kurdischen Bevölkerung, den gefangenen und gefallenen Aktivist_innen und Guerillas grausam. So sind Fälle in den letzten zwei Wochen mehr als 20 Fälle von Zerstückelung, Misshandlung bis hin zu Missbrauch der Körper gefallener Guerillas zu verzeichnen. Erst letzte Woche wurden in Siirt und Şemdinli die Körper von etlichen gefallenen Guerillas verstümmelt und insbesondere die Leichname der drei Frauen auch sexuell von Soldaten angegriffen.
Wir trauern um die Gefallenen FreundInnen aus der kurdischen Guerilla, wir sind voller Wut über die grausamen Misshandlungen und Folter durch das türkische Militär!
Aber auch die Repression gegen ZivilistInnen nimmt zu: So ist immer öfter zu beobachten, dass Soldaten nach Guerillaangriffen Passantinnen, Häuser, Autos, Busse und andere zivile Einrichtungen beschießen. Dabei starben in den letzten Wochen etliche ZivilistInnen, die meisten im Alter von über 60 Jahren. Weiterhin bombardieren türkische Flugzeuge und Hubschrauber, die der Guerilla nicht habhaft werden können, Weiden, Nutztierherden und Dörfer in Nord- wie auch in Südkurdistan. Durch die Strategie des türkischen Militärs sind im letzen Monat etliche Zivilistinnen unter ihnen auch Kinder getötet worden. Soldaten, die in Hatay unterwegs zu einer Operation waren, eröffnen am 28.06.2010 um 10:00 Uhr morgens das Feuer auf Dorfbewohnerinnen, die sich auf einer Alm aufhielten um Thymian zu pflücken. Zwei Dorfbewohner 61 und 62 Jahre alt, sterben und ein 75-Jähriger wird verletzt.
In den letzten zwei Jahren wurden im Kandil über 36 Dörfer zerstört und auch in Nordkurdistan brannte das türkische Militär am 23. Juni drei Dörfer und große Nutzflächen nieder, in anderen Regionen Nordkurdistans wurden etliche Dörfer dieses Jahr geräumt und vermint. Der türkische Staat schließt damit an seine terroristischen Praxen der 90er Jahre an bei denen über 4000 Dörfer zerstört wurden. Nicht nur Dörfer und Ansiedlungen sind im Visier des türkischen Militärs, in mindestens acht verschiedenen Regionen wurden Wälder und Felder in Brand gesetzt, so wird gezielt die Natur und die ökonomische Grundlage der Menschen in der Region vernichtet. Bei mehreren dieser Angriffe sprechen Augenzeugen ganz klar vom Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe. So wurden mehrfach in der Region Dersim Phosphorbomben abgeworfen, Wälder im Kandil wurden mit Napalm in Brand gesetzt und viele BewohnerInnen der Region klagen über gesundheitliche Probleme nach den Bombardierungen, die ebenfalls den Verdacht des Einsatzes biologischer Waffen nahe legen. Europa schweigt und liefert munter weiter Waffen an die Türkei, bildet türkische Spezialeinheiten aus und unterdrückt auch in Europa die kurdische Freiheitsbewegung!
Wut und Trauer reichen nicht mehr!
Es muss endlich Schluss sein mit den Operationen, den Übergriffen und Folterungen! Es muss endlich Schluss sein mit dem Krieg, den Bombardierungen und Dorfzerstörungen!
Der kurdische Widerstand ist weder durch Waffen noch Soldaten zu brechen – Für eine politische Lösung – Stoppt die Militäroperationen gegen die kurdische Bevölkerung! Schluss mit der Unterstützung der europäischen Staaten für den schmutzigen Krieg in Kurdistan!
Lasst uns Wut und Trauer in gemeinsamen Widerstand verwandeln! Sehid namirin! Berxwedan jiyane! Biji piskirtiriya enternasyonal!

Leichenschänder in Uniform

Türkische Armee des Verstoßes gegen Genfer Konvention beschuldigt

Die systematische Schändung der Leichen gefallener Guerillakämpfer durch die türkische Armee führt seit Tagen zu militanten Massenprotesten in kurdischen Städten sowie in Istanbul. »Der Mörderstaat wird dafür bezahlen« und »Wir werden in die Berge gehen und euch die Quittung geben«, skandierten jeweils Tausende Menschen auf Demonstrationen der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP. Ladenbesitzer hielten ihre Geschäfte aus Protest gegen das Vorgehen der Armee geschlossen. Die Polizei griff die Demonstrationen mit Gasgranaten und scharfen Schüssen an.

Auslöser der Proteste waren Meldungen, wonach Soldaten die Leichen von rund 20 in der Provinz Hakkari bei Gefechten gefallenen Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verstümmelt, ihnen die Augen ausgestochen und die Köpfe abgehackt hatten. Dies erinnerte an die 90er Jahre, als in der internationalen Presse Fotos veröffentlicht wurden, auf denen Soldaten stolz mit den abgeschnittenen Köpfen gefallener Guerillakämpfer posierten.

An den B eisetzungen gefallener Guerillakämpfer hatten sich in den letzten Wochen jeweils bis zu zehntausend Menschen beteiligt und PKK-Parolen skandiert. Um eine solche Solidarisierung der Bevölkerung zu verhindern, wurden die Leichen in einigen Fällen von der Armee heimlich in anonymen Massengräbern verscharrt. In Diyarbakir entführte die Polizei am Wochenende den Sarg des gefallenen Freiheitskämpfers Yunus Tokdemir an einen unbekannten Ort.

Die BDP will nun die Schändung der Guerillaleichen im Parlament thematisieren. Der Abgeordnete und Menschenrechtsaktivist Akin Birdal wirft den Tätern Verstöße gegen die Genfer Konvention vor. Die BDP beschuldigt die Armee zudem, chemische Waffen zu verwenden. »Brennende und ätzende Waffen wurden während der Gefechte eingesetzt. Die Leichen sind so zerstört, daß sie nicht identifiziert werden können«, wirft der Abgeordnete Osman Özcelik aus Siirt der Armee »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« vor.

jw 15.7.2010

19.Juli: Buchpräsentation: PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes

INTERNATIONALISTISCHER ABEND

Buchpräsentation mit Autor Nick Brauns
Ab 20 Uhr mit Volxküche, Beginn: 20.30 Uhr
nach der Veranstaltung Solitresen

Für eine friedliche und demokratische Entwicklung im Mittleren Osten ist die Lösung der kurdischen Frage Voraussetzung. Die erfordert die Einbeziehung der von EU und USA als terroristisch verfolgten Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die mehr als alle anderen Kräfte den Willen der kurdischen Bevölkerung der Türkei repräsentiert. Nick Brauns und Brigitte Kiechle setzten sich in ihrem Buch „PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam“ mit der Geschichte der kurdischen Befreiungsbewegung auseinander und fragen nach emanzipatorischen Lösungsmöglichkeiten des “€žkurdischen Knotens” jenseits von ethnisch definiertem Unabhängigkeitsstreben, imperialistischer Einmischung und nachholender kapitalistischer Entwicklung.

Ort: Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain

15.Juli: Kundgebung gegen Kriegsverbrechen der türkischen Armee

11.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor

Jüngste Meldungen über das Wiederaufflammen des Krieges in Kurdistan wecken schreckliche Erinnerungen an die 90er Jahre, als 4000 Dörfer von der türkischen Armee verbrannt und 17.000 Zivilisten von Todesschwadronen ermordet wurden. Wieder werden Dörfer von der Armee geräumt und ihre Bewohner zur Flucht getrieben. Wieder eröffnet die Armee das Feuer auf Bauern und Dorfbewohner. Wieder fliegt die türkische Luftwaffe Bombenangriffe auf kurdische Dörfer in Südkurdistan (Nordirak). Und weiterhin werden demokratisch gewählte kurdische Kommunalpolitiker in Handschellen abgeführt und Kinder wegen Steineschmeißens zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die vollmundig von der türkischen Regierung verkündete „kurdische Öffnung“ hat sich als Luftnummer herausgestellt.
Vor einem Jahr noch erklärte der türkische Generalstabschef über die kurdischen Guerillakämpfer: „Terroristen sind auch Menschen“. Diese Worte sind ebenso schnell wie die ganze „kurdische Öffnung“ in Vergessenheit geraten. Grausame Verstümmelung der Leichen getöteter Freiheitskämpfer, denen die Augen ausgestochen und die Köpfe abgehackt wurden, zeigt, dass die türkischen Spezialeinheiten sogar toten Kurden jegliches Menschsein absprechen. Um zu verhindern, dass sich ihre Familie und die Bevölkerung hinter die gefallenen Freiheitskämpfer stellen, werden deren Leichen zum Teil in anonymen Massengräbern verscharrt.
Unsere Solidarität gilt all` denjenigen, die in Kurdistan mit ihrem Leben die Freiheitsrechte des kurdischen Volkes verteidigen. Wir solidarisieren uns auch mit den vielen Tausend Menschen, die in den letzten Tagen in der Türkei und Kurdistan gegen die Verbrechen der türkischen Armee und für eine politische Lösung der kurdischen Frage auf die Straße gegangen sind. Von der deutschen Bundesregierung fordern wir einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und ein Ende der grenzüberschreitenden Kurdenverfolgung durch das PKK-Verbot.

Rat der Kurden und Kurdischen Vereinungen Berlin-Brandenburg, Deutsch-Mesopotamischen Bildung Zentrum e.V. , Ibrahim Xalil Mosche , Selehaddin Eyübü Mosche , kurdische Frauen Insiative in berlin , Kurdische Jugend in Berlin, Intiative Demokratische Aleviten – Berlin , Yekmal , PYD-berlin, Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin,
PCDK-Berlin, Bündnis der kurden und Kurdischen Vereine Berlin- Brandenburg

Wir protestieren gegen diese kriegerische Zusammenarbeit!

Redebeitrag des Kurdistan-Solidaritätskomitees zur Kundgebung der Berliner BDS-Gruppe „gemeinsam gewaltlos für ein freies Palästina“ vor der Berliner Niederlassung der Rheinmetall AG am 9.Juli 2010

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

In Kurdistan herrscht wieder Krieg. Wie in den 90er Jahren werden Dörfer von der türkischen Armee bombardiert. Auch auf Bauern wird das Feuer eröffnet, mehrere Zivilisten wurden in den letzten Wochen getötet. Gewählte Bürgermeister werden in Handschellen abgeführt. Hunderte Kinder und Jugendliche werden wegen Steineschmeißens als angebliche Terroristen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Freiheitskämpfer werden grausam gefoltert, ermordet und ihre Leichen anschließend verstümmelt.
Die von der türkischen Armee eingesetzten Waffen stammen zum großen Teil aus Deutschland. Von hier wurden zwischen den Jahren 2000 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro geliefert. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Vertragliche Zusagen, die Rüstungsgüter nicht bei internen Konflikten gegen die Kurden und grenzüberschreitenden Militäraktionen zu verwenden, gebe es nicht.
Die Türkei sei schließlich NATO-Partner und habe seit 2002 „mit mehreren Reformpaketen die innere Stabilisierung und Demokratisierung ge¬stärkt“ und die Kopenhagener Kriterien der Europäischen Union zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Menschenrechten hinreichend erfüllt. Das behauptet die Bundesregierung wider besseren Wissens.
Was zählt, sind die Profite der deutschen Konzerne in der Türkei. Was zählt, ist die Energiesicherheit der zahlreichen Öl- und Gaspipelines, die durch Kurdistan verlaufen. Eine demokratische Selbstbestimmung des kurdischen Volkes gefährdet in den Augen der Bundesregierung deutsche Interessen.
Unterstützung erhält die türkische Armee bei der Bekämpfung des kurdischen Freiheitskampfes vor allem auch von Israel. Israelische Rüstungskonzerne rüsten türkische Panzer mit Nachtsichtgeräten auf. Israelische Spezialisten beraten die türkische Armee beim Bau von Mauern entlang der innerkurdischen Grenzen.
Und aus Israel stammen Heron-Drohnen, die gegen die kurdische Befreiungsbewegung zum Einsatz kommen. In den letzten Jahren waren israelische Spezialisten auf der Airbase im kurdischen Batman stationiert, um diese Drohnen zu bedienen. Inzwischen hat die türkische Armee zehn eigene Drohnen erhalten.
Während die türkische Regierung nach außen hin auf Konfrontationskurs mit Israel ging, wurden in den letzten Wochen türkische Soldaten in Israel an diesen Waffensysteme geschult.
Die Heron-Drohnen kommen zum Einsatz, um die Ziele der Luftangriffe auf angebliche PKK-Stützpunkte in den nordirakischen Kandil-Bergen und dem Zap-Gebiet zu bestimmen. Doch zerstört wurden in den letzten Tagen nicht Guerillacamps, sondern Wohnhäuser, Ställe und zivile Infrastruktur. Dorfbewohner wurden getötet, verletzt und vertrieben.
Vor einer Woche wurden mit Hilfe einer Heron-Drohne zehn kurdische Freiheitskämpfer in der türkischen Provinz Siirt ermordet. Die Armee hat die Leichen in ein anonymes Massengrab werfen lassen, um zu verhindern, dass sich die Bevölkerung bei der Beerdigung mit den gefallenen Guerillakämpfern solidarisiert.
Momentan droht der türkische Ministerpräsident Erdogan Israel mit Sanktionen wegen des tödlichen Piratenaktes gegen die Free-Gaza-Flotte. Doch Erdogan verschweigt, dass weiterhin über ein Dutzend israelisch-türkischer Militärabkommen existieren.
So konnte die israelische Luftwaffe bis jetzt aufgrund eines unter der radikal-islamischen Erbakan-Regierung in den 90er Jahren unterzeichneten Militärabkommens über Anatolien den Luftkrieg gegen Libanon und Gaza üben.
Hinter den Kulissen bastelt der türkische Außenminister bereits wieder an einer Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen.
Erdogan ist kein Held sondern ein Heuchler!
Die israelisch-türkische Militärallianz richtet sich gegen die Freiheit des kurdischen Volkes. Und sie richtet sich gegen die Freiheit der arabischen Völker in Palästina, im Libanon, in Syrien!
Schluss mit der Rüstungskooperation mit Israel! Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
Freiheit für Palästina, Frieden für Kurdistan!