Neue Repressionswelle in Hakkari – Freiheit für die Gefangenen!

In der Nacht vom 08. Auf den 09.06.2010 fanden in mehreren Städten der
Provinz Hakkari im kurdischen Osten der Türkei gleichzeitige Hausdurchsuchungen statt. Antiterroreinheiten stürmten zahlreiche Wohnungen und Büros und 10 nahmen Mitglieder der
örtlichen Vorstände der linken prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und die Journalistin Hamdiye Ciftci fest. Die Festgenommenen erhielten am Morgen des 13.06. einen Haftbefehl wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation.
Vorwand für diese Repressionsmaßnahme ist laut des Rechtsanwalts der Verhafteten, Fahri Timur, der Vorwurf, dass die Betroffenen Teil einer Struktur der „Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans“ (KCK) und dadurch Mitglieder der PKK seien. Begründet wurde Inhaftierung mit ihrer legalen
politischen Arbeit, die sich nach KCK Ideologie richte. So erklärte der das Mitglied in der BDP Leitung Salih Yıldız, dass alle Telefongespräche, alle Kundgebungen und alle Aktivitäten als Teil der KCK
Ideologie gewertet werden: „Alle Personen, einschließlich des Generalvorsitzenden, die miteinander
telefonieren werden [nach dieser Entscheidung] als KCK betrachtet werden, wir leben in einer Zeit, in der sogar noch unser Toten als KCK verurteilt werden. Das Gericht hat eine eindeutige politische Entscheidung getroffen. Es ist nicht verständlich wie die BDP weiter Politik machen soll. Denn
alles wird als KCK gewertet. Sei es KCK oder BDP wir werden unsere Arbeit weiter voll fortsetzen. Niemand kann uns stoppen.“
Schon bei der Festnahme kam es nach Angaben der Zeitung Hakkarinews und Zeugen zu Übergriffen, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber den Festgenommenen sowie ihren Familien. In diesem Zusammenhang wurde auch ein 3jähriges Kind mit Ohrfeigen von Spezialeinheiten der Polizei geweckt. Besonders die festgenommenen Frauen sind sexistischen Übergriffen durch Polizeibeamte ausgesetzt. So begleiteten männliche Polizisten vorschriftwidrig die festgenommenen Frauen zur obligatorischen Gesundheitskontrolle ins Krankenhaus. Sie waren stark alkoholisiert und
gingen die Frauen sowohl verbal, als auch tätlich an.
Diese Art der Repression und ähnliche Übergriffe finden derzeit in den kurdischen Provinzen der Türkei systematisch statt. Im Moment befinden sich mehr als 1500 Aktivist_innen, Stadträt_innen, Bürgermeister_innen und Politiker_innen der linken kurdischen BDP und der mittlerweile verbotenen
DTP in Haft. Der türkische Staat versucht die, in der Bevölkerung stark verankerte, kurdische Bewegung in Gefängnissen zu ersticken. Deutlich wurde dies, als im April 2009 eine Repressionswelle einsetzte, nachdem die damals noch legale DTP trotz Erpressungen, Bestechungen und Wahlbetrug seitens des Militärs und der Regierungspartei AKP in den kurdischen Provinzen des
Landes einen deutlichen Wahlsieg bei den Kommunalwahlen am 29. März 2009 errungen hatte. Parallel dazu nahmen die Militäroperationen gegen die PKK und die kurdische Bevölkerung, sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Hinrichtungen und Dorfvertreibungen zu. Die jetzigen Verhaftungen in Hakkari sind eine Fortsetzung einer Politik, die
die kurdische Bevölkerung mit Krieg konfrontiert und jedem friedlichen Lösungsansatz entgegenwirkt. Ja sogar die Arbeit für eine friedliche Lösung wird unter Terrorismusverdacht gestellt und mit Repressionen überzogen. Journalist_innen, die sich mit menschenrechtlichen Themen befassen, leben in der Türkei im Allgemeinen und an Orten heftiger Auseinandersetzungen,
wie in Hakkari im Besonderen gefährlich. Die Journalistin Hamdiye Ciftci wurde seit mehreren Jahren wiederholt von Sicherheitskräften bedroht. Sie ist u.a. für ihre Reportagen über Menschenrechtsverletzungen bekannt. Sie thematisierte immer wieder das Leid der Bevölkerung durch die Kriegshandlungen des türkischen Militärs und gab so den Betroffenen eine Stimme. Daher war sie wiederholt mit Drohungen und Übergriffen seitens staatlicher Kräfte konfrontiert. Sie arbeitete trotz dieser Bedrohungen weiter und ließ sich nicht einschüchtern. Besonders in den letzten Monaten werden Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei zunehmend eingeschränkt. Das Schwurgericht in Diyarbakir verurteilte den Journalisten der
kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat, Vedat Kurşun, lediglich wegen seiner Redaktionsarbeit und einer kritischen Berichterstattung zu 166 Jahren und 6 Monaten Haft. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 36 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, 44 Mal wurde die Verbreitung von Zeitungen, Magazinen oder Fernsehsendungen unterbrochen. Immer wieder werden Journalisten von Sicherheitskräften misshandelt oder mit Folter oder dem Tod bedroht. In dieser Situation kommt einer internationalen Öffentlichkeit bei dem Verfahren von Hamdiye Ciftci eine besondere Bedeutung zu. Erneut soll eine unliebsame, oppositionelle Journalistin und damit auch die Stimme der Betroffenen dieses Krieges mundtot gemacht werden. Trotz dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen werden im Rat der EU und dessen Gremien eine Auslieferung kurdischer Exilpolitiker_innen, weitergehende polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei und eine noch schärfere Unterdrückungspolitik gegen die kurdische Befreiungsbewegung diskutiert. Der Anspruch sich für die Menschenrechte einzusetzen, den die EU für sich proklamiert, wird auf diese Weise konterkariert. Wir fordern die umgehende Freilassung von Hamdiye Ciftci und der gefangenen
BDP Mitglieder!


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