Keine Ruhe in Kurdistan

Demonstrationen und Luftangriffe im irakisch-türkischen Grenzgebiet

von Martin Dolzer

Die türkische Luftwaffe hat am Montag Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans in Nordirak bombardiert. Erst am Sonntag hatte der Präsident der autonomen Kurdenprovinzen in Nordirak, Massud Barsani, eine Türkei-Reise beendet.
Das türkische Militär hat am Montag völkerrechtswidrig Bombenangriffe auf vermeintliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak geflogen. Laut einem Bericht des Fernsehsenders NTV wurde die Operation in der Gebirgsregion Hakurk unweit der türkischen Grenze durchgeführt. Auch in der Region Tunceli/Dersim und Hakkari dauern Kämpfe zwischen den türkischen Streitkräften und der Guerilla an. In diesem Zusammenhang wird immer wieder von gewalttätigen Übergriffen durch Soldaten und Sondereinheiten (Özel Teams) auf Dorfbevölkerungen berichtet. Die PKK verübte Agenturmeldungen zufolge mehrere Vergeltungsschläge auf Kontrollposten und Kasernen.
In der gesamten Türkei demonstrierten unterdessen seit Ende letzter Woche mehrere zehntausend Menschen für den Frieden und gegen staatliche Repression. In der Provinz Şirnak, nahe der türkisch-irakischen Grenze kam dabei der 14-jährige Firat Basan ums Leben. Ein Panzerwagen der Polizei rammte den Jungen mit erhöhter Geschwindigkeit und schleuderte ihn meterweit durch die Luft. Er erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Daraufhin kam es zu aufstandsähnlichen Demonstrationen bei denen mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt wurden.
Bei einer von der kurdischen Parlamentspartei BDP (Demokratische Friedenspartei) organisierten Veranstaltung in Silopi kam es ebenfalls zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Polizisten griffen eine friedliche Demonstration von mehr als 10.000 Menschen mit Gasgranaten und Schlagstöcken an. Mehr als 30 Personen, unter ihnen Abgeordnete und Journalisten, wurden zum Teil schwer verletzt. Darunter die BDP – Abgeordnete Sevahir Bayındır, die mit einem Hüftbruch ins Krankenhaus von Mardin gebracht wurde. Auch der Abgeordnete Hasip Kaplan musste nach Mißhandlungen durch „Sicherheitskräfte“ ebenfalls im Krankenhaus behandelt werden. In Tunceli/Dersim schossen im Verlauf einer Friedensdemonstration Soldaten fünf Minuten mit scharfer Munition in die Luft. Die BDP brach daraufhin die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ab.
Akin Birdal (BDP), Mitglied der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, forderte den türkischen Innenminister Atalay zum Rücktritt auf: „Eine vom Gouverneur genehmigte Demonstration in Silopi wurde von der Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln angegriffen. Die Abgeordnete des Parlaments aus Şirnak, Sevahir Bayindir, wurde dabei von der Polizei misshandelt und schwer verletzt. Während Premierminister Erdogan in Bezug auf den bedauerlichen Vorfall in Internationalen Gewässern vor Israel erklärt, dass jeder Angriff auf Zivilisten scharf zu verurteilen ist, schweigt er zum Geschehen in Silopi und weiteren gravierenden Menschenrechtsverletzungen in unserem Land.“
Darüber hinaus wurde Ende letzter Woche der Hilfsverein für Inlandsmigranten Göç-Der verboten. Der Verein beschäftigt sich seit Jahren mit der Vertreibung von Anwohnern aus kurdischen Dörfern und ist gleichzeitig deren Hilfsorganisation. Die türkischen Behörden werfen Göç-Der „separatistische Aktivitäten“ vor. Der Vorsitzende des Vereins Hüseyin Daş erhielt wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Organisation einen Haftbefehl. „Hintergrund der Schließung dürfte sein, dass das türkische Militär seit März dieses Jahres, erneut wie in den neunziger Jahren, Dörfer räumt und zerstört und eine direkte Dokumentation darüber unerwünscht ist,“ kritisieren kurdische Menschenrechtler, auf ND Nachfrage, ein derartiges Vorgehen.
Die PKK hatte Anfang letzter Woche, mit der Begründung, dass die Regierung sämtliche Friedensbemühungen der kurdischen Seite abweist und stattdessen weiterhin auf eine Kriminalisierungs- und Vernichtungspolitik gegenüber politisch Tätigen setzt, ihren jahrelangen einseitigen Waffenstillstand aufgekündigt und begonnen militärische Ziele anzugreifen. Seit diesem Zeitpunkt verschärft der türkische Staat seine Repressionsmaßnahmen gegen kurdische Aktivisten zusätzlich mit einer erneuten Verhaftungswelle, in deren Rahmen mehr als 100 Aktivsten, hauptsächlich Studierende, festgenommen wurden.

ND 9.6.2010


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