EU forciert Repression gegen PKK

Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen

Von Ulla Jelpke

Der Rat der Europäischen ­Union will mit einem Aktionsplan europaweit gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgehen. Das geht aus zwei internen Maßnahmenpapieren des EU-Antiterrorismuskoordinators Gilles de Kerchove hervor, die junge Welt vorliegen. Besonders brisant sind geplante EU-Schulungsmaßnahmen für türkische Sicherheitsorgane zur Auslieferung von kurdischen Exilpolitikern an die türkische Justiz. Auch entsprechende Praktika für Mitarbeiter türkischer Behörden sind für Mitte 2011 vorgesehen. Bislang scheiterte die Auslieferung aufgrund türkischer Interpolhaftbefehle etwa in Deutschland verhafteter kurdischer und türkischer Linksoppositioneller, weil die Auslieferungsersuchen nicht europäischen Rechtsstandards entsprachen.

Schwerpunkt des zweiten Maßnahmenpapiers sind noch nicht näher definierte »Aktionen zur Unterbrechung von PKK-Finanznetzwerken« wie das Abfangen von Geldkurieren in die Region Kurdistan. Dazu wird auch eine Einbeziehung der EU-Grenzschutzagentur Frontex erwogen.

Im »Ständigen Ausschuß des EU-Rats für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI)« sei im März beschlossen worden, an den Maßnahmenpapieren noch weiter zu arbeiten, erklärte jetzt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK«. Gefragt hatte Die Linke auch, wieweit die USA von der EU Maßnahmen gegen die Partei verlangt hätten.

So hatte sich die Koordinatorin in der Abteilung Terrorbekämpfung des US-Außenministeriums, Shari Villarosa, gegenüber der türkischen Tageszeitung Today’s Zaman vom 20.März gerühmt, die vorangegangenen EU-weiten Polizeiaktionen gegen kurdische Institutionen wie den Fernsehsender Roj TV und den Kurdistan Nationalkongreß in Brüssel und die Verhaftung kurdischer Exilpolitiker in Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich seien auf Druck der US-Behörden erfolgt.

Bereits im April 2007 hätten die USA bei einem Treffen auf der Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppe zur Terrorbekämpfung COTER in Brüssel zum koordinierten Umgang gegen die PKK aufgerufen, bestätigt nun die Bundesregierung. Im Oktober 2009 wurden von der damaligen schwedischen Ratspräsidentschaft Handlungsempfehlungen zur EU-weiten Bekämpfung der PKK ausgearbeitet. Das BKA habe zudem an Europolbesprechungen »zu strategischen und operativen Aspekten der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität« teilgenommen, bei denen es um die PKK ging. Wie außerdem dem Maßnahmenpapier des EU-Antiterrorkoordinators zu entnehmen ist, hat die EU-Justizbehörde Eurojust im vergangenen Jahr in Istanbul ein Treffen zur Bekämpfung der PKK abgehalten.

Soweit bei diesen Initiativen und Besprechungen auf EU-Ebene operative Maßnahmen gegen die PKK beschlossen wurden, »unterliegt die grundsätzliche Antwortpflicht der Bundesregierung hierzu einer Grenze, die aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, nämlich dem hier betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funk­tionstüchtigen Strafrechtspflege«, will die Bundesregierung keine Auskunft über konkret geplante Maßnahmen geben.

junge Welt 11.6.2010


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