Archiv für Juni 2010

Anschlag in Istanbul

Nationaler Sicherheitsrat berät Strategien gegen PKK

Die Stadtguerilla „Freiheitsfalken Kurdistans“ TAK haben sich zu einem Anschlag auf einen Militärbus in einem Vorort von Istanbul bekannt. Durch eine am Straßenrand verborgene Bombe waren am Dienstag vier Soldaten und die Tochter eines Offiziers nahe der Kaserne von Halkali getötet worden. Der Anschlag sei erfolgt, weil der türkische Staat ein „Massaker am kurdischen Volk plant“ und „Aggressionspläne“ gegen den inhaftierten Abdullah Öcalan durchführe, erklärten die TAK. Die Aktion habe sich gegen Militärfahrzeuge gerichtet. Das Zivilisten zu schaden kamen, liege allein in der Verantwortung des türkischen Staates, der diese als Schutzschilde missbrauche. „Wir warnen alle Zivilisten, keine Militärfahrzeuge zu besteigen“, so die TAK. Die nach eigenen Angaben von der als zu gemäßigt kritisierten Arbeiterpartei Kurdistans PKK abgespaltenen TAK hatte in der vergangenen Woche weitere Anschläge in der Westtürkei auch auf touristische Ziele angekündigt.
Unterdessen hat der Nationale Sicherheitsrat (MGK) einschließlich des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und des Generalstabschefs Ilker Basbug am Montag auf einer Krisensitzung über neue Strategien zur Bekämpfung der in den letzten Tagen massiv angestiegenen PKK-Angriffe beraten. Grund der Sondersitzung war der Angriff von über 120 Guerillakämpfern auf einen Militärposten in der Provinz Hakkari, bei dem am Samstag nach PKK-Angaben 37 Soldaten und drei Guerillas gefallen waren. Das Militär spricht dagegen von 11 getöteten Soldaten und einem Dutzend Guerillakämpfern. Auch in anderen kurdischen Provinzen waren bei PKK-Angriffen, mehrere türkische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das Militär sieht sich in der Kritik, dass trotz des Einsatzes von Aufklärungstechnik wie ferngelenkter Drohnen eine große Gruppe von PKK-Kämpfern unbemerkt über die irakische Grenze einsickern konnte. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Today´s Zaman meldete, wurde auf der MGK-Sitzung über eine neue Grenzziehung zwischen der Türkei und dem Irak beraten. Sowohl die nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP als auch die regierende islamisch-konservative AKP befürworten einen Gebietstausch. So soll die türkische Grenze über die schwer kontrollierbaren Berge im Grenzgebiet auf irakisches Gebiet bis in die Ebene hinaus vorgeschoben werden. Im Ausgleich soll Irak an anderer Stelle von Minen geräumtes türkisches Territorium erhalten. Von Regierungsseite wird zudem der Einsatz von spezialisierten Einheiten aus Berufssoldaten anstelle von Wehrpflichtigen im Grenzgebiet gefordert.„Wie kann ein Soldat, der erst seit zwei Wochen seinen Wehrdienst leistet, an der Grenze kämpfen“, kritisiert Sidik Saylan, dessen Sohn Mutlu am Wochenende bei einen Guerillaangriff in Hakkari getötet wurde, gegenüber Todays Zaman. Bereits seit 2006 in der Planung ist die Schaffung einer professionellen Grenzschutztruppe aus 70.000 Mann. Bislang hat das Militär allerdings die Schaffung einer solchen dem Innenministerium unterstellten Truppe blockiert. Die EU hat zugesichert, 60 Prozent der Kosten für den Aufbau eines türkischen Grenzschutzes zu übernehmen.

Berlin: Erfolgreiche Demonstration trotz Provokationen der Berliner Polizei und türkischer Faschisten

Presserklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin zur Demonstration
„Free Kurdistan – Stoppt den Krieg!“

Am Sonntag 20.Juni um 14.00 veranstalteten kurdische Jugendliche, das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin und antifaschistische Gruppen eine gemeinsame Demonstration gegen die türkische Kriegspolitik unter dem Motto „Free Kurdistan – Stoppt den Krieg!“, an der zeitweise mehr als tausend Menschen teilnahmen.

Schon im Vorfeld der Demonstration wurden von der Berliner Polizei, scharfe Auflagen erteilt. So waren Sprechchöre, welche PKK thematisierten und Fahnen mit Abdullah Öcalan verboten. Die Demonstration wurde schon vor Beginn von der Berliner Polizei u.a. dadurch behindert, dass sie den Lautsprecherwagen auf dem Weg zur Auftaktkundgebung mit einem massiven Aufgebot stoppte und nahezu eine Stunde lang durchsuchen ließ. Jedes Transparent wurde abgefilmt und alle Fahnen, die Bilder des inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK zeigten beschlagnahmt. Durch diese Verzögerungstaktikkam der Lautsprecherwagen erst mehr als 30 Minuten nach offiziellem Kundgebungsbeginn am Auftaktort an. Dieser war mit mehreren hundert PolizistInnen in Uniform und Zivil abgesperrt. Alle TeilnehmerInnen wurden massiven Vorkontrollen unterzogen.
Nachdem die Demonstration losgegangen war, wurden aus den wenigen hundert Menschen, die am Oranienplatz gestartet waren auf der Strecke zeitweise mehr als tausend, die ihre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf bekundeten. Auffällig war auch die Beteiligung vieler Antifa AktivistInnen u.a. von JANO (Jugendantifa Nordost) und ARAB (Antifachistische Revolutionäre Aktion Berlin), die zusammen mit der kurdischen Jugend entschlossen und kraftvoll demonstrierten. Sie riefen zusammen Parolen wie „Antifa gençlik enternasyonal“ (Internationale Antifa Jugend) und Parolen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und das Ende der Militäroperationen. Die Demonstration wurde von einem dichten Polizeispalier und einem Großaufgebot von Polizei begleitet, dank der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Demonstration konnten Polizeiübergriffe jedoch verhindert werden. In der Reuterstraße griffen türkische Faschisten die Demonstration mit Eiern an und schwenkten türkische Fahnen. Trotz dieser Provokation blieben die TeilnehmerInnen einerseits kraftvoll und entschlossen, ließen sich jedoch weder von der Polizei noch von den Faschisten provozieren.

Auf der Abschlusskundgebung am Karl Marx Platz wurden mehrere Redebeiträge auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch gehalten, welche u.a. die Politik des türkischen Regierungschefs Erdoğan als „heuchlerisch und verlogen“ angriffen, da der einerseits Angriffe Israels auf die palästinensische Bevölkerung und FriedensaktivistInnen scharf kritisiere, andererseits jedoch eben diese Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung in der Türkei begehen ließe und gutheisse. Auch die Rolle der EU und Deutschlands als Waffenexporteur und Verbündeter der Türkei stand im Mittelpunkt der Kritik. Das PKK Verbot, die Abschiebungen von KurdInnen und die Repression gegen kurdische Medien und PolitikerInnen wurden angegriffen.

Die Demonstration ging friedlich unter Halay Tänzen zu kurdischer Widerstandsmusik zu Ende.

Blutigster Tag für das Militär

Kurdische Guerilla tötet elf türkische Soldaten. Bombenangriffe auf Nordirak

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag in Van gedroht, die PKK-Guerilla »in ihrem eigenen Blut« zu ertränken. Bei der Beerdigungszeremonie für am Vortag bei Kämpfen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefallene Soldaten kündigte er die »Auslöschung« der Organisation an. Der vergangene Samstag war der »blutigste Tag für das türkische Militär seit zwei Jahren«, wie die Tageszeitung Hürriyet titelte, nachdem elf Soldaten bei einem Guerillaangriff auf einen Militärposten in Semdinli im türkisch-iranischen Grenzgebiet getötet worden waren. Nach PKK-Angaben starben bei den Gefechten auch zwei Angehörige der Guerilla, das Militär sprach von zwölf getöteten Kämpfern. Bei anschließenden türkischen Luftangriffen auf kurdische Dörfer im Nordirak starb ein 15jähriges Mädchen, zahlreiche Zivilisten wurden verwundet.

Seit Beendigung ihres Waffenstillstands am 1. Juni hat die PKK rund zwei Dutzend Angriffe auf die türkische Armee durchgeführt, bei denen nach ihren Angaben rund 60 Soldaten getötet, mehrere Panzerwagen zerstört und zahlreiche Waffen erbeutet wurden. Die Guerillakämpfer organisierten auch stundenlange Straßenkontrollen und verkündeten dabei auf Transparenten: »Hier beginnt das autonome Kurdistan«.

Unterdessen wurden zehn Mitglieder einer 34köpfigen Friedensgruppe wegen angeblicher PKK-Unterstützung verhaftet. Sie waren im vergangenen Oktober auf einen Vorschlag von PKK-Führer Abdullah Öcalan hin aus den Guerillacamps und aus dem Flüchtlingslager Maxmur im Nord­irak in die Türkei gekommen, um den Willen der PKK zu einer politischen Lösung zu betonen. Damals durften die von Zehntausenden jubelnden Menschen an der Grenze empfangenen Friedensbotschafter nach kurzem Verhör einreisen, weil sich die Regierung dadurch eine Unterstützung ihrer inzwischen als Luftnummer entlarvten »demokratischen Öffnung« versprach.

jw 21.6.2010

Sonntag Demo: Free Kurdistan! Stoppt den Krieg!

Internationalistische Demo | 20.Juni | 14 Uhr | Oranienplatz

In Kurdistan herrscht wieder Krieg.

In den letzten Wochen kam es fast täglich in allen Teilen Kurdistan zu schweren Gefechten zwischen Guerillakräften und türkischen und iranischen Armee. Der NATO-Staat Türkei greift im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung zunehmend auf die Kriegspraxen der 1990er Jahre zurück und vertreibt die Dorfbevölkerung aus den Grenzregionen zwischen Türkei, Iran und Irak. Der Terror gegen die Bevölkerung wird intensiviert. Rechtsextremistische Todeschwadrone wie die „Dolchbande“ verbreiten unter der Bevölkerung Angst und schrecken. Die Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die Dachorganisation der PKK und der Guerilla HPG, erklärte am 1.Juni offizell das Ende ihres 13-monatigen Waffenstillstandes weil der türkische Staat keinerlei Schritte für einen Friedensprozess eingeleitet.

Mehrfach hatte die PKK und ihr Inhaftierte Vorsitzender Abdullah Öcalan versucht die Waffen schweigen zu lassen und auf politischen Wege eine Lösung der kurdischen Frage zu erreichen. Doch der türkische Staat reagierte jeweils mit einer Intensivierung der politischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und verstärkten militärischen Angriffe auf Stellungen der Guerilla im Nordirak. Seit der Verkündung des letzten Waffenstillstandes wurden tausende legal arbeitende kurdische Genoss_innen verhaftet, teilweise gefoltert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die legale kurdische Partei DTP wurde verboten. Auf Demonstrationen in den kurdischen Gebieten kommt es immer häufiger wieder zu brutalen Polizeiübergriffen und Schusswaffengebrauch gegen kurdische Demonstrant_innen. Die militärische Unterdrückung der Bevölkerung, die Checkpoints, der Ausnahmezustand, das nächtliche Artillerfeuer, die Folter, die Einschüchterungen der Presse, die Vetreibungen wegen dem Staudammprojekt in Hasankeyf, die Lynchmorde an Kurd_innen in der Westtürkei – der Türkische Staat hat in den letzten Jahren nur zu deutliche gezeigt das er kein Interesse an Frieden und einer politische Lösung hat. Angesichts der politischen Repression und der Zerschlagung so ziemlich aller legalen Strukturen der kurdische Linken blieb der Guerilla keine andere Möglichkeit als den Waffenstillstand aufzukündigen. Seitdem kommt es in den kurdischen Gebieten und in der Westtürkei fast täglich zu Anschlägen auf Militär- und Polizeistellungen.

Die Türkische Republik und ihre Ideologie

Seit der Republikgründung durch Mustafa Kemal, genannt Atatürk, im Jahr 1923 gehört die Unterdrückung und Verleugnung der Kurden und anderer Minderheiten zur Staatsräson der türkischen Republik. Die extrem-nationalistische Ideologie des „Unteilbaren Türkentums“ sollte helfen die Klassenwidersprüche in Anatolien zu überdecken. Dieser extreme Nationalismus, der die Existenz von Minderheiten komplett leugnete, ist bis heute Staatsideologie in der Türkei. Schüler müssen jeden Morgen bei einem Fahnenappell auf die „Türkei und das Türkentum“ einen Schwur ablegen. Wegen „Beleidigung des Türkentums“ werden immer noch viele Wissenschaftler, Intellektuelle, Autoren und Künstler zu Gefängnisstrafen verurteilt. Während der Phase der Staatsgründung rechtfertigte diese nationalistische Ideologie des „unteilbaren Türkentums“ die Ermordung und Vertreibung von mehreren Millionen Armeniern, Griechen und andere Minderheiten. Die kurdische Sprache und Kultur wurde Verboten und in den 1920er und 1930er Jahren ließ Atatürk mehrere kurdische Aufstände brutal niederschlagen. Seitdem hat sich an sozialen und rassistischen Diskriminierung der Kurd_Innen in der Türkei nichts wesentliches verändert. Ihnen werden jegliche kulturellen und demokratischen Rechte verweigert, vor allem aber sind die kurdischen Gebiete sehr viel stärker von extremer Armut geprägt als die restliche Türkei. Die kurdische Frage ist also vor allem eine soziale Frage.
Nicht nur vom türkischen Staat werden die Kurd_innen angegriffen. Türkische Faschisten überfallen und terrorisieren immer wieder Kurd_innen und bekommen dabei oft offenen Unterstützung der Polizei. Türkische Faschisten griffen das Gebäude der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP in Iskenderun an und skandierten dabei „Kurden raus!“.Der kurdische Studierende Sercan Kurd wurde in der Nacht zum 13.Mai bei einem rassistisch motivierten Angriff türkischer Faschisten auf ihn und seine Freund_innen angeschossen, schwer verwundet und erlag seinen erletzungen. Auch in Deutschland sind türkische Faschisten aktiv, Graue Wölfe nennen sich die Mitglieder der MHP (Partei der nationalistischen Bewegung), 2007 kamm es in mehreren deutschen Städten zu Übergriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschist_innen und Nationalist_innen.

Die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und ihre Nachfolger

1978 gründete sich die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) um die jahrzehntelange rassistische Diskriminierung und politische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu beenden und einen sozialistischen kurdischen Staat zu erkämpfen. Ein Grund für das Entstehen der PKK war neben der brutalen Unterdrückung durch den türkischen Staat auch die Tatsache, daß ein grosser Teil der türkischen revolutionären Linken der „kurdischen Frage“ kaum Beachtung schenkte. Am 15.August 1984 besetzten Guerillaeinheiten der PKK die kurdischen Städte Eruh, Semdinli und Catak vorübergehend und erklärten den Beginn des bewaffneten Kampfes. War die PKK zu beginn eine eher kleinere Partei, so wuchs sie seit Ende der 80er Jahre zu einer Massenorganisation. Aufgrund fehlender sozialer Perspektiven und der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung stieg die Verankerung der Organisation innerhalb der Bevölkerung rasant an, tausende junge Menschen gingen in die Berge und schlossen sich der Guerilla an. Der Staat reagierte mit einer Intensivierung der Unterdrückung bis hin zum offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei. In den kurdischen Gebieten wurde ein Ausnahmezustand verhängt, tausende politische Gefangenen gefoltert und zum Teil ermordet und alle demokratischen Rechte abgeschafft. Um der PKK die soziale Basis zu nehmen zerstörte das Militär in den 90er Jahren über 6000 kurdische Dörfer und entvölkerte systematisch eine ganze Region. Die Menschen flüchteten entweder in die Elendsviertel der Großstädte Diyarbarkir, Ankara und Istanbul oder ins europäische Exil. Über 40000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Eine besondere Bedeutung im Kampf der PKK hat in den 90er Jahren die Frage der Frauenbefreiung bekommen. Durch die extrem patriachalen Verhältnisse in der noch vorwiegend durch feudalen Clanstrukturen geprägten kurdischen Gesellschaft sahen viele junge Frauen die Guerilla als einzige Möglichkeit einer frühen Zwangsverheiratung und einem Leben in Armut und totaler Bevormundung zu entgehen. Die massive Beteiligung von Frauen führten teilweise auch zu einem Aufbrechen patriachaler Strukturen innerhalb der Organisation. Gegen den – zum Teil heftigen – Wiederstand männlicher Genossen organisierten Sie sich in zunehmenden Masse selbst und übernahmen Führungspositionen. Ab 1995 kämpften die weiblichen PKK-Mitglieder in eigenen Guerillaverbänden, den YJA-STAR (Einheiten der freien Frau), seit 2004 organisieren sich die Frauen zusätzlich in der PAJK (Freiheitspartei der Frauen Kurdistan) und den YJA (Freien Frauenverbänden). Auch theoretisch gewann das Thema innerhalb der Ideologie der PKK mehr Gewicht.

Ende der 90er Jahre distanzierte sich die PKK zunehmenden von der Idee einen kurdischen Staates und kämpfte fortan für eine weitreichende Autonomie der kurdischen, sowie für eine umfassende Demokratisierung der Verhältnisse in der Türkei.
Als Ideologie beruft sich die PKK und ihre Nachfolgestrukturen Kongra-Gel und die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) seit 2004 auf das von Abdullah Öcalan in Anlehnung an den us-amerikanischen Anarchisten Murray Bookchin entwickelte Modell des demokratischen Konföderalismus. Ziel ist es eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten zu schaffen, die keine Staatsgründung zum Ziel haben soll, sondern die Abschaffung des Staates und aller Hierarchien. Angestrebt wird dabei nicht eine kurdische Eigenstaatlichkeit und auch keine Konföderation von Teilstaaten, sondern der Aufbau einer Selbstverwaltung durch kommunale Basisorganisierung und ohne die bestehenden Staatsgrenzen anzutasten. Die PKK verfügt in den kurdischen Gebieten und im europäischen Exil über Millionen Sympathisanten und ist eine der einflussreichsten politischen Kräfte der Kurden. Ohne sie und ihren Inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Verhandlungspartner zu aktzeptieren kann es keine Lösung des Konfliktes zwischen Kurd_innen und dem türkischen Staat geben.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld

Deutschland ist Kriegspartei im Kampf gegen die kurdische Bevölkerung. Dieser Krieg wird mit deutscher Hilfe geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Deutsche Unternehmen und die Regierung profitieren von dem Krieg in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen. Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht. Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 6000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 – 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz.

In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht. Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgasangriffes 1988 in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert. 5000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später an den Folgen starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten.
Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und Migrant_innen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Ein Beispiel hierfür ist das im Sommer 2008 beschlossene Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt.

Deutschland war schon immer ein enger Partner der Türkei. Überall alle Brüche hinweg. Während des Massaker an der armenischen Bevölkerung stellte der sozialdemokratische Abgeordnete und spätere KPD-Gründer Karl Liebknecht ab Anfrage an das Parlament. Ob der Reichsregierung bekannt sei, dass im verbündeten türkischen Reich (Die Türkei kämpfte im ersten Weltkrieg an deutscher Seite) die armenische Bevölkerung während des Krieges zu Hundertausenden von ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden sei, wollte Liebknecht wissen. Die Regierung antwortete „durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlasst, wurde die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen“. Als daraufhin Liebknecht von Massakern zu berichten begann, wurde ihm das Wort entzogen. Von Massenmord wollte man nichts wissen, denn der Völkermord an den christlichen Armeniern geschah mit Rückendeckung des deutschen Kaiserreichs. Später bezog sich u.a. Adolf Hilter in „Mein Kampf“ positiv auf die Vernichtung der armenischen Bevölkerung in der Türkei. Auch im zweiten Weltkrieg positionierte sich Ankara zeitweise auf der Seite des deutschen und italienischen Faschismus. In der Nachkriegszeit bezog die postfaschistische BRD ein Großteil der „Gastarbeiter“ den sie für den Wiederaufbau benötigte aus der Türkei. Politisch standen die BRD-Regierungen immer fest an der Seite des Türkischen Staates, auch während der Zeit der Militärdiktatur. In den 80er Jahren begann der BRD-Staat türkische und kurdische Linke zu verfolgen, einzusperren und teilweise an die Türkei auszuliefern. Die Verfolgung der Kurd_Innen und Kurden in der BRD und die Deutsche Beihilfe für den Krieg der Türkei gegen seine kurdische Bevölkerung erreichten in den 90er Jahren eine neue Qualität. 1993 wurde die PKK verboten und damit über Nacht zehntausende Kurd_Innen in der BRD kriminalisiert. Es folgten hunderte 129 und 129a Verfahren gegen kurdische Aktivist_Innen. 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener in Hannover beim plakatieren von PKK-Plakaten von der Polizei erschossen. In den letzten Jahren verschärfte sich die politische Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die türkische revolutionäre Linke sogar noch. Seit Februar 2010 kommt es eurpaweit zu starken Repressionsschlägen gegen kurdische Strukturen. In Belgien wurde der kurdische Fernsehsender ROJ-TV und das kurdische Nationalparlament von der Polizei angegriffen. In Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien kam es zu Razzien an den sich hunderte Polizeibeamte beteiligten.

Zusammen gehört uns die Zukunft!

Lasst uns unseren Protest gegen den Krieg des türkischen Staates, gegen den faschistischen Terror der „Grauen Wölfe“ hier und in der Türkei, gegen die staatliche Repression gegen KurdInnen hier in Deutschland und gegen die Waffenlieferungen auf die Strasse tragen.

Zeigen wir internationale Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung.Denn nur gemeinsam können wir eine Perspektive für eine andere Gesellschaft erkämpfen.
Weltweit.

Stoppt die militärischen Operationen der türkischen Armee!
Deutsche Waffen raus aus Kurdistan!
Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!
Weg mit §129a/b, Terrorlisten und dem PKK Verbot!
Kürt gençlik Kürdistan‘a sahıp çık!

DEMO | 20.JUNI | 14 UHR | ORANIENPLATZ

Freiheitsfalken warnen vor Türkeiurlaub

Mit einer Warnung an Touristen, nicht in die Türkei zu reisen, hat sich die vor allem in der Westtürkei aktive Stadtguerilla „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) mit einer von der kurdischen Agentur Firat veröffentlichten Erklärung nach fast zwei Jahren Ruhe wieder zu Wort gemeldet. „Eure Ferien und eure Unterhaltung bedeuten für das kurdische Volk Kanonen, Kugeln, und Bomben und führen zu Toten. Alle Feriengebiete in der Türkei sind für uns Angriffsziele und Orte der Vergeltung.“ Die TAK bekannte sich gleichzeitig zu einem Anschlag auf einen Polizeibus am 8.Juni n Istanbul, bei dem 15 Beamte verletzt wurden.
Im August 2004 waren die bis dahin unbekannten TAK mit Sprengstoffanschlägen auf zwei Hotels und ein Gaswerk in Istanbul erstmals in Erscheinung getreten und hatten seitdem die Verantwortung für über 120 Anschläge auf Industrieanlagen, staatliche Einrichtungen und touristische Ziele übernommen. Im Juli 2005 starben im Ägäis-Badeort Kusadasi vier Insassen eines Minibusses, darunter ausländische Touristen, durch einen Sprengsatz und im Touristenort Cesme verletzte eine Splitterbombe zwanzig Menschen. Auf ihrer Website behaupteten die TAK, sich aus ehemaligen Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gebildet zu haben, weil ihnen deren auf eine politische Lösung der kurdischen Frage zielende Politik zu gemäßigt sei. Nicht das Töten von Zivilisten sei Ziel ihrer Aktionen, vielmehr sollten die wichtigsten Einnahmequellen des türkischen Staates wie der Tourismus getroffen werden. Während türkische Behörden in der TAK eine PKK-Tarnorganisation sehen, hatte die PKK-Führung wiederholt erklärt, nichts mit der TAK zu tun zu haben und Anschläge auf Zivilisten verurteilt.

Türkei: Rassistische Diskriminierung

Verstärkte Ausbeutung, Verbote und Schikanen gegen kurdische Wanderarbeiter in Schwarzmeerregion

Kurdische Wanderarbeiter sehen sich in der Schwarzmeerregion der Türkei zunehmender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. 150000 bis 200000 Saisonarbeiter aus Städten wie Urfa, Batman, Diyarbakir, Antep und Mardin kommen alljährlich im Sommer zur Haselnußernte in die Schwarzmeerregion. Ein Großteil der Helfer muß alljährlich in Zelten ohne jede Infrastruktur leben. Für einen bis zu 18stündigen Arbeitstag bekommen sie einen Hungerlohn von umgerechnet neun Euro. Einheimische Arbeiter erhalten dagegen rund 12,50 Euro. Bis zu zehn Prozent ihres mageren Verdienstes müssen Arbeiter aus Urfa oder Batman noch an Vermittler zahlen, die sie in die Schwarzmeerregion bringen.

Nun haben örtlichen Unternehmer und Plantagenbesitzer beschlossen, die kurdischen Arbeiter auf »schwarze Listen« zu setzen und statt dessen verstärkt Saisonkräfte aus Georgien anzuwerben. Die Kurden werden pauschal beschuldigt, Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zu sein. Zu Unruhen war es in der Region gekommen, nachdem Mitte April ein türkischer Faschist in der Schwarzmeerstadt Samsun dem ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft, DTP, Ahmet Türk, vor laufenden Fernsehkameras mehrfach ins Gesicht geschlagen und die Nase gebrochen hatte, ohne daß daneben stehende Polizisten eingriffen. Ein PKK-Kommando hatte wenige Tage später bei einer »Vergeltungsaktion« zwei Polizisten in Samsun erschossen.

Kurdische Erntehelfer, die in die Schwarzmeerprovinzen reisen, sollen jetzt einer strengen Kontrolle unterworfen werden. Dies wurde nach Informationen der kurdischen Agentur Firat, auf einem »PKK-Gipfel« im Mai in Giresun beschlossen, an dem Vertreter von Polizei und Geheimdienst sowie hochrangige Militärs aus den Schwarzmeerstädten sowie aus Istanbul und kurdischen Provinzen teilnahmen. Die Eigentümer der Haselnußfelder wurden vom Staat angewiesen, die Personalien ihrer kurdischen Arbeiter der Provinzdirektion für Landwirtschaft, den örtlichen Regierungsbehörden und den Sicherheitskräften zu melden. Ein eigenes Geheimdienstnetzwerk zur Überwachung der Saisonkräfte wird aufgebaut. Und das bereits in den kurdischen Landesteilen seit den 80er Jahren praktizierte Dorfschützersystem mit vom Staat bezahlten und bewaffneten Milizen wird nun auch auf die Schwarzmeerregion ausgeweitet. Vor allem Dörfer von Kurden und der religiösen Minderheit der Aleviten sollen so einer besonderen Kontrolle durch bewaffnete Aufseher unterstellt werden. Bereits im Sommer 2008 hatte der Gouverneur der Provinz Ordu mit einem Erlaß kurdischen Erntehelfern das Betreten der Stadt Ordu verboten. Prokurdische und sozialistische Parteien hatten dies als »Apartheid« kritisiert.

jw 18.6.2010

Neue Repressionswelle in Hakkari – Freiheit für die Gefangenen!

In der Nacht vom 08. Auf den 09.06.2010 fanden in mehreren Städten der
Provinz Hakkari im kurdischen Osten der Türkei gleichzeitige Hausdurchsuchungen statt. Antiterroreinheiten stürmten zahlreiche Wohnungen und Büros und 10 nahmen Mitglieder der
örtlichen Vorstände der linken prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und die Journalistin Hamdiye Ciftci fest. Die Festgenommenen erhielten am Morgen des 13.06. einen Haftbefehl wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation.
Vorwand für diese Repressionsmaßnahme ist laut des Rechtsanwalts der Verhafteten, Fahri Timur, der Vorwurf, dass die Betroffenen Teil einer Struktur der „Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans“ (KCK) und dadurch Mitglieder der PKK seien. Begründet wurde Inhaftierung mit ihrer legalen
politischen Arbeit, die sich nach KCK Ideologie richte. So erklärte der das Mitglied in der BDP Leitung Salih Yıldız, dass alle Telefongespräche, alle Kundgebungen und alle Aktivitäten als Teil der KCK
Ideologie gewertet werden: „Alle Personen, einschließlich des Generalvorsitzenden, die miteinander
telefonieren werden [nach dieser Entscheidung] als KCK betrachtet werden, wir leben in einer Zeit, in der sogar noch unser Toten als KCK verurteilt werden. Das Gericht hat eine eindeutige politische Entscheidung getroffen. Es ist nicht verständlich wie die BDP weiter Politik machen soll. Denn
alles wird als KCK gewertet. Sei es KCK oder BDP wir werden unsere Arbeit weiter voll fortsetzen. Niemand kann uns stoppen.“
Schon bei der Festnahme kam es nach Angaben der Zeitung Hakkarinews und Zeugen zu Übergriffen, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber den Festgenommenen sowie ihren Familien. In diesem Zusammenhang wurde auch ein 3jähriges Kind mit Ohrfeigen von Spezialeinheiten der Polizei geweckt. Besonders die festgenommenen Frauen sind sexistischen Übergriffen durch Polizeibeamte ausgesetzt. So begleiteten männliche Polizisten vorschriftwidrig die festgenommenen Frauen zur obligatorischen Gesundheitskontrolle ins Krankenhaus. Sie waren stark alkoholisiert und
gingen die Frauen sowohl verbal, als auch tätlich an.
Diese Art der Repression und ähnliche Übergriffe finden derzeit in den kurdischen Provinzen der Türkei systematisch statt. Im Moment befinden sich mehr als 1500 Aktivist_innen, Stadträt_innen, Bürgermeister_innen und Politiker_innen der linken kurdischen BDP und der mittlerweile verbotenen
DTP in Haft. Der türkische Staat versucht die, in der Bevölkerung stark verankerte, kurdische Bewegung in Gefängnissen zu ersticken. Deutlich wurde dies, als im April 2009 eine Repressionswelle einsetzte, nachdem die damals noch legale DTP trotz Erpressungen, Bestechungen und Wahlbetrug seitens des Militärs und der Regierungspartei AKP in den kurdischen Provinzen des
Landes einen deutlichen Wahlsieg bei den Kommunalwahlen am 29. März 2009 errungen hatte. Parallel dazu nahmen die Militäroperationen gegen die PKK und die kurdische Bevölkerung, sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Hinrichtungen und Dorfvertreibungen zu. Die jetzigen Verhaftungen in Hakkari sind eine Fortsetzung einer Politik, die
die kurdische Bevölkerung mit Krieg konfrontiert und jedem friedlichen Lösungsansatz entgegenwirkt. Ja sogar die Arbeit für eine friedliche Lösung wird unter Terrorismusverdacht gestellt und mit Repressionen überzogen. Journalist_innen, die sich mit menschenrechtlichen Themen befassen, leben in der Türkei im Allgemeinen und an Orten heftiger Auseinandersetzungen,
wie in Hakkari im Besonderen gefährlich. Die Journalistin Hamdiye Ciftci wurde seit mehreren Jahren wiederholt von Sicherheitskräften bedroht. Sie ist u.a. für ihre Reportagen über Menschenrechtsverletzungen bekannt. Sie thematisierte immer wieder das Leid der Bevölkerung durch die Kriegshandlungen des türkischen Militärs und gab so den Betroffenen eine Stimme. Daher war sie wiederholt mit Drohungen und Übergriffen seitens staatlicher Kräfte konfrontiert. Sie arbeitete trotz dieser Bedrohungen weiter und ließ sich nicht einschüchtern. Besonders in den letzten Monaten werden Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei zunehmend eingeschränkt. Das Schwurgericht in Diyarbakir verurteilte den Journalisten der
kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat, Vedat Kurşun, lediglich wegen seiner Redaktionsarbeit und einer kritischen Berichterstattung zu 166 Jahren und 6 Monaten Haft. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 36 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, 44 Mal wurde die Verbreitung von Zeitungen, Magazinen oder Fernsehsendungen unterbrochen. Immer wieder werden Journalisten von Sicherheitskräften misshandelt oder mit Folter oder dem Tod bedroht. In dieser Situation kommt einer internationalen Öffentlichkeit bei dem Verfahren von Hamdiye Ciftci eine besondere Bedeutung zu. Erneut soll eine unliebsame, oppositionelle Journalistin und damit auch die Stimme der Betroffenen dieses Krieges mundtot gemacht werden. Trotz dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen werden im Rat der EU und dessen Gremien eine Auslieferung kurdischer Exilpolitiker_innen, weitergehende polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei und eine noch schärfere Unterdrückungspolitik gegen die kurdische Befreiungsbewegung diskutiert. Der Anspruch sich für die Menschenrechte einzusetzen, den die EU für sich proklamiert, wird auf diese Weise konterkariert. Wir fordern die umgehende Freilassung von Hamdiye Ciftci und der gefangenen
BDP Mitglieder!

16.Juni: Aktuelle Situation der von Repression betroffenen Kinder in Kurdistan: (Vortrag)

In den kurdischen Provinzen der Türkei führt das türkische Militär seit Jahren massive Militäroperationen durch. Proteste dagegen werden von Polizei und Militär auf brutale Weise unterbunden und kriminalisiert. Seit gut drei Jahren werden immer mehr Kinder und Jugendliche, die an Demonstrationen teilnehmen – oder denen eine Teilnahme unterstellt wird – kriminalisiert und zum Teil auch zu hohen Haftstrafen verurteilt. Grundlage der jeweiligen Verurteilungen sind Paragraphen des so genannten „Anti-Terror Gesetzes“ aus dem Jahr 2006.

Die Verfahren finden, entgegen der UN Kinderrechtsresolution, vor Schwurgerichten für Erwachsene statt. Die Strafen betragen meist zwischen 4 und 12 Jahren für die Teilnahme, vermeintliche Steinwürfe, meist mit der Begründung der Mitgliedschaft in – oder der Propaganda für eine kriminelle Vereinigung. In der „Anti Terror Gesetzgebung“ ist reguliert, dass für eine Verurteilung schon genügt, wenn die Repressionsorgane Veranstaltungen einer Vereinigung, in den vorliegenden Fällen der PKK zuordnen. Es handelt sich dabei insgesamt um ca. 5000 Fälle. Allein in der Region Hakkari sind über dreihundert Fälle anhängig.

Veranstalter: Rote Hilfe e.V. OG Berlin
Datum: 16. Juni 2010
Uhrzeit: 20:30
Ort: Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53

EU forciert Repression gegen PKK

Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen

Von Ulla Jelpke

Der Rat der Europäischen ­Union will mit einem Aktionsplan europaweit gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgehen. Das geht aus zwei internen Maßnahmenpapieren des EU-Antiterrorismuskoordinators Gilles de Kerchove hervor, die junge Welt vorliegen. Besonders brisant sind geplante EU-Schulungsmaßnahmen für türkische Sicherheitsorgane zur Auslieferung von kurdischen Exilpolitikern an die türkische Justiz. Auch entsprechende Praktika für Mitarbeiter türkischer Behörden sind für Mitte 2011 vorgesehen. Bislang scheiterte die Auslieferung aufgrund türkischer Interpolhaftbefehle etwa in Deutschland verhafteter kurdischer und türkischer Linksoppositioneller, weil die Auslieferungsersuchen nicht europäischen Rechtsstandards entsprachen.

Schwerpunkt des zweiten Maßnahmenpapiers sind noch nicht näher definierte »Aktionen zur Unterbrechung von PKK-Finanznetzwerken« wie das Abfangen von Geldkurieren in die Region Kurdistan. Dazu wird auch eine Einbeziehung der EU-Grenzschutzagentur Frontex erwogen.

Im »Ständigen Ausschuß des EU-Rats für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI)« sei im März beschlossen worden, an den Maßnahmenpapieren noch weiter zu arbeiten, erklärte jetzt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK«. Gefragt hatte Die Linke auch, wieweit die USA von der EU Maßnahmen gegen die Partei verlangt hätten.

So hatte sich die Koordinatorin in der Abteilung Terrorbekämpfung des US-Außenministeriums, Shari Villarosa, gegenüber der türkischen Tageszeitung Today’s Zaman vom 20.März gerühmt, die vorangegangenen EU-weiten Polizeiaktionen gegen kurdische Institutionen wie den Fernsehsender Roj TV und den Kurdistan Nationalkongreß in Brüssel und die Verhaftung kurdischer Exilpolitiker in Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich seien auf Druck der US-Behörden erfolgt.

Bereits im April 2007 hätten die USA bei einem Treffen auf der Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppe zur Terrorbekämpfung COTER in Brüssel zum koordinierten Umgang gegen die PKK aufgerufen, bestätigt nun die Bundesregierung. Im Oktober 2009 wurden von der damaligen schwedischen Ratspräsidentschaft Handlungsempfehlungen zur EU-weiten Bekämpfung der PKK ausgearbeitet. Das BKA habe zudem an Europolbesprechungen »zu strategischen und operativen Aspekten der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität« teilgenommen, bei denen es um die PKK ging. Wie außerdem dem Maßnahmenpapier des EU-Antiterrorkoordinators zu entnehmen ist, hat die EU-Justizbehörde Eurojust im vergangenen Jahr in Istanbul ein Treffen zur Bekämpfung der PKK abgehalten.

Soweit bei diesen Initiativen und Besprechungen auf EU-Ebene operative Maßnahmen gegen die PKK beschlossen wurden, »unterliegt die grundsätzliche Antwortpflicht der Bundesregierung hierzu einer Grenze, die aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, nämlich dem hier betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funk­tionstüchtigen Strafrechtspflege«, will die Bundesregierung keine Auskunft über konkret geplante Maßnahmen geben.

junge Welt 11.6.2010

Keine Ruhe in Kurdistan

Demonstrationen und Luftangriffe im irakisch-türkischen Grenzgebiet

von Martin Dolzer

Die türkische Luftwaffe hat am Montag Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans in Nordirak bombardiert. Erst am Sonntag hatte der Präsident der autonomen Kurdenprovinzen in Nordirak, Massud Barsani, eine Türkei-Reise beendet.
Das türkische Militär hat am Montag völkerrechtswidrig Bombenangriffe auf vermeintliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak geflogen. Laut einem Bericht des Fernsehsenders NTV wurde die Operation in der Gebirgsregion Hakurk unweit der türkischen Grenze durchgeführt. Auch in der Region Tunceli/Dersim und Hakkari dauern Kämpfe zwischen den türkischen Streitkräften und der Guerilla an. In diesem Zusammenhang wird immer wieder von gewalttätigen Übergriffen durch Soldaten und Sondereinheiten (Özel Teams) auf Dorfbevölkerungen berichtet. Die PKK verübte Agenturmeldungen zufolge mehrere Vergeltungsschläge auf Kontrollposten und Kasernen.
In der gesamten Türkei demonstrierten unterdessen seit Ende letzter Woche mehrere zehntausend Menschen für den Frieden und gegen staatliche Repression. In der Provinz Şirnak, nahe der türkisch-irakischen Grenze kam dabei der 14-jährige Firat Basan ums Leben. Ein Panzerwagen der Polizei rammte den Jungen mit erhöhter Geschwindigkeit und schleuderte ihn meterweit durch die Luft. Er erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Daraufhin kam es zu aufstandsähnlichen Demonstrationen bei denen mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt wurden.
Bei einer von der kurdischen Parlamentspartei BDP (Demokratische Friedenspartei) organisierten Veranstaltung in Silopi kam es ebenfalls zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Polizisten griffen eine friedliche Demonstration von mehr als 10.000 Menschen mit Gasgranaten und Schlagstöcken an. Mehr als 30 Personen, unter ihnen Abgeordnete und Journalisten, wurden zum Teil schwer verletzt. Darunter die BDP – Abgeordnete Sevahir Bayındır, die mit einem Hüftbruch ins Krankenhaus von Mardin gebracht wurde. Auch der Abgeordnete Hasip Kaplan musste nach Mißhandlungen durch „Sicherheitskräfte“ ebenfalls im Krankenhaus behandelt werden. In Tunceli/Dersim schossen im Verlauf einer Friedensdemonstration Soldaten fünf Minuten mit scharfer Munition in die Luft. Die BDP brach daraufhin die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ab.
Akin Birdal (BDP), Mitglied der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, forderte den türkischen Innenminister Atalay zum Rücktritt auf: „Eine vom Gouverneur genehmigte Demonstration in Silopi wurde von der Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln angegriffen. Die Abgeordnete des Parlaments aus Şirnak, Sevahir Bayindir, wurde dabei von der Polizei misshandelt und schwer verletzt. Während Premierminister Erdogan in Bezug auf den bedauerlichen Vorfall in Internationalen Gewässern vor Israel erklärt, dass jeder Angriff auf Zivilisten scharf zu verurteilen ist, schweigt er zum Geschehen in Silopi und weiteren gravierenden Menschenrechtsverletzungen in unserem Land.“
Darüber hinaus wurde Ende letzter Woche der Hilfsverein für Inlandsmigranten Göç-Der verboten. Der Verein beschäftigt sich seit Jahren mit der Vertreibung von Anwohnern aus kurdischen Dörfern und ist gleichzeitig deren Hilfsorganisation. Die türkischen Behörden werfen Göç-Der „separatistische Aktivitäten“ vor. Der Vorsitzende des Vereins Hüseyin Daş erhielt wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Organisation einen Haftbefehl. „Hintergrund der Schließung dürfte sein, dass das türkische Militär seit März dieses Jahres, erneut wie in den neunziger Jahren, Dörfer räumt und zerstört und eine direkte Dokumentation darüber unerwünscht ist,“ kritisieren kurdische Menschenrechtler, auf ND Nachfrage, ein derartiges Vorgehen.
Die PKK hatte Anfang letzter Woche, mit der Begründung, dass die Regierung sämtliche Friedensbemühungen der kurdischen Seite abweist und stattdessen weiterhin auf eine Kriminalisierungs- und Vernichtungspolitik gegenüber politisch Tätigen setzt, ihren jahrelangen einseitigen Waffenstillstand aufgekündigt und begonnen militärische Ziele anzugreifen. Seit diesem Zeitpunkt verschärft der türkische Staat seine Repressionsmaßnahmen gegen kurdische Aktivisten zusätzlich mit einer erneuten Verhaftungswelle, in deren Rahmen mehr als 100 Aktivsten, hauptsächlich Studierende, festgenommen wurden.

ND 9.6.2010