Generalstreik und Demos gegen Hinrichtung von Kurden im Iran

Nach der Hinrichtung von vier kurdischen Aktivisten im Teheraner Evin-Gefängnis, darunter der Gewerkschafter Farzad Kamangar und die Frauenrechtsaktivistin Shirin Alam Hooli, ist es in der vergangenen Woche zu schweren Unruhen in den kurdischen Landesteilen des Iran gekommen. Guerillaeinheiten der mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kooperierenden »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), der die Hingerichteten, angehört haben sollen, bekannten sich zu Angriffen auf eine Polizeistation in der Stadt Meriwan und auf ein Militärfahrzeug in Piransehir. Dabei kamen nach PJAK-Angaben 16 iranische Soldaten ums Leben.

In vielen kurdischen Städten des Iran wie Mahabad und Sine blieben die Läden nach einem Generalstreikaufruf der kommunistischen Komala-Partei bis zum Wochenende geschlossen. Nach Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über die Millionenstadt Sine.

Zu Protesten kam es auch in mehreren europäischen Städten sowie in der Türkei und dem Irak. Bei einer Demonstration der linken prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zum türkisch-iranischen Grenzübergang Esendere stürmten Demonstranten die Grenzbefestigungen. In Yüksekova nahe der iranischen Grenze lieferten sich vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der türkischen Polizei. Im nordirakischen Suleymania lösten am Donnerstag Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung eine Kundgebung der aufgrund ihrer PKK-Nähe verbotenen »Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan« PCDK gegen die Hinrichtungen im Iran gewaltsam auf. Rund einem Dutzend weiterer kurdischer politischer Gefangener im Iran droht derzeit die Hinrichtung als »Feinde Gottes und des Staates«.

junge Welt 17.5.2010


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