Bombengeschäfte mit der Türkei

Kampagne »Tatort Kurdistan« thematisiert deutsche Rüstungsexporte

Von Claudia Wangerin

Unter dem Motto »Nie wieder Krieg« haben Menschenrechtsgruppen am Samstag, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Videozelt auf den Einsatz deutscher Rüstungsgüter in den kurdischen Gebieten der Türkei aufmerksam gemacht. Das war die Auftaktveranstaltung der Kampagne »Tatort Kurdistan«.

Ziel ist es, deutsche Waffenexporte in die Türkei und andere Länder zu thematisieren und zu stoppen. Der Veranstaltungsort war mit Bedacht gewählt – nicht nur wegen seiner Nähe zum Regierungssitz, sondern auch wegen der Nähe zu den Zentralen deutscher Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei Wegmann, dem Produzenten der Leopard-Panzer, am Pariser Platz. Mit einer kurzen Aktion erinnerten Kurdinnen und Kurden an den irakischen Giftgasangriff auf Halabja im Jahr 1988. Rund 5000 Bewohner der kurdischen Stadt im Nordirak waren dabei umgekommen. Aus Deutschland stammten 70 Prozent der irakischen Giftgasproduktionsanlagen, mehr als 56 deutsche Firmen waren involviert.

In den Jahren 2004 bis 2008 war die Türkei mit 15,2 Prozent der größte Abnehmer deutscher Rüstungsexporte – gefolgt vom hochverschuldeten Griechenland mit 12,9 Prozent, so eine Studie des »Stockholm International Peace Research Institute« (SIPRI). Die türkische Armee nutzt das Kriegsgerät zur Aufstandsbekämpfung. Neben den 289 Leopard-2-Panzern, die in den Jahren 2006 bis 2008 von der BRD in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schußwaffen wie das klassische G3-Gewehr und neuerdings HK33-Gewehre und MP5-Maschinenpistolen – mit Lizenz in der Türkei gebaut – im Einsatz.

In den 1990er Jahren wurde bereits vielfach dokumentiert, daß die türkische Armee mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen begangen hatte. Insgesamt 4000 kurdische Dörfer wurden damals von der türkischen Armee zerstört – begründet mit dem Vorwurf, die Bevölkerung unterstütze die Guerilla der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Neben kommerziellen Lieferungen moderner Waffen hatte die Türkei nach 1989 umfangreiches Material aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geschenkt bekommen. Wenig später ging ein Foto um die Welt, auf dem ein türkischer Soldat mit NVA-Stahlhelm und den abgeschnittenen Köpfen kurdischer Guerillakämpfer posierte. Als bekannt wurde, daß in Sirnak ein Kurde mit einem deutschen Panzer zu Tode geschleift worden war, warf Amnesty International der Bundesregierung Beihilfe zum Mord vor. Obwohl der bewaffnete Konflikt zur Zeit nicht auf dem Niveau der 1990er Jahre stattfindet, ist er noch lange nicht beigelegt. Der von der kurdischen Bewegung eingeleitete Friedensprozeß hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Im Dezember 2009 wurde die »Partei der Demokratischen Gesellschaft« (DTP) verboten, die zuvor in den kurdischen Gebieten die Mehrheit der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte.

Die Aktivisten der Kampagne »Tatort Kurdistan« werden in den kommenden Wochen und Monaten durch Städte in der BRD ziehen und über die tödlichen Rüstungsexporte berichten. Für den Antikriegstag am 1. September ist ein zentraler Aktionstag geplant.

jw 11.5.2010


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