Archiv für April 2010

Angriff auf kurdischen Politiker

Bei einem Angriff türkischer Faschisten ist der ehemalige Vorsitzende der verbotenen prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk, verletzt worden. Türk wollte am Montag in der Schwarzmeerstadt Samsun als Beobachter an einer Gerichtsverhandlung gegen einen Faschisten teilnehmen, der im vergangenen Dezember zwei DTP-Mitglieder auf einer Demonstration in Mus erschossen hatte. Als Türk vor dem Gericht mit Journalisten sprach, schlug ein Nationalist mehrfach auf ihn ein und brach ihm vor den Augen der Polizei und laufenden Kameras die Nase. Dazu riefen die Schläger: „Nieder mit der PKK!“

Bereits am Wochenende war der ehemalige Abgeordnete Türk, der beim Verbot der DTP vom Verfassungsgericht ein fünf jähriges Politikverbot erhalten hatte, von Tränengasgranaten der Polizei auf einer Demonstration in Istanbul verletzt worden.

Kurden wollen Verfassung von 1921

Zehntausende demonstrieren in Istanbul gegen Putschverfassung

Zehntausende Demonstranten haben am Samstag in Istanbul-Kadiköy für eine »zivile, demokratische, pluralistische und egalitäre Verfassung« demonstriert. Rund 200 Intellektuelle und Kulturschafende hatten zuvor einen Aufruf für eine neue Verfassung unterzeichnet, die die derzeit gültige, noch von der Militärjunta nach dem Putsch 1980 vorgelegte Verfassung ablösen sollte. Diese Verfassung enthält zahlreiche Einschränkungen demokratischer Rechte.

Die Kundgebung war von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, dem Gewerkschaftsdachverband für den öffentlichen Dienst KESK und sozialistischen Parteien organisiert worden. »Die Kurden wollen die Verfassung von 1921«, forderte Ahmet Türk, der ehemalige Vorsitzende der im letzten Jahr verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, eine Modernisierung dieser ersten Verfassung der Türkei. »Die Türkei ist das einzige Land, in dem eine 90 Jahre alte Verfassung fortschrittlicher ist als die gültige.« Diese während des gemeinsam von türkischen Offizieren unter Mustafa Kemal und kurdischen Stämmen geführten Befreiungskrieges gegen die Aufteilung der Türkei unter den Alliierten nach Ende des ersten Weltkrieges beschlossene Verfassung hatte kein ethnisch definiertes Staatsvolk betont und den Provinzen des Landes weitgehende Selbstverwaltung zugebilligt. Mit der von den Militärs in der gültigen Verfassung festgeschriebenen Identität von türkischem Staatsgebiet und Staatsvolk ist mehr Autonomie für die kurdischen Landesteile ebenso ausgeschlossen wie kurdischsprachiger Schulunterricht.

Sami Evren, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KESK, forderte Gewerkschaftsrechte und soziale Sicherheiten in einer Verfassung, die alle benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter, Kurden, Aleviten, Frauen und Jugendliche repräsentieren sollte. Die Angriffe der Polizei auf Gewerkschaftsdemonstrationen wie vor einer Woche in Ankara atmeten immer noch den Geist des Militärputsches, so Evren. Auch die Verfassungsdemonstration in Kadiköy wurde von der Polizei mit Tränengas attackiert. Mehrere Demonstranten wurden dabei verletzt. Zwar wirbt die islamisch-konservative AKP-Regierung für eine Verfassungsreform. Doch das vorgelegte Reformpaket zielt im Kern auf die Kontrolle der oberen Justizgremien durch die Regierung und wird daher von den Oppositionsparteien abgelehnt.

jw 12.4.2010

Sprengsatz gegen politische Lösung

Militär für Anschlag auf türkische Soldaten verantwortlich

Ein kurdischen Guerillakämpfern angelasteter Bombenanschlag, bei dem vor
einem Jahr sieben türkischen Soldaten getötet wurden, geht in Wirklichkeit auf
die Verantwortung von Militärs. Es habe sich um eine Mine der Armee und nicht
um einen Sprengsatz der PKK gehandelt, erklärte die Staatsanwaltschaft in der
osttürkischen Stadt Van am Donnerstag. Am 27.Mai 2009 war eine Mine in der
Grenzregion Cukurca der Provinz Hakkari explodiert, als ein Militärlaster
die Straße passierte. Der Generalstab behauptete, PKK-Kämpfer aus dem Nordirak
hätten eine ferngesteuerte Bombe gelegt. Die PKK, die einen Waffenstillstand
ausgerufen hatte, bestritt dies. Der Anschlag geschah zwei Tage vor einem
erstmals seit der Parlamentswahl von 2007 angesetzten als historisch
angesehenen Treffen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem
Vorsitzenden der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP Ahmet
Türk. Bei diesem Gespräch sollte über politische Lösungsmöglichkeiten der
kurdischen Frage beraten werden. Nach dem Anschlag, der zu wütenden Reaktionen in der türkischen Öffentlichkeit führe, sagte Erdogan das Treffen
ab.

Schon kurz nach dem Anschlag tauchten im Internet Tonmitschnitte von
Funkgesprächen zwischen zwei Generälen auf, die erklärten, die Mine sei vom
Militär gelegt worden. Daraufhin hatten die Angehörigen der Opfer Anzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren
nun an die Militärstaatsanwaltschaft abgegeben. „Wir wissen von zu vielen
anderen Fällen wie den Ergenekon-Ermittlungen und dem Semdinli-Fall, dass die
Militärstaatsanwaltschaften nicht das Notwendige tun“, befürchtet Abidin Engin
von der muslimischen Menschenrechtsvereinigung Mazlum-Der in Van, dass die
Täter nun straffrei ausgehen könnten. In der kurdischen Kleinstadt Semdinli nahe
der iranischen Grenze waren Ende 2004 drei Attentäter des Militärgeheimdienstes
nach einem Handgranatenanschlag auf eine linke Buchhandlung, bei der ein Mensch
getötet wurde, von der Bevölkerung gestellt worden. Die Täter wurden zunächst
von einem Zivilgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt, dann wurde der Prozess
einem Militärgericht übergeben. Das Verfahren wurde verschleppt, die Mörder mittlerweile
freigelassen. Der damalige Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte die Attentäter,
die mit ihrem Anschlag den türkisch-kurdischen Konflikt anheizen und so die
Stellung des Militärs stärken wollten, als “gute Jungs” gelobt.

Machtkampf in der Türkei

Neue Runde im Justizkrieg

Die Verhaftung des ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei, General Sukru Sariisik, wegen angeblicher Verwicklungen in Putschpläne war am Dienstag abend der vorläufige Höhepunkt einer neuen Runde im Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen AKP-Regierung und den alten laizistischen Eliten. Zuvor waren am Montag rund 70 Soldaten und Offiziere festgenommen worden. Den Armeeangehörigen, darunter vier Generälen, wird vorgeworfen, mit einem Putschplan namens Vorschlaghammer im Jahr 2003 den Sturz der AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant zu haben. Bereits im Februar und März waren deswegen Dutzende hochrangige Militärs inhaftiert worden, während die Armeeführung die der Presse zugespielten 5000seitigen Putschpläne als Szenarien für »Kriegsspiele« abtat.

Die im Februar verhafteten Soldaten sind inzwischen zum Spielball verschiedener regierungs- und oppositionsnaher Fraktionen der Justiz geworden. Nachdem vergangene Woche ein Richter 19 der verhafteten Soldaten, darunter den mutmaßlichen Kopf der Putschisten, General Cetin Dogan, aus Mangel an »harten Verdachtsmomenten« in die Freiheit entlassen hatte, ordnete ein anderes Gericht am Wochenende deren erneute Inhaftierung an, da der für die Haftentlassung zuständige Richter verantwortungslos gehandelt habe. Im Gegenzug befahl der Leiter der Istanbuler Staatsanwaltschaft, Aykut Cengiz Engin, die Ablösung der zwei für die neue Festnahmewelle vom Montag zuständigen Staatsanwälte, da diese nicht die Befugnis gehabt hätten, die Offiziere verhaften zu lassen. Von ihrer Kaltstellung erfuhren die Staatsanwälte erst aus dem Fernsehen. Rückendeckung für sein von der regierungsnahen Tageszeitung Zaman als »Eingriff in die Justiz« kritisiertes Vorgehen erhielt Engin von der obersten Justizaufsichtsbehörde HSYK. Dagegen bezeichnete Justizminister Sadullah Ergin die Affäre als weiteren Beweis für die Notwendigkeit einer Justizreform. Mit einem Verfassungsreformpaket will die Regierung nun das von den Laizisten gehaltene Verfassungsgericht und die Justizaufsicht unter ihre Kontrolle bringen.

Warum der einstmals allmächtige Generalstab die Verhaftungen hochrangiger Militärs tatenlos hinnimmt, hatte Soner Cagaptay, der Türkeidirektor des neokonservativen US-Thinktanks Washington Institute for Near East Policy, bereits im Februar in einem Artikel der Zeitschrift Foreign Policy analysiert. »Alle Schläge gegen das Militär sind nun erlaubt, auch solche unter der Gürtellinie. Die treibende Kraft hinter diesem dramatischen Wandel ist die Fethullah-Gülen-Bewegung, eine ultrakonservative politische Gruppierung, die die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei deckt«, warnte Cagaptay vor der Kontrolle der islamischen Massenbewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen über die Polizei, den Inlandsgeheimdienst sowie Teile der Justiz und Presse der Türkei. »Für einige mag es so erscheinen, daß die neugewonnene Freiheit, das Militär zu kritisieren, ein Beweis dafür ist, daß die Türkei eine liberalere Demokratie wird. Doch in Wahrheit wurde in der Türkei eine ›unantastbare‹ Organisation durch eine andere, noch gefährlichere, ersetzt.« Kritik an der Gülen-Bewegung sei heute ebenso ein Tabu, wie zuvor Kritik am Militär, beklagt Cagaptay die Einschüchterung jeglicher laizistischer Opposi­tion durch die Polizei.

Tatsächlich wurde unter der AKP die von Gülen-Anhängern durchsetzte Polizei zu einer mit Sondervollmachten und schweren Waffen ausgestatteten Bürgerkriegstruppe hochgerüstet, deren Willkür nicht nur Gewerkschafter und kurdische Bürgermeister, sondern selbst hochrangige Militärs ausgeliefert sind. Im Namen der EU-Anpassung hat in der Türkei in den letzten acht Jahren ein Wandel von der kemalistischen Militärdiktatur zum neoliberalen Polizeistaat stattgefunden. Angesichts der Rückendeckung durch EU und US-Administration für die AKP-Regierung ist die Armeeführung so auf eine Machtteilung mit der neuen islamischen Führung angewiesen, während ein Militärputsch heute so unwahrscheinlich wie nie zuvor in der türkischen Geschichte erscheint.

jw 8.4.2010

Solidarität mit verhafteten Sozialistinnen und Sozialisten in der Türkei

Am 31.März verhafteten Antiterroreinheiten der türkischen Polizei 20 Mitglieder der „Unabhängigen revolutionären Klassenplattform“ (BDSP) in Ankara, Izmir, Bursa und Samsun. Ihnen wird vorgeworfen, an Protesten gegen die gezielte Ermordung des Kommunisten Alaattin Karadag durch die Polizei im November 2009 in Istanbul teilgenommen zu haben.

Doch der Hauptgrund für die jetzigen Verhaftungen scheint die Solidaritätsarbeit der Sozialistinnen und Sozialisten mit den seit Mitte Dezember 2009 gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeitern des staatlichen Tabakmonopols Tekel zu sein. Einen Tag nach der Verhaftung der BDSP-Genossinnen und Genossen wurde am Donnerstag ein eintägiger Sitzstreik der Tekel-Beschäftigten in Ankara von der Regierung für illegal erklärt. Die Polizei griff am Donnerstag und Freitag Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit Gasbomben und Knüppeln an.

Die extralegale Hinrichtung von Alaattin Karadag, gegen die die BDSP protestiert hat, war kein Einzelfall. Kurze Zeit später wurde in Diyarbakir der Student Aydın Erdem auf einer Demonstration erschossen. Und gerade erst wurde im kurdischen Ort Caldiran bei Van der 14-jährigen Mehmet Nuri Tamçoban von der Jandarma zuerst angeschossen und dann mit einer Schaufel totgeschlagen.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee verurteilt die Angriffe der türkischen Polizei und Justiz auf Sozialistinnen und Sozialisten, die Gewerkschaftsbewegung und die kurdische Freiheitsbewegung. Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei! Schluss mit den staatlichen Morden!

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Türkische Frühjahrsoffensive

Türkische Armee verlegt Tausende Soldaten in die kurdischen Landesteile

Die türkische Armee steht offenbar kurz vor einer großangelegten Frühjahrsoffensive gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei. Nachdem in den letzten Wochen bereits Tausende Soldaten in die Operationsgebiete in die kurdischen Landesteile verlegt wurden, brachten zivile Busse am Dienstag eine große Zahl von Soldaten über die Grenze in den Nordirak. Auch Panzer wurden in das Nachbarland verlegt. Zwar unterhält die türkische Armee seit den 90er Jahren in Grenznähe noch auf irakischem Territorium eine Reihe von Stützpunkten. Doch ohne grünes Licht der kurdischen Regionalregierung und der US-Besatzungstruppen ist eine Verlegung einer größeren Zahl von Soldaten und Militärfahrzeugen nicht denkbar.

Bereits in den letzten Tagen wurden Militäroperationen in Dersim sowie den türkisch-iranisch-irakischen Grenzprovinzen Hakkari und Sirnak durchgeführt. Dabei kamen Kampfhubschrauber zum Einsatz. Außerdem beteiligten sich mit dem Staat kollaborierende kurdische Dorfschützermilizen an den Einsätzen.

Mit Artillerie werden seit Tagen die Zagros-Berge im Nordirak beschossen, in denen Guerillastellungen vermutet werden. Nahe der Kleinstadt Cukurca in unmittelbarer Nähe zur irakischen Grenze wurden am Dienstag drei Soldaten getötet. Während CNN-Türk von einer ferngezündeten Bombe der PKK sprach, meldete die kurdische Nachrichtenagentur Firat, die Soldaten seien auf eine von der Armee selbst verlegte Mine getreten. »Wenn der türkische Staat an seinem militärischen Vorgehen und seinem Druck auf politische Akteure festhält, dann kann es keinen andauernden Frieden geben«, warnte PKK-Führungsfunktionär Murat Karayilan. »Wir werden diesen Angriffen nicht aus dem Weg gehen, das Frühjahr kann daher kompliziert und unruhig werden.« Bis zum 14.April will die PKK entscheiden, ob ihr vor einem Jahr verkündeter einseitiger Waffenstillstand verlängert wird.

jw 1.4.2010