Am 1. Mai auf den Taksim

Erfolg der türkischen Gewerkschaftsbewegung nach 33 Jahren

Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten. Das erklärte der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen von sechs Gewerkschaftsdachverbänden am Dienstag. Der Taksim-Platz sei laut Versammlungsgesetz zwar kein Ort für Demonstrationen, doch für den 1. Mai werde eine Ausnahme gemacht, so Güler. Möglich wurde dieser symbolische Erfolg, weil diesmal alle sechs sonst weltanschaulich gespaltenen Gewerkschaftsdachverbände – von der linken Angestelltengewerkschaft KESK bis zum staatsnahen und größten Gewerkschaftsverband Türk-Is – gemeinsam den Platz für sich eingefordert hatten.

Der Taksim-Platz hat für die Arbeiterbewegung der Türkei eine besondere symbolische Bedeutung. Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Gladio-Einheiten der NATO von einem Hotel aus das Feuer auf Zehntausende Anhänger der Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften DISK. 36 Menschen wurden damals getötet, während die Täter straffrei entkamen. Seitdem blieb der Taksim für die Gewerkschaften gesperrt.

2007 und 2008 war es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen, als die Polizei Tausende Gewerkschafter gewaltsam daran hinderte, auf den Taksim zu gelangen. Hunderte Arbeiter wurden festgenommen und eine Gewerkschaftszentrale mit Gasgranaten bombardiert. 2009 hatte der Gouverneur zwar eine symbolische Delegation von einigen hundert Gewerkschaftern auf dem Taksim zugelassen, doch als dennoch Tausende dorthin strömten, griff die Polizei erneut an.

»Nur unsere Arbeiter, Gewerkschaften und Gewerkschaftsdachverbände sollen zusammenkommen«, erklärte Innenminister Besir Atalay von der islamisch-konservativen AK-Partei. Die Gewerkschaften würden »der Regierung helfen und die illegalen Elemente wegsäubern, die diesen Tag mißbrauchen könnten«, zeigte sich der Minister zuversichtlich, daß staatsnahe Gewerkschaftsbürokraten in diesem Jahr als Hilfssheriffs fungieren würden. Mit den »illegalen Elementen« sind offenbar die Anhänger illegaler sozialistischer Organisationen und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gemeint, die ebenfalls zu den Maikundgebungen mobilisieren. Zusammenstöße mit der Polizei sind so trotz der Öffnung des Taksim am 1. Mai nicht ausgeschlossen. Bereits in den letzten zwei Wochen griff die Polizei in Ankara und Istanbul Kundgebungen von Gewerkschaften, sozialistischen und prokurdischen Parteien an.

2008 war der 1. Mai in der Türkei als »Tag der Arbeit und Solidarität« zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden. Schon dies war ein Erfolg einer internationalen Kampagne von Gewerkschaften aus 28 Ländern gemeinsam mit den türkischen Gewerkschaftsdachverbänden Türk-Is, DISK und dem KESK. Auch in diesem Jahr wollen zahlreiche Gewerkschaftsdelegationen aus Europa an den Maifeiern in Istanbul teilnehmen. So macht sich die Lebensmittelgewerkschaft NGG Dortmund in einem auch von mehreren Bundestags- und Europaabgeordneten der Linkspartei unterstützten Appell für ein »uneingeschränktes Demonstrationsrecht am 1. Mai 2010 in der europäischen Kulturhauptstadt Istanbul« stark.

junge Welt 15.4.2010


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