Sprengsatz gegen politische Lösung

Militär für Anschlag auf türkische Soldaten verantwortlich

Ein kurdischen Guerillakämpfern angelasteter Bombenanschlag, bei dem vor
einem Jahr sieben türkischen Soldaten getötet wurden, geht in Wirklichkeit auf
die Verantwortung von Militärs. Es habe sich um eine Mine der Armee und nicht
um einen Sprengsatz der PKK gehandelt, erklärte die Staatsanwaltschaft in der
osttürkischen Stadt Van am Donnerstag. Am 27.Mai 2009 war eine Mine in der
Grenzregion Cukurca der Provinz Hakkari explodiert, als ein Militärlaster
die Straße passierte. Der Generalstab behauptete, PKK-Kämpfer aus dem Nordirak
hätten eine ferngesteuerte Bombe gelegt. Die PKK, die einen Waffenstillstand
ausgerufen hatte, bestritt dies. Der Anschlag geschah zwei Tage vor einem
erstmals seit der Parlamentswahl von 2007 angesetzten als historisch
angesehenen Treffen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem
Vorsitzenden der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP Ahmet
Türk. Bei diesem Gespräch sollte über politische Lösungsmöglichkeiten der
kurdischen Frage beraten werden. Nach dem Anschlag, der zu wütenden Reaktionen in der türkischen Öffentlichkeit führe, sagte Erdogan das Treffen
ab.

Schon kurz nach dem Anschlag tauchten im Internet Tonmitschnitte von
Funkgesprächen zwischen zwei Generälen auf, die erklärten, die Mine sei vom
Militär gelegt worden. Daraufhin hatten die Angehörigen der Opfer Anzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren
nun an die Militärstaatsanwaltschaft abgegeben. „Wir wissen von zu vielen
anderen Fällen wie den Ergenekon-Ermittlungen und dem Semdinli-Fall, dass die
Militärstaatsanwaltschaften nicht das Notwendige tun“, befürchtet Abidin Engin
von der muslimischen Menschenrechtsvereinigung Mazlum-Der in Van, dass die
Täter nun straffrei ausgehen könnten. In der kurdischen Kleinstadt Semdinli nahe
der iranischen Grenze waren Ende 2004 drei Attentäter des Militärgeheimdienstes
nach einem Handgranatenanschlag auf eine linke Buchhandlung, bei der ein Mensch
getötet wurde, von der Bevölkerung gestellt worden. Die Täter wurden zunächst
von einem Zivilgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt, dann wurde der Prozess
einem Militärgericht übergeben. Das Verfahren wurde verschleppt, die Mörder mittlerweile
freigelassen. Der damalige Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte die Attentäter,
die mit ihrem Anschlag den türkisch-kurdischen Konflikt anheizen und so die
Stellung des Militärs stärken wollten, als “gute Jungs” gelobt.


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