Machtkampf in der Türkei

Neue Runde im Justizkrieg

Die Verhaftung des ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei, General Sukru Sariisik, wegen angeblicher Verwicklungen in Putschpläne war am Dienstag abend der vorläufige Höhepunkt einer neuen Runde im Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen AKP-Regierung und den alten laizistischen Eliten. Zuvor waren am Montag rund 70 Soldaten und Offiziere festgenommen worden. Den Armeeangehörigen, darunter vier Generälen, wird vorgeworfen, mit einem Putschplan namens Vorschlaghammer im Jahr 2003 den Sturz der AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant zu haben. Bereits im Februar und März waren deswegen Dutzende hochrangige Militärs inhaftiert worden, während die Armeeführung die der Presse zugespielten 5000seitigen Putschpläne als Szenarien für »Kriegsspiele« abtat.

Die im Februar verhafteten Soldaten sind inzwischen zum Spielball verschiedener regierungs- und oppositionsnaher Fraktionen der Justiz geworden. Nachdem vergangene Woche ein Richter 19 der verhafteten Soldaten, darunter den mutmaßlichen Kopf der Putschisten, General Cetin Dogan, aus Mangel an »harten Verdachtsmomenten« in die Freiheit entlassen hatte, ordnete ein anderes Gericht am Wochenende deren erneute Inhaftierung an, da der für die Haftentlassung zuständige Richter verantwortungslos gehandelt habe. Im Gegenzug befahl der Leiter der Istanbuler Staatsanwaltschaft, Aykut Cengiz Engin, die Ablösung der zwei für die neue Festnahmewelle vom Montag zuständigen Staatsanwälte, da diese nicht die Befugnis gehabt hätten, die Offiziere verhaften zu lassen. Von ihrer Kaltstellung erfuhren die Staatsanwälte erst aus dem Fernsehen. Rückendeckung für sein von der regierungsnahen Tageszeitung Zaman als »Eingriff in die Justiz« kritisiertes Vorgehen erhielt Engin von der obersten Justizaufsichtsbehörde HSYK. Dagegen bezeichnete Justizminister Sadullah Ergin die Affäre als weiteren Beweis für die Notwendigkeit einer Justizreform. Mit einem Verfassungsreformpaket will die Regierung nun das von den Laizisten gehaltene Verfassungsgericht und die Justizaufsicht unter ihre Kontrolle bringen.

Warum der einstmals allmächtige Generalstab die Verhaftungen hochrangiger Militärs tatenlos hinnimmt, hatte Soner Cagaptay, der Türkeidirektor des neokonservativen US-Thinktanks Washington Institute for Near East Policy, bereits im Februar in einem Artikel der Zeitschrift Foreign Policy analysiert. »Alle Schläge gegen das Militär sind nun erlaubt, auch solche unter der Gürtellinie. Die treibende Kraft hinter diesem dramatischen Wandel ist die Fethullah-Gülen-Bewegung, eine ultrakonservative politische Gruppierung, die die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei deckt«, warnte Cagaptay vor der Kontrolle der islamischen Massenbewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen über die Polizei, den Inlandsgeheimdienst sowie Teile der Justiz und Presse der Türkei. »Für einige mag es so erscheinen, daß die neugewonnene Freiheit, das Militär zu kritisieren, ein Beweis dafür ist, daß die Türkei eine liberalere Demokratie wird. Doch in Wahrheit wurde in der Türkei eine ›unantastbare‹ Organisation durch eine andere, noch gefährlichere, ersetzt.« Kritik an der Gülen-Bewegung sei heute ebenso ein Tabu, wie zuvor Kritik am Militär, beklagt Cagaptay die Einschüchterung jeglicher laizistischer Opposi­tion durch die Polizei.

Tatsächlich wurde unter der AKP die von Gülen-Anhängern durchsetzte Polizei zu einer mit Sondervollmachten und schweren Waffen ausgestatteten Bürgerkriegstruppe hochgerüstet, deren Willkür nicht nur Gewerkschafter und kurdische Bürgermeister, sondern selbst hochrangige Militärs ausgeliefert sind. Im Namen der EU-Anpassung hat in der Türkei in den letzten acht Jahren ein Wandel von der kemalistischen Militärdiktatur zum neoliberalen Polizeistaat stattgefunden. Angesichts der Rückendeckung durch EU und US-Administration für die AKP-Regierung ist die Armeeführung so auf eine Machtteilung mit der neuen islamischen Führung angewiesen, während ein Militärputsch heute so unwahrscheinlich wie nie zuvor in der türkischen Geschichte erscheint.

jw 8.4.2010


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