Kurden wollen Verfassung von 1921

Zehntausende demonstrieren in Istanbul gegen Putschverfassung

Zehntausende Demonstranten haben am Samstag in Istanbul-Kadiköy für eine »zivile, demokratische, pluralistische und egalitäre Verfassung« demonstriert. Rund 200 Intellektuelle und Kulturschafende hatten zuvor einen Aufruf für eine neue Verfassung unterzeichnet, die die derzeit gültige, noch von der Militärjunta nach dem Putsch 1980 vorgelegte Verfassung ablösen sollte. Diese Verfassung enthält zahlreiche Einschränkungen demokratischer Rechte.

Die Kundgebung war von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, dem Gewerkschaftsdachverband für den öffentlichen Dienst KESK und sozialistischen Parteien organisiert worden. »Die Kurden wollen die Verfassung von 1921«, forderte Ahmet Türk, der ehemalige Vorsitzende der im letzten Jahr verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, eine Modernisierung dieser ersten Verfassung der Türkei. »Die Türkei ist das einzige Land, in dem eine 90 Jahre alte Verfassung fortschrittlicher ist als die gültige.« Diese während des gemeinsam von türkischen Offizieren unter Mustafa Kemal und kurdischen Stämmen geführten Befreiungskrieges gegen die Aufteilung der Türkei unter den Alliierten nach Ende des ersten Weltkrieges beschlossene Verfassung hatte kein ethnisch definiertes Staatsvolk betont und den Provinzen des Landes weitgehende Selbstverwaltung zugebilligt. Mit der von den Militärs in der gültigen Verfassung festgeschriebenen Identität von türkischem Staatsgebiet und Staatsvolk ist mehr Autonomie für die kurdischen Landesteile ebenso ausgeschlossen wie kurdischsprachiger Schulunterricht.

Sami Evren, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KESK, forderte Gewerkschaftsrechte und soziale Sicherheiten in einer Verfassung, die alle benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter, Kurden, Aleviten, Frauen und Jugendliche repräsentieren sollte. Die Angriffe der Polizei auf Gewerkschaftsdemonstrationen wie vor einer Woche in Ankara atmeten immer noch den Geist des Militärputsches, so Evren. Auch die Verfassungsdemonstration in Kadiköy wurde von der Polizei mit Tränengas attackiert. Mehrere Demonstranten wurden dabei verletzt. Zwar wirbt die islamisch-konservative AKP-Regierung für eine Verfassungsreform. Doch das vorgelegte Reformpaket zielt im Kern auf die Kontrolle der oberen Justizgremien durch die Regierung und wird daher von den Oppositionsparteien abgelehnt.

jw 12.4.2010


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