Archiv für April 2010

Kurdistan-Block auf der revolutionären 1.Mai Demonstration

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin und die kurdische Jugend Berlin rufen zum Kurdistan-Block auf der Revolutionären 1.Mai Demonstration auf.

Treffpunkt 18 Uhr Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg

Gemeinsam für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Seit 120 Jahren ist der 1.Mai der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeitenden und lohnabhängigen Menschen sowie aller Unterdrückter. Weltweit leiden die arbeitenden und lohnabhängigen Menschen heute unter den Folgen der kapitalistischen Moderne. Massenerwerbslosigkeit, Perspektivlosigkeit und verstärkte Ausbeutung in rechtlosen Niedriglohnsektoren gehören ebenso dazu, wie Umweltzerstörung, Hungersnöte und Kriege. Daher demonstrieren am 1.Mai Millionen Menschen für Arbeiterrechte, Frieden und Sozialismus.

Der Tekel-Widerstand zeigt uns den Weg!

Die Angestellten des staatlichen türkischen Tabak- und Alkoholmonopols Tekel haben den Weg gezeigt, wie demokratische und soziale Grundrechte erkämpft werden müssen. Über alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg wehrten sich türkische und kurdische Arbeiter, Gläubige und Laizisten, Männer und Frauen monatelang gemeinsam gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen schlecht bezahlten, rechtlosen Sklavenarbeiterstatus. Auch von Polizeiangriffen mit Gasgranaten und Knüppeln ließen sich die Tekel-Beschäftigten nicht einschüchtern. Der von breiten Bevölkerungsschichten im ganzen Land unterstützte Tekel-Kampf hat gezeigt, dass die Regierung von nun an mit Widerstand beim von der EU geforderten Ausverkauf öffentlichen Eigentums rechnen muss.

Gegen das Erbe des Militärputsches

In der Türkei dürfen die Gewerkschaften das erste Mal seit 33 Jahren wieder auf dem Istanbuler Taksim-Platz ihre Mai-Kundgebung abhalten. Am 1.Mai 1977 eröffnete dort die Konterguerilla das Feuer auf zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter und tötete über 30 Menschen. Auch die Regierung von Ministerpräsident Erdogan weigert sich beharrlich, das Massaker von 1977 aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen. Der Geist des Militärputsches vom 12. September 1980 durchdringt auch die AKP-Regierung. 1500 Politikerinnen und Politiker der Ende letzten Jahres verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP und ihrer Nachfolgerin Partei für Frieden und Demokratie BDP sitzen zum Teil seit einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis und die Verhaftungen gehen jede Woche weiter. Dagegen fordert die BDP gemeinsam mit Gewerkschaften und Frauen- und Menschenrechtsgruppen die Ersetzung der Putschistenverfassung durch eine neue Verfassung, die allen bislang ausgegrenzten und entrechteten Gruppen wie Arbeitern, Kurden, Aleviten und Frauen Freiheiten und demokratische Rechte garantiert.

Ohne Frieden keine Demokratie

Frieden ist die Grundvoraussetzung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit! Doch in diesen Wochen flammt der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei wieder auf. Zehntausende Soldaten sind an der Grenze zu Südkurdistan (Nordirak) aufmarschiert. Fast täglich kommt es zu Angriffen auf die Guerilla, die seit einem Jahr einen Waffenstillstand ausgerufen hat.
Die Kurdinnen und Kurden werden daher am 1.Mai auch für Frieden und eine politische Lösung der kurdischen Frage demonstrieren.

Der Wolf mit der Glocke

Der kurdische Film »Min Dît: Die Kinder von Diyarbakir« ist in ­deutschen Kinos angelaufen

Von Nick Brauns

Mitte April erschoß ein PKK-Kommando in der Schwarzmeerstadt Samsun zwei Polizisten als Vergeltung für die Übergriffe des türkischen Staates auf Kurden. Blutige Rache am Mörder ihrer Eltern will auch die 10jährige Gulistan nehmen. Mit großen Augen schaut sie den nackt im Bett liegenden Geheimagenten an, der ihre Eltern, Journalisten einer oppositionellen Tageszeitung, vor ihren Augen an einer Straßensperre hingerichtet hatte. Doch die dem Agenten entwendete Pistole zittert in der Hand des Mädchens, Tränen laufen ihr die Wangen herunter.

Da erinnert sich Gulistan an das alte Volksmärchen vom bösen Wolf. Die Dorfbewohner hatten beschlossen, den Wolf nicht zu töten, sondern ihn lieber durch eine Glocke weithin erkennbar als Wolf zu markieren, damit die Schafe gewarnt sind. Eine Kassette mit diesem Märchen, das ihre Mutter für Gulistan und ihren kleinen Bruder Firat aufgenommen hatte, ist das letzte Andenken, das den nun auf der Straße lebenden Kindern an die Eltern geblieben ist. Gemeinsam mit ihren Freunden, einer von Kleinkriminalität lebenden Kinderbande und der jungen Prostituierten Dilan, hängen nun auch Gulistan und Firat dem Geheimdienstkiller Nuri Kaya im übertragenen Sinn eine solche Glocke um, damit dieser nie wieder im Kreise seiner Nachbarschaft als treusorgenden Familienvater erscheinen kann.

Der bereits mehrfach preisgekrönte Film »Min Dît« (Ich habe gesehen) von Regisseur Miraz Bezar ist der erste kurdischsprachige Film, der offiziell in der Türkei gezeigt wird. Schon dies ist eine kleine Revolution in einem Land, in dem immer noch Politiker wegen des Gebrauchs der kurdischen Sprache zu Haftstrafen verurteilt und kurdischer Schulunterricht von der Verfassung verboten wird. Im Film gibt es eine Szene, in der die Jugendbande um ein Lagerfeuer sitzt und singt: »Wo ist meine Heimat Kurdistan?« Auf dem Filmfestival »Golden Orange« im türkischen Badeort Antalya verließen mehrere Zuschauer erbost das Kino, als das K-Wort ertönte, und eine kleine Gruppe türkischer Faschisten protestierte lautstark gegen den Film.

Als Regisseur Miraz Bezar, Kurde aus Berlin, Ende 2005 in die kurdische Metropole Diyarbakir im Osten der Türkei ging, um einen Film zu drehen, hatte er weder ein Drehbuch noch mehr Geld als zum Mieten einer Kamera notwendig war. Gemeinsam mit seiner Koautorin, der Mitte April erst 34jährig an Krebs verstorbenen Journalistin Evrim Alatas, sammelte Bezar die persönlichen Geschichten der vielfach durch den Krieg traumatisierten Menschen. »Alles, was ich in dem Film erzähle, hat in der einen oder anderen Form in Diyarbakir stattgefunden. Speziell der Überlebenskampf zweier Kinder, die ihre kleine Schwester verlieren, weil sie ganz ohne Unterstützung von Erwachsenen für sich selbst sorgen müssen, basiert auf wahren Begebenheiten«, so Bezar. »Anstelle epischer Fiktion wollte ich eine Collage dieser Splitter wirklichen Lebens montieren. Ich wollte eine Vielzahl von Themen ansprechen, ohne dabei allerdings einen Kompilationsfilm zu produzieren.«

Die überzeugend agierenden Senay Orak (Gulistan), Muhammed Al (Firat) und die anderen Kinder im Film sind Laiendarsteller vor allem aus den armen Vierteln. »Emil und die Detektive« kommt einem kurzzeitig in den Sinn, als die Kinderbande mit Glück und List den Täter aufgespürt hat. Doch weil die Handlung in Kurdistan und nicht in Berlin spielt, sind die Hintergründe ungleich realistischer und härter als in Erich Kästners Roman.

In den 1990er Jahren wurden 17000 kurdische Zivilisten durch »unbekannte Täter« ermordet. »Solange das Geschehene nicht gesellschaftlich aufgearbeitet wird, kann die Gewalt jederzeit wieder eskalieren«, warnt Regisseur Bezar. Tatsächlich sind die Wölfe sind noch unter uns. Gerade meldet die türkische Menschenrechtsstiftung bereits zwölf »extralegale Tötungen« durch Sicherheitskräfte in diesem Jahr. Am 3. April wurde Metin Alatas, Journalist der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat, erhängt aufgefunden. Seine Freunde zweifeln an einem Selbstmord. Am 31. März wurde der 14jährige Mehmet Nuri Tancoban von der Militärpolizei im Dorf Caldiran erschossen. Zwei Wochen vorher war Kerem Gün, ein Jugendfunktionär der verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, in Sirnak von Soldaten mit mehreren Schüssen regelrecht hingerichtet worden. Doch nicht Vergeltung sondern die Aufdeckung der Wahrheit ist das Gebot der Stunde, lautet die Botschaft von »Min Dît«, die Solidarität der Schwachen kann gegen einen überlegenen Feind bestehen.

»Min Dît: Die Kinder von Diyarba­kir«, Regie: Miraz Bezar, Deutschland/Türkei 2009, 102 min, bereits angelaufen

Tabubruch

Erstes öffentliches Gedenken an Armenier-Völkermord in der Türkei

Erstmals wurde am 95.Jahrestag des Beginns des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich öffentlich in der Türkei der während des Ersten Weltkrieges ermordeten Armenier gedacht. Mitglieder des türkischen Menschenrechtsvereins IHD erinnerten am Bahnhof Haydarpasa an die ersten 220 armenische Intellektuelle und Gemeindevorsteher, die am 24.April 1915 auf Weisung der damals herrschenden jungtürkischen Militärjunta von hier aus deportiert wurden. Über eine Millionen Armenier kamen bei den auch von deutschen Offizieren unterstützten Deportationen in die mesopotamische Wüste ums Leben. Da eine Reihe von Verantwortlichen für den Völkermord später in Mustafa Kemals Befreiungsarmee kämpften und die türkische Nationalversammlung den Raub armenischen Eigentums legalisiert hatte, ist es bis heute in der Türkei verboten, von einem Genozid zu sprechen. Auch Intellektuelle und Künstler, die in den letzten Wochen eine öffentliche Entschuldigung an das armenische Volk unterzeichnet hatten, vermieden das Wort „Genozid“ und sprachen lieber von der „Großen Katastrophe“ der Massaker von 1915-17. Samstag Abend versammelten sich rund 75 Unterzeichner der in der Türkei vieldiskutierten Erklärung und einige hundert Unterstützer auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul. „Dieser Schmerz ist unser Schmerz, unsere gemeinsame Trauer“ stand auf einem von roten Nelken und Kerzen umgebenen Transparent. Gezeigt wurde auch ein Bild des 2007 in Istanbul von einem Faschisten erschossenen armenischen Journalisten Hrant Dink. „Ein weiterer Teil des Tabus ist gebrochen“, erklärte der Politologe und Mitorganisator der Gedenkveranstaltung Cengiz Aktar. Anschließend zogen die Teilnehmer des Gedenkens durch die Istiklal-Fußgängerzone und riefen „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und „Für die Brüderlichkeit von Armeniern, Türken und Kurden.“ Rund 1000 Polizisten schützen die Gedenkfeiern nach vorangegangen Drohungen nationalistischer Gruppen. Einige Dutzend Gegendemonstranten, darunter ehemalige Diplomaten, die an ihre von der armenischen Untergrundorganisation ASALA in den 70er und 80er Jahren ermordeten Kollegen erinnerten, wurden von der Polizei aufgehalten.

In Armeniern selber gedachten Zehntausende des Völkermordes. Ende letzter Woche hatte der armenische Präsident Serge Sarkisjan eine im vergangenen Jahr auf Druck von USA und Russland eingeleitete Normalisierung der Beziehungen zur Türkei für beendet erklärt. Neben der fortgesetzten Weigerung der türkischen Regierung, den Genozid anzuerkennen, kritisierte Sarkisjan, dass die türkische Regierung die Lösung des Konflikts um die abtrünnige armenische Enklave Nagorni Karabach in Aserbaidschan als Voraussetzung der Normalisierung ansieht. Die ultranationalistische armenische Regierungskoalition hatte zuvor angekündigt, die Ratifizierung der Verträge mit der Türkei von der parlamentarischen Tagesordnung zu nehmen. Die Grenze zwischen der Türkei und Armenien wird so vorerst geschlossen bleiben.

Nie wieder Krieg- Videokundgebung der Kampagne TATORT Kurdistan

8.Mai 15-18 Uhr Pariser Platz Berlin

Noch immer ist Krieg in Kurdistan. Täglich kommt es zu militärischen
Operationen in Nordkurdistan. Seit Frühlingsbeginn versucht das
türkische Militär nun auch wieder über die Grenze in den Nordirak zu
kommen. Getroffen werden dabei vor allem Kurdische Zivilist_innen und
ihre Dörfer. Im Landesinneren der Türkei kommt es darüber hinaus täglich
zu Angriffen gegen Demonstrant_innen in den Städten, gegen Kurdische
Politiker_innen und Aktivist_innen und gegen die Bevölkerung. Auch
deutsche Waffen kommen dabei zum Einsatz. So z.B. Leopard 2 Panzer des
deutschen Konzerns Krauss-Maffei Wegmann, dessen Büroräume direkt am
Reichstag liegen. Diese räumliche Nähe zur deutschen Regierung ist kein
Zufall. Erst vor einigen Wochen versprach Kanzlerin Merkel bei ihrem
Besuch in der Türkei weitere Panzerlieferungen gleichen Typs. Gute
Nachbarschaft will gepflegt werden! Und das trifft auch auf die anderen
Rüstungskonzerne im Regierungsviertel zu.
Der Krieg in Kurdistan wird international geführt. Mit deutschen Waffen,
Investition deutscher Gelder in Energie- oder Infrastrukturprojekte oder
auch Rückführabkommen der deutschen Regierung Kurdische Flüchtlinge
betreffend oder der Repression gegen Kurdische Aktivist_innen hier in
Deutschland.

»Dem globalisierten Kriegstreiben einen solidarischen Internationalismus
entgegensetzen!«

»Keine Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit!«

»Schluss mit den Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei und in
andere Teile Kurdistans!«

Kontakt: TATORT_Kurdistan@aktivix.org
http://tatort-kurdistan.blog.de/

Filme über Knast und Widerstand

Im Rahmen der drei monatigen Filmreihe „Filme über Knast und Widerstand“ zeigt das Anarchist Black Cross Berlin am 13.05.2010 in Kooperation mit dem Kurdistan-Solidaritätskommitee den Film „Duvar – Die Mauer“ im Kurdischen Verein Komel – Friedrichstrasse 246 – Mitte – ab 20 Uhr.

Der Film zeigt die Geschichte von männlichen Inhaftierten zwischen 13 und 19 Jahren in einem Gefängnis in Ankara, die eine Knastrevolte durchführen. Sie wehren sich gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, Folter und ständige Unterdrückung.

Zur Beginn wird ein Genosse, der den Regisseur zu dessen Lebzeiten kannte, eine kleine Einführung in die Entstehungsgeschichte des Filmes geben. Im Anschluss werden ehemals inhaftierte Genoss_innen über ihre Erfahrungen im Gefängnis berichten und für Fragen und Diskussion anwesend sein. Darüber hinaus werden auch einige der im Film auftretenden (damals) Jugendlichen eingeladen um mit uns allen ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Zuschauer_innen und Diskutant_innen!!!

Die Vorbereitungsgruppe

„Zwei Polizisten für einen Faustschlag“

Ein örtliches Kommando der Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat sich am Dienstag zu einem Anschlag in der Schwarzmeerstadt Samsun bekannt. Die Angreifer hatten am Samstag aus Sturmgewehren einen Polizeiwagen beschossen und dabei zwei Beamte getötet. Es habe sich um eine Vergeltungsaktion für die andauernden Angriffe der türkischen Armee in den kurdischen Landesteile gehandelt, so die Guerilla gegenüber der kurdischen Presseagentur Firat.
Bei Gefechten zwischen der Guerilla und Soldaten, die auch versuchten, die Grenze zum Nordirak zu überschreiten, waren in den letzten Tagen mehrere Armeeangehörige und PKK-Kämpfer ums Leben gekommen. In den letzten Wochen wurden Zehntausende Soldaten an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Während das türkische Militär die Bodenoperationen in den kurdischen Landesteilen verstärkt, dauert auch das Artilleriefeuer auf die von Guerilla kontrollierten Gebiete entlang des türkisch-irakischen Grenzgebiets an.
„Zwei Polizisten für ein Faustschlag“, titelten türkische Zeitungen in Samsun nach dem Anschlag. Dass die Vergeltungsaktion ausgerechnet in der Schwarzmeerstadt fern der kurdischen Provinzen stattfand, ist kein Zufall. Hier war Anfang letzter Woche der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk, vor den Augen der Polizei und laufenden Fernsehkameras von einem Faschisten angegriffen worden. Dem Politiker wurde dabei das Nasenbein gebrochen. Der offenbar von der Polizei gedeckte Angriff auf Türk hatte in den letzten Tagen zu massiven Protesten von Zehntausenden Demonstranten in den kurdischen Landesteilen geführt, bei denen es zu Straßenschlachten kam. Der Polizeidirektor von Samsun wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.
Am Montag schlug ein nationalistischer Lehrer während der Trauerfeier für einen bei Gefechten mit der PKK getöteten Soldaten in der zentralantolischen Stadt Kayseri Energieminister Taner Yildiz krankenhausreif. „Hier hast du deine demokratische Öffnung“, rief der Angreifer und bezog sich damit auf die von der Regierung angekündigte Reformen, die den Kurden mehr kulturelle Rechte geben sollen. In dieser Woche begann im türkischen Parlament die hitzige Debatte Debatten über eine von der nationalistischen und kurdischen Opposition abgelehnte Verfassungsreform, die der Regierung mehr Macht über die Justiz geben soll. Die kurdische Freiheitsbewegung müsse weder den von den nationalistischen Parteien CHP und MHP verteidigten Status Quo der unterstützten, noch die neue Hegemonie der islamisch-konservativen AKP-Regierung, die sich auf das internationale Kapital stütze, ermahnte unterdessen der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan seine Anhänger zu einer eigenständigen Position in der Verfassungsdebatte. „Es ist viel wichtiger, die Rechte von Millionen Armen und Arbeitern unter den Schutz der Verfassung zu stellen.“

Am 1. Mai auf den Taksim

Erfolg der türkischen Gewerkschaftsbewegung nach 33 Jahren

Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten. Das erklärte der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen von sechs Gewerkschaftsdachverbänden am Dienstag. Der Taksim-Platz sei laut Versammlungsgesetz zwar kein Ort für Demonstrationen, doch für den 1. Mai werde eine Ausnahme gemacht, so Güler. Möglich wurde dieser symbolische Erfolg, weil diesmal alle sechs sonst weltanschaulich gespaltenen Gewerkschaftsdachverbände – von der linken Angestelltengewerkschaft KESK bis zum staatsnahen und größten Gewerkschaftsverband Türk-Is – gemeinsam den Platz für sich eingefordert hatten.

Der Taksim-Platz hat für die Arbeiterbewegung der Türkei eine besondere symbolische Bedeutung. Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Gladio-Einheiten der NATO von einem Hotel aus das Feuer auf Zehntausende Anhänger der Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften DISK. 36 Menschen wurden damals getötet, während die Täter straffrei entkamen. Seitdem blieb der Taksim für die Gewerkschaften gesperrt.

2007 und 2008 war es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen, als die Polizei Tausende Gewerkschafter gewaltsam daran hinderte, auf den Taksim zu gelangen. Hunderte Arbeiter wurden festgenommen und eine Gewerkschaftszentrale mit Gasgranaten bombardiert. 2009 hatte der Gouverneur zwar eine symbolische Delegation von einigen hundert Gewerkschaftern auf dem Taksim zugelassen, doch als dennoch Tausende dorthin strömten, griff die Polizei erneut an.

»Nur unsere Arbeiter, Gewerkschaften und Gewerkschaftsdachverbände sollen zusammenkommen«, erklärte Innenminister Besir Atalay von der islamisch-konservativen AK-Partei. Die Gewerkschaften würden »der Regierung helfen und die illegalen Elemente wegsäubern, die diesen Tag mißbrauchen könnten«, zeigte sich der Minister zuversichtlich, daß staatsnahe Gewerkschaftsbürokraten in diesem Jahr als Hilfssheriffs fungieren würden. Mit den »illegalen Elementen« sind offenbar die Anhänger illegaler sozialistischer Organisationen und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gemeint, die ebenfalls zu den Maikundgebungen mobilisieren. Zusammenstöße mit der Polizei sind so trotz der Öffnung des Taksim am 1. Mai nicht ausgeschlossen. Bereits in den letzten zwei Wochen griff die Polizei in Ankara und Istanbul Kundgebungen von Gewerkschaften, sozialistischen und prokurdischen Parteien an.

2008 war der 1. Mai in der Türkei als »Tag der Arbeit und Solidarität« zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden. Schon dies war ein Erfolg einer internationalen Kampagne von Gewerkschaften aus 28 Ländern gemeinsam mit den türkischen Gewerkschaftsdachverbänden Türk-Is, DISK und dem KESK. Auch in diesem Jahr wollen zahlreiche Gewerkschaftsdelegationen aus Europa an den Maifeiern in Istanbul teilnehmen. So macht sich die Lebensmittelgewerkschaft NGG Dortmund in einem auch von mehreren Bundestags- und Europaabgeordneten der Linkspartei unterstützten Appell für ein »uneingeschränktes Demonstrationsrecht am 1. Mai 2010 in der europäischen Kulturhauptstadt Istanbul« stark.

junge Welt 15.4.2010

Presseerklärung: Razzien gegen Kurden in Berlin

Am Morgen des 14.04.10 führte das Landeskriminalamt Berlin bei Ismail Parmaksiz, Ahmet Sever, Cabbar Dogan und Muharrem Aral Razzien durch.
Herr Parmaksiz , Mitglied im Kurdistan Nationalkongress, äußerte zu den Durchsuchungen: „Sie fingen beim Bad an alles genauestens zu durchsuchen. Alles wurde durcheinander geworfen. Es gab im Haus nicht den kleinsten Ort oder Gegenstand, der nicht durchsucht worden ist. Der Grund war, wir hätten die PKK unterstützt. Sie blieben Stunden lang in der Wohnung, um ein Dokument zu finden. Sie gingen ohne etwas zu finden“. Er erklärte weiter: „Die Durchsuchungen gegen uns sind ein Teil der Repressionsmaßnahmen gegen Roj TV, gegen Kurden und Kurdinnen in Frankreich und Italien. Obwohl sie nichts fanden wenden sie willkürliche Repression an. Dies ist unrechtmäßig und undemokratisch.“ In Abstimmung mit der Türkei und den USA finden seit mehreren Wochen europaweite Polizeiaktionen gegen kurdische Institutionen und Medien statt.

Der Durchsuchungsbefehl für die Razzien in Berlin war schon im Januar ausgestellt. Es ist interessant, dass die Durchsuchungen jetzt nach dem Besuch von Angela Merkel in der Türkei stattfanden. Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem der türkische Staat großangelegte militärische Operationen in den kurdischen Provinzen durchführt und einen Einmarsch nach Südkurdistan/Nordirak direkt bevorsteht, versprach Merkel die Lieferung von weiteren 56 Leopard II. Panzern aus Deutschland. Kurz darauf werden Repressionsmaßnahmen gegen kurdische Exilpolitiker in Deutschland durchgeführt. Dies ist eine offensichtliche Bestätigung Deutschlands für den Kriegskurs der Türkei, die trotz jahrelanger Friedensbemühungen von kurdischer Seite auf eine Vernichtung demokratischer kurdischer Kräfte abzielt. Der deutsche Staat setzt damit auf eine Allianz mit der islamisch-neoliberalen türkischen Regierungspartei AKP, trotz Anstiegs der Menschenrechtsverletzungen und schweren Übergriffen und Kriegstreiberei. Denn die AKP garantiert der EU den neoliberalen Zugriff auf Arbeitskräfte und Bodenschätze in der Türkei.

Kundgebung gegen Krieg in Kurdistan und deutsche Waffenhilfe:
Unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Kurdistan! Schluss mit der deutschen Beihilfe zum Mord“ ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin gemeinsam mit kurdischen und antifaschistischen Vereinen und Organisationen zu einer Kundgebung am Samstag den 17.04.10 um 13:30 am Breitscheidplatz in Berlin auf.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Kundgebung 17.4.: Stoppt den Krieg in Kurdistan! Schluss mit der deutschen Beihilfe zum Mord!

Kundgebung am Samstag 17.April um 13.30 am Breitscheidplatz Berlin

Frühjahr in Kurdistan – das sollte neues Leben bedeuten, ein Aufblühen der Natur nach der Schneeschmelze. Frühjahr in Kurdistan – das bedeutet heute ein Wiederaufflammen des Krieges, Zerstörung und Tod. Zehntausende türkische Soldaten bereiten sich mit Panzern und Kampfhubschraubern auf massive Militäroperationen gegen kurdische Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer vor. Eine Invasion nach Südkurdistan (Nordirak) steht bevor. Fast täglich beschießt die türkische Artillerie Gebiete jenseits der Grenze. Ganze Dörfer wurden so in den letzten Jahren entvölkert. Ganze Regionen sind mit Minen aus deutscher Produktion verseucht, immer wieder werden Dorfbewohner zerfetzt. Die deutsche Regierung und die deutsche Rüstungsindustrie leisten an führender Stelle Beihilfe zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, zu Mord und Vernichtung. Bereits in den 90er Jahren wurden von der türkischen Armee mit Panzern aus deutschen Beständen 4000 kurdische Dörfer zerstört. Weiterhin ist Deutschland ein führender Waffenlieferant der türkischen Armee. Während die türkischen Streitkräfte sich auf einen erneuten völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Nordirak vorbereiten, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Türkeibesuch im März die Lieferung weiterer 56 Leopard-II-Panzer und anderer Waffen zu.

Die türkische Kriegspolitik findet ihre Entsprechung in der türkischen Innenpolitik. Im Rahmen angeblicher demokratischer Reformen wurde unter der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan in Wirklichkeit ein Polizeistaat errichtet. Am 1.April hatte der Gouverneur von Ankara eine Protestaktion von Tabakarbeiterinnen und Tabakarbeitern des Staatsmonopols Tekel gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung verboten. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden mit Tränengas, Knüppeln und Wasserwerfern an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehindert. 3000 Mitglieder der mittlerweile verbotenen prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP wurden seit dem 12. April 2009 festgenommen, 1500 von ihnen befinden sich meist ohne Anklageschrift in Haft, darunter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Von Verhaftungen betroffen sind auch Sozialisten, Frauenaktivistinnen und Gewerkschaftsmitglieder. Am 12. April konnte ein türkischer Nationalist in Samsun vor den Augen der Polizei und vor laufenden Kameras dem Ex-Vorsitzenden der DTP, Ahmet Türk, mehrfach ins Gesicht schlagen und ihm die Nase brechen. Indem das Verfassungsgericht beim Verbot der DTP im Dezember 2009 Ahmet Türks Abgeordnetenmandat raubte und ihm Politikverbot erteilte, wurde dieser Politiker, der sich immer für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzte, für vogelfrei erklärt.

Wir fordern:
Keine Beihilfe zum Mord: Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!

Weder Militärdiktatur noch Polizeistaat: Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der nationalistischen Hetze: Stoppt Pogrome und Lynchattacken in der Türkei!

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Trauer, Hoffnung und Stolz der Kurden

Die ersten Frühlingstage in den kurdischen Provinzen der Türkei. Noch bedeckt Schnee die bergige Landschaft. Es ist die Zeit, da überall in dieser Region das Frühjahrsfest Newroz gefeiert wird.

Wir fahren in einem Kleinbus nach Bugulukaynak (kurdisch Kel). 130 Kilometer nördlich der zweitgrößten kurdischen Stadt Van liegt das Dorf nahe der türkisch-iranischen Grenze. Mazlum, einer unserer Begleiter, erzählt vom legendären Ursprung des Newroz. Der Schmied Kawa soll im Jahre 612 v. u. Z. das Volk mit einem einzigen Schwerthieb von der Tyrannei des Despoten Dehok befreit haben. Seither wird Newroz in Kurdistan als Fest der Befreiung und des Friedens gefeiert.

Die Landschaft um Bugulukaynak strahlt eine fast unwirkliche Ruhe Pferde und Schafe weiden friedlich auf Grasflecken, von denen die Sonne den Schnee geleckt hat. Dorfbewohner erzählen jedoch ganz und gar Unfriedliches: In einer nahen Schlucht war es, wo türkische Sondereinheiten am 7. Oktober 2009 drei Jugendliche hinrichteten. Paramilitärische Jan-darmas hatten sie während einer Razzia festgenommen und dem Militär übergeben. Zwei der Hingerichteten waren PKK-Guerilleros, der dritte, der 17-jährige Ibrahim Atabay, ein Gymnasiast aus dem Dorf.

Laut Augenzeugen waren die Jungen unbewaffnet. Die Militärs zertrümmerten ihnen die Schädel, die Leichen wurden von Kugeln durchsiebt. Einer der Soldaten, der das grausige Geschehen beobachtet hatte, berichtete anonym darüber: Die beiden Guerilleros hätten ihre Mörder vergebens gebeten, Ibrahim zu verschonen, der unschuldig sei.

Zur gleichen Zeit misshandelten Sicherheitskräfte auch Ibrahims Brüder in einem Haus der Familie. Einer befindet sich seither in Haft, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Vater Gafur Atabay, ein besonnener Endvierziger, war seit Jahren in der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) aktiv und trat nach deren Verbot in die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) über. Er erzählt, dass sich die Familie wegen der Errichtung eines Gedenksteins für ihren Sohn vor Gericht verantworten muss. Das Verfahren gegen seine Mörder wurde indessen eingestellt. Mehrmals wurden die Atabays und ihr Anwalt nach Ibrahims Tod von Sicherheitskräften bedroht. Eine der Schwestern hat ein trauriges, aber kraftvolles Gedicht geschrieben, in dem sie ihre Trauer beschreibt, den ungebrochenen Willen der Kurden und ihre Hoffnung auf Frieden.

Später erfahren wir, dass der Staat die Morde seiner Soldaten in der Region mit allen Mitteln zu vertuschen sucht. Die Straflosigkeit von Tätern mit Polizeibefugnissen wird auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einer Studie beklagt. Unweit der Grenzstadt Caldiran liegt der Berg Ararat. Die PKK hat in diesem Gebiet starken Rückhalt. Bei Militäroperationen gegen die Guerilla werden bisweilen ganze Dörfer niedergerissen und die Bewohner werden kollektiv mit Lebensmittelembargos belegt.

Kein Wunder, dass bei den Newroz-Feiern in Caldiran, Hakkari und Semdinli, die wir besuchen, immer wieder – von Rednern, auf Spruchbändern und in Chören – die Beendigung der Militäroperationen gefordert wurde. Das Motto »Entweder demokratischer Frieden oder aufrechter Widerstand« führte in diesem Jahr türkeiweit mehr Newroz-Teilnehmer zusammen als je zuvor in der Vergangenheit. Kritisiert wurde die Welle der Repressionen gegen kurdische Aktivisten in der Türkei – seit April 2009 wurden mehr als 1500 Menschen inhaftiert – und gegen kurdische Politiker in Europa. Gefordert wurde, dass auch Abdullah Öcalan und die PKK Dialogpartner in einem Friedensprozess sein müssten. Zynisch nennt Beriwan, eine junge Frau, die wir auf einem der Feste kennenlernen, die »Demokratische Initiative« der Regierungspartei AKP, die den Kurden nur geringfügige Zugeständnisse macht.

In Hakkari und Cukurca, einer Stadt nahe der türkisch-irakischen Grenze, sprechen wir mit BDP-Bürgermeistern, Anwälten und Menschenrechtlern. Auch hier herrscht praktisch Krieg. Befürchtet wird eine Frühjahrsoffensive der türkischen Armee. Mehr als 30 000 Soldaten wurden bereits in die Region verlegt. Unsere Gesprächspartner rechnen jederzeit mit Verhaftungen. Einige werden noch während unseres Aufenthalts zu Verhören vorgeladen.

Die in einer frühlingsblühenden Berglandschaft gelegene Kleinstadt Cukurca hat armenische und jesidische Ursprünge. Ihre Umgebung würde eine sehr fruchtbare Landwirtschaft ermöglichen, wenn das Militär nicht Weideverbote verhängt und eine Ausfahrtsstraße durch Beschuss völlig entvölkert hätte. Fast jeden Tag feuern Artilleriegeschütze aus den umliegenden Kasernen meist ziellos in Richtung Irak. In der Provinz Hakkari wurden allein während unserer Reise sechs Menschen Opfer von Minen. Rund 1,6 Millionen Minen, viele aus deutscher Produktion, sollen in der Region verlegt worden sein. Ärzte berichten, die Zahl der Krebserkrankungen habe sich aufgrund der chemischen Entlaubung der Wälder auf den wasserspendenden Hochebenen verdoppelt.

Wir fahren zurück nach Van am gleichnamigen See, der sieben Mal so groß wie der Bodensee ist. Zwischen 850 und 600 v.u.Z. lag hier das Zentrum des blühenden Reiches Urartu. Vom Kale, der Burg von Van, sieht man hinunter auf die Reste von Tuspa, der Hauptstadt Urartus. Ruinen sind davon geblieben.

Martin Dolzer

Neues Deutschland 14.4.2010