Archiv für März 2010

Kurdische Medien im Fadenkreuz

Rechte und kurdische Opposition geschlossen gegen Verfassungsänderungspaket

Trotz Ankündigungen der türkischen Regierung, der kurdischsprachigen Bevölkerung der Türkei mehr Rechte zu gewähren, sind kurdischsprachige Künstler und Medien weiterhin staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Unter dem Vorwurf der Propaganda für eine illegale Organisation wurde zu Wochenbeginn die einzige kurdischsprachige Tageszeitung der Türkei, Azadiya Welat (Freiheit für das Land), von einem Istanbuler Gericht mit einem einmonatigen Erscheinungsverbot belegt. Der Zeitung wird vorgeworfen, den inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, als »Führer des kurdischen Volkes« bezeichnet zu haben. Wie der Chefredakteur der Zeitung, Eser Uyansiz, mitteilte, waren mehrere dem Verbot zugrunde liegende kurdischsprachige Sätze falsch ins Türkische übersetzt worden. Im Februar war der bisherige Chefredakteur der Zeitung, Ozan Kilinc, zu 21 Jahren Haft verurteilt worden. Seinem seit Januar 2009 in Untersuchungshaft sitzenden Vorgänger Vedat Kursun droht unterdessen in 32 einzelnen Verfahren eine Gesamtstrafe von 525 Jahren, unter anderem wegen der Verwendung der Worte »Kurdistan« und »Guerilla« sowie der Veröffentlichung von Traueranzeigen für gefallene PKK-Kämpfer. Das Urteil soll am 6. Mai fallen. »Wir sind nur ein Sprachrohr des kurdischen Volkes«, weist Uyansiz die Vorwürfe zurück, die Zeitung sei ein PKK-Organ. Die Regierung wolle die Kurden zwingen »ihre Sprachmuster zu übernehmen. Aber wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir zu sprechen haben.«

Weil sie ein kurdisches Lied gesungen hat, wurde vergangene Woche die bekannte Sängerin Rojda von einem Gericht in Diyarbakir zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Mit ihrem im vergangenen Jahr auf einem Kulturfestival in Diyarbakir gesungenen Lied »Heval Kamuran« (Genosse Kamuran) soll sie »Propaganda für eine terroristische Organisation« gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Sängerin auch dafür verantwortlich gemacht, daß während ihres Liedes PKK-Fahnen im Publikum geschwenkt wurden.

Nach den nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP hat jetzt auch die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie BDP erklärt, ein von der islamisch-konservativen AKP-Regierung vorgelegtes Reformpaket zur Verfassungsänderung nicht zu unterstützen. »Die AKP versucht, die Justiz zu kontrollieren«, kritisiert der BDP-Abgeordnete aus Siirt Osman Özcelik Reformpläne, die der Regierung die Besetzung des Verfassungsgerichts und der Justizaufsicht ermöglichen sollen. In ihrer ablehnenden Haltung wurde die BDP von Abdullah Öcalan bestärkt. »Ich sage nein zu einer Justizverschwörung aber ja zu einer demokratischen Verfassung«, hatte Öcalan gegenüber seinen Anwälten erklärt. Sollte die AKP die Änderungsvorschläge der BDP nicht berücksichtigen, müsse diese eine starke Front gegen die Verfassungsreform bilden, forderte der PKK-Führer.

So hatte die AKP zu Wochenbeginn einen Antrag der BDP zur Senkung der Zehnprozent-Hürde bei Parlamentswahlen mit der Begründung abgelehnt, dies würde zu einer Zersplitterung im Parlament führen und eine Einparteienregierung verhindern. Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman mutmaßt unterdessen, daß die Ablehnung der BDP der Regierung durchaus gelegen kommt, um sich nicht durch Kooperation mit der kurdischen Partei in den Augen ihrer nationalistischen Basis zu diskreditieren. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will das Reformpaket bei einem Scheitern im Parlament per Referendum abstimmen lassen.

jw 30.3.2010

Delegationsbericht aus Hakkari

Colemerg /Hakkari

Nach Colemerg/Hakkari führt nur eine Straße. Um die Stadt zu erreichen muss ein Kontrollpunkt passiert werden an dem Jandarma, Polizei und Geheimdienst stationiert sind und wenn gewollt martialisch und rabiat auftreten.

Die Stadt wird von der BDP regiert. Bürgermeister ist Dr. Fadil Bedirhanoglu. Gegen ihn laufen derzeit fünf Gerichtsverfahren. Seine Vorgänger wurden ebenfalls kriminalisiert, zum teil des Amtes enthoben und zu Haftstrafen verurteilt. Bedirhanoglu wurde mit 80% der Stimmen gewählt. Hakkari hat 90000 EinwohnerInnen und lediglich einen Jahreshaushalt von 10-11 Millionen YTL. Das entspricht in etwa 5 Millionen Euro. Das Geld für ein im Bau befindliches Krankenhaus wurde staatlicherseits gestoppt. Eine zivilgesellschaftliche Organisation aus Frankreich wollte den Weiterbau des Krankenhauses finanzieren auch das wurde staatlicherseits verhindert. Der Ausbau der Kanalisation wird auf finanzieller Ebene blockiert. Ein besonderes Problem ist dabei die Berglage der Stadt, die diesen verteuert. Zuvor war es möglich Gemeindestipendien zu vergeben.

In Hakkari/Colemerg sind besonders Jugendliche von Repression betroffen. Sie werden mit Prozessen wegen der Teilnahme an Demonstrationen, meist wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine kriminelle Vereinigung oder vermeintlichen Steinwürfen angeklagt und in vielen Fällen zu Strafen zwischen 7 und 8 Jahren verurteilt. Eine Person wurde wegen einer Zitrone in der Tasche verurteilt, weil dass als Beweis für die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gewertet wurde. Entsprechend des „Anti-Terrorgesetzes“ ist es möglich Menschen zu verurteilen, wenn sie an einer Demonstration teilnehmen, die einer kriminellen Vereinigung, in diesem Fall der PKK zugeschrieben wird. Die Prozesse finden meist vor dem Schwurgericht für Erwachsene in Van unter den Regulierungen des „Anti-Terror Gesetzes“ statt. Das gesamte Vorgehen widerspricht den UN Kinderrechtsregulierungen.

Dem IHD und Anwälten in Hakkari mangelt es ständig an finanziellen Mitteln, da die Anzahl der Anklagen in den letzten zwei Jahren stark gestiegen ist und für eine Verteidigung auch des Öfteren hohe Kosten entstehen.

Projekte des IHD, wie zum Beispiel eines zur Traumaaufarbeitung, werden vom Gouverneur finanziell geblockt.

Ein großes Problem ist die Benutzung von Chemiewaffen durch das türkische Militär in Hakkari und Umgebung. Ärzte haben festgestellt, dass die Kräuter, die in der Region wachsen und von der Bevölkerung von April bis Juni geerntet werden, mittlerweile derart vergiftet sind, dass die Magenkrebsrate in den letzten Jahren um 100% angestiegen ist. Früher wurden die Kräuter als Medikament genutzt. Ärzte in Ankara und Hakkari haben empfohlen die Kräuter nicht mehr zu essen. Für einen großen Teil der Bevölkerung sind sie jedoch derart essentiell, dass sie nicht auf das Sammeln verzichten wollen.

Die Durchfallrate ist nach Auskunft von Ärzten in Hakkari ebenfalls stark angestiegen. Ein entsprechendes Dokument liegt beim Gericht vor. Der Hauptgrund dafür ist ebenfalls der Einsatz von Chemiewaffen, wodurch die Ebene von Bercelan verseucht ist. Von hier kommt dass Trinkwasser der Stadt. Wegen einer Beschwerde gegen die Nutzung von Chemiewaffen durch das türkische Militär in Hakkari/Bercelan. Vor einigen Monaten, ist der Vorsitzende des IHD, Ismael Akbulut, deswegen drei Monate im Gefängnis von Bitlis, wegen der Erniedrigung des türkischen Militärs und Propaganda für eine kriminelle Vereinigung, inhaftiert worden. Danach wurde er wegen Mangels an Beweisen frei gelassen.

Delegationen aus Europa, die versuchten in die Region der Chemiewaffeneinsätze zu recherchieren, wurden bisher regelmäßig von Militär und Polizei daran gehindert.

Bei Cukurca starben sechs Guerillas ebenfalls an einem Chemiewaffeneinsatz. Ihre Körper wurden im Nachhinein misshandelt, verbrannt und zerstückelt. Köpfe aufgehebelt und gelehrt, Beine abgetrennt, Hände abgeschnitten und Weiteres. Ein Autopsiebericht wurde nicht ausgestellt. Deswegen wird ein Verfahren vor dem EMRG angestrengt.

Folter findet in letzter Zeit tendenziell eher vor Festnahmen oder ohne folgende Festnahmen oft in Orten außerhalb von Polizeistationen statt. Im Jahr 2009 ist die Zahl der Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Folter und Misshandlungen stark angestiegen.

In der Provinz Hakkari werden immer wieder Menschen durch vom Militär verlegte Minen getötet oder schwer verletzt. Die meisten Minen stammen aus deutscher Produktion. in letzter Zeit gab es derartige Vorkommnisse in Cigli Dorf, Cukurca und Semdinli.

In der gesamten Provinz werden den BäuerInnen in unzähligen Fällen die Weiderechte entzogen.

Delegationsbericht aus Cukurca

Am 22.03.10 brach unsere Delegation von Hakkari in die Kreisstadt Cukurca auf. Die Kleinstadt mit offiziell 7000 Einwohner_innen, befindet sich am südostlichsten Ende der kurdischen Provinz Hakkari wenige hundert Meter entfernt von der Grenze nach Südkurdistan/Irak. Die Stadt mit großer historischer Bedeutung liegt mitten im defacto militärischen Ausnahmezustandsgebiet. Das bedeutet, der Zugang und das Verlassen der Region wird vom Militär kontrolliert und reglementiert. Oft wird Menschen der Zugang ohne rechtliche Legitimation verweigert. Bis vor 9 Jahren herrschte 20 Jahre lang, ab 17.00 Ausgangssperre. Zwischen den Gebäuden der Stadt liegen immer wieder Posten von Militär, Jandarma und Polizei, welche die Menschen unter andauernde Beobachtung und Repression stellen. In Sichtweite der Stadt liegen die Grenzbefestigungen des türkischen Staates und die Posten der Pesmerga. Hinter diesen Posten begint das Gebiet der kurdischen Guerilla. Hier erlitt das türkische Militär beim Versuch des Einmarsch in die Guerillagebiete Anfang 2008 eine empfindliche Niederlage.

Eine neue Frühjahrsoffensive wird vorbereitet. Deswegen sind in den letzten Wochen zusätzlich zu den bestehenden Militäreinheiten mehrere 10.000 türkische Soldaten an die Grenze verlegt worden. Die Stadt befindet sich in einem andauernden Kriegszustand. Das äußert sich z.B. im fast täglichen Abfeuern von Artillerie über die Stadt hinweg nach Südkurdistan. Dort treffen die Granaten vor allem Weidetiere und Dorfbewohner_innen. Anwohner_innen an Artilleriestellungen wurden in den letzten Jahren durch den andauernden Lärm, sowie durch die Explosionen, einstürzende Hauswände und zerberstende Scheiben als auch durch psychologischen Stress verletzt. Nach Protesten von Anwohner_innen schießt nun die Artillerie nicht mehr aus der Stadt heraus, sondern über die Stadt weg.

Als Konsequenz aus der ausweglosen Lage in der Stadt mit dem andauernden Krieg, schließen sich viele junge Menschen der Guerilla an. Die Kleinstadt hat über 200 Gefallene Guerillas zu beklagen.

In der Provinz Cukurca werden immer noch eine Vielzahl von Minen verlegt. Oft wissen die Soldaten selbst nicht mehr über ihre Lage bescheid. Das bedeutet, dass Mensch und Tier permanent der Gefahr ausgesetzt sind, durch Minen verletzt oder getötet zu werden. Viele der in der Türkei verwendeten Minen (1,6 Mio) stammen aus deutscher Produktion. Die Verlegung der Minen zerstörte jegliche Form von Landwirtschaft und zwang viele Einwohner_innen in die Erwerbslosigkeit und somit zur Migration. Alle Weiden sind im Moment militärisches Sperrgebiet. Die Türkei verstößt damit wiederholt gegen die von ihr unterzeichnete Antiminenkonvention von Ottawa.

Die Anreise nach Cukurca ließ uns einen kleinen Ausschnitt dessens erahnen, was die Bevölkerung der Region Tag für Tag durchmachen muss.

Schon die Strecke in die vom Militär kontrollierte Zone ist gespickt mit Panzern, Posten des Militärs, der Jandarma, der Polizei und dutzenden Stellungen von Paramilitärs, den sog. Dorfschützern. Diese sind vom Staat mit Waffen ausgestattet. Sie haben den Auftrag die Bevölkerung zu überwachen und einzuschüchtern und gegen die Guerilla vorzugehen. Sie stellen auch die Mehrheit dar, die noch in den Dörfern wohnt. Die Dörfer vieler Menschen, die sich nicht zu Paramilitärs machen lassen wollten, wurden zerstört. Wir fuhren an dutzenden dieser Dorfruinen vorbei.

An den Kontrollen wurde uns deutlich gemacht, das wir als Delegation mehr als unerwünscht sind. So wurde uns erklärt, dass das Gebiet unter der Kontrolle des Militärs stehe und uns deshalb der Einlass ohne Gesetzesgrundlage verwehrt werden dürfte. Die Delegierten wurden als “Logistische Unterstützung für Terroristen” berzeichnet. Ein höherer Offizier versuchte die Delegation mit Äußerung wie “Enkel Hitlers” und impliziten Drohungen zu provozieren. Letztendlich konnten wir die durch mit deutschen BTR-60 und einem Leopard Panzer besetzte Kontrolle passieren. In der Stadt herrscht ein Klima der Repression. Schüsse hallen von den Bergen bzw. den Militärstationen, welche die Stadt umzingeln wider. Die Kleinstadt ist gefüllt mit den verschiedensten Repressionsorganen, großen Jandarma-, Polizei- und Militärstationen, die Menschen leben unter permanenter Bedrohung. Als wir uns in der Stadt bewegten, wurden wir von staatlichen Kräften verfolgt und unsere Position, wie auch die unserer Gesprächspartner_innen andauernd durchgegeben. Wir begegneten auf unserem Spaziergang durch die Stadt, neben der langen und multikulturellen Geschichte des Ortes, den schweren Folgen des Krieges. Der obere Teil der Hauptstraße besteht aus verlassenen, teilweise verfallenen Gebäuden. In vielen Gebäuden sind noch die Einschusslöcher von dem Beschuss mit dem die Jandarma die Bewohner_innen vertrieben hat, zu sehen.

Ungeniert setzte sich der regionale Polizeichef, samt seinem Hauptkommissar beim anschließenden Abendessen ungefragt an unseren Tisch und versuchte das Geschehen zu bestimmen. Sein vordergründig “freundlicher” Auftritt sollte vermutlich der Einschüchterung von uns und unseren Gesprächspartner_innen dienen. Diese vermittelten uns jedoch, dass sie es aufgrund der Massivität und Kontinuität der Repression aufgegegeben hätten, Angst zu haben.

In einem Gespräch erzählte uns der Bürgermeister der linken prokurdischen BDP von den massiven Betrugsversuchen der Regierungspartei AKP bei den Regionalwahlen am 29. März 2009. So wurden neben den üblichen Bestechungen viele Soldaten und Offiziere offiziell als Wähler_innen in dem Bezirk gemeldet. Dennoch konnte die DTP die Wahl mit 75% der Stimmen gewinnen.
Die Repressionswelle gegen die kurdische Bewegung schlug auch hier zu. So wurden 14 BDP Mitglieder und Funktionär_innen festgenommen, einige erhielten einen Haftbefehl. Einige wurden nach Zeug_innenaussagen, auch dieses Jahr wieder gefoltert.Viele andere leiden unter wiederholten Hausdurchsuchungen, bei denen immer wieder die Wohnungseinrichtung zerstört wird. Der Bürgermeister, wie viele andere auch, werden andauernd mit Gerichtsverfahren überzogen. Schon für die kleinste Äußerung werden die Menschen hier nach den Terrorismusparagrafen, verurteilt und inhaftiert.

Zu den in der Region praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört nach Aussagen von Menschenrechtsaktivist_innen der häufige Einsatz von chemischen Waffen. Dabei ist nach Aussagen von Gesprächspartner_innen, in der Nähe der Stadt Cukurca, vor etwa 6 Monaten eine Gruppe von 8 Guerillas getötet worden. Ihre Leichen wurden anschließend verbrannt. In der Region sind große Gebiete durch chemische Waffen verseucht. Eine in Hakkari erstellte Untersuchung zeigt, dass die Magenkrebsrate in der Region, in den letzten Jahren um 100% gestiegen ist. Die Menschen sind einerseits auf die Kräuter der Berge angewiesen, andererseits wird ihnen vom Konsum durch Ärzte dringend abgeraten. Mit dem Einsatz chemischer Waffen verstößt die Türkei gegen internationales Kriegsrecht.

Die Region ist ebenfalls betroffen von den zerstörischen Staudammprojekten des türkischen Staates. Während Projekte wie am Munzur in Dersim oder in Hasankeyf schon einige Öffentlichkeit erreicht haben, sind die Projekte in der Provinz Hakkari nicht ausreichend thematisiert worden. Entlang des Zap Flusses werden mindestens 5, energietechnisch sinnlose Staudammprojekte errichtet. Diese Projekte dienen allein, dem militärischen Nutzen, die Wege der Guerilla zu verschließen und die verbliebene Bevölkerung zu vertreiben.

Newroz in Hakkari

21. März, Colemerg, Hakkari

In Hakkari feierte die kurdische Bevölkerung am 21.März ein kraftvolles Newrozfest, an dem ca. 150000 Menschen teilnahmen. Am Morgen ging bereits eine dynamische und kraftvolle Demonstration von mehreren tausend Menschen durch die Innenstadt zum Platz auf dem Newroz gefeiert wurde.
Das diesjährige Newroz stand unter dem Motto: „Entweder Demokratischer Frieden oder aufrechter Widerstand.“ In Redebeiträgen sprachen sich Vertreter der Demokratischen Friedenspartei/BDP u.a. der Bürgermeister der Stadt, Fadil Bedirhanoglu, VerteterInnen von Gewerkschaften, Ismail Akbulut vom IHD und VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür aus, dass das Fest ein Auftakt für eine von der kurdischen Bevölkerung seit langem angestrebte friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts sein solle. Ein in vielen Beiträgen geäußerter Kritikpunkt war die seit April 2004 anhaltende Repressionswelle gegen Politiker aus den Reihen der seit Oktober 2009 verbotenen Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) und der Nachfolgepartei BDP, in deren Verlauf mehr als 3000 PolitikerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen festgenommen und 1500 Menschen inhaftiert wurden.
Für eine mögliche positive Entwicklung der Türkei forderten die RednerInnen, dass die AKP Regierung ernsthafte Schritte für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und Demokratisierungen in der Türkei unternimmt. Im Rahmen einer hauptsächlich auf internationale Anerkennung ausgerichteten Politik gewährt sie den KurdInnen bislang nur minimale Zugeständnisse, während die Militäroperationen gegen die PKK ausgeweitet werden. In den letzten Wochen begannen Vorbereitungen für eine erneute Frühjahrsoffensive gestartet (siehe vorheriger Bericht). Grundlegende Menschenrechte werden weiterhin. In diesem Zusammenhang wurde thematisiert, dass in den letzten 3 Jahren die dokumentierten Fälle von Folter, extralegalen Hinrichtungen, sowie brutalen Übergriffen durch Sicherheitskräfte, besonders gegen Kinder und Frauen, in den kurdischen Provinzen der Türkei massiv zugenommen haben.
Überall brachten die TeilnehmerInnen ihre Unterstützung für Abdullah Öcalan und die PKK auf Transparenten und mit Slogans zum Ausdruck. Über die anhaltende Starrköpfigkeit der Regierung bezüglich der Rechte der KurdInnen und einer legitimen Vertretung der kurdischen Interessen herrscht im Allgemeinen Unverständnis, Trauer und Wut. Es wurde gefordert, dass die türkische Regierung Abdullah Öcalan als Gesprächspartner in einem möglichen Friedensprozess anerkennen und auch die PKK in einen Dialog einbeziehen solle. Große Kritik übten Redner an der Verhaftungswelle gegen kurdische PolitikerInnen und Razzien in Kulturvereinen in Belgien, Frankreich und Italien, sowie dem Fernsehsender Roj TV.
Als Möglichkeit einer Verbesserung der festgefahrenen Situation wurde von einigen Rednern auch die Debatte um die Änderung der türkischen Verfassung gesehen. Der Parlaments-abgeordnete der BDP, Hamit Geylani, forderte: „In der neuen Verfassung, dürfen keine rassistischen Regulierungen verwendet werden. Die Zehnprozenthürde, die jegliche parlamentarische Beteiligung der Kurden verhindern soll, muss abgeändert werden.“
In der gesamten Stadt Hakkari waren an „neuralgischen Punkten“ Sondereinheiten der Polizei postiert. Es gab einen dokumentierten Zwischenfall, an einem der Einlasskontrollpunkte, versuchten Polizisten unter Anwendung von Gewalt einem Jungen einen aufgemalten Apo Schriftzug aus dem Gesicht zu wischen. Dieser konnte nach einem Gerangel, bei dem die Polizisten mehrere Kinder und Jugendliche schubsten und schlugen, seinen Weg fortsetzen. Ansonsten kam es zu keinen Zwischenfällen. Aus Erfahrungen der letzten Jahre ist allerdings zu befürchten, dass die Repressionsmaßnahmen nach der Auswertung des in großem Umfang angefertigten Filmmaterials der Polizisten in Zivil und Uniform und dem Abzug der internationalen Öffentlichkeit beginnen.
Vom 17. bis zum 21. März feierten u.a in Amed/Diyarbakir über eine Million, in Istanbul 500.000 Menschen Newroz als Frühjahrs und Widerstandsfest für die Überwindung von Unterdrückung und Tyrannei. Vor zwei Jahren starben während der Feierlichkeiten in der Türkei mehrere Menschen bei Übergriffen von Sicherheitskräften. In diesem Jahr verliefen die Feierlichkeiten selbst weitgehend ohne Schwierigkeiten. Im Vorfeld wurden in der Provinzhauptstadt Şirnak allerdings 14 Personen, mit der Begründung in Vorbeugehaft genommen, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass von Ihnen Straftaten während des Newrozfestes begangen werden könnten. In mehreren Gesprächen haben wir erfahren, dass sich die Repressionsstrategie in den letzten 2 Jahren geändert hat. Festnahmen und Folter werden eher im Nachfeld von Veranstaltungen nach der Auswertung von Videomaterial durchgeführt, wenn die Betroffenen vereinzelt angetroffen werden.
In Syrien starben bei einem Angriff von Militär und Polizei auf das Newrozfest in der Stadt Rakka 3 Menschen, 50 wurden verletzt. Die Veranstalter berichten, dass Krankenhäuser bereits einen Tag vor dem Übergriff, auf eine größere Zahl von verletzten vorbereitet wurden. U.a. deshalb ist von einem geplanten Massaker auszugehen
Der Redbeitrag unserer Delegation in Hakkari:
„ Wir wissen um die jahrzehntelangen Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung. Der türkische Staat setzt auf Repression, Verbote und Verhaftungen. Wir alle wissen wer die AnsprechpartnerInnen auf kurdischer Seite sind. Doch wer im türkischen Staat ist zu einer offen diskutierten Lösung bereit?
Wir fordern, dass direkte Gespräche mit den VertreterInnen des kurdischen Volkes stattfinden sollen. Wir fordern: Schluss mit der Repression!
Wir freuen uns ein kraftvolles Newrozfest mit Euch feiern zu können.
Hoch die internationale Solidarität!
Biji Asiti! Newroz Piroz be!“

9.4. Newroz-Delegationsberichte / Ausstellungseröffnung / ReaderRelease

Freitag 9.4.10
19:30 Uhr
Zielona Gora
Grünberger Str. 73
U Bhf Samariter Str.

Delegationsteilnehmer_innen, die zu Newroz um den 21.03.2010 als
Delegation in die Region Yüksekova in Nordkurdistan reisten, berichten
über die aktuelle Situation vor Ort. Darüber hinaus wird eine
Ausstellung mit Bildern vom Amed Camp eröffnet, das im September 2009 in
Nordkurdistan stattgefunden hat und der aktuell fertig gestellte Reader
zum Camp präsentiert.

kurdistansolikom@gmx.de
http://kurdistan.blogsport.de/
www.international-amed-camp.org

Ihr seid Terroristen – Newroz in Semdinli

Bericht der Newroz-Delegation Berlin/Hamburg aus Semdinli vom 21.3.2010

Am 20.04.10 besuchte unsere Delegation das Newrozfest in Semdinli. Einen der Orte an dem am 15. August 1984 die PKK den bewaffneten Kampf gegen die Unterdrückungs- und Assimilationspolitik gegen die kurdische Bevölkerung und für Selbstbestimmung und Sozialismus begann. Es ist eines der Gebiete in denen auch heute die heftigsten militärischen Auseinandersetzungen stattfinden. Schon auf dem Weg von Van nach Semdinli begegneten wir Militärkonvois unter anderem Unimogs und LKW`s der Marke Mercedes. Wir erfuhren aus den regionalen Medien und von unseren Ansprechpartner_innen, dass in der Grenzregion um Semdinli in den letzten Tagen mehr als 15.000 Soldaten zusammengezogen wurden um die Frühjahrsoffensive vorzubereiten.

Wir konnten nach nur einem Kontrollpunkt Semdinli verhältnismäßig ohne Behinderung erreichen. In der Kleinstadt mit etwa 12.000 Einwohner_innen wurde in diesem Jahr das erste Newroz ohne Angriffe durch Polizei oder Militär gefeiert. Etwa 11.000 Menschen feierten ein kraftvolles Newroz fest unter kämpferischen Parolen, mit denen sie ihre Verbundenheit mit der kurdischen Freiheitsbewegung in den Bergen, den Städten und den Gefängnissen. Besonders thematisiert wurde, dass Abdullah Öcalan der Ansprechpartner und Repräsentant der kurdischen Bevölkerung ist. Viele trugen Fahnen der PKK, der linken kurdischen BDP, der Frauenbewegung und der Jugendbewegung. Aufgefallen ist uns, die große Wut und Enttäuschung über die Repression gegen Roj TV und kurdische Politiker_innen in der EU. Es wurde immer wieder deutlich gemacht, dass von den europäischen Staaten nicht zu erwarten sei. Die Linke, die Presseverbände und Intellektuellen müssten sich aber gegen diese Repression solidarisch engagieren.

Es war eine solidarische und egalitäre Stimmung auf dem Newroz, in das alle Menschen mit einbezogen wurden. Menschen jeden Alters trugen mit Gedichten, Liedern und Redebeiträgen zur Feier bei. Am Abend brannten in der ganzen Stadt und an den Berghängen Newrozfeuer, an denen die Menschen ausgelassen das Widerstandsfest feierten. Interviewpartner_innen erklärten uns, dass sich die Polizei an Newroz zurückgezogen habe, da sonst die Menschen in Semdinli massiven Widerstand geleistet hätten.

Umut Bücherei

Dennoch ist Semdinli eine Stadt, die geprägt ist von den Spuren der Repression, den extralegalen Morden und Militäroperationen. Wir erfuhren von aktuellen Fällen von schwer Verletzten durch Explosionen von durch das türkische Militär verlegten Minen. Semdinli ist ebenfalls der Schauplatz von Verbrechen begangen durch Todesschwadronen des türkischen Staates. Wir besuchten die Umut Bücherei, auf die am 9.11.2005 von Kräften aus dem Geheimdienst Jitem, der dem “tiefen Staat” zuzurechnen ist, ein Handgranatenanschlag verübt wurde. Als die zwei Handgranaten explodierten waren die drei anwesenden Mitarbeiter gerade beim Essen. Einer wurde durch Schrapnelle tödlich, ein anderer schwer verletzt. Der Mitarbeiter Seferi Yilmaz konnte fliehen. Die Bevölkerung von Semdinli stellte die Täter, die gerade ihr Fluchtfahrzeug bestiegen hatten. Dabei stellten sie eine große Menge an Dokumenten, wie Todeslisten, Attentatspläne, Handgranaten deutscher Produktion und eine große Menge anderer Waffen sichergestellt. Ebenfalls wurden die Täter gestellt und der Polizei übergeben. Da klar war, dass das der Anschlag und noch weitere Angriffe von staatlichen Kräften ausgeführt worden waren, stand die Bevölkerung von Semdinli auf und verwehrte 15 Tage lang staatlichen Kräften den Zugang zur Stadt.
Die Täter wurden zunächst vor ein Zivilgericht gestellt und zu 15 Jahren Haft verurteilt, dann wurde der Prozess einem Militärgericht übergeben. Der Generalstabschef Yasar Büyükanit gab die Linie des Verfahrens vor, indem er die Mörder als “gute Jungs” lobte. Das Verfahren wurde verschleppt, die Mörder freigelassen. Sie haben keine Verurteilung oder Konsequenz ihrer Terroraktivitäten in den kurdischen Provinzen zu befürchten.
Der Anschlag galt dem Buchladen u.a. weil Seferi Yilmaz, der bei der ersten Guerillaaktion der PKK am 15.08.1984 teilgenommen hatte und 15 Jahre im Gefängnis gesessen hatte, als weiterhin widerstäniger Mensch dem Staat ein Dorn Auge war. Die Buchhandlung, deren Decke und Boden durch Explosionskrater bzw. Schrapnelleinschläge immer Spuren trägt ist auch heute noch Ziel von Repression. So wird Sefer Yilmaz häufig bedroht, die Buchhandlung observiert und seine Wohnung nahezu monatlich durchsucht und verwüstet. Zynisch und humorlos präsentierte sich die türkische Justiz ebenfalls, als sie das neue Schild der Bücherei, in der in Anspielung auf den Anschlag ein Fragezeichen mit Handgranate abgebildet war, zum Anlass für ein Strafverfahren mit dem Vorwurf “Lobens von Straftätern”

Kontrollen auf der Rückfahrt

Nach Semdinli begaben wir uns auf die Route in die Stadt Hakkari. Auf der 124 km langen Strecke wurden wir vier Mal mit zunehmender Aggressivität kontrolliert. Am letzten Kontrolpunkt wurden die Frage nach dem Grund der Kontrolle unter aggressiv präsentierter AK 47, von einem Zivilpolizisten folgendermaßen beantwortet: “Aus Sicherheitsgründen. Dieses Gebiet ist ein Terrorgebiet und ihr seid Terroristen.” Sie traten durch Körpersprache und der Art und Weise der Präsentation der Waffen bedrohlich auf.

»Der Geist ist aus der Flasche«

Rekordbeteiligung am kurdischen Freiheitsfest Newroz in der Türkei

Mit bis zu einer Million Teilnehmern allein in der kurdischen Metropole Diyarbakir erreichte die Beteiligung an den diesjährigen Newroz-Festen in der Türkei am Sonntag einen neuen Rekord. In Diyarbakir forderte Aysel Tugluk, die mit einem Politikverbot belegte Co-Vorsitzende der im Dezember verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), die Einbeziehung des inhaftierten Abdullah Öcalans als Repräsentant des politischen Willens von Millionen Kurden in Friedensverhandlungen. Die Kurden wollten mit ihrer Sprache und Identität als gleichberechtigte Bürger in der Türkei leben. »Das kurdische Problem kann nur mit dem kurdischen Volk gelöst werden«, erklärte der ehemalige DTP-Chef Ahmet Türk am Samstag vor Hunderttausenden Menschen am Fuße der historischen Zitadelle von Van. Während die türkische Regierung eine »Öffnung« ankündige, gingen die Verhaftungen kurdischer Politiker weiter. »Doch Unterdrückung kann die Stimme des kurdischen Volkes nicht zum Schweigen bringen. Der Geist ist aus der Flasche.«

In Istanbul, wo laut der Agentur Firat eine halbe Million Menschen zusammengekommen waren, beteiligten sich zahlreiche Mitglieder sozialistischer Parteien. Ein Sprecher der Tekel-Tabakarbeiter, die einen monatelangen Streik gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung geführt hatten, betonte die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes aller Unterdrückten, und der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes KESK hielt ein Grußwort.

Obwohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) als Veranstalter der Feste ermahnt hatte, der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans keinen Raum zu geben, wurden überall PKK-Fahnen aufgespannt und der Widerstand der Guerilla von populären Musikgruppen besungen. In Sprechchören hieß es: »Die PKK ist das Volk, und das Volk ist hier.«

Während von den Newroz-Festen in der Türkei trotz der massiv aufmarschierten Polizei bis Redaktionsschluß nur einige Dutzend Festnahmen bekannt wurden, eröffneten am Sonntag in Syrien Soldaten das Feuer auf eine Newroz-Feier in der Stadt Rakka. Mindestens zwei Personen, darunter ein 15jähriges Mädchen, wurden laut der Agentur Firat getötet und Dutzende verletzt.

Eine Newroz-Demonstration von 30000 Kurden in Düsseldorf richtete sich am Samstag auch gegen Polizeirazzia gegen den Fernsehsender Roj TV in Belgien sowie die Verhaftung kurdischer Politiker in mehreren EU-Staaten in den letzten Wochen.

Das neben Kurden auch von Iranern, Afghanen und anderen Völkern der Region gefeierte Newroz war in diesem Jahr von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Menschheitskulturerbe erklärt worden.

junge Welt 22.3.2010

Bericht der Newroz-Delation Bremen/Hannover | Freitag, 19. März

Bürgermeister von Diyarbakir unter Arrest

Der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ist seit dem 19. Januar 2010 mit einem Reiseverbot belegt worden. Das Verbot sei „zeitlich unbegrenzt“ ausgesprochen worden, berichtete uns Baydemir bei einem Empfang am Mittag im Rathaus. Er könne deshalb unter anderem nicht an einer Konferenz eines internationalen Verbandes von Städten teilnehmen. Außerdem könne er nicht nach Frankreich und in andere westeuropäische Länder reisen, um dort um Unterstützung für die Region Diyarbakir zu werben.

Insgesamt stehe die von der prokurdischen BDP dominierte Stadtverwaltung unter starkem politischen und juristischen Druck. „1.500 unserer Leute sitzen im Gefängnis,“ klagte Baydemir. Über die genauen Gründe, warum Staatsanwaltschaft und – mittelbar – der AKP-treue Provinzgouverneur die Festnahmen veranlasst haben, herrsche Unklarheit. Baydemir selbst sei nach dem Verbot der DTP im Januar fünf Stunden lang verhört worden. Die Staatsanwaltschaft habe ihm unter anderem die Durchführung von Fortbildungsveranstaltung für Parteimitglieder und die Organisation von Lokalkonferenzen der Partei vorgeworfen. „Das tut jede Partei der Welt, ich sehe nicht, wie wir uns da schuldig gemacht haben sollten,“ sagte Baydemir. Er rechne mit weiter anhaltenden juristischen Prepressionen und habe mittlerweile den Überblick verloren, wie viele Verfahren gegen ihn anhängig seien. Mittlerweile habe es nach seiner Schätzung „etwa 1.000″ politisch motivierte Anzeigen gegen ihn gegeben. „Ich habe in den letzten Jahren den größten Teil meiner Zeit in Justizgebäuden verbracht. Meine Freunde und meine Familie machen sich immer über mich lustig, sie fragen mich, ob ich Jura studiert habe, um mich selbst zu verteidigen.“

Er habe Briefe erhalten, in denen ihm vorhergesagt werde, dass er von der PKK erschossen würde. „Aber warum sollten die das tun?“ Er halte es vielmehr für vorstellbar, dass ein Attentat gegen ihn verübt werde, um dies anschließend der PKK in die Schuhe zu schieben. „Wenn ein mit über 60 Prozent der Stimmen demokratisch gewählter Bürgermeister einer anderen Stadt so verfolgt würde, dann wäre die Welt nicht still,“ sagte Baydemir. Er erklärte sich die Tatenlosigkeit der europäischen Staaten im Hinblick auf die kurdische Frage damit, dass der türkische Staat es verstanden habe „das Kurdenproblem als Terrorproblem hinzustellen“. Weil sich die EU in erster Linie auf offizielle türkische Stellen als Quellen verlasse, gelte ihr automatisch jeder, der sich für die Rechte der Kurden einsetze, als Terrorist. Bekämen die Kurden denen der Basken oder Katalenen vergleichbare Autonomierechte „dann gäbe es keine einzige Schießerei“.

Baydemir berichtete, sich im vergangenen Jahr zur Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit dem hannoverschen Oberbürgermeister Stephan Weil getroffen und warte seitdem auf eine Antwort. Zwei Delgationsmitgliederinnen berichteten ihm, vor ihrer Abreise ebenfalls bei Weil gewesen zu sein, der ihnen mitgeteilt hätte, seinerseits auf eine Antwort aus Diyarbakir zu warten.

Baydemir sagte, beim Newroz-Fest am Sonntag „überhaupt keine negativen Zwischenfälle, sondern friedliche Feierlichkeiten“ zu erwarten. Er bedankte sichs, dass wir bei dem Fest zu Gast sein werden, um ihre „Hoffnung auf Frieden und Fortschritt zu teilen“ und sagte, dass Newroz „Neuanfang“ bedeute.

Gefangene, „Verschwundene“ und Gefallene

Meya-Der
Bei einem Besuch erläuterte Hasan Pence, der Vorsitzende von Meya-Der (Mezopotamya Yardımlaşma Derneği), einer kurdischen Selbsthilfeorganisation von Kriegsopferfamilien, die Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung der militärischen Auseinandersetzungen.

So habe der kurdisch-türkische Konflikt rund 17.500 Opfer gefordert, deren Todesumstände bisher ungeklärt seien. In diesen Fällen wurde entweder keine Leiche gefunden, oder die Todesursache ließ sich nicht rekonstruieren. Noch immer seien viele Massengräber entweder nicht entdeckt oder nicht ausgehoben, das türkische Militär hat sich lange heftig dagegen gewehrt, dass hier Nachforschungen angestellt werden, weil so möglicherweise Beweise für Kriegsverbrechen sicher gestellt werden könnten. Lange war das Thema offiziell tabuisiert, jede öffentliche Auseinandersetzung damit wurde hart bestraft. 2006 organisierte das „Internationale Kommittee gegen das Verschwindenlassen“ (ICAD) zusammen mit der kurdischen Organisation YAKAY-DER in Diyarbakir einen großen Kongress. Damals konnten zum ersten Mal Angehörige von Verschwundenen öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen. Einige der Organisatoren wurden jedoch im August 2007 wegen angebl icher Mitgliedschaft in einer verbotenen linken türkischen Partei zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Thema blieb jedoch auf der Tagesordnung. 2008 wurde Meya-Der gegründet.

Seitdem seien dort etwa 2.000 Anträge auf Nachforschung eingegangen, berichtete Pence. In 600 Fällen konnte der Verein die Todesursache feststellen beziehungsweise eine Leiche bergen. Zuletzt wurde am Mittwoch, dem 16. März in der Nähe der Stadt Kiziltepe südlich von Diyarbakir die Leiche eines im Jahr 1992 verschwundenenen PKK-Kämpfers gefunden.

Die Identifikation der geborgenen Gebeine erfolgt häufig mit Hilfe von DNA-Tests, für die der türkische Staat auf Antrag der Angehörigen die Kosten trägt, nachdem Meya-Der oder andere Organmsationen die Gräber, teils Massengräber, exhumieren lassen. „Der Krieg hat 30 Jahre gedauert, fast alle Familien hier haben Opfer zu beklagen. Teils ist nur eine einzige Person übrig geblieben,“ sagt Pence. Mit Meya-Der wolle man einen Raum schaffen, in dem sich Hinterbliebene gegenseitig Halt geben können. Weiter gehe es vor allem darum, dass die Toten eine angemessene Grabstätte erhalten. Zur ihrer Arbeit gehöre aber auch das Bestreben um politische Aussöhnung. Hierzu habe Meya-Der 2008 eine Demonstration mit 10.000 bis 15.000 TeilnehmerInnen organisiert, bei der Angehörige gefallener PKK-KämpferInnen gemeinsam mit Angehörigen gefallener türkischer Soldaten und anderen Kriegsopfern in Diyarbakir demonstriert hätten.

Die finanzielle Lage von Meya-Der sei prekär. Von 27 Vorstandsmitgliedern seien nur 7 in der Lage aktiv mitzuarbeiten, die übrigen könnten sich dies nicht leisten. Pence arbeite in den Sommermonaten als Saisonarbeiter, von diesen Einkünften lebe er den Rest des Jahres. Die Organisation hofft auf Zuwendungen der EU, um weiter Nachforschungen über die während der militärischen Auseinandersetzungen verschwundenen KurdInnen anstellen zu können. Ein weiteres Problem sei die juristische Verfolgung. Gegen fast alle AktivistInnen von Meya-Der werde von der türkischen Justiz ermittelt, in der Regel wegen angeblicher Propagandadelikte. Pence selber habe eine 30-monatige Haftstrafe abgesessen, weil er Abdullah Özcalan als „Anführer der Kurden“ bezeichnet habe.

Tuha-Der
Im Anschluss berichtete Selahattin Kaya, ein Vertreter der Gefangenenhilfsorganisation Tuha-Der über seine Arbeit. „In der Türkei gibt es so viele Gefängnisse, bald reichen die Buchstaben nicht mehr,“ sagte er in Anspielung darauf, dass die Typen von Gefängnissen derzeit mit den Buchtsaben A bis F kategorisiert werden. „Und für wen werden die gebaut? Für die Kurden!“ Der Einwand, dass auch linke Türken häufig aus politischen Gründen zu sehr langen Haftstrafen verurteilt würden, wies Kaya zurück. Seiner Ansicht nach gebe es eine Zwei-Klassen-Justiz auch im Hinblick auf politische Gefangene. Dies äußere sich unter anderem darin, dass Gnadengesuche todkranker politischer Gefangener eher bewilligt würden, wenn es sich um Türken handelt. Dies sei auch ein Gegenstand der Arbeit von Tuha-Der.

Es gebe derzeit 54 tödlich erkrankte kurdische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Gnadengesuche würden abgelehnt. So habe im Fall des kurdischen Häftlings Nurettin Soysal ein Amtsarzt die Diagnose einer innerhalb von sechs Monaten zum Tode führenden Erkrankung bestätigt, jedoch hinzugefügt, Soysal könne dennoch weitere drei Monate in Haft bleiben. Amnesty International in London habe den Fall aufgegriffen, ohne dass eine Rektion erfolgt sei.

Hiervon hatte uns am Donnerstag auch der türkische Menschenrechtsverein IHD berichtet. Der hatte beklagt, dass die schwerstkranken Gefangene entweder nicht oder nicht ausreichend medizinisch versorgt würden. Aus dem Gefängnis der Stadt Van sei berichtet, dass kranken Gefangenen in einer Leichenhalle behandelt würden, sagte Burhan Zorooğlu vom IHD.

Kaya von Tuha-Der schilderte, dass ein großes Problem bei der Betreuung kurdischer Gefangener sei, dass die türkische Justiz sie als Schikane systematisch in Haftanstalten über das ganze Land verteile. „So werden auch die Familien zu Opfern,“ sagt Kaya, denn diese könnten sich die Busfahrt in Städte an der Schwarzmeerküste oder gar im Westen des Landes nicht leisten. Ehepartner könnten sich dadurch oft jahrelang nicht sehen. Versuche von Tuha-Der, günstige Sammeltransporte zu organisieren, seien von der Justiz konterkariert worden, indem nur jeweils eine Besucherlaubnis je Tag erteilt werde. Auch die finanzielle Lage von Tuha-Der sei extrem angespannt. Viele Mitglieder könnten sich den Monatsbeitrag von drei türkischen Lira (1,50 Euro) nicht leisten.

Kaya selbst habe 10 Jahre in Haft gesessen. Er stamme aus dem Dorf Koceköy (kurd. Karaz) nahe Diyarbakir. In den Jahren 1990 bis 1992 habe das Militär die Einwohner zwingen wollen, „Dorfschützer“, also Paramilitärs, gegen die PKK aufzustellen. Alle 75 Familien hätten sich geweigert. Er selbst sei zunächst öffentlich auf dem Dorfplatz, später in einem Gefängnis gefoltert worden. Die Repression sei irgendwann „nicht mehr zu ertragen“ gewesen, ausnahmelos alle Männer und Frauen des Dorfes seien gefoltert worden. Am 27. Dezember 1992 habe das Militär das Dorf schließlich niedergebrannt. Er habe sich daraufhin der PKK angeschlossen. Sein Bruder, der es vorgezogen habe nach Diyarbakir zu fliehen, sei hier von türkischen „Sicherheitskräften“ erschossen worden. 1994 sei Kaya in Izmir verhaftet worden, als er sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Man habe ihn 37 Tage lang schwer gefoltert, bis er mit verbundenen Augen ein ihm unbekan ntes Geständnis unterschrieben habe. Das Gericht habe dies jedoch nicht gegen ihn verwenden wollen, wenn er bekenne, dass er „bereut, dass es die PKK gibt, weil nur duch die PKK mein Dorf niedergebrannt wurde, es Krieg gibt und ich gefoltert wurde“. Er habe geantwortert, dass er kein Angehöriger der PKK sei, sich der Organisation aber angeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Staat ihn derartig foltern würde. Dies habe er bei mehreren Gerichtsterminen wiederholt, bis er schließlich zu der zehnhjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Kaya bekräftigte dies mit den Worten: „Vor der Organisation“ – gemeint ist die PKK – „waren wir blind, wir konnten nicht lesen und schreiben, unsere Frauen durften keine drei Schritte vor die Tür machen. Wir kannten uns selbst nicht. Sie hat uns Augen und Ohren geöffnet, und uns zu dem gemacht, was wir heute sind.“

Frauenprojekte

KADEM – Frauenzentrum in Diyarbakir/Sur
„Die schwierigste Aufgabe ist die Frauen überhaupt aus ihren Häusern zu holen“

Am Vormittag besuchten wir das KADEM – Frauenzentrum in der größtenteils von kurdischen Flüchtlingsfamilien bewohnten Altstadt von Diyarbakir. Laut der Vorsitzenden sind häusliche Gewalt und existenzielle Probleme besonders dort weit verbreitet.

Die Angebote von KADEM wurden im Vorfeld von den Mitarbeiterinnen auf die Bedürfnisse und Nöte der Frauen ausgerichtet. Der Zugang sollte möglichst niedrigschwellig sein und auf eine breite Akzeptanz der BewohnerInnen des Stadtteils stoßen. Das Projekt ist erst vor knapp einem Jahr mit Hilfe des mittlerweile inhaftierten Bezirksbürgermeisters Abdullah Demirbas und der BDP Kommunalverwaltung eröffnet worden. Auf engstem Raum finden hier Alphabetisierungsklassen, Ausbildungen zur Schneiderin oder zur Köchin sowie juristische und psychologische Beratungsgespräche statt. Zu den Kursen können die Frauen ihre Kinder mitbringen, die parallel betreut werden, was eine Teilnahme den Frauen überhaupt erst ermöglicht.

Bislang konnten 80 Teilnehmerinnen Zertifikate erwerben und sind so in der Lage ihre Familien zu finanzieren oder eigenständig zu leben. Durch das große Interesse besteht Bedarf, die Projekte fortzusetzen und zu erweitern (Computerkurse und Ausbildung zur Friseurin). Die Finanzierung für die Fortführung der Projekte ist nicht gesichert, da die Kommune vom Gouverneur der Region keinerlei Unterstützung erwarten kann. Trotz der unklaren Situation sind die Mitarbeiterinnen bereit, auch unentgeltlich weiterzuarbeiten.

DIKASUM – Einrichtung für kriegstraumatisierte Frauen
„In diesem Gebiet als Mensch zu leben ist schwer, aber als Frau ist es doppelt so schwer“

Die Einrichtung wurde 2001 durch aktive Selbstorganisation von Frauen der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) ins Leben gerufen. Damals gab es viele Hilfe suchende Frauen, die entweder selber oder deren Angehörige durch Übergriffe des Militärs und der Polizei betroffen oder getötet wurden und unter Armut, Vertreibung und häuslicher Gewalt litten.

Um zunächst Kontakte und Austausch untereinander zu ermöglichen wurden drei Waschhäuser mit Waschmadschinen eingerichtet, berichtet die Hauptverantwortliche Özlem Özen. So konnten hier die Frauen Erleichterung bei der Hausarbeit bekommen, zum Anderen war der Ort ein geschützter Anlaufpunkt. Es gibt Räume, in denen die Kinder nach einem gewaltpräventiven pädagogischen Ansatz betreut werden. Nach und nach wurden auch soziale, psychologische und juristische Beratungsangebote integriert, um über Probleme, Sorgen und Nöte sprechen zu können und Hilfen zu vermitteln. Da der Grossteil der Frauen nur Kurdisch spricht, werden die Angebote muttersprachlich umgesetzt, was bis dahin neu war. Für Frauen, die unerträglichen Gefährdungssituationen ausgesetzt sind, wurde 2008 ein Frauenhaus mit 12 Plätzen eröffnet. Finanziert wird das Projekt von der linken, prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), die im Osten der Türk ei die meisten Kommunalverwaltungen stellt. Nach 15 Minuten mussten wir wegen Termindruck leider unangenehmerweise und ärgerlicherweise das Büro von Özlem Özen schnell verlassen…

Besuchserlaubnis für das Gefängnis nicht erteilt
Um inhaftierte Politiker der DTP und Aktivisten des Menschenrechtsvereins IHD im Gefängnis von Diyarbakir besuchen zu dürfen, übersandten wir vorab ein entsprechendes Gesuch an die Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara und die Rechts- und Presseabteilung der türkischen Botschaft in Berlin, mit der Bitte, das Schreiben an das türkische Justizministerium weiterzuleiten. Die Presseabteilung stellte mehrfach Fragen über Intention und Zusammensetzung der Gruppe und leitete das Gesuch an die Verwaltung der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir weiter. Dort gibt es auch ein Büro für Menschenrechtsangelegenheiten und „Verschwundene“, dessen Mitarbeiter auch für unser Gesuch zuständig war. Als wir ihm heute einen Besuch abstatteten, hatte er bereits eine übersetzte Zusammenfassung unseres an die Presseabteilung eingereichten Gesuchs vom Staatsgouverneur bekommen. Der wiederum hatte das Schreiben von der Presseinformationsstelle des Regierungspräsidiums in Ankara erhalten.

Das „Menschenrechtsbüro“ der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir gab an, uns nicht helfen zu können, weil die Genehmigung des Justizministeriums noch nicht vorläge. Bisher hätten auch noch keine Ausländer die DTP-Mitglieder besucht, lediglich Abgeordneten des türkischen Parlaments sei ein Besuch ermöglicht worden. Wir überzeugten den Mitarbeiter, dort anzurufen und nachzufragen, obwohl dies nach seinen Angaben „außerhalb seiner Zuständigkeit“ läge. Man ihm mit, das Gesuch sei noch nicht beim Justizministerium eingegangen. Er empfahl uns, die deutsche Botschaft zu bitten, mit dem Außen- und dem Justizministerium zu sprechen. Darum baten wir die zuständige Sachbearbeiterin der deutschen Botschaft in Ankara, die ihren Vorgesetzten informierte. Der telefonierte mehrfach mit den beiden türkischen Behörden.

Eine spätere Nachfrage bei der deutschen Botschaft ergab, dass der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung persönlich dafür gesorgt hatte, dass unser Gesuch mit einer „Verbalnote“ (Nr. 5074) direkt dem Außenministerium überbracht wurde und dort bereits am 15. März eingegangen war. Zu dem Umstand, dass das Gesuch laut Staatsanwaltschaft vom Außen- trotzdem nicht an das Justizministerium weitergeleitet wurde, konnte er keine Angaben machen. Es bestünde ohnehin kein Rechtsanspruch auf eine Besuchserlaubnis. Der türkische Staat sei lediglich verpflichtet, den Menschenrechtskommissar des Europarats Besuche zu ermöglichen, da die Türkei die Konvention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ratifiziert habe. Auch Europaparlamentarier bekämen üblicherweise keine Genehmigung. Die deutsche Botschaft habe alles getan, was ihr möglich sei und sich sehr für unser Anliegen eingesetzt.

Grußwort auf dem Newroz in Caldiran

Dokumentation des Redebeitrags der Delegation aus Berlin/Hamburg

Liebe FreundInnen und Freunde

Wir freuen uns mit Euch heute hier das kurdische Frühjahrsfest Newroz feiern zu können.

Wir sind eine Delegation aus Deutschland. Unter uns sind Delegierte der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Partei, Die Linke, Ulla Jelpke, sowie der Abgeordneten der Hamburger Landesparlamentsfraktion, Die Linke, Christiane Schneider. Des weiteren Menschen die in Kurdistan Solidaritätsgruppen arbeiten und WissenschaftlerInnen.

Wir hoffen, dass das diesjährige Newrozfest der Auftakt wird, den seit dreißig Jahren anhaltenden Konflikt um den türkisch-kurdischen Konflikt in der Türkei zu lösen.

Von kurdischer Seite werden schon seit 1999 Bemühungen für Frieden und Demokratie unternommen.

Mit großen Hoffnungen haben wir in Deutschland die Ankündigung der AKP Regierung vor einem Jahr verfolgt, mit einer so genannten kurdischen Initiative, die Probleme nun endlich anzugehen. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus. Als Antwort auf den Sieg der DTP bei den Kommunalwahlen 2009 begann eine Repressionswelle nie gekannten Ausmaßes gegen die kurdische Bevölkerung:

Kurdische BürgermeisterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, und Intellektuelle wurden aufgrund ihrer politischen Tätigkeit inhaftiert und mit Prozessen konfrontiert.

Als Konsequenz dieses Denkens wurde dann als trauriger Höhepunkt Ende letzten Jahres die gewählte politische Vertretung der KurdInnen, die DTP verboten. Auch die Fälle von Folter, extralegalen Hinrichtungen und weiteren gravierenden Menschenrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen.

Wir fragen die türkische Regierung, wir fragen Ministerpräsident Erdogan: „Sieht so die kurdische initiative aus? Wie soll der türkisch-kurdische Konflikt gelöst werden, wenn die kurdischen Ansprechpartner verhaftet und verurteilt werden?

Mit Wut und Bitterkeit erfüllt uns das die türkische Regierung in dieser Haltung aktiv von den europäischen Regierungen unterstützt wird. In einer beispiellosen Art und Weise wurden in den letzten Wochen, in enger Absprache mit den türkischen Behörden kurdische PolitikerInnen in Frankreich, Italien und Belgien überfallartig festgenommen.

Der in Brüssel arbeitende kurdische TV Sender Roj TV wurde von Antiterroreinheiten gestürmt und bewusst verwüstet um die kurdische Stimme für Frieden und Demokratie zum schweigen zu bringen.

Wir verurteilen das Vorgehen der Europäischen Staaten aufs schärfste und fordern die umgehende Freilassung der inhaftierten kurdischen PolitikerInnen – allen voran Remzi Kartal und Zubayir Aydar – und vor allem fordern wir: Hände weg von Roj TV.

Erschüttert nehmen wir zur Kenntnis, dass entgegen internationalen Konventionen und rechtlichen Regulierungen, welche die Türkei unterzeichnet hat, mehrere hundert kurdische Kinder und Jugendliche, die an Demonstrationen teilgenommen haben inhaftiert werden. In den Gefängnissen werden diese Kinder auch geschlagen und misshandelt und dann von Schwurgerichten für Erwachsene zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Wir fordern die türkische Regierung auf, diese Praxis umgehend einzustellen und sich an die von ihr unterzeichneten Konventionen und rechtlichen Regulierungen zu halten.

Auch wenn letztes Jahr viele Hoffnungen enttäuscht wurden, ist es nie zu spät den Weg der Versöhnung zu einer demokratischen und friedlichen Lösung zu gehen.

Der Schlüssel dazu liegt bei der türkischen Regierung. Dazu ist es unerlässlich, die militärischen Operationen und Bombardierungen durch die türkischen Streitkräfte sofort einzustellen, die Menschenrechte einzuhalten und mit den AnsprechpartnerInnen der kurdischen Bevölkerung in den Dialog zu treten

Wir sehen uns in der Verantwortung unsere Kraft dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten ihre eigenen, in der Kopenhagener Erklärung und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Kriterien als Grundlage für ihr Handeln nehmen. Denn wirtschaftliche und militärische Interessen dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die Menschenrechte mit den Füßen getreten werden.

Außerdem ist es nicht hinnehmbar dass – besonders die Bundesrepublik – die Türkei mit Waffen beliefert und die europäischen Staaten den verlängerten Arm der türkischen Polizei spielen, in dem kurdische Politiker und kurdische Medien in Europa kriminalisiert werden.

Wir freuen uns darauf, hier und Heute mit Euch ein kraftvolles Newrozfest zu feiern.

Hoch die internationale Solidarität.

Newroz Piroz be

Bericht der Newroz-Delegation Berlin-Hamburg vom 19.3.2010

19.03.2010 (erster Teil) Das Dorf Kel

Wir besuchten das Dorf Kel 130 km nördlich der zweitgrößten kurdischen Metropole Van (700000 EinwohnerInnen) nahe der Stadt Caldiran (15.000 EinwohnerInnen).

Dort richteten Sondereinheiten des türkischen Militärs (Özel Teams) am 7. Oktober drei junge Menschen zwischen 17 und 20 Jahren auf brutalste Weise extralegal hin.

Einheiten der Jandarma hatten sie während einer Razzia im Dorf, auf der Flucht festgenommen. Zwei der Hingerichteten waren Guerilla, einer ein Dorfbewohner. Die Soldaten der Jandarma übergaben die Gefangenen noch am Ort der Festnahme den Sondereinheiten, die sie dann, nach bestialischer Folter in einer Schlucht (ca. 500m vom Dorf entfernt gelegen) mit Gewehrsalven hinrichteten.

Die Jugendlichen waren nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Augenzeugen unbewaffnet. Der Tathergang konnte aufgrund von über 30 Metern verteilten Blutspuren und Körperresten ziemlich detailliert rekonstruiert werden. Bei den Leichen wurden die Finger und Schädel zertrümmert. Dorfbewohner berichteten von mehreren Gewehrsalven, die eine Weile nach der Verschleppung der Opfer, aus Richtung der Schlucht zu hören waren.

Dutzende Soldaten beobachteten das gesamte Geschehen. Einer von Ihnen berichtete anonym darüber. Er sagte unter anderem, dass die beiden Guerilla zu den Sondereinheiten sagten, dass sie sie selbst zwar töten könnten, den siebzehnjährigen Ibrahim Atabay aber in Ruhe lassen sollten, ihn nicht foltern oder töten sollten, da er unschuldig sei.

Die Familienmitglieder, die ihre Angehörigen nach längerer Ungewissheit über den Aufenthalt der Leichen sehen konnten berichteten, dass deren Körper, über die beschriebenen Folterspuren hinaus von Kugeln durchsiebt waren.

Gleichzeitig zur extralegalen Hinrichtung, wurden ein Bruder und ein Onkel von Ibrahim Atabay, in einem Haus der Familie misshandelt und gefoltert. Während der Bruder Ibrahim Atabays, nach 41 Haft vorläufig wieder entlassen worden war, ist der Onkel seitdem ist F-Typ Gefängnis von Van ohne Anklageerhebung inhaftiert.

Ein Mahnmal, dass die DorfbewohnerInnen zum Andenken an die Ermordeten in der betreffenden Schlucht errichteten, wurde auf Weisung des türkischen Innenministers, Besir Atalay, von 730 Jandarma mit Hilfe eines Baggers unter „Bewachung“ mit schweren Geschützen und Panzern eingerissen. Die Familie Atabay ist wegen Errichtung des Mahnmals mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert.

Die Akte über die Täter wurde unterdessen vom Gericht geschlossen.

Auf eine Parlamentsanfrage der Abgeordneten Fatma Kurtulan, antwortete das Innenministerium, den erwiesenen Tatsachen widersprechend, der 17jährige Schüler Ibraham Atabay wäre 34 Jahre alt, PKK Kader und bewaffnet gewesen.

Die betroffene Familie lebt seitdem in ständiger Angst vor weiteren Morden. Selbst deren Rechtsanwalt ist ständigen Drohungen ausgesetzt und kann daher keine effektive Wahrnehmung der Interessen der Atabays umsetzen.

Die Mitglieder der Familie wurden seit der Tat mehrmals von unterschiedlichen Sicherheitskräften und Militärs bedroht. Zudem werden sämtliche Häuser des Dorfes zwischen einmal in der Woche und einmal im Monat, jeweils von einem großen Aufgebot von „Sicherheitskräften“ durchsucht.

Die meist brutale und, neben der angestrebten Abschreckung, auf Zerstörung der Wohnungseinrichtungen abzielende Durchsuchung ganzer Dörfer ist in dieser Region eine übliche Praxis. Auch die gezielte, sich wiederholende Durchsuchung von Häusern politisch Tätiger ist hier ein gängiges Mittel der Repression. Die Durchsuchung ganzer Dörfer ist auch auf die Spaltung der Gemeinschaften ausgelegt, da seitens der Sicherheitskräfte Schuldzuweisungen gegenüber einzelnen EinwohnerInnen gemacht werden.

„Die extralegalen Hinrichtungen in Gele sind ein Zeugnis von barbarischem, menschenunwürdigem Verhalten. Eine Verschleierung der Taten, wie sie staatlicherseits vorgenommen wird ist nicht hinnehmbar. Die Morde müssen aufgeklärt werden. Folter und extralegale Hinrichtungen nehmen in der Türkei erneut besorgniserregend zu. Seit Jahren bemüht sich die kurdische Seite um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Die AKP Regierung wäre nun gefragt ernsthafte Schritte für eine wirkliche Demokratisierung und die Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards zu unternehmen, anstatt die Kriminalisierung der VertreterInnen der kurdischen Bevölkerung fortzusetzen und eine militärische Vernichtung der seit Jahren friedensbereiten Guerilla anzustreben.“

19.03.2010 (zweiter Teil) Newroz

Wir besuchten das kurdische Frühjahrsfest Newrozfest in Caldiran. Die Stimmung auf dem Festivalgelände, nahe dem Stadtzentrum war kraftvoll und kämpferisch. Die ca. 2000 TeilnehmerInnen riefen Parolen für Freiheit, Frieden und das Recht auf Widerstand gegen Repression und Krieg.

Immer wieder war auch Kritik an der Verhaftungswelle in Belgien, Frankreich und Italien, sowie den Fernsehsender Roj TV zu hören. Zudem wurde der Respekt gegenüber Abdullah Öcalan zum Ausdruck gebracht und Guerillalieder gespielt.

Wir hielten ein (im Folgenden dokumentierten) Grußwort, das seitens der NewrozteilnehmerInnen mit großer Freude und Solidarität begrüßt wurde.

Auch in einer AKP regierten Kleinstadt wie Caldiran, lassen sich die Menschen scheinbar nicht von dem ungeheuren Repressionsdruck in der Region abschrecken. Neben dem kraftvollen Newrozfest waren in der ganzen Stadt Parolen gesprühte politische Parolen zu sehen, die u.a. die Solidarität mit der Guerilla ausdrückten.

Die Kommunalwahlen 2009, wurden Berichten zufolge von massivem Wahlbetrug überschattet. Ein in Caldiran ansässiger Cousin des ehemaligen Vorsitzenden der neoliberalen Gencpartei, erbte nach dessen Flucht ins Ausland, aufgrund massiver Korruptionsvorwürfe, die Hotelkette Rixon (u.a. mit mehreren Hotelanlagen in Antalya). Mit den daraus abgeschöpften Geldern wurden Versprechungen gemacht und Menschen bestochen.

Beim BDP Büro in Caldioran wurde in der Nacht vor dem Newrozfest (am 18.03) eine Scheibe von unbekannten eingeworfen. In dieser Region ist das, Berichten zufolge, eine übliche Praxis, der versuchten Einschüchterung gegenüber der BDP, durch in zivil oder vermummt auftretende „Sicherheitskäfte.“