Staatsterror zum Jahrestag

Vor elf Jahren wurde Kurdenführer Öcalan nach Imrali verschleppt. Offensive gegen PKK in Vorbereitung

Anläßlich des heutigen elften Jahrestages der Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, werden massive Proteste in kurdischen Städten der Türkei erwartete. Am 15. Februar 1999 war Öcalan, der zuvor vergeblich in Europa um Asyl nachgesucht hatte, aus der griechischen Botschaft in Kenia von türkischen Agenten in Zusammenarbeit mit NATO-Diensten auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer verschleppt worden. Am Samstag demonstrierten im französischen Strasbourg 25 000 Kurden gegen das »internationale Komplott«. Auch in Yüksekova nahe der türkisch-iranischen Grenze gingen am Sonntag laut der Agentur Firat News 20000 Menschen für die Freiheit Öcalans auf die Straße.

Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman hatte das Gerücht verbreitet, die PKK plane Anschläge zum Jahrestag der Öcalan-Entführung. Doch am Wochenende ging der Terror vom türkischen Staat aus. Bei landesweiten Großrazzien in Parteibüros, Kulturzentren und Privatwohnungen nahm die Polizei rund 200 Mitglieder der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP fest. Unter den Festgenommenen, denen PKK-Unterstützung vorgeworfen wird, befinden sich zahlreiche Kommunalpolitiker, Mitglieder des BDP-Parteirats sowie Aktivisten des Menschenrechtsvereins IHD.

Bereits am Freitag war die populäre Sängerin Rojda Senses festgenommen worden, weil sie im vergangenen Jahr in Diyarbakir auf kurdisch gesungen hatte. Die Sängerin war gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Künstlern seine Reformpläne zur kurdischen Frage erläutern wollte.

Unterdessen bereiten sich die türkische Armee und die US-Besatzer im Irak offenbar auf eine militärische Offensive gegen die PKK vor. Im Guerillagebiet würden verstärkt US-Aufklärungsflüge und Spionageaktivitäten verzeichnet, erklärte PKK-Führungskader Murat Karayilan. Er beschuldigte die USA, die Türkei mit ferngelenkten Drohnen zur gezielten Liquidierung von PKK-Führungskadern ausgestattet zu haben. In den letzten Wochen waren der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, General Ray Odierno, sowie US-Verteidigungsminister Robert Gates in Ankara, um Maßnahmen gegen die PKK zu beraten. »Die Türkei will, unterstützt von den USA, die PKK zur Kapitulation zwingen. Wenn bei türkischen Luftangriffen führende Köpfe der PKK getroffen werden, erklären wir die USA zum Ziel«, drohte Karayilan. Unterdessen beklagte die Direktion des aus Dänemark sendenden kurdischen Fernsehsenders Roj TV, daß seine Sendungen seit Tagen von Störsendern aus der Türkei und dem Iran blockiert werden.

Eineinhalb Jahre nach einem ursprünglich der PKK zugeschriebenen Sprengstoffanschlag, bei dem im osttürkischen Erzurum neun Soldaten umkamen, wird jetzt gegen einen Oberst der Militärpolizei ermittelt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Offizier, die Mine gelegt zu haben, um damit Chaos im Land zu verbreiten und so ein härteres Vorgehen der Armee zu legitimieren.

Am heutigen Montag stehen 19 Antimilitaristen, darunter der Anarchist Volkan Sevinc, vor einem Istanbuler Gericht weil sie am 6. Januar an einer Solidaritätskundgebung für den inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir teilgenommen hatten. Ihnen droht bis zu zehn Jahren Haft wegen »Entfremdung des Volkes von der Armee«. In der Türkei gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

jw 15.2.2010


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