Verfolgter Publizist: Ozan Kilinc

Wegen »Verbreitung von Propaganda für eine illegale Organisation« ist der Besitzer der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung der Türkei von einem Gericht am Mittwoch in Diyarbakir zu 21 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht wirft Ozan Kilinc, der zugleich Chefredakteur der 1994 gegründeten Azadiya Welat (Freies Land) ist, vor, im Juni letzten Jahres in zwölf Ausgaben der Zeitung Bilder und Erklärungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan veröffentlicht zu haben. Das Gericht kritisierte, daß Öcalan in den Artikeln als »Führer des kurdischen Volkes« bezeichnet wurde und im Kampf gegen die PKK gefallene türkische Soldaten nicht wie sonst in der Presse der Türkei üblich als »Märtyrer« bezeichnet wurden.

Im Sommer 2009 hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung gerade eine »kurdische Öffnung« mit mehr demokratischen Rechten für die Kurden angekündigt, über die in allen Zeitungen der Türkei mit einer bis dahin nicht bekannten Offenheit diskutiert wurde. Daß Azadiya Welat auch die Friedensvorschläge der kurdischen Seite in diese Debatte einbrachte, wird der Zeitung nun als Terrorpropaganda angelastet.

Seitdem die Azadiya Welat 2006 von einer Wochen- in eine Tageszeitung umgewandelt wurde, sind bereits sechs Herausgeber aufgrund politischer Verfolgung ins Ausland geflohen oder inhaftiert worden. So befindet sich Kilinc’ Vorgänger Vedat Kursun seit 13 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm werden terroristische Propaganda und »Billigung von Straftaten« vorgeworfen.

Das Gericht in Diyarbakir erließ einen Haftbefehl gegen Kilinc, der in Abwesenheit verurteilt wurde. Da die Verteidigung Widerspruch eingelegt hatte, geht der Fall jetzt vor den Obersten Gerichtshof in Ankara.

jw 12.2.2010


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