Protestcamp im Fadenkreuz

PKK solidarisch mit Tabakarbeitern in der Türkei. Gewerkschaften beraten weitere Solidaritätsmaßnahmen

Mit miesen Tricks versucht die türkische Regierung, den seit fast zwei Monaten andauernden Kampf der Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel um ihre Arbeitsplätze zu brechen. So behauptete die regierungsnahe Tageszeitung Zaman, die Hälfte der 12000 entlassenen Arbeiter hätten Abfindungen in Höhe bis zu 40000 Euro erhalten. Gegenüber der Presse erklärten betroffene Arbeiter daraufhin, sie hätten niemals eine Abfindung akzeptiert, vielmehr sei Geld ohne ihre Einwilligung überwiesen worden. Sie kündigten an, die »Abfindung« an den Staat zurückzuschicken und weiter für ihre Jobs zu kämpfen. Nach Gewerkschaftsangaben haben lediglich 450 Arbeiter ihre Übernahme in den nahezu rechtlosen Kurzarbeitsstatus 4/C-akzeptiert.

Ins Fadenkreuz des Staates gerät zunehmend das seit Wochen bestehende Protestcamp der Tekel-Arbeiter rund um die Gewerkschaftszentrale von Türk-Is in der Fußgängerzone von Ankara. Hier führen 140 Arbeiter seit einer Woche einen zeitlich nicht begrenzten Hungerstreik durch. Während auch in den letzten Tagen zahlreiche Solidaritätsdelegationen von Künstlern, Sportlern und Gewerkschaftern das Camp besuchten und umliegende Restaurantbesitzer die Arbeiter mit Tee versorgen, versucht die Polizei nun, Fahrzeuge mit Lebensmittellieferungen aufzuhalten. Den Arbeitern wird auch Stromdiebstahl vorgeworfen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Ankara Anzeige gegen vier Gemeindeverwaltungen in Ankara und Istanbul wegen Mißbrauchs öffentlicher Mittel erstattet, weil sie mit städtischen Fahrzeugen Lebensmittel für das Protestcamp transportiert hatten. Den Verantwortlichen droht damit eine Haftstrafe. Beobachter gehen davon aus, daß die zunehmende Drangsalierung des Protestcamps das Vorspiel für eine von der Regierung für Monatsende angedrohte polizeiliche Räumung ist.

Der stellvertretende Ministerpräsident Hayati Yazici beschuldigte unterdessen die illegale Arbeiterpartei Kurdistans, in den Tekel-Kampf verwickelt zu sein. Tatsächlich hatte die PKK zu Wochenbeginn zur Solidarität mit den Tekel-Arbeitern aufgerufen und deren Kampf jenseits ethnischer, religiöser und geschlechtsspezifischer Differenzen als Beispiel wahrer Demokratie und Solidarität bezeichnet.

Der Türk-Is-Vorsitzende, Mustafa Kumlu, fordert nun ein neues Gespräch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag wollen die Vertreter von sechs Gewerkschaftskonföderationen zusammenkommen, um über weitere Kampfmaßnahmen wie einem erneuten landesweiten Solidaritätsstreik zu beraten.

junge Welt 10.2.10


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