Parteikongress der kurdischen BDP in Ankara

„Egal ob der Name DTP oder BDP ist, die Partei wird den organisierten Kampf für die Freiheit der Kurden fortsetzen“, erklärte Demir Celik, der Vorsitzende der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP beim 1. Außerordentlichen Kongress der Partei am Montag in Ankara. Es war der erste Kongress, nachdem die BDP zum Auffangbecken für Mitglieder, Abgeordnete und Bürgermeister der im Dezember wegen angeblicher Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP geworden war. Wie das Massenblatt Hürriyet anmerkte, wurde zu Beginn der Versammlung nicht wie sonst bei Parteikongressen in der Türkei üblich die Nationalhymne gespielt. Stattdessen wurden die Namen verhafteter BDP-Bürgermeister und von „Sicherheitskräften“ getöteter Zivilisten verlesen. Einige Besucher des Kongresses schwenkten Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan und PKK-Symbole. Unter den mehreren Tausend Gästen waren Mitglieder der Friedensgruppen, die vergangenen Herbst aus Guerillacamps und einem
Flüchtlingslager im Nordirak in die Türkei zurückgekehrt waren, sowie eine Delegation der seit 50 Tagen gegen ihre Entlassung kämpfenden Tekel-Tabakarbeiter. Nach dem Vorbild der DTP beschlossen die Delegierten eine Geschlechterquotierung. Anschließend wurde ein neuer Vorstand mit einer Doppelspitze aus zwei Parlamentsabgeordneten, dem Juristen Selahattin Demirtas und der Journalistin Gülten Kisanak, gewählt. Die Demokratisierungsankündigung der islamisch-konservativen AKP-Regierung sei nicht ehrlich, kritisierte Demirtas. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die BDP die AKP in den kurdischen Gebieten verdrängen und so zur landesweiten Niederlage der Regierungspartei beitragen werde. „Wenn die Regierung tatsächlich eine Lösung der kurdischen Frage anstrebt, sollte sie auf Abdullah öcalan hören“, forderte Kisanak Verhandlungen mit dem PKK-Führer und sprach sich für eine „demokratische Autonomie“ mit regionaler Selbstverwaltung als Lösungsmodell aus. Der Oberstaatsanwalt von Ankara kündigte am Dienstag an, gegen Teilnehmer des Kongresses wegen des „Lobens von Straftaten und Straftätern“ zu ermitteln. Gemeint sind offenbar die PKK und Öcalan.


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