Archiv für Februar 2010

28.Februar Demo: Solidarität mit den Tekel-Arbeiterinnen und Arbeitern in der Türkei!

Sonntag 28. Februar 14 Uhr: Demonstration vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor

Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel gegen ihre Entlassung aufgrund vorangegangener Privatisierungen. Die islamisch-konservative AKP-Regierung bietet den Betroffenen lediglich den sogenannten 4C-Status mit drastischen Lohneinbußen, ohne Kündigungsschutz und ohne Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft an. Die Arbeiter nennen 4C ein Versklavungsgesetz und fordern echte Arbeitsplätze ohne Lohnverlust.
Längst ist der Tekel-Streik in der Türkei zu einem Fokus für alle unter der neoliberalen Regierungspolitik leidenden Menschen geworden. Anfang Februar gab es einen landesweiten Solidaritätsstreik. Und am vergangenen Wochenende besuchten 30.000 Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem ganzen Land die rund um die Gewerkschaftszentrale in Ankara campierenden Tekel-Beschäftigten, um ihnen ihre Solidarität zu beweisen.
Erdogan! Schluss mit den Drohungen! Hände weg vom Streikcamp!
Der türkische Ministerpräsident Erdogan nennt die Proteste der Tekel-Arbeiter illegal. Offen hat er die polizeiliche Räumung des Protestcamps in der Innenstadt von Ankara zu Monatsende angekündigt. Dass dies keine leeren Drohungen sind, hat die Regierung bereits zu Beginn des Arbeitskampfes beweisen, als die Polizei mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfer die Tekel-Beschäftigten angriff, die für Arbeit und Brot demonstrierten.
Lassen wir die Tekel-Arbeiter und Arbeiterinnen jetzt nicht allein! Ihr Kampf ist ein Teil unseres gemeinsamen Kampfes gegen Neoliberalismus, Privatisierungen und Massenentlassungen und für ein gutes und würdiges Leben mit Zukunftsperspektiven.

Solidaritätskomitee mit dem Tekel-Streik – Berlin

»Es geht um Wasser als Waffe und Ware«

Die türkische Regierung kündigt wieder einmal den Baubeginn für den Ilisu-Staudamm an. Ein Gespräch mit Ercan Ayboga

Der Wasserbauingenieur Ercan Ayboga ist Sprecher der Initiative zur Rettung der Stadt Hasankeyf und Aktivist der europäischen Kampagne gegen den Ilisu-Staudamm

F: Im Juli hatten Deutschland, Österreich und die Schweiz Exportrisikogarantien über 450 Millionen Euro für den Ilisu-Staudamm am Oberlauf des Tigris zurückgezogen, weil die türkische Regierung Auflagen im Bereich Umsiedlungen, Umweltschutz und Kultur nicht erfüllt hat. Jetzt hat diese Regierung angekündigt, im April mit dem Bau des Damms, der zur Überflutung von 199 Dörfern und der 12000 Jahre alten Stadt Hasankeyf führen wird, zu beginnen. Wie glaubwürdig ist das?

Das müssen wir abwarten. In den vergangenen vier Jahren hat die türkische Regierung den Baubeginn immer wieder angekündigt und im August 2006 bereits offiziell den Grundstein gelegt. Die bislang beteiligten europäischen Unternehmen wie Züblin und Andritz haben erklärt, daß sie jetzt nicht dabei sind. Offenbar versorgen türkische Banken einheimische Unternehmen mit Krediten, und die Regierung kommt für deren Absicherung auf.

F: War nicht immer wieder die Rede von chinesischen Firmen, die einspringen könnten?

Mit dieser Drohung versuchte die türkische Regierung, die europäischen Staaten zu erpressen. Tatsächlich hat der türkische Finanzminister im September China besucht, und es gab auch weitergehende Gespräche. Doch nachdem wir als Betroffene die chinesische Botschaft in Ankara angeschrieben hatten, versicherte sie im Dezember, daß keine chinesischen Firmen beteiligt sind.

F: Wie ist jetzt die Situation vor Ort?

Die neuen Häuser für die Umsiedler von zwei Dörfern am Baustellenortes sind fast fertig, und die Bewohner sollen im Sommer umziehen. In Hasankeyf selbst sind keine Aktivitäten zu sehen. Umweltminister Eroglu hat Anfang Februar angekündigt, im März die ersten Bäume für Neu-Hasankeyf direkt am geplanten Stausee zu pflanzen. Doch einen Tag später gab es ein Gerichtsurteil, wonach die Enteignung dieses Landes nicht rechtens war.

F: Auch bekannte Künstler wie der Sänger Tarkan und Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk unterstützen die Kampagne gegen den Ilisu-Damm. Warum besteht die Regierung so auf den Bau?

Stauseen und Wasserkraftwerke sind der einfachste Weg, um Strom zu produzieren und Flächen zu bewässern. Dann braucht der Staat nicht die wirklich erneuerbaren Energien zu fördern und eine sozial-ökologische Landwirtschaft zu entwickeln. Bei Staudammprojekten in den kurdischen Provinzen sind aber neben der Energiegewinnung und der regionalen Entwicklung mindestens genauso die strategisch-politischen Aspekte entscheidend. Es geht um die totale Kontrolle des Wassers von Euphrat und Tigris, das in den Irak und Syrien fließt. Angesichts der politischen Instabilität und des Kampfes um Ressourcen soll es langfristig um den Einsatz von Wasser als Waffe gehen. Eng damit verbunden ist die Betrachtung des Wassers als Ware. In der Türkei sollen neben den schon bestehenden 1400 Staudämmen und Wasserkraftwerken mindestens 2000 weitere gebaut werden. Damit wären alle Flüsse mehrmals aufgestaut, und die Feuchtgebiete und Seen würden ausgetrocknet. Fast alle wichtigen Ökosysteme sind somit ernsthaft bedroht. Die Zahl der bisher bisher 400000 Menschen, die den Stauseen weichen mußten, würde sich verdoppeln.

F: Wie geht der Widerstand gegen die Staudammprojekte weiter?

Die staudammkritischen Bewegungen der Türkei kamen am 12. Januar 2010 zum ersten Mal zusammen und stellten einen Aufruf zu einer neuen demokratisch-ökologischen Wasserpolitik vor. Europäische Bau- und Hydrounternehmen sind an Dutzenden weiteren zerstörerischen Dammprojekten beteiligt – und es besteht die Gefahr, daß sie in das Ilisu-Projekt wieder einsteigen, wenn die Umsiedlung und der Rohbau abgeschlossen sind. Es wird daher am 14. März – dem Internationalen Tag der Flüsse – in zehn Städten der Türkei und auch in Deutschland Protestaktionen geben.

Weitere Infos: www.stopilisu.com

junge Welt 23.2.2010

Staatsterror zum Jahrestag

Vor elf Jahren wurde Kurdenführer Öcalan nach Imrali verschleppt. Offensive gegen PKK in Vorbereitung

Anläßlich des heutigen elften Jahrestages der Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, werden massive Proteste in kurdischen Städten der Türkei erwartete. Am 15. Februar 1999 war Öcalan, der zuvor vergeblich in Europa um Asyl nachgesucht hatte, aus der griechischen Botschaft in Kenia von türkischen Agenten in Zusammenarbeit mit NATO-Diensten auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer verschleppt worden. Am Samstag demonstrierten im französischen Strasbourg 25 000 Kurden gegen das »internationale Komplott«. Auch in Yüksekova nahe der türkisch-iranischen Grenze gingen am Sonntag laut der Agentur Firat News 20000 Menschen für die Freiheit Öcalans auf die Straße.

Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman hatte das Gerücht verbreitet, die PKK plane Anschläge zum Jahrestag der Öcalan-Entführung. Doch am Wochenende ging der Terror vom türkischen Staat aus. Bei landesweiten Großrazzien in Parteibüros, Kulturzentren und Privatwohnungen nahm die Polizei rund 200 Mitglieder der legalen prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP fest. Unter den Festgenommenen, denen PKK-Unterstützung vorgeworfen wird, befinden sich zahlreiche Kommunalpolitiker, Mitglieder des BDP-Parteirats sowie Aktivisten des Menschenrechtsvereins IHD.

Bereits am Freitag war die populäre Sängerin Rojda Senses festgenommen worden, weil sie im vergangenen Jahr in Diyarbakir auf kurdisch gesungen hatte. Die Sängerin war gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Künstlern seine Reformpläne zur kurdischen Frage erläutern wollte.

Unterdessen bereiten sich die türkische Armee und die US-Besatzer im Irak offenbar auf eine militärische Offensive gegen die PKK vor. Im Guerillagebiet würden verstärkt US-Aufklärungsflüge und Spionageaktivitäten verzeichnet, erklärte PKK-Führungskader Murat Karayilan. Er beschuldigte die USA, die Türkei mit ferngelenkten Drohnen zur gezielten Liquidierung von PKK-Führungskadern ausgestattet zu haben. In den letzten Wochen waren der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, General Ray Odierno, sowie US-Verteidigungsminister Robert Gates in Ankara, um Maßnahmen gegen die PKK zu beraten. »Die Türkei will, unterstützt von den USA, die PKK zur Kapitulation zwingen. Wenn bei türkischen Luftangriffen führende Köpfe der PKK getroffen werden, erklären wir die USA zum Ziel«, drohte Karayilan. Unterdessen beklagte die Direktion des aus Dänemark sendenden kurdischen Fernsehsenders Roj TV, daß seine Sendungen seit Tagen von Störsendern aus der Türkei und dem Iran blockiert werden.

Eineinhalb Jahre nach einem ursprünglich der PKK zugeschriebenen Sprengstoffanschlag, bei dem im osttürkischen Erzurum neun Soldaten umkamen, wird jetzt gegen einen Oberst der Militärpolizei ermittelt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Offizier, die Mine gelegt zu haben, um damit Chaos im Land zu verbreiten und so ein härteres Vorgehen der Armee zu legitimieren.

Am heutigen Montag stehen 19 Antimilitaristen, darunter der Anarchist Volkan Sevinc, vor einem Istanbuler Gericht weil sie am 6. Januar an einer Solidaritätskundgebung für den inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir teilgenommen hatten. Ihnen droht bis zu zehn Jahren Haft wegen »Entfremdung des Volkes von der Armee«. In der Türkei gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

jw 15.2.2010

Verfolgter Publizist: Ozan Kilinc

Wegen »Verbreitung von Propaganda für eine illegale Organisation« ist der Besitzer der einzigen kurdischsprachigen Tageszeitung der Türkei von einem Gericht am Mittwoch in Diyarbakir zu 21 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht wirft Ozan Kilinc, der zugleich Chefredakteur der 1994 gegründeten Azadiya Welat (Freies Land) ist, vor, im Juni letzten Jahres in zwölf Ausgaben der Zeitung Bilder und Erklärungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan veröffentlicht zu haben. Das Gericht kritisierte, daß Öcalan in den Artikeln als »Führer des kurdischen Volkes« bezeichnet wurde und im Kampf gegen die PKK gefallene türkische Soldaten nicht wie sonst in der Presse der Türkei üblich als »Märtyrer« bezeichnet wurden.

Im Sommer 2009 hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung gerade eine »kurdische Öffnung« mit mehr demokratischen Rechten für die Kurden angekündigt, über die in allen Zeitungen der Türkei mit einer bis dahin nicht bekannten Offenheit diskutiert wurde. Daß Azadiya Welat auch die Friedensvorschläge der kurdischen Seite in diese Debatte einbrachte, wird der Zeitung nun als Terrorpropaganda angelastet.

Seitdem die Azadiya Welat 2006 von einer Wochen- in eine Tageszeitung umgewandelt wurde, sind bereits sechs Herausgeber aufgrund politischer Verfolgung ins Ausland geflohen oder inhaftiert worden. So befindet sich Kilinc’ Vorgänger Vedat Kursun seit 13 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm werden terroristische Propaganda und »Billigung von Straftaten« vorgeworfen.

Das Gericht in Diyarbakir erließ einen Haftbefehl gegen Kilinc, der in Abwesenheit verurteilt wurde. Da die Verteidigung Widerspruch eingelegt hatte, geht der Fall jetzt vor den Obersten Gerichtshof in Ankara.

jw 12.2.2010

Berlinerinnen und Berliner! Auf zur Solidarität mit den Tekel-Arbeitern!

3. Solidaritätsundgebung am Mittwoch 17.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor

Gemeinsam für Arbeit, Würde und ein gutes Leben – Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Seit Mitte Dezember kämpfen die Beschäftigten der staatlichen Tabak- und Alkoholfirma Tekel gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf der Zigaretten-Produktion an British American Tobacco hat die islamisch-konservative AKP-Regierung alle noch in staatlichem Besitz befindlichen Tekel-Lager schließen lassen. Für 12.000 Angestellte bedeutet dies Arbeitslosigkeit oder die Überführung in den sogenannten 4/C-Status. Dabei handelt es sich um einen 10-monatigen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbußen und dem Verlust sozialer Rechte. 4/C-Beschäftigte verlieren das Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft, ihre tägliche Arbeitszeit kann von den Unternehmern willkürlich verlängert und die freien Sonntage gestrichen werden. Die Tekel-Arbeiter nennen 4/C ein Versklavungsgesetz, und fordern stattdessen ihre Übernahme in andere staatliche Betriebe ohne Lohnverlust.

Seit Mitte Dezember kampieren Tausende Tekel-Beschäftigte in der Innenstadt von Ankara rund um die Gewerkschaftszentrale des Dachverbandes Türk-Is. Die aus dem ganzen Land zusammengekommenen Arbeiter lassen sich nicht mehr in Türken, Kurden, Lasen und Tscherkessen, in Sunniten und Aleviten, in Laizisten, Sozialisten oder Nationalisten, in Männer und Frauen aufspalten. Gemeinsam kämpfen sie für ihre Rechte und damit die Rechte aller Werktätigen in der Türkei. Längst ist ihr beharrlicher Protest zu einem Fokus für alle Opfer der neoliberalen Regierungspolitik in der Türkei geworden. Die Bevölkerung unterstützt die Tekel-Beschäftigten, die Anfang Februar in den Hungerstreik traten, mit Lebensmitteln, Tee und warmen Decken. Selbst in den Kurven der Fußballstadien und auf der eisbedeckten Spitze des über 5000 Meter hohen Berges Ararat ertönt die Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten.

Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies keine nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb.

Die Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen unsere Solidarität. Privatisierungen und Massenentlassungen in der Türkei sind auch eine Folge der von der Europäischen Union im Zuge des Anpassungsprozesses geforderten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Der Tekel-Streik ist ein Teil unseres gemeinsamen Europa- und weltweiten Kampfes für ein gutes und würdiges Leben.

Berliner Solidaritätskomitee mit den Tekel-Arbeitern

Protestcamp im Fadenkreuz

PKK solidarisch mit Tabakarbeitern in der Türkei. Gewerkschaften beraten weitere Solidaritätsmaßnahmen

Mit miesen Tricks versucht die türkische Regierung, den seit fast zwei Monaten andauernden Kampf der Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel um ihre Arbeitsplätze zu brechen. So behauptete die regierungsnahe Tageszeitung Zaman, die Hälfte der 12000 entlassenen Arbeiter hätten Abfindungen in Höhe bis zu 40000 Euro erhalten. Gegenüber der Presse erklärten betroffene Arbeiter daraufhin, sie hätten niemals eine Abfindung akzeptiert, vielmehr sei Geld ohne ihre Einwilligung überwiesen worden. Sie kündigten an, die »Abfindung« an den Staat zurückzuschicken und weiter für ihre Jobs zu kämpfen. Nach Gewerkschaftsangaben haben lediglich 450 Arbeiter ihre Übernahme in den nahezu rechtlosen Kurzarbeitsstatus 4/C-akzeptiert.

Ins Fadenkreuz des Staates gerät zunehmend das seit Wochen bestehende Protestcamp der Tekel-Arbeiter rund um die Gewerkschaftszentrale von Türk-Is in der Fußgängerzone von Ankara. Hier führen 140 Arbeiter seit einer Woche einen zeitlich nicht begrenzten Hungerstreik durch. Während auch in den letzten Tagen zahlreiche Solidaritätsdelegationen von Künstlern, Sportlern und Gewerkschaftern das Camp besuchten und umliegende Restaurantbesitzer die Arbeiter mit Tee versorgen, versucht die Polizei nun, Fahrzeuge mit Lebensmittellieferungen aufzuhalten. Den Arbeitern wird auch Stromdiebstahl vorgeworfen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Ankara Anzeige gegen vier Gemeindeverwaltungen in Ankara und Istanbul wegen Mißbrauchs öffentlicher Mittel erstattet, weil sie mit städtischen Fahrzeugen Lebensmittel für das Protestcamp transportiert hatten. Den Verantwortlichen droht damit eine Haftstrafe. Beobachter gehen davon aus, daß die zunehmende Drangsalierung des Protestcamps das Vorspiel für eine von der Regierung für Monatsende angedrohte polizeiliche Räumung ist.

Der stellvertretende Ministerpräsident Hayati Yazici beschuldigte unterdessen die illegale Arbeiterpartei Kurdistans, in den Tekel-Kampf verwickelt zu sein. Tatsächlich hatte die PKK zu Wochenbeginn zur Solidarität mit den Tekel-Arbeitern aufgerufen und deren Kampf jenseits ethnischer, religiöser und geschlechtsspezifischer Differenzen als Beispiel wahrer Demokratie und Solidarität bezeichnet.

Der Türk-Is-Vorsitzende, Mustafa Kumlu, fordert nun ein neues Gespräch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag wollen die Vertreter von sechs Gewerkschaftskonföderationen zusammenkommen, um über weitere Kampfmaßnahmen wie einem erneuten landesweiten Solidaritätsstreik zu beraten.

junge Welt 10.2.10

Generalaktion gegen Erdogan – Landesweiter Solidaritätsstreik mit Tekel-Beschäftigten

Keiner oder alle. Alles oder nichts!« – diese bei Arbeiterprotesten in der Türkei oft skandierte Zeile eines Brecht-Gedichts wurde am Donnerstag zur materiellen Realität. Landesweit traten Millionen Werktätige in einen Solidaritätsstreik mit den seit 52 Tagen um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Angestellten des staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel. »Wir haben von unserem verfassungsmäßigem Recht Gebrauch gemacht, nicht zu arbeiten«, erklärte Mustafa Kumlu. Der Vorsitzende der größten Gewerkschaftskonföderation der Türkei, Türk-Is, nannte den Streik eine ernste Warnung an die Regierung.

Nach dem Verkauf der staatlichen Tabakfabriken an British American Tobacco hatte die islamisch-konservative AKP-Regierung die Schließung der landesweiten Tekel-Lager verfügt und den 12000 Beschäftigten die Überführung in den sogenannten 4/C-Status aus zehnmonatiger Kurzarbeit mit drastischen Gehaltseinbußen und dem Verlust sozialer Rechte angeboten. Die Tekel-Arbeiter nennen 4/C ein Ver­sklavungsgesetz und fordern statt dessen ihre Übernahme in andere staatliche Betriebe ohne Lohnverlust.

Nachdem Verhandlungen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gescheitert waren, hatte Türk-Is am Dienstag gemeinsam mit den Gewerkschaftsföderationen DISK, KESK, Hak-Is und Kamu-Sen zu der gestrigen Arbeitsniederlegung aufgerufen, die von zahlreichen Berufsverbänden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wurde. Da Arbeitern nach türkischen Gesetzen die Teilnahme an Solidaritätsstreiks verboten ist, sprachen die Gewerkschaften statt von einem Generalstreik von einer Generalaktion.

Zehntausende Gewerkschafter demonstrierten in Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir, Adana und Diyarbakir. Während in Izmir an der Ägäisküste das öffentliche Leben durch den Streik zum Erliegen kam, Bergleute in der Schwarzmeerprovinz Zonguldak die Arbeit ruhen ließen und im kurdischen Batman die Ölraffinerien stillstanden, blieb die Streikbeteiligung in Istanbul und Ankara gering. Die Bedeutung des in nur zwei Tagen vorbereiteten Streiks lag damit weniger in der Gesamtzahl der Streikenden als in seiner landes- und branchenweiten Ausdehnung. Selbst auf dem 5165 Meter hohen Berg Ararat hißte eine 20köpfige Bergsteigergruppe ein Solidaritätstransparent. »Wenn die Tekel-Arbeiter in der Kälte stehen müssen, gehen auch wir in die Kälte«, erklärten die Sportler auf dem eisbedeckten Gipfel.

Längst ist der beharrliche Kampf der Tekel-Arbeiter zu einem Fokus für alle Opfer der im Zuge der EU-Anpassung erfolgten neoliberalen Regierungspolitik geworden. »Die Errungenschaften der Tekel-Arbeiter sind in Wirklichkeit eine Errungenschaft für das türkische Volk«, erklärte der Präsident des sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverbandes DISK, Süleyman Celebi, und nannte die Tekel-Arbeiter das »Gewissen der Türkei«.

Erdogan beschuldigte unterdessen die Tekel-Arbeiter, sich von »extremistischen Kräften« zum Kampf gegen die Regierung mißbrauchen zu lassen. Sollten die »illegalen« Proteste bis Monatsende nicht beendet sein, werde der Staat dagegen vorgehen. »Vor Ort habe ich erfahren, wie wichtig gerade auch die internationale Solidarität für den Kampf der Tekel-Beschäftigten ist«, erklärte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, in Ankara und forderte die türkische Regierung auf, die Forderungen der Streikenden zu erfüllen.

junge Welt 5.2.2010

»Jetzt helfen nur internationale Proteste«

In den kurdischen Gebieten der Türkei schwindet die Hoffnung auf Demokratisierung. Ein Gespräch mit Jake Hess
Interview: Claudia Wangerin

Jake Hess (24) studierte in New ­Hampshire (USA) Politikwissenschaften, bevor er 2008 nach Diyarbakir (Südosttürkei) ging. Dort arbeitete er eineinhalb Jahre als Sprachlehrer

Frage: Sie waren bis vor wenigen Tagen in Diyarbakir und hatten dort Kontakt zum Menschenrechtsverein IHD. Wie hat sich die Situation seit dem Verbot der prokurdischen Partei der Demokratischen Gesellschaft – kurz DTP – entwickelt, die dort bei den letzten Kommunalwahlen 66 Prozent erreicht hat?

Die Situation ist sehr angespannt. Das Verbot der DTP war nur der vorläufige Höhepunkt einer Repressionswelle, die im April 2009 begann. Es gab schon zuvor rund 700 Verhaftungen im Umfeld der DTP, bei ihr nahestehenden Organisationen und der Frauenbewegung. Inzwischen sind es mindestens 800 bis 1000, darunter sogar Minderjährige. Nach dem DTP-Verbot im Dezember habe ich Heiligabend die Verhaftung von Muharrem Erbey, des Vorsitzenden von IHD, miterlebt. Sein Büro in Diyarbakir wurde von der Polizei durchwühlt, alle Computer wurden mitgenommen. Einen Durchsuchungsbefehl hatten sie aber nicht, die Erlaubnis wurde telefonisch vom Staatsanwalt eingeholt. Es war auch kein Zufall, daß es gerade am 24. Dezember passiert ist. Zugleich wurden in mehreren türkischen Städten Büros und Privatwohnungen von »Antiterroreinheiten« der Polizei gestürmt. Sie wußten genau, daß es wegen des Weihnachtsfestes kaum internationale Proteste geben würde. Die Büros von Amnesty Intenational z.B. hatten über die Feiertage geschlossen. Die Razzien am 24. Dezember richteten sich auch gegen die »Partei für Frieden und Demokratie«, kurz BDP, die erst wenige Tage zuvor als Nachfolgeorganisation der DTP gegründet worden war.

Frage: Was wird dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen?

Er wird beschuldigt, Öffentlichkeitsarbeit für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemacht zu haben und Diplomat der PKK gewesen zu sein. Die Unterstützung der PKK ist ein Standardvorwurf gegen Menschen und Organisationen, die für die türkisch-kurdische Problematik solche Lösungsvorschläge machen oder unterstützen, die auf eine Dezentralisierung der Macht in der Türkei und die Anerkennung der kurdischen Identität abzielen. Die DTP hat sich zum Beispiel nie als kurdische Partei verstanden, sondern immer als gesamttürkische, die zwar für die Rechte der Kurden, aber auch allgemein für eine Demokratisierung der Türkei eintritt. Bei Muharrem Erbey spielt wahrscheinlich auch eine Rolle, daß er der Rechtsanwalt von Osman Baydemir ist. Er ist Bürgermeister von Diyarbakir und gehörte bis zum Verbot der DTP an. Baydemir wurde bisher nicht verhaftet, aber die Polizei hat ihm mitgeteilt, daß Morddrohungen gegen ihn vorliegen und ihm Schutz angeboten. Das hat er natürlich abgelehnt.

Frage: Wie ist denn die Stimmung unter den bisherigen Wählern der DTP?

Sie sind sehr niedergeschlagen. Man merkt, daß viele der Aktiven fehlen, die bisher den Leuten Mut gemacht haben. Das sind ja die Zielpersonen solcher Verhaftungswellen. Das wirkt sehr lähmend. Der Rest ist im Augenblick ratlos, wie es weitergehen soll. Es ist ein schlimmes Rollback. Die Demokratisierung, auf die viele in den letzten Jahren gebaut haben, ist in weite Ferne gerückt. In Diyarbakir ist es auch sehr ruhig – verglichen mit anderen kurdischen Städten, wo es kurz nach dem Verbot Straßenschlachten gab.

Frage: Wie beurteilen frühere Mitglieder und Wähler der DTP die Entscheidung ihrer Abgeordneten in Ankara, ihre Mandate zu behalten und fortan für die Nachfolgepartei BDP im Parlament zu bleiben? Sie wollten ja zunächst aus Protest ihre Mandate niederlegen.

Die Mandate zu behalten, um den Kampf auf demokratischer Ebene weiterzuführen, war eine Empfehlung von Abdullah Öcalan. Der inhaftierte PKK-Gründer hat bei der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten immer noch sehr großes Ansehen, und sein Wort hat Gewicht. Viele glauben, daß die Repression in nächster Zeit schlimmer wird. Jetzt helfen nur noch internationale Proteste.

junge Welt 6.Februar 2010

Informationsveranstaltung mit Jake Hess u.a. über das DTP-Verbot und die Folgen, Sonntag, 7. Februar, 19 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Berlin, Skalitzer Str. 130 (U-Bhf Kottbusser Tor)

Parteikongress der kurdischen BDP in Ankara

„Egal ob der Name DTP oder BDP ist, die Partei wird den organisierten Kampf für die Freiheit der Kurden fortsetzen“, erklärte Demir Celik, der Vorsitzende der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP beim 1. Außerordentlichen Kongress der Partei am Montag in Ankara. Es war der erste Kongress, nachdem die BDP zum Auffangbecken für Mitglieder, Abgeordnete und Bürgermeister der im Dezember wegen angeblicher Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP geworden war. Wie das Massenblatt Hürriyet anmerkte, wurde zu Beginn der Versammlung nicht wie sonst bei Parteikongressen in der Türkei üblich die Nationalhymne gespielt. Stattdessen wurden die Namen verhafteter BDP-Bürgermeister und von „Sicherheitskräften“ getöteter Zivilisten verlesen. Einige Besucher des Kongresses schwenkten Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan und PKK-Symbole. Unter den mehreren Tausend Gästen waren Mitglieder der Friedensgruppen, die vergangenen Herbst aus Guerillacamps und einem
Flüchtlingslager im Nordirak in die Türkei zurückgekehrt waren, sowie eine Delegation der seit 50 Tagen gegen ihre Entlassung kämpfenden Tekel-Tabakarbeiter. Nach dem Vorbild der DTP beschlossen die Delegierten eine Geschlechterquotierung. Anschließend wurde ein neuer Vorstand mit einer Doppelspitze aus zwei Parlamentsabgeordneten, dem Juristen Selahattin Demirtas und der Journalistin Gülten Kisanak, gewählt. Die Demokratisierungsankündigung der islamisch-konservativen AKP-Regierung sei nicht ehrlich, kritisierte Demirtas. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die BDP die AKP in den kurdischen Gebieten verdrängen und so zur landesweiten Niederlage der Regierungspartei beitragen werde. „Wenn die Regierung tatsächlich eine Lösung der kurdischen Frage anstrebt, sollte sie auf Abdullah öcalan hören“, forderte Kisanak Verhandlungen mit dem PKK-Führer und sprach sich für eine „demokratische Autonomie“ mit regionaler Selbstverwaltung als Lösungsmodell aus. Der Oberstaatsanwalt von Ankara kündigte am Dienstag an, gegen Teilnehmer des Kongresses wegen des „Lobens von Straftaten und Straftätern“ zu ermitteln. Gemeint sind offenbar die PKK und Öcalan.