Bürgermeister abgeführt

Die Nachfolgepartei der kurdischen DTP will sich als Türkei-weite Linkspartei etablieren – doch schon jetzt ist sie massiver Repression ausgesetzt

Von Nick Brauns

An den Büros der im Dezember vom Verfassungsgericht wegen angeblicher Unterstützung der PKK verbotenen linken Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP hängen jetzt die gelben Fahnen mit der grünen Eiche ihrer bereits 2008 »auf Vorrat« gegründeten Nachfolgerin, der Partei für Frieden und Demokratie BDP. Fast 100 frühere DTP-Bürgermeister sind in die BDP übergetreten, ebenso die nach dem gerichtlichen Politikverbot für DTP-Chef Ahmet Türk und die Co-Vorsitzende Aysel Tugluk verbliebenen 19 Parlamentsabgeordneten der aufgelösten DTP-Fraktion. Durch den Beitritt des sozialistischen Abgeordneten Ufuk Uras aus Istanbul konnte eine neue 20köpfige BDP-Fraktion gebildet werden. Ursprünglich hatten die DTP-Abgeordneten angekündigt, aus Protest ihre Mandate niederzulegen. Daß der Rückzugsbeschluß innerhalb einer Woche revidiert wurde, lag vor allem an der Mahnung des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Abdullah Öcalan: »Die Lösung liegt im demokratischen Kampf«, ließ der PKK-Chef über seine Anwälte ausrichten. Ihm ist wichtig, daß die BDP sich als eine Türkei-weite linke Kraft entwickelt, »Die BDP darf keine Identitätspartei mehr sein.Alle sollen eingeschlossen sein, auch feministische Kreise, Umweltschützer und andere. Die BDP muß in vielen Farben erstrahlen; sie muß die Farbenvielfalt der Türkei reflektieren. ürken und Kurden haben ein gemeinsames Leben bitter nötig«, fordert Öcalan und nennt die 1972 vom Militär ermordeten türkischen Revolutionäre Mahir Cayan und Deniz Gezmis als Vorbilder.

Der Staat gibt der BDP kaum Gelegenheit, sich zu etablieren. Nur zwei Wochen nach dem DTP-Verbot wurden am 24. Dezember, als die neue Fraktion ihre Anerkennung bei Parlamentspräsidenten beantragen wollte, bei einer landesweiten Polizeioperation mehr als 80 BDP-Politiker festgenommen, darunter die Oberbürgermeister der Großstädte Siirt, Batman und Cizre, Selim Sadik, Nejdet Atalay und Aydin Budak sowie sieben weitere Bürgermeister. Die Staatsanwaltschaft wirft den anschließend verhafteten Politikern vor, der PKK anzugehören oder auf deren Weisung zu agieren. In der Anklageschrift heißt es, die PKK strebe in der Türkei eine »demokratische Republik« mit »freien Kommunen« an. Wer dieses Ziel teilt, gilt damit schon als PKK-Unterstützer. Daß die verhafteten Bürgermeister in erniedrigender Weise in Handschellen zum Gericht geführt wurden, sorgte für besondere Empörung. »Dem freien Willen können keine Handschellen angelegt werden«, hieß es auf Transparenten von Gewerkschaftern, die in mehreren kurdischen Städten in den Streik traten. Bei einer zweiten Festnahmewelle am 21. Januar kamen weitere 60 BDP-Aktivisten, darunter der Bürgermeister von Igdir, Nuri Günes, in Haft. Dutzende wurden zudem in den letzten Tagen bei Protesten gegen die Repression festgenommen. Noch traut sich die Staatsanwaltschaft nicht, den mit 66 Prozent gewählten Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, einzusperren. Doch gegen den populären Politiker, dem aufgrund unzähliger Verfahren über 200 Jahre Haft drohen, wurde vor wenigen Tagen ein Ausreiseverbot erlassen.

Um ihre Solidarität auszudrücken, sind 35 bekannte türkische und kurdische Künstler und Intellektuelle gemeinsam der BDP beigetreten, darunter die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, Ayla Yildirim vom Türkischen Friedensrat und Ebru Kiranci von der türkischen Schwulen- und Lesben-Vereinigung. Am Wochenende gingen Tausende Menschen in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei gegen die fortdauernde Repressionswelle auf die Straße. In einer gemeinsamen Erklärung von 330 Organisationen wurde die »Verleugnungs- und Vernichtungspolitik« verurteilt, mit der die islamisch-konservative AKP-Regierung die kurdische Frage zu lösen sucht. In Diyarbakir schlossen sich Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel, die seit rund 40 Tagen gegen ihre drohende Entlassung streiken, dem Protest an. Wenn es der BDP gelingt, sich auch als Vertretung der gegen die neoliberale Regierungspolitik kämpfenden Arbeiter zu etablieren, könnte das ein Weg aus der Isola­tion als »kurdische Partei« sein.

jw 28.1.2010


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