»Wir fordern Abschaffung der Putschverfassung«

Die prokurdische Partei BDP kämpft für eine Demokratisierung der Türkei. Gespräch mit Hüseyin Sahin
Hüseyin Sahin ist Landessprecher der linken prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP in Istanbul

Ihre Partei für Frieden und Demokratie BDP wurde im Mai 2008 gegründet, als ein Verbotsverfahren gegen die DTP lief. Welche Ziele haben Sie?

Die BDP tritt für eine demokratische und gerechte Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein. Unser Ziel ist, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen und den Kurden und allen anderen unterdrückten Völkern eine Stimme zu verleihen. Wir wollen alle Menschen in diesem Land vertreten: Kurden, Türken, Aleviten, Sunniten, Arbeiter, Gewerkschafter, Studenten, Künstler.

Wie schätzen Sie die von der AKP-Regierung betriebene »Politik der Öffnung« in der Kurdenfrage ein?
Das ist keine »Regierung der Öffnung«, sondern der Verschlossenheit. Auf der einen Seite betrieb die Regierung zwar eine gewisse Öffnung, als sie zunächst null Toleranz gegenüber Folter einforderte. Auf der anderen Seite gibt es weiterhin Repressionen gegen kurdische Intellektuelle, Parlamentarier, Oberbürgermeister, Künstler und sogar Kinder. Das DTP-Verbot und die damit verbundenen Verhaftungen haben gezeigt, daß die AKP-Regierung Heuchelei betreibt. Dazu kommen noch die militärischen Aktivitäten der Armee in den sogenannten Kampfzonen – diese sind sogar intensiver als zu Beginn der 90er Jahre. Können Sie sich einen Demokratisierungsprozess vorstellen, bei dem Demonstrationen niedergeknüppelt und jugendlichen Demonstranten die Knochen gebrochen werden? Diese sogenannte Öffnung hat zum Ziel, Kurden und diejenigen Türken, die gegen Krieg sind, zu täuschen. Die AKP identifiziert sich mit dem Reichsverständnis der Osmanen, das sich über den Islam definierte. Sie versucht, das kurdische Volk mittels eines Islam mit liberalem Antlitz in eine Falle zu locken, um die kurdische politische Bewegung aufzulösen oder zu marginalisieren. Gegenüber Europa versucht die Türkei, ein seriöses Bild abzugeben. Jedoch versteckt sich hinter der Krawatte Erdogans ein Fundamentalistenbart und eine blutige und unterdrückerische Politik.

Aber die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat doch Offenheit gegenüber den kulturellen Rechten der Kurden erklärt?

Zwar gibt es den staatlichen Fernsehsender TRT6, der in kurdischer Sprache sendet. Doch was TRT6 macht, ist, in kurdischer Sprache die kurdenfeindliche Regierungspolitik zu vermarkten! Die Kurden vertrauen den Schritten der Regierung nicht, solange dahinter keine in der Verfassung verankerten Garan­tien stehen. Ein dreißigjähriger Krieg und Zehntausende Tote lassen sich nicht mit einem TV-Sender abspeisen. Selbst objektiv positive Elemente der Politik der Öffnung werden vom kurdischen Volk und von allen demokratischen Kräften zurückhaltend bewertet, da man dem Gesamtkonzept nicht traut. Die BDP lehnt diese Scheinöffnung als heuchlerisch und falsch ab.

Wie beurteilen Sie die Spannungen zwischen der AKP und der Armee?

Es gibt keine prinzipiellen Differenzen zwischen beiden Seiten. Es gibt zwar einen Widerspruch zwischen der Armee und der Regierung dahingehend, daß die Regierung versucht, die geheimen Strukturen der Armee zu zerschlagen. Dabei geht es um die Kontrolle über den Staatsapparat. Es gibt aber keine Differenzen bezüglich der Kurdenfrage. Keine der beiden Seiten redet über die 17000 ermordeten Kurden, über die 3500 vernichteten Dörfer, die zigtausend Verhaftungen sowie die Vertreibungen, die von der Armee organisiert wurden.

Was erwarten Sie von der Europäischen Union?

Wir sehen in der EU keine Retterin. Wir verlassen uns auf unsere eigenen Kräfte und die Eigendynamik unserer Bewegung. Was wir jedoch von den Europäern erwarten, ist die Anerkennung unserer Rechte wenigstens im Rahmen der Menschen- und Bürgerrechte. Bisher waren die europäischen Länder leider heuchlerisch gegenüber uns – insbesondere die BRD mit ihren Waffenlieferungen für Ankara.

Welche konkreten politischen Forderungen stellt Ihre Partei heute?

Unser erstes Anliegen ist die Abschaffung der Putschverfassung aus dem Jahr 1982. Wir wollen eine neue Verfassung, die politische und demokratische Rechte für alle garantiert. Es ist nicht ausreichend, innerhalb der bestehenden Verfassung den einen oder anderen Paragraphen zu ändern, denn dann bleibt immer noch genug Spielraum, um Parteien zu verbieten. Zweitens müssen wir dem Staat deutlich zeigen, daß die kurdische Bewegung eine Führung hat, die nicht ignoriert werden darf. Drittens verlangen wir die Einführung der kurdischen Sprache im Schulwesen und die Gleichberechtigung dieser Sprache in den kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen.

Interview: Mustafa Ilhan
junge Welt 28.1.2010


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