7.Februar Veranstaltung Menschenrechtsarbeit in Nordkurdistan/Türkei

EINLADUNG ZUR INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG:

Politische Organisierung und Menschenrechtsarbeit in Nordkurdistan/Türkei

Veranstaltung zur Repression nach dem Verbot der DTP und über
Perspektiven politischen Handelns

7. Februar 2010, 19 Uhr
Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, U-Bhf Kottbusser Tor

Auf der Veranstaltung referieren:

- Ilknur Tanış, Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin aus Şırnak;
Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Şırnak Kadn Derneği

- Jake Hess, Menschenrechtsaktivist und freier Wissenschaftler. Jake
Hess lebt, arbeitet und engagiert sich seit zwei Jahren in Diyarbakır
und arbeitete oftmals mit Muharrem Erbey und dem IHD zusammen.

- Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, unter anderem aktiv im
Demokratischen Türkeiforum und im Republikanischen Anwälteverein (RAV).

- Nick Brauns, Historiker, Publizist und Journalist bei
der Tageszeitung junge Welt, Berlin.

Seit das türkische Verfassungsgericht am vergangenen 10. Dezember – fast
einhellig kritisiert von der internationalen Öffentlichkeit – die
kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) verboten hat,
wurden in den kurdischen Gebieten der Türkei hunderte politische
Aktivist_innen festgenommen: Abgeordnete, Bürgemeister_innen und
einfache Parteimitglieder der DTP, Beschäftigte der ehemals
DTP-dominierten Kommunen, Gewerkschafter_Innen,
Menschenrechtsaktivist_innen und Aktivist_innen aus den sozialen
Bewegungen in Nordkurdistan.

Gleichzeitig läuft eine von den Parteien der Rechten angestoßene, von
den Medien geschürte Hetzkampagne gegen Kurd_innen, die verbale und
körperliche Übergriffe hervorruft. Oftmals werden diese Gewalttaten
unter Duldung von Polizei- und Sicherheitskräften verübt, die diese
stillschweigend dulden.

Noch vor wenigen Monaten gab es Anzeichen, dass auch die türkische
Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan an einer Politik der
Entspannung und des Dialogs gegenüber den Kurd_innen interessiert war.
Im vergangen August verkündete Erdogan nach einem Zusammentreffen mit
Ahmet Türk, dem damaligen Vorsitzenden der nun verbotenen DTP, eine
„Demokratische Öffnung“. Und erst Ende November kündigte der türkische
Innenminister Besir Atalay in einer hitzigen Parlamentsdebatte zur
Kurdenpolitik an, den Kurd_innen künftig mehr Rechte zugestehen zu
wollen: so sollen Privatsender künftig rund um die Uhr in kurdischer
Sprache senden dürfen, „zwangstürkisierte“ Ortsnamen rückbenannt werden
können und Universitäten kurdische Sprachbereiche erhalten. Die Führung
der DTP begrüßte die Debatte als „historisch und äußerst wichtig
angesichts der schmerzhaften Probleme“, wenngleich Zweifel ausgesprochen
wurden, ob es der Regierung wirklich um einen Dialog oder um die
Spaltung der kurdischen Bewegung gehe.

Im Spätherbst signalisierte der vom türkischen Staat der PKK zugeordnete
Rat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), dem unter
anderem auch die Guerilla untersteht, die Bereitschaft zum Dialog mit
der türkischen Regierung, indem er seine Anhänger_innen zur Teilnahme an
„Friedensgruppen“ aufrief: Unbewaffnete Kämpfer_innen der Guerilla aus
dem Kandil-Gebirge, kurdische Flüchtlinge aus dem Irak (Südkurdistan)
und Aktivist_innen aus Westeuropa machten sich auf den Weg in die
Türkei, um für einen Friedensprozess zu werben. Trotzdem scheint der
Prozess der Annäherung nun vor dem Ende, noch bevor er überhaupt in Gang
kam.

*Mittlerweile sind zahlreiche, auch internationale
Unterstützungskampagnen für die Verhafteten angelaufen. Wir halten es
für wichtig, diese Kampagnen zu unterstützen, die Öffentlichkeit hier
vor Ort über die Situation in der Türkei und Kurdistan zu informieren,
um schließlich gemeinsam über Möglichkeiten diskutieren zu können, aktiv
zu werden.*

Mit der Veranstaltung wird der Aufruf des Menschenrechtsvereins IHD zu
einer internationalen Unterstützungskampagne für Menschenrechtler
Muharrem Erbey zum Anlass genommen diese Veranstaltung zu organisieren.
Erbey, der stellvertretende Vorsitzende des türkisch/kurdischen
Menschenrechtsvereins IHDs und Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakır
des IHDs wurde am 24.12.2009 festgenommen und anschließend inhaftiert.
Die Büroräume des Menschenrechtsvereins in Diyarbakır wurden durchsucht,
die Festplatten der Computer und zahlreiche wichtige Dokumente
beschlagnahmt. Muharrem Erbey gilt innerhalb der Türkei/Kurdistans und
auch international als ein engagierter und erfahrener Rechtsanwalt und
Menschenrechtsaktivist. Seine Festnahme erfolgte auf Veranlassung der
Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır im Rahmen einer Aktion gegen mehr als
80 Mitglieder der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (/Barıs
ve Demokrasi Partisi/, BDP, die Nachfolgepartei der DTP), denen allesamt
vorgeworfen wird, innerhalb einer legalen Organisation die KCK zu
unterstützen.

*Gemeinsam mit zwei Gastreferent_innen aus Diyarbakır und zwei hiesigen
Türkei/Kurdistanexpert_innen werden wir die aktuelle Lage in
Nordkurdistan/ der Türkei analysieren und über Perspektiven für eine
Lösung des Konfliktes diskutieren:*

Bedeutet das Verbot der DTP als wichtigster politischen Organisation der
Kurd_innen in der Türkei und die sich anschließende Verhaftungswelle das
Ende des Friedensprozesses?
Mit welchen Rahmenbedingungen sind politische aktive Menschen und
Menschenrechtler_innen in der Türke/Nordkurdistan konfrontiert?
Welche politischen Akteure bestimmen derzeit den Konflikt und welche
Interessen verfolgen sie?
Wie bedeutend für eine Analyse ist der Interessenkonflikt zwischen dem
kemalistisch geprägten Militär- und Justizapparat und der – anscheinend
- reformorientierten islamischen AKP-Regierung?
Welche Rolle spielt die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick
auf eine Konfliktlösung oder der Verhinderung einer solchen,
insbesondere die Europäische Union und Deutschland?
Inwiefern behindert die deutsche Gesetzgebung hierzulande Kurd_innen und
Türk_innen in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung?


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