»TATORT KURDISTAN« Von Giftgas, Rüstungsexporten, Kreditvergaben und anderen Schweinereien deutscher Unternehmen in Kurdistan

Einladung zum Vorbereitungstreffen am 17. 01.2010 für einen bundesweiten Aktionstag

Wir laden ein zu einem ersten berlinweiten Vorbereitungstreffen für einen Aktionstag zum Thema „deutsche Unternehmen im Krieg in Kurdistan. Ziel ist es die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen. Das ganze soll im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stehen. Bisher gibt es die Idee in Berlin mit einem Bus, Auto- und Fahrradkorso unterschiedliche Ziele anzufahren, die in Zusammenhang stehen mit dem Krieg in Kurdistan. Für jeden Ort sollte von unterschiedlichen Gruppen etwas inhaltlich und organisatorisch vorbereitet werden. Eingeladen sind alle Interessierten von Friedensaktivist_innen über Autonome, NGO‘s, Rüstungsgegner_innen, Umweltaktivist_innen, Flüchtlinge, Flüchtlingsräte und ihre Unterstützer_innen bis hin zu Antifas und Jugendgruppen.
Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten massiv Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung nahezu unbehelligt in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen ihre Profite aus diesem schmutzigen Krieg. Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht.
Solche Machenschaften müssen dort, wo sie zu Tage treten genauso wie dort, wo sie entstehen beleuchtet werden, müssen an allen Ecken und Enden aufgezeigt, kritisiert und bekämpft werden.
Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 90er Jahren, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen, gehören nicht der Vergangenheit an. Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 300 Leopard II Panzern, die 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz bei MKEK gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz.
In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht. Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgasangriffes in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja 1988 gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert. 5000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten.
Der massive Bau von Staudämmen in den kurdischen Gebieten der Türkei hat eine politisch strategische Dimension. Die Mehrzahl der neu entstehenden Staudämme wird in einem Gebiet gebaut, in dem militärische Operationen stattfinden. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird zwangsumgesiedelt, in ein

Leben in völliger Armut und ohne Perspektiven. Die Entschädigungszahlungen werden nicht immer ausgezahlt und auch wenn, sind sie so gering, dass sie nicht mal für den Bau eines neuen Hauses reichen.
Deutlich wird die machtpolitische Dimension aktuell am Ilisu Staudamm, der der Türkei die Kontrolle über den weiteren Wasserlauf vom Tigris nach Syrien und Irak garantiert, ebenso wie an den bereits am Euphrat gebauten Staudämmen.
Immer wieder kam es in Deutschland zu Festnahmen von kurdischen Aktivist_innen aufgrund von Auslieferungs-anträgen der Türkei. Das bedeutete häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht.
Nach dem berlinweiten Vorbereitungstreffen am 17.01.10 wird ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen Ende Januar in Hamburg auf der Konferenz „Aktuelle Lage und Perspektive in Kurdistan“ geben.
Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen herzlich dazu ein, sich an diesem Aktionstag mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen, Recherchearbeiten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen.

die Dersim-Freiheitsinitiative, die antirassistische Initiative e.V. [ari], das Kurdistan-Solidaritätskomitee, antifaschistische revolitionäre aktion berlin [arab]

»Dem globalisierten Kriegstreiben einen solidarischen Internationalismus entgegensetzen!«
»Keine Waffenlieferungen nach Kurdistan und weltweit!«
»Stoppt den Bau von Staudämmen mit Hilfe von deutschen Geldern und deutschen Unternehmen!«
»Schluss mit den Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei und in andere Teile Kurdistans!«

Sonntag 17.01. von 17 – 20 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Kontakt: kurdistansolikom@gmx.de


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