Archiv für Januar 2010

Solikundgebung für TEKEL-Arbeiter

Mittwoch | 3.Februar | 17 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor

12.000 TEKEL-Beschäftigte seit dem 15.Dez. 2009 im Widerstand -
Auf zur Solidarität!

Die von Recep Tayip Erdogan geführte türkische Regierung hat den staatseigenen Betrieb TEKEL im Zuge der Privatisierung an den US-Konzern BAT (British American Tobacco) verkauft. Dabei hat sie das ILO-Abkommen über die Übergabe von Betrieben und ihre eigenen Gesetze ignoriert. Damit wurden sämtliche Rechte, u.a. der Tarifvertrag, Beschäftigungsgarantien, die Krankenversicherungen, ausreichendes Einkommen und Urlaubs-regelungen zurückgenommen. Daraufhin begannen 12.000 TEKEL-Beschäftigte ihren Widerstand am 15. Dezember vor Türk-Is in Ankara. Sie legen seit Tagen einen beispielhaften Zusammenhalt und Solidarität zutage. Hier wird B. Brechts Aussage „keine Befreiung des Einzelnen, alle, oder keiner!“ und Nazim Hikmet´s Sehnsucht nach einem „Leben, alleine und frei, doch geschwisterlich wie ein Wald“ zur Realität. Kurden, Türken, Lasen, Tscherkessen, alle befinden sich im selben Zelt. Trotz der rassistisch-chauvinistischen Hetze des türkischen Staates, tanzen und singen sie gemeinsam. Die Beschäftigten haben kulturelle Differenzen überwunden und stimmen Lieder der jeweils anderen an, tanzen die Tänze aller. Die TEKEL-Beschäftigten treffen ihre Entscheidungen demokratisch und setzen diese diszipliniert um. Trotz der polizeilichen Angriffe mit Schlagstöcke und Tränengase und Kälte leisten sie erbitterten Widerstand.
Die TEKEL-Beschäftigten konnten sich durch ihren berechtigten und würdigen Widerstand binnen kurzer Zeit die Sympathien von progressiven Menschen sichern. Sie werden von anderen Beschäftigten anderer Betriebe, von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren für ihr Streikrecht und das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluß auf die Straße gehen, von Kurden, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen, von alewitischen Arbeitern, die massenhaft für gleiche Rechte kämpfen, von progressiven und revolutionären Jugendlichen und aufrechten Intellektuellen unterstützt. Überall in der Türkei kommt es täglich und stündlich zu Solidaritätskundgebungen. Täglich werden die Widerstand leistenden Beschäftigten von hunderten Menschen besucht. Die Einwohner Ankara organisieren die Versorgung der streikenden Beschäftigten. Hinzu kommt die Symphatie und Unterstützung auf der internationalen Ebene. Auch in Europa wird die Solidarität mit den Widerständlern und Solidaritätsbesuche vor Ort organisiert. Diese Solidarität, die den türkischen Staat und die türkische Regierung erheblich stört, wird sich ausweiten.

Arbeiter, Werktätige

Ministerpräsident T. Erdogan tut so, als würden die Beschäftigten unberechtigte Forderungen stellen.
Die TEKEL-Beschäftigten fordern nur ihre Rechte ein, die ihnen auf der Grundlage nationaler und internationaler Abkommen zustehen, nämlich die unverzügliche Rücknahme der Verordnung 4/C, die die Rücknahme sämtlicher Rechte der Beschäftigten, die auf diesen Abkommen beruhen, regelt und Entlassung von 12.000 Beschäftigten zum 31. Januar vorsieht. Diese Regierung ist entgegen der verlogenen Propaganda, für die Rechte von Armen und Waisen einzustehen, für Kapitalisten. Genau aus diesem Grund hat sie sich den Zorn der Schichten, die für Arbeiterrechte einstehen, auf sich gezogen. Daher rühren die Agressivität und Drohungen gegen Arbeiter. Doch er steht auf verlorenem Posten; denn die TEKEL-Beschäftigten sind äußerst entschlossen und mehr als zuvor gewillt, einen Generalstreik durchzuführen.

Arbeiter, Werktätige, Progressive und Revolutionäre aller Nationen
Die TEKEL-Beschäftigten kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle. Sollten sie verlieren, werden wir alle verlieren. Dies dürfen wir nicht zulassen! Aus diesem Grund verdient der Widerstand der TEKEL-Beschäftigten unsere finanzielle und moralische Unterstützung.
Es ist an der Zeit, Lösungen und Alternativen aufzuzeigen. Es ist auch an der Zeit, Angriffe des Kapitals abzuwehren. Es ist höchste Zeit, die Losungen, wonach es lediglich eine gemeinsame Befreiung gibt und die Klassensolidarität hoch zu halten gilt, umzusetzen. Morgen schon kann es zu spät sein! Lasst uns unsere Kraft über alle Grenzen hinweg zusammenlegen. Lasst uns überall – in Fabriken, Werken, Schulen – Solidaritätskomitees mit den TEKEL-Beschäftigten gründen. Setzen wir unsere Gewerkschaften unter Druck und mobilisieren diese für die TEKEL-Beschäftigten. Lasst uns Protestbriefe, -mails und -faxe an die pro-amerikanische und IWF-treue, in gleichem Maße jedoch arbeiter- und fortschrittsfeindliche AKP-Regierung senden. Stärken wir den Widerstand durch unsere Solidaritätsbekundungen.

Es lebe unser TEKEL-Widerstand!
Es lebe die Klassensolidarität!

Für Protestmails und –faxe:
Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, bimer@basbakanlik.gov.tr, Fax.: 0090-312-417 04 76,
Das Innenministerium der Türkei: besir.atalay@icisleri.gov.tr, müstesarlik@icisleri.gov.tr, Fax.: 0090-312-418 17 95
Für Solidaritätsbekundungen: tekgida.org.tr (Tekgida-iş), www.disk.org.tr (Konföderation der Gewerkschaften revolutionärer Arbeiter), www.kesk.org.tr (Konföderation der Gewerkschaften von Beschäftigten im öffentlichen Dienst), tmmob.org.tr (Vereinigung der Kammer türkischer Ingenieure und Architekten), ttb.org.tr (Vereinigung türkischer Ärzte), ankaratddk@gmail.com
Solidaritätskomitee mit TEKEL-Beschäftigten 29.01.2010 Berlin

Bürgermeister abgeführt

Die Nachfolgepartei der kurdischen DTP will sich als Türkei-weite Linkspartei etablieren – doch schon jetzt ist sie massiver Repression ausgesetzt

Von Nick Brauns

An den Büros der im Dezember vom Verfassungsgericht wegen angeblicher Unterstützung der PKK verbotenen linken Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP hängen jetzt die gelben Fahnen mit der grünen Eiche ihrer bereits 2008 »auf Vorrat« gegründeten Nachfolgerin, der Partei für Frieden und Demokratie BDP. Fast 100 frühere DTP-Bürgermeister sind in die BDP übergetreten, ebenso die nach dem gerichtlichen Politikverbot für DTP-Chef Ahmet Türk und die Co-Vorsitzende Aysel Tugluk verbliebenen 19 Parlamentsabgeordneten der aufgelösten DTP-Fraktion. Durch den Beitritt des sozialistischen Abgeordneten Ufuk Uras aus Istanbul konnte eine neue 20köpfige BDP-Fraktion gebildet werden. Ursprünglich hatten die DTP-Abgeordneten angekündigt, aus Protest ihre Mandate niederzulegen. Daß der Rückzugsbeschluß innerhalb einer Woche revidiert wurde, lag vor allem an der Mahnung des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Abdullah Öcalan: »Die Lösung liegt im demokratischen Kampf«, ließ der PKK-Chef über seine Anwälte ausrichten. Ihm ist wichtig, daß die BDP sich als eine Türkei-weite linke Kraft entwickelt, »Die BDP darf keine Identitätspartei mehr sein.Alle sollen eingeschlossen sein, auch feministische Kreise, Umweltschützer und andere. Die BDP muß in vielen Farben erstrahlen; sie muß die Farbenvielfalt der Türkei reflektieren. ürken und Kurden haben ein gemeinsames Leben bitter nötig«, fordert Öcalan und nennt die 1972 vom Militär ermordeten türkischen Revolutionäre Mahir Cayan und Deniz Gezmis als Vorbilder.

Der Staat gibt der BDP kaum Gelegenheit, sich zu etablieren. Nur zwei Wochen nach dem DTP-Verbot wurden am 24. Dezember, als die neue Fraktion ihre Anerkennung bei Parlamentspräsidenten beantragen wollte, bei einer landesweiten Polizeioperation mehr als 80 BDP-Politiker festgenommen, darunter die Oberbürgermeister der Großstädte Siirt, Batman und Cizre, Selim Sadik, Nejdet Atalay und Aydin Budak sowie sieben weitere Bürgermeister. Die Staatsanwaltschaft wirft den anschließend verhafteten Politikern vor, der PKK anzugehören oder auf deren Weisung zu agieren. In der Anklageschrift heißt es, die PKK strebe in der Türkei eine »demokratische Republik« mit »freien Kommunen« an. Wer dieses Ziel teilt, gilt damit schon als PKK-Unterstützer. Daß die verhafteten Bürgermeister in erniedrigender Weise in Handschellen zum Gericht geführt wurden, sorgte für besondere Empörung. »Dem freien Willen können keine Handschellen angelegt werden«, hieß es auf Transparenten von Gewerkschaftern, die in mehreren kurdischen Städten in den Streik traten. Bei einer zweiten Festnahmewelle am 21. Januar kamen weitere 60 BDP-Aktivisten, darunter der Bürgermeister von Igdir, Nuri Günes, in Haft. Dutzende wurden zudem in den letzten Tagen bei Protesten gegen die Repression festgenommen. Noch traut sich die Staatsanwaltschaft nicht, den mit 66 Prozent gewählten Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, einzusperren. Doch gegen den populären Politiker, dem aufgrund unzähliger Verfahren über 200 Jahre Haft drohen, wurde vor wenigen Tagen ein Ausreiseverbot erlassen.

Um ihre Solidarität auszudrücken, sind 35 bekannte türkische und kurdische Künstler und Intellektuelle gemeinsam der BDP beigetreten, darunter die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, Ayla Yildirim vom Türkischen Friedensrat und Ebru Kiranci von der türkischen Schwulen- und Lesben-Vereinigung. Am Wochenende gingen Tausende Menschen in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei gegen die fortdauernde Repressionswelle auf die Straße. In einer gemeinsamen Erklärung von 330 Organisationen wurde die »Verleugnungs- und Vernichtungspolitik« verurteilt, mit der die islamisch-konservative AKP-Regierung die kurdische Frage zu lösen sucht. In Diyarbakir schlossen sich Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel, die seit rund 40 Tagen gegen ihre drohende Entlassung streiken, dem Protest an. Wenn es der BDP gelingt, sich auch als Vertretung der gegen die neoliberale Regierungspolitik kämpfenden Arbeiter zu etablieren, könnte das ein Weg aus der Isola­tion als »kurdische Partei« sein.

jw 28.1.2010

»Wir fordern Abschaffung der Putschverfassung«

Die prokurdische Partei BDP kämpft für eine Demokratisierung der Türkei. Gespräch mit Hüseyin Sahin
Hüseyin Sahin ist Landessprecher der linken prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP in Istanbul

Ihre Partei für Frieden und Demokratie BDP wurde im Mai 2008 gegründet, als ein Verbotsverfahren gegen die DTP lief. Welche Ziele haben Sie?

Die BDP tritt für eine demokratische und gerechte Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein. Unser Ziel ist, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen und den Kurden und allen anderen unterdrückten Völkern eine Stimme zu verleihen. Wir wollen alle Menschen in diesem Land vertreten: Kurden, Türken, Aleviten, Sunniten, Arbeiter, Gewerkschafter, Studenten, Künstler.

Wie schätzen Sie die von der AKP-Regierung betriebene »Politik der Öffnung« in der Kurdenfrage ein?
Das ist keine »Regierung der Öffnung«, sondern der Verschlossenheit. Auf der einen Seite betrieb die Regierung zwar eine gewisse Öffnung, als sie zunächst null Toleranz gegenüber Folter einforderte. Auf der anderen Seite gibt es weiterhin Repressionen gegen kurdische Intellektuelle, Parlamentarier, Oberbürgermeister, Künstler und sogar Kinder. Das DTP-Verbot und die damit verbundenen Verhaftungen haben gezeigt, daß die AKP-Regierung Heuchelei betreibt. Dazu kommen noch die militärischen Aktivitäten der Armee in den sogenannten Kampfzonen – diese sind sogar intensiver als zu Beginn der 90er Jahre. Können Sie sich einen Demokratisierungsprozess vorstellen, bei dem Demonstrationen niedergeknüppelt und jugendlichen Demonstranten die Knochen gebrochen werden? Diese sogenannte Öffnung hat zum Ziel, Kurden und diejenigen Türken, die gegen Krieg sind, zu täuschen. Die AKP identifiziert sich mit dem Reichsverständnis der Osmanen, das sich über den Islam definierte. Sie versucht, das kurdische Volk mittels eines Islam mit liberalem Antlitz in eine Falle zu locken, um die kurdische politische Bewegung aufzulösen oder zu marginalisieren. Gegenüber Europa versucht die Türkei, ein seriöses Bild abzugeben. Jedoch versteckt sich hinter der Krawatte Erdogans ein Fundamentalistenbart und eine blutige und unterdrückerische Politik.

Aber die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat doch Offenheit gegenüber den kulturellen Rechten der Kurden erklärt?

Zwar gibt es den staatlichen Fernsehsender TRT6, der in kurdischer Sprache sendet. Doch was TRT6 macht, ist, in kurdischer Sprache die kurdenfeindliche Regierungspolitik zu vermarkten! Die Kurden vertrauen den Schritten der Regierung nicht, solange dahinter keine in der Verfassung verankerten Garan­tien stehen. Ein dreißigjähriger Krieg und Zehntausende Tote lassen sich nicht mit einem TV-Sender abspeisen. Selbst objektiv positive Elemente der Politik der Öffnung werden vom kurdischen Volk und von allen demokratischen Kräften zurückhaltend bewertet, da man dem Gesamtkonzept nicht traut. Die BDP lehnt diese Scheinöffnung als heuchlerisch und falsch ab.

Wie beurteilen Sie die Spannungen zwischen der AKP und der Armee?

Es gibt keine prinzipiellen Differenzen zwischen beiden Seiten. Es gibt zwar einen Widerspruch zwischen der Armee und der Regierung dahingehend, daß die Regierung versucht, die geheimen Strukturen der Armee zu zerschlagen. Dabei geht es um die Kontrolle über den Staatsapparat. Es gibt aber keine Differenzen bezüglich der Kurdenfrage. Keine der beiden Seiten redet über die 17000 ermordeten Kurden, über die 3500 vernichteten Dörfer, die zigtausend Verhaftungen sowie die Vertreibungen, die von der Armee organisiert wurden.

Was erwarten Sie von der Europäischen Union?

Wir sehen in der EU keine Retterin. Wir verlassen uns auf unsere eigenen Kräfte und die Eigendynamik unserer Bewegung. Was wir jedoch von den Europäern erwarten, ist die Anerkennung unserer Rechte wenigstens im Rahmen der Menschen- und Bürgerrechte. Bisher waren die europäischen Länder leider heuchlerisch gegenüber uns – insbesondere die BRD mit ihren Waffenlieferungen für Ankara.

Welche konkreten politischen Forderungen stellt Ihre Partei heute?

Unser erstes Anliegen ist die Abschaffung der Putschverfassung aus dem Jahr 1982. Wir wollen eine neue Verfassung, die politische und demokratische Rechte für alle garantiert. Es ist nicht ausreichend, innerhalb der bestehenden Verfassung den einen oder anderen Paragraphen zu ändern, denn dann bleibt immer noch genug Spielraum, um Parteien zu verbieten. Zweitens müssen wir dem Staat deutlich zeigen, daß die kurdische Bewegung eine Führung hat, die nicht ignoriert werden darf. Drittens verlangen wir die Einführung der kurdischen Sprache im Schulwesen und die Gleichberechtigung dieser Sprache in den kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen.

Interview: Mustafa Ilhan
junge Welt 28.1.2010

7.Februar Veranstaltung Menschenrechtsarbeit in Nordkurdistan/Türkei

EINLADUNG ZUR INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG:

Politische Organisierung und Menschenrechtsarbeit in Nordkurdistan/Türkei

Veranstaltung zur Repression nach dem Verbot der DTP und über
Perspektiven politischen Handelns

7. Februar 2010, 19 Uhr
Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, U-Bhf Kottbusser Tor

Auf der Veranstaltung referieren:

- Ilknur Tanış, Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin aus Şırnak;
Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Şırnak Kadn Derneği

- Jake Hess, Menschenrechtsaktivist und freier Wissenschaftler. Jake
Hess lebt, arbeitet und engagiert sich seit zwei Jahren in Diyarbakır
und arbeitete oftmals mit Muharrem Erbey und dem IHD zusammen.

- Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, unter anderem aktiv im
Demokratischen Türkeiforum und im Republikanischen Anwälteverein (RAV).

- Nick Brauns, Historiker, Publizist und Journalist bei
der Tageszeitung junge Welt, Berlin.

Seit das türkische Verfassungsgericht am vergangenen 10. Dezember – fast
einhellig kritisiert von der internationalen Öffentlichkeit – die
kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) verboten hat,
wurden in den kurdischen Gebieten der Türkei hunderte politische
Aktivist_innen festgenommen: Abgeordnete, Bürgemeister_innen und
einfache Parteimitglieder der DTP, Beschäftigte der ehemals
DTP-dominierten Kommunen, Gewerkschafter_Innen,
Menschenrechtsaktivist_innen und Aktivist_innen aus den sozialen
Bewegungen in Nordkurdistan.

Gleichzeitig läuft eine von den Parteien der Rechten angestoßene, von
den Medien geschürte Hetzkampagne gegen Kurd_innen, die verbale und
körperliche Übergriffe hervorruft. Oftmals werden diese Gewalttaten
unter Duldung von Polizei- und Sicherheitskräften verübt, die diese
stillschweigend dulden.

Noch vor wenigen Monaten gab es Anzeichen, dass auch die türkische
Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan an einer Politik der
Entspannung und des Dialogs gegenüber den Kurd_innen interessiert war.
Im vergangen August verkündete Erdogan nach einem Zusammentreffen mit
Ahmet Türk, dem damaligen Vorsitzenden der nun verbotenen DTP, eine
„Demokratische Öffnung“. Und erst Ende November kündigte der türkische
Innenminister Besir Atalay in einer hitzigen Parlamentsdebatte zur
Kurdenpolitik an, den Kurd_innen künftig mehr Rechte zugestehen zu
wollen: so sollen Privatsender künftig rund um die Uhr in kurdischer
Sprache senden dürfen, „zwangstürkisierte“ Ortsnamen rückbenannt werden
können und Universitäten kurdische Sprachbereiche erhalten. Die Führung
der DTP begrüßte die Debatte als „historisch und äußerst wichtig
angesichts der schmerzhaften Probleme“, wenngleich Zweifel ausgesprochen
wurden, ob es der Regierung wirklich um einen Dialog oder um die
Spaltung der kurdischen Bewegung gehe.

Im Spätherbst signalisierte der vom türkischen Staat der PKK zugeordnete
Rat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), dem unter
anderem auch die Guerilla untersteht, die Bereitschaft zum Dialog mit
der türkischen Regierung, indem er seine Anhänger_innen zur Teilnahme an
„Friedensgruppen“ aufrief: Unbewaffnete Kämpfer_innen der Guerilla aus
dem Kandil-Gebirge, kurdische Flüchtlinge aus dem Irak (Südkurdistan)
und Aktivist_innen aus Westeuropa machten sich auf den Weg in die
Türkei, um für einen Friedensprozess zu werben. Trotzdem scheint der
Prozess der Annäherung nun vor dem Ende, noch bevor er überhaupt in Gang
kam.

*Mittlerweile sind zahlreiche, auch internationale
Unterstützungskampagnen für die Verhafteten angelaufen. Wir halten es
für wichtig, diese Kampagnen zu unterstützen, die Öffentlichkeit hier
vor Ort über die Situation in der Türkei und Kurdistan zu informieren,
um schließlich gemeinsam über Möglichkeiten diskutieren zu können, aktiv
zu werden.*

Mit der Veranstaltung wird der Aufruf des Menschenrechtsvereins IHD zu
einer internationalen Unterstützungskampagne für Menschenrechtler
Muharrem Erbey zum Anlass genommen diese Veranstaltung zu organisieren.
Erbey, der stellvertretende Vorsitzende des türkisch/kurdischen
Menschenrechtsvereins IHDs und Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakır
des IHDs wurde am 24.12.2009 festgenommen und anschließend inhaftiert.
Die Büroräume des Menschenrechtsvereins in Diyarbakır wurden durchsucht,
die Festplatten der Computer und zahlreiche wichtige Dokumente
beschlagnahmt. Muharrem Erbey gilt innerhalb der Türkei/Kurdistans und
auch international als ein engagierter und erfahrener Rechtsanwalt und
Menschenrechtsaktivist. Seine Festnahme erfolgte auf Veranlassung der
Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır im Rahmen einer Aktion gegen mehr als
80 Mitglieder der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (/Barıs
ve Demokrasi Partisi/, BDP, die Nachfolgepartei der DTP), denen allesamt
vorgeworfen wird, innerhalb einer legalen Organisation die KCK zu
unterstützen.

*Gemeinsam mit zwei Gastreferent_innen aus Diyarbakır und zwei hiesigen
Türkei/Kurdistanexpert_innen werden wir die aktuelle Lage in
Nordkurdistan/ der Türkei analysieren und über Perspektiven für eine
Lösung des Konfliktes diskutieren:*

Bedeutet das Verbot der DTP als wichtigster politischen Organisation der
Kurd_innen in der Türkei und die sich anschließende Verhaftungswelle das
Ende des Friedensprozesses?
Mit welchen Rahmenbedingungen sind politische aktive Menschen und
Menschenrechtler_innen in der Türke/Nordkurdistan konfrontiert?
Welche politischen Akteure bestimmen derzeit den Konflikt und welche
Interessen verfolgen sie?
Wie bedeutend für eine Analyse ist der Interessenkonflikt zwischen dem
kemalistisch geprägten Militär- und Justizapparat und der – anscheinend
- reformorientierten islamischen AKP-Regierung?
Welche Rolle spielt die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick
auf eine Konfliktlösung oder der Verhinderung einer solchen,
insbesondere die Europäische Union und Deutschland?
Inwiefern behindert die deutsche Gesetzgebung hierzulande Kurd_innen und
Türk_innen in ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung?

Yek Kom: Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Seit über einem Monat kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbussen.

Viele Tekel-Standorte, die jetzt nach dem vorangegangenen Verkauf der Tekel-Produktionsstätten an ausländische Firmen geschlossen werden, befinden sich in den kurdischen Landesteilen der Türkei.
Diese Landesteile wurden seit Gründung der Türkischen Republik aufgrund der staatlichen Verleugnungspolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden künstlich unterentwickelt gehalten. Entgegen aller vollmundigen Versprechungen von Ministerpräsident Erdogan über verstärkte wirtschaftliche Investitionen in den kurdischen Landesteilen setzt die Regierung ihre Privatisierungs- und Deindustrialisierungspolitik fort. Die Schließung der Tekel-Betriebe wird die jetzt schon weit überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und Armut in den kurdischen Landesteilen weiter vermehren.

Die türkische Regierung spricht von einer demokratischen Öffnung. Doch in der Praxis bedeutet dies Knüppel und Tränengas gegen Gewerkschafter in der Westtürkei; Knüppel und Tränengas gegen kurdische Jugendliche; Haft für Gewerkschafter und Haft für demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister. Der Kampf der Tekel-Beschäftigten ist ein gemeinsamer Kampf von kurdischen und türkischen Arbeiterinnen und Arbeitern für soziale und demokratische Rechte. Das ist die wahre demokratische Öffnung von unten. Diese praktische Geschwisterlichkeit der Völker ist ermutigend zu einem Zeitpunkt, an dem an vielen Orten der Türkei Lynchattacken gegen Kurden, Roma und Linke stattfinden.

Der Streik der Tekel-Beschäftigten ist ein ermutigendes Signal im europa- und weltweiten Kampf gegen den Neoliberalismus. Als Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom solidarisieren wir uns mit dem legitimen Kampf der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter in der Türkei um würdige Arbeitsplätze und eine Zukunftsperspektive.

Yek Kom – Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Düsseldorf, 19.01.2010

Fäuste und Zitronen

Solidaritätsdemonstration mit türkischen Tabakarbeitern. Generalstreik gefordert

Rund 80000 aus der gesamten Türkei angereiste Menschen haben am Sonntag in Ankara zur Unterstützung der seit über einem Monat streikenden Arbeiter des staatlichen Tabakmonopols Tekel demonstriert. »Generalstreik — Generalwiderstand!« war die dominierende Losung der Großdemonstration für »Arbeit, Frieden, Demokratie, Rechte und Freiheit«, zu der der staatsnahe Gewerkschaftsdachverband Türk-Is aufgerufen hatte, dem auch die Gewerkschaft der Tabakarbeiter Tek-Gida-Is angehört. Wenn bis Ende Januar keine Lösung gefunden ist, droht den 12000 in den Tekel-Lagerhäusern Beschäftigten die Entlassung oder ihre Versetzung in einen befristeten Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbußen.

Während die Vorsitzenden der linksgerichteten Gewerkschaftsdachverbände KESK und DISK, die ebenfalls zu der Demonstration mobilisiert hatten, ihre Bereitschaft zu einem gemeinsam organisierten Generalstreik anboten, sträubt sich der Türk-Is-Vorsitzende Mustafa Kumlu, ein Mitbegründer der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei und Vertrauter des Staatspräsidenten Abdullah Gül, vor einem solchen Schritt. Die Tekel-Arbeiter würden wie geplant ab Montag in einen Hungerstreik treten, kündigte er an, ohne in seiner Rede auf die Forderung nach Ausweitung des Streiks auf andere Branchen einzugehen. Wütend besetzten daraufhin Tekel-Beschäftigte aus den kurdischen Städten Diyarbakir und Batman die Bühne. »Ihr müßt euch entscheiden: entweder mit den Tekel-Arbeitern oder mit Kumlu«, forderten sie die Gewerkschaften auf.

Neben Gewerkschaftern beteiligten sich auch Studenten, Mitglieder sozialistischer Organisationen und die kemalistischen Oppositionspartei CHP an der Demonstration. Viele Teilnehmer hielten Zitronen in der Faust. Nach Polizeiangriffen auf Tekel-Arbeiter Mitte Dezember ist die Zitrone, deren Säure gegen Tränengas helfen soll, zu einem Symbol gegen Polizeigewalt geworden.

In Kizilay harrten Tausende Arbeiter, darunter zahlreiche Frauen, seit Donnerstag abend rund um die Türk-Is-Zentrale in einem Sitzstreik aus. Das Geschäftsviertel von Ankara hat sich dadurch in ein großes Arbeitercamp verwandelt. Plastikplanen wurden über die Straßen gespannt, um die Streikenden vor dem Regen zu schützen.

Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) hatten den Tekel-Streik von Anfang an nicht nur propagandistisch mit einer mittlerweile täglich erscheinenden Streikzeitung unterstützt, sondern vor allem durch praktische Solidaritätsaktionen. So gingen Kommunisten von Haus zu Haus, um Decken für die Streikenden zu sammeln. Zusammen mit anderen linken Organisationen organisiert die TKP die Lebensmittelversorgung der Streikenden. Für viele bislang vom antikommunistischen Klima in der Türkei geprägte Arbeiter ist dies eine völlig neue Erfahrung. »Ich breche hier mit 22 Jahren meines politischen Lebens«, sagte ein Tekel-Arbeiter vom Schwarzen Meer, der bislang den faschistischen Grauen Wölfen angehörte. »Nennt mich nie wieder einen Nationalisten. Ich bin von jetzt an Kommunist.«.

aus: junge Welt 18.1.2009

Alles oder nichts

Sitzblockaden, Protestmärsche, Hungerstreiks: Tabakarbeiter in der Türkei kämpfen seit Monaten um den Erhalt ihrer Jobs

Von Nick Brauns, Ankara

Mustafa Türkel ist sich sicher: »Diese Regierung versteht nur Härte.« Mit der Feststellung kündigte der Vorsitzende der türkischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida-Is neue Kampfmaßnahmen zu Beginn des zweiten Protestmonats von Tausenden Beschäftigten des staatlichen Tabakmonopols Tekel an. Am gestrigen Freitag begannen Arbeiter des Unternehmens einen dreitägigen Sitzstreik vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is in Ankara. Anschließend wollen sie in einen dreitägigen Hungerstreik treten. Lenkt die Regierung dann immer noch nicht ein, drohen sie, den Hungerstreik unbefristet fortzusetzen. »Lieber Tod als Kapitulation«, rufen sie und bejubelten die Forderung von Sami Evren nach einem Generalstreik. Der solle nach Willen des Vorsitzenden der Dienstleisungsgewerkschaft KESK von allen Verbänden gemeinsam organisiert werden.

12000 Stellen bedroht

Nach dem Verkauf der Tabakproduktion an den Lucky-Strike-Produzenten British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lager- und Produktionsstätten schließen. Damit droht rund 12000 Arbeitern der Verlust ihres Jobs oder die Überführung in eine elfmonatige Kurzarbeit mit über einem Drittel Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte.

Rund 1300 Arbeiter kampierten seit Mitte Dezember in einem Stadtpark und später bei Gastfamilien. Sie versammeln sich tagsüber zu Kundgebungen vor der Türk-Is-Zentrale. Die Solidarität der Bevölkerung ist groß. Anhänger der linksalternativen Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) und der sozialdemokratischen Volkshäuser organisieren das tägliche Frühstück für die Streikenden. Hausfrauen bringen Tee und frisches Börek, eine Familie schlachtete sogar ein Lamm. Längst sind die Proteste zu einem Fanal für alle unter der neoliberalen Regierungspolitik leidenden Teile der Bevölkerung geworden. Feuerwehrleute, Eisenbahner und andere Staatsangestellte haben Solidaritätsstreiks durchgeführt.

Zu Beginn der Proteste Mitte Dezember hatten Spezialeinheiten der Polizei die Tekel-Arbeiter mit Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Es gab Verletzte, einem Betroffenen droht bleibende Lähmung. Auch in der vergangenen Woche nahm die Polizei Dutzende Menschen vorübergehend fest — nachdem über 8000 Tekel-Beschäftigte in einer landesweiten Urabstimmung nahezu einstimmig für die Fortsetzung ihrer Kampfaktionen votiert hatten.

Für den heutigen Sonnabend hatte der Dachverband Türk-Is eine landesweite »Demonstration für Brot, Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht« in der Innenstadt von Ankara geplant. Auch die linksgerichteten Gewerkschaftsverbände DISK und KESK riefen dazu auf. Doch aus »allgemeinen Sicherheitserwägungen« verbot der Gouverneur von Ankara diese Kundgebung und erzwang eine Verschiebung auf Sonntag — wenn viele der aus entfernten Landesteilen angereisten Gewerkschafter bereits wieder auf dem Heimweg sein werden. Der Massenaufmarsch würde den Straßenverkehr zum Erliegen bringen und den Umsatz der Geschäfte sinken lassen, führt Gouverneur Kemal Önal seine »Sicherheitsbedenken« gegenüber einer Gruppe ausländischer Gewerkschafter aus, die ihm eine Protestresolution überreicht hatten. Im Übrigen sei die ganze, seit einem Monat stattfindende, Kundgebung vor der Gewerkschaftszentrale illegal.

Nationalismus verbannt

Zu Beginn ihrer Proteste skandierten die Tekel-Arbeiter noch die nationalistische Parole »Unser Kampf für Brot —unsere Liebe Türkei«. Inzwischen sind solche Slogans weitgehend der Losung »Für die Brüderlichkeit der Völker« gewichen. Gemeint sind die Völker der Türkei. Die Hälfte der Tekel-Belegschaft stammt aus den kurdischen Landesteilen. Auf einem Transparent am Gewerkschaftshaus stehen die Namen dortiger Betriebsstandorte wie Diyarbakir und Mus neben westtürkischen wie Izmir und Istanbul. Viele der immer wieder Halay tanzenden Arbeiter tragen selbstbewußt ihre Pusus — traditionelle schwarz-weiß gemusterte kurdische Tücher, wie sie auch die Guerilla in den Bergen hat. In der Westtürkei war es in der letzten Zeit mehrfach zu Lynch­versuchen an Arbeitern gekommen, die sich so demonstrativ zu ihrer kurdischen Herkunft bekannt hatten. Der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft Tek Gida-Is gehörte früher einer nationalistisch orientierten Bewegung an, sein Stellvertreter stammt aus Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt Kurdistans, und spricht mit deutlichem kurdischen Akzent. Er betont, daß die Tekel-Arbeiter auch Vertretern der linken kurdischen Partei für Frieden und Demokratie im Parlament besucht hätten. »Unser gemeinsamer türkisch-kurdischer Kampf überwindet den Chauvinismus«, sagt ein für die Arbeit in den kurdischen Landesteilen zuständiger Gewerkschaftssekretär. Und ein Arbeiter vom Schwarzen Meer, der der Minderheit der Lasen angehört, erklärt: »Unser gemeinsamer Kampf ist die wahre demokratische Öffnung der Türkei«. Damit spielt er auf die von der Regierung im vergangenen Jahr vollmundig versprochene »demokratische Öffnung« an, auf die bislang keine Taten folgten. Eine immer wieder skandierte Parole der Tekel-Beschäftigten lautet: »Keiner oder alle. Alles oder nichts. Einer kann sich da nicht retten. Gewehre oder Ketten. Keiner oder alle. Alles oder nichts.« Bertolt Brecht würde sich freuen.

junge Welt 16.1.2010

Solidarität mit den Schüler_innen- und Studierendenprotesten in Kurdistan

Am 8.Januar 2010 kam es in einer Grundschule in der kurdischen Stadt
Hakkari zu einer Revolte, nachdem Lehrkräfte mit körperlicher Gewalt
gegen Schüler_Innen vorgegangen waren. Die Jugendlichen wollten dem
Bürgermeister der prokurdischen Partei BDP (Partei für Frieden und
Demokratie), der vor der Schule eine neu eingerichtete Kanalisation
vorstellte, ihre Sympathie ausdrücken. Daraufhin versuchten mehrere
Lehrer_innen die 10- bis 14-jährigen mit Schlägen zurück in die
Unterrichtsräume zu treiben. Eine Schülerin, die zuvor Parolen gerufen
hatte und erst mit dem Klingeln der Glocke zum Unterricht kam, wurde mit
Linealschlägen auf die Hände bestraft.

Daraufhin kam es zu einer Revolte eines Teils der Schüler_innenschaft.
Aufstandsbekämpfungseinheiten der türkischen Polizei rückten an und griffen
die Grundschule mit Tränengas und Panzerfahrzeugen an. Die
Schüler_innen wehrten sich mit Steinwürfen und errichteten
Straßenbarrikaden. Die Revolte hielt mehrere Tage an, der Unterricht an
der Schule wurde eingestellt.

„Währen der Bürgermeister einer Stadt bei einem Besuch einer Schule von
den Kindern bejubelt wird, werden diese brutal zusammengeschlagen. […]
Wir werden als Gewerkschaft diesen Ereignissen nicht den Rücken kehren.“
erklärte Ismail Ata, Vorsitzender der linken Lehrergewerkschaft
Eğitim-Sen zu den Ereignissen. Auch der Bürgermeister von Hakkari
protestierte gegen das Vorgehen der Lehrkräfte und kündigte eine
Untersuchung an.

In der nahe gelegenen kurdischen Stadt Van geht der türkische Staat
derweil massiv gegen die Studierendenbewegung vor. Über 10 Studierende
wurden am 11. Januar 2010 von Antiterroreinheiten verhaftet. Unter den
Festgenommenen befindet sich auch die Vorsitzenden des
Student_innenverbandes YÖDER.

Zuvor hatten Studierende der Yüzüncü Yıl Üniversitesi (YYÜ) in Van einen
eintägigen Unistreik durchgeführt, um auf die Repression des Staates im
Zusammenhang mit den mehrtägigen Hochschulprotesten im Dezember aufmerksam
zu machen. Ein Sprecher der Studierenden erklärte auf der Kundgebung:
„Nach unserem Streik wurden Razzien in den Hörsälen durchgeführt. Wir
wurden verhört und gefragt: „Waren sie im Dezember im Unterricht? Wenn
sie nicht dort waren, warum? Haben sie sich am Streik beteiligt? Warum
haben sie gestreikt? Hat sie jemand behindert am Kurs teilzunehmen, wurden
sie bedroht? Wenn sie bedroht oder behindert wurden, schreiben sie die
Namen der Personen auf.“ Etc.“

Die Berliner Schüler_inneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ möchte
den Schüler_innen in Hakkari und den Studierenden in Van solidarische
Grüße schicken, sie sollen wissen, dass sie den Kampf gegen ein autoritäres
und fremdbestimmtes Schulwesen nicht alleine führen, sondern dass es
weltweit Jugendliche gibt, die sich gegen die autoritären Bevormundungen
von Lehrer_innen, Eltern und Staat wehren und Widerstand leisten. Zwar
leben wir in Berlin nicht unter militärischen Besatzungszuständen und das
Bildungssystem ist nicht ganz so autoritär, militaristisch und
nationalistisch wie in der Türkei, doch auch hier sind widerständige
Schüler_innen und Studierende mit Repression, Polizeigewalt und
Disziplinarstrafen konfrontiert, wenn sie für ihre Belange auf die Straße
gehen.

Bei Schulstreik-Aktionen und Demonstrationen während der Unterrichtszeit
kommt es auch in Deutschland regelmäßig dazu, dass Lehrer_innen oder
Direktor_innen die Jugendlichen in den Schulgebäuden einsperren, indem sie
die Ausgänge verschließen oder Jugendliche durch Androhung von Gewalt an
der Teilnahme von Protesten hindern. Auch brutale Polizeiübergriffe auf
Schüler_innen- und Studierenden-Demonstrationen sind keine Seltenheit. In
der Regel müssen junge Menschen jedoch „nur“ mit einem Fehltag oder einer
schlechten Note rechnen. Doch auch das ist eine Form autoritärer
Disziplinierung, wie das gesamte Bildungssystem darauf aufgebaut ist junge
Menschen nach den Vorstellungen der kapitalistischen Gesellschaft zu
formen. „Lehrer sind die Gefängniswärter der Gedanken“, hat ein Genosse
des kurdischen Studierendenverbandes auf dem 1. Mesopotanischen
Sozialforum in Diyarbakır/Amed gesagt. Lasst uns gemeinsam weltweit dafür
kämpfen, dass Gedanken und Menschen befreit werden!

Solidarität mit der Revolte der Schüler_innen in Hakkari!
Freiheit für die verhafteten Studierenden in Van!
International kämpfen gegen Lernfabriken und autoritäre Bevormundung!

Schüler_inneninitative „Bildungsblockaden einreißen!“, 14.Januar 2010

Mahnwache: Rettet Tigris und Munzur: Staudammbauten stoppen!

Donnerstag 14.1.2010, in Berlin, Hamburg, Frankfurt/M.,
München

Die türkische Regierung plant in den nächsten Jahren den Bau von bis zu
2000. Staudämmen und Wasserkraftwerken, darunter den Ilisu-Staudamm am
Tigris und allein 19 Projekte am Munzur-Fluss in Dersim (Tunceli).
Gravierende Umweltschäden, der Verlust unschätzbarer Kulturgüter und der
Lebensgrundlagen der Menschen in den Staugebieten wären die Folgen,
sollten die Dämme gebaut werden.

Aus dem _Ilisu_-Projekt am Tigris zogen sich im Juli 2009 die
Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie mehrere
Privatbanken zurück, weil das Vorhaben Weltbankstandards nicht erfüllt.
Die türkische Regierung betont jedoch, den Staudamm trotzdem bauen zu
wollen und bemüht sich intensiv um neue Finanzierung aus China oder
durch türkische Banken. Die Menschen im Baustellengebiet sollen im
Sommer ihre Häuser verlassen, ohne dass ihnen ausreichende
Entschädigungen gezahlt oder neue Einkommensmöglichkeiten angeboten
wurden, um ein neues Leben anzufangen. Auch die 12.000 Jahre alte Stadt
Hasankeyf, eine historische und archäologische Kulturstätte von
Weltrang, wird nach den Plänen im Stausee künftig untergehen.

Das _Munzur_-Tal und die es umgebende einzigartige Gebirgslandschaft
wurden 1971 von der türkischen Regierung zum Naturschutzgebiet erklärt.
Bisher ist der größte Teil des Tales noch unberührt und stellt eine
unschätzbare ökologische Kostbarkeit dar. Doch zwei Staudämme wurden
bereits errichtet, ein weiterer ist im Bau und insgesamt 19 sind
geplant. 1500 Pflanzenarten, und zahlreiche Wildtiere, von denen viele
nur dort vorkommen, sind dadurch vom Aussterben bedroht. Eine Erwärmung
und Austrocknung des Gebiets durch verringerten Schnee- und Regenfall
ist zu befürchten. Die Bauern des Tals verlieren ihre
landwirtschaftliche Grundlage und stehen vor der Zwangsumsiedlung,
obwohl die geplante Energiegewinnung durch die Staudämme nur knapp 1 %
des Gesamtbedarfs der Türkei ausmacht.

Alternative Energieträger wie die Wind- und Sonnenenergie stehen in der
Türkei reichlich zur Verfügung. Dennoch setzt die türkische Regierung
trotz der bekannten Folgen weiterhin auf den Bau von Großstaudämmen,
deren Funktionsfähigkeit auf 40 – 70 Jahre geschätzt wird. Zurück
bleiben eine irreversibel zerstörte Natur und die Verarmung großer
Bevölkerungsteile, überwiegend der kurdischen Minderheit in der Türkei.

SAGEN SIE NEIN!

Kommen Sie zur Mahnwache am Donnerstag, 14. Januar 2010

in Berlin, 12–13 Uhr, vor der türkischen Botschaft, Rungestr. 8, 10179
Berlin (U-Bhf. Heinrich-Heine-Str.) (Kontakt: 0177-345 2611)

in Hamburg, 14-15 Uhr, vor dem türkischen Konsulat, Tesdorpfstraße 18,
20148 Hamburg (Kontakt: 0176-4825 3690)

in Frankfurt/M., 12-14 Uhr, vor dem türkischen Konsulat, Zeppelinallee
47, 60325 Frankfurt-Bockenheim (Kontakt: 0163-925 0916)

in München, 17-20 Uhr, Neuhauser Str. am Richard-Strauß-Brunnen
(Kontakt: 0179-295 2392)

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GegenStrömung – CounterCurrent
Heike Drillisch
Tel. +49 – 331 – 70 48 212, +49 – 177 – 345 26 11
heike.drillisch@gegenstroemung.org, www.gegenstroemung.org

»TATORT KURDISTAN« Von Giftgas, Rüstungsexporten, Kreditvergaben und anderen Schweinereien deutscher Unternehmen in Kurdistan

Einladung zum Vorbereitungstreffen am 17. 01.2010 für einen bundesweiten Aktionstag

Wir laden ein zu einem ersten berlinweiten Vorbereitungstreffen für einen Aktionstag zum Thema „deutsche Unternehmen im Krieg in Kurdistan. Ziel ist es die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen. Das ganze soll im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stehen. Bisher gibt es die Idee in Berlin mit einem Bus, Auto- und Fahrradkorso unterschiedliche Ziele anzufahren, die in Zusammenhang stehen mit dem Krieg in Kurdistan. Für jeden Ort sollte von unterschiedlichen Gruppen etwas inhaltlich und organisatorisch vorbereitet werden. Eingeladen sind alle Interessierten von Friedensaktivist_innen über Autonome, NGO‘s, Rüstungsgegner_innen, Umweltaktivist_innen, Flüchtlinge, Flüchtlingsräte und ihre Unterstützer_innen bis hin zu Antifas und Jugendgruppen.
Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten massiv Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung nahezu unbehelligt in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen ihre Profite aus diesem schmutzigen Krieg. Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht.
Solche Machenschaften müssen dort, wo sie zu Tage treten genauso wie dort, wo sie entstehen beleuchtet werden, müssen an allen Ecken und Enden aufgezeigt, kritisiert und bekämpft werden.
Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 90er Jahren, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen, gehören nicht der Vergangenheit an. Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 300 Leopard II Panzern, die 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz bei MKEK gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz.
In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht. Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgasangriffes in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja 1988 gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert. 5000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten.
Der massive Bau von Staudämmen in den kurdischen Gebieten der Türkei hat eine politisch strategische Dimension. Die Mehrzahl der neu entstehenden Staudämme wird in einem Gebiet gebaut, in dem militärische Operationen stattfinden. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird zwangsumgesiedelt, in ein

Leben in völliger Armut und ohne Perspektiven. Die Entschädigungszahlungen werden nicht immer ausgezahlt und auch wenn, sind sie so gering, dass sie nicht mal für den Bau eines neuen Hauses reichen.
Deutlich wird die machtpolitische Dimension aktuell am Ilisu Staudamm, der der Türkei die Kontrolle über den weiteren Wasserlauf vom Tigris nach Syrien und Irak garantiert, ebenso wie an den bereits am Euphrat gebauten Staudämmen.
Immer wieder kam es in Deutschland zu Festnahmen von kurdischen Aktivist_innen aufgrund von Auslieferungs-anträgen der Türkei. Das bedeutete häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht.
Nach dem berlinweiten Vorbereitungstreffen am 17.01.10 wird ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen Ende Januar in Hamburg auf der Konferenz „Aktuelle Lage und Perspektive in Kurdistan“ geben.
Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen herzlich dazu ein, sich an diesem Aktionstag mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen, Recherchearbeiten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen.

die Dersim-Freiheitsinitiative, die antirassistische Initiative e.V. [ari], das Kurdistan-Solidaritätskomitee, antifaschistische revolitionäre aktion berlin [arab]

»Dem globalisierten Kriegstreiben einen solidarischen Internationalismus entgegensetzen!«
»Keine Waffenlieferungen nach Kurdistan und weltweit!«
»Stoppt den Bau von Staudämmen mit Hilfe von deutschen Geldern und deutschen Unternehmen!«
»Schluss mit den Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei und in andere Teile Kurdistans!«

Sonntag 17.01. von 17 – 20 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Kontakt: kurdistansolikom@gmx.de