Archiv für Dezember 2009

Keine Grundrechte für Kurden in Berlin – Polizei zerschlägt Demonstration

Presseerklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 05.12.09

Die Berliner Polizei hat am Samstag Nachmittag eine Demonstration von mehreren hundert Kurdinnen und Kurden sowie deutschen Antifaschisten nach wenigen hundert Metern zerschlagen. Kurdische Vereine wollten gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan in der Türkei demonstrieren. Abdullah Öcalan, der von einem Großteil der kurdischen Bevölkerung als politischer Repräsentant gesehen wird, wurde vor zwei Wochen in eine nur 6m² große Bunkerzelle verlegt, in der er an Erstickungskrämpfen leidet.

Von Anfang an provozierte die mit Hundertschaften aufmarschierte Polizei. Selbst ältere Frauen wurden vor Betreten des Auftaktortes am Neuköllner Hermannplatz von der Polizei durchsucht. Pro 50 Demonstrationsteilnehmer durfte nur jeweils ein Bild von Abdullah Öcalan getragen werden. Dabei maßte sich die Polizei auch noch die Rolle eines Modeberaters von Herrn Öcalan an: Fahnen, die den kurdischen Politiker mit blauem Hemd vor gelbem Hintergrund zeigen, seien gänzlich verboten, so die Anweisung. Nachdem sich die Demonstranten an diese Auflagen hielten, nutzte die Polizei Sprechchöre zu Gunsten Öcalans als Vorwand für erste Festnahmen. Als es kurz nach Beginn der Demonstration erneut zu Festnahmen kam, setzten sich die Demonstrationsteilnehmer als Zeichen ihrer Friedfertigkeit auf die Straße. In dieser Situation ging die Gewalt eindeutig von der Polizei aus. Greiftrupps der Polizei stürzten sich willkürlich auf sitzende Demonstranten. Mindestens ein Dutzend Demonstranten wurde brutal festgenommen. Die Festgenommenen und auch Umstehende wurden dabei mit Schlägen und Tritten traktiert. Selbst ältere Demonstrationsteilnehmern, die sich für eine Beruhigung der Situation einsetzten, wurden nach Aussagen von Demonstrationsteilnehmern mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Durch die andauernden Polizeiprovokationen und Übergriffe war es nicht mehr möglich die Demonstration weiterzuführen.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Berliner Polizei eine kurdische Demonstration und ein Kulturfestival verboten. Offenbar ist es im rot-rot regierten Berlin für Kurdinnen und Kurden nicht möglich, ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.
In einer Zeit, in der selbst im türkischen Parlament über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage diskutiert wird, setzt die deutsche Polizei anscheinend auf weitere Eskalation. Für die Militärs und Nationalisten in der Türkei ist dies eine Ermutigung zu weiteren Pogromen und Massakern an der kurdischen Bevölkerung.

Kontakt: kurdistansolikom@gmx.de
web: www.kurdistan.blogsport.de

Schluß mit dem Theater

Protestlawine in kurdischen Städten gegen lediglich symbolische Reformen

Die Unzufriedenheit der kurdischen Bevölkerung mit dem als bloßes Theater wahrgenommenen Prozeß der »demokratischen Öffnung« der türkischen Regierung mit lediglich symbolischen Reformen macht sich in aufstandsähnlichen Protesten Luft. Auslöser für die auch Mitte der Woche andauernden militanten Auseinandersetzungen zwischen zumeist jugendlichen Kurden und der Polizei in den kurdischen Städten und in Istanbul sind Meldungen über eine Verschlechterung der Haftbedingungen des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte zu Wochenbeginn Öcalans neue nur sechs Quadratmeter große F-Typ-Isolationszelle, in der er nach Angaben seiner Anwälte unter Erstickungskrämpfen leidet, als einen »Todesgraben« bezeichnet. Weiter heißt es, die Situation Öcalans spiegle die der kurdischen Nation wider. »Die Haltung, die ihm gegenüber eingenommen wird, entscheidet über Krieg oder Frieden. Wir sind am Ende der Worte angelangt. Von nun an sind wir nicht mehr verantwortlich für mögliche Entwicklungen.« Insbesondere in Yüksekova in der ärmsten Provinz der Türkei, Hakkari, nahe der Grenze zum Iran beteiligten sich in den letzten Tagen Tausende Menschen an Protesten. Ladenbesitzer hielten ihre Geschäfte aus Solidarität geschlossen. Demonstranten verteidigten in mehreren Stadtvierteln Barrikaden mit Steinwürfen und Molotowcocktails gegen Polizeipanzer und Wasserwerfer. Die Polizei schoß Tränengasgranaten auf Wohnhäuser und setzte scharfe Munition ein. In Bingöl zog eine Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen vermummt durch die Stadt und entzündete ein Feuer auf einem Wasserturm. Tanzend riefen sie: »Sucht nicht auf den Bergen nach Apoisten [Apo ist die Abkürzung von Abdullah], wir sind überall.« Bei nächtlichen Polizeirazzien wurden während der letzten Tage rund 100 Mitglieder der Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, Journalisten der kurdischen Tageszeitung Azadiya Welat und jugendliche Aktivisten festgenommen.

Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman behauptet in ihrer Mittwochsausgabe, die PKK habe die gewaltsamen Proteste organisiert, da sie angesichts der Reformpläne der Regierung Angst habe, ihren Einfluß auf die kurdische Bevölkerung zu verlieren. Dagegen warnte der stellvertretende DTP-Fraktionsvorsitzende Selahattin Demirtas vor einer Zunahme der Spannungen, wenn die Regierung die Haftbedingungen Öcalans nicht sofort verbessere. »Entweder sieht die Regierung den Ernst der Lage nicht, oder sie verschlechtert Öcalans Situation absichtlich.«

junge Welt 3.12.2009

Samstag 5.12. Berlin: Demonstration Freiheit für Abdullah Öcalan

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Gegen die Isolationshaft des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan wollen kurdische Vereine am Samstag 5. Dezember in Berlin demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr auf dem Hermannplatz und führt nach Kreuzberg.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf:

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

Schluss mit der Isolation! Für die Schließung der Gefängnisinsel Imrali. Kein Guantanamo am Bosporus!

Schluss mit der Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in der BRD – Weg mit dem PKK-Verbot!

Kontakt:
E-Mail: Kurdistansolikom@gmx.de
Web: www.kurdistan.blogsport.de

Hintergrund:

In der Türkei kommt es seit dem Wochenende zu einer Protestlawine gegen die Verschlechterung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan. Für einen großen Teil der kurdischen Bevölkerung symbolisiert der Umgang des Staates mit ihrem Repräsentanten Abdullah Öcalan den Umgang mit der kurdischen Nation. In allen kurdischen Städten und in Istanbul finden Demonstrationen und Straßenschlachten statt. Die Polizei geht gegen die Demonstranten mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfen Schüssen vor. Es gibt viele Verletzten. Zahlreiche Menschen, darunter Journalisten und Politiker der legalen kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft wurden bereits festgenommen.

Die türkische Regierung hat eine demokratische Öffnung mit mehr Rechten für die Kurdinnen und Kurden angekündigt. Doch symbolische Reformen wie die Einführung kurdischsprachiger Ortsschilder werden von massiver Repression gegen die kurdische demokratische Selbstorganisationen, die Partei für eine Demokratische Gesellschaft und die von ihr regierten Kommunen begleitet. Diese Taktik aus symbolischen Reformen bei gleichzeitiger Verschärfung der Repression lässt sich auch im Umgang mit Abdullah Öcalan erkennen.

Nachdem der 1999 in Kenia gekidnappte Abdullah Öcalan fast 11 Jahre lang der einzige Gefangene auf der von 1500 Soldaten und Zivilangestellten bewachten Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer war, wurden Anfang November fünf weitere politische Gefangene nach Imrali verlegt. Doch bislang bekam Öcalan seine Mitgefangenen nicht zu Gesicht. Auch der Zugang zu Fernsehen oder Zeitungen seiner Wahl wird ihm weiterhin verweigert. Stattdessen wurde Öcalan Mitte November in einen Gefängnisneubau mit F-Typ-Isolationszellen verlegt. In seiner mit rund sechs Quadratmeter inklusive Bad und Toilette nur noch halb so großen Zelle wie bisher ist die Luftzufuhr extrem eingeschränkt, so dass Öcalan nach eigenen Angaben unter Erstickungskrämpfen leidet. Öcalan bezeichnet seine Zelle als einen „Todesgraben“. Durch die jahrelange Isolationshaft ist Öcalans Gesundheitszustand extrem angeschlagen, seine Anwälte fürchten um sein Leben in der neuen Zelle.

Die F-Typ-Isolationszellen wurden nach dem deutschen „Modell Stammheim“ entwickelt. Solche Isolationszellen liefern die Gefangenen in der Türkei der Willkür und Folter der Gefängniswärter aus. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Isolationshaft auch als „weiße Folter“. Gegen ihre Einführung in der Türkei hatten politische Gefangene in einem mehrjährigen Hungerstreik, der über 100 Menschenleben kostete, gekämpft. In der Türkei gibt es heute rund 5000 politische Gefangene aus der kurdischen Freiheitsbewegung und der radikalen Linken.

Öcalan in Isolationshaft

Anwälte beklagen Verschlechterung der Haftsituation auf der Gefängnisinsel Imrali

Seit Ende vergangener Woche kommt es in der Türkei zu einer neuen Welle militanter Proteste kurdischer Demonstranten gegen den türkischen Staat. Polizeistationen und Büros der regierenden islamischen AK-Partei wurden in Istanbul, Diyarbakir und Mersin mit Molotowcocktails angegriffen und in Yüksekova Straßen mit brennenden Barrikaden blockiert. In Istanbul brannte ein Polizeipanzer aus. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Durch scharfe Schüsse wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Hintergrund der Proteste sind neben illegal durchgeführten Feiern zum 31. Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans PKK die jüngsten pogromähnlichen Übergriffe türkischer Faschisten auf Kurden in den westtürkischen Städten Izmir und Canakkale sowie insbesondere Meldungen über Verschlechterungen der Haftsituation von PKK-Führer Abdullah Öcalan.

Anfang November hatte die türkische Regierung fünf weitere politische Gefangene auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer verlegen lassen, auf der Öcalan seit fast elf Jahren der einzige Gefangene war. Damit setzte die Türkei eine Forderung des Europäischen Komitees zur Verhinderung der Folter (CPT) um. Eine Stunde am Tag soll Öcalan die Gelegenheit haben, sich mit seinen Mitgefangenen – vier zu lebenslanger Haft verurteilte PKK-Mitglieder und einem Kommunisten – auszutauschen. Doch bislang hat Öcalan seine Mitgefangenen nicht zu Gesicht bekommen. Statt dessen wurde er am 17. November in einen Gefängnisneubau mit F-Typ-Isolationszellen verlegt. »Sie verkaufen meine Verlegung hierher als eine positive Initiative, aber die Realität sieht anders aus«, erklärte Öcalan gegenüber seinen Anwälten. »Der einzige Zweck der Verlegung ist, den Druck der ausländischen Öffentlichkeit zu reduzieren.«

Die Zelle ist mit sechs Quadratmetern inklusive Bad und Toilette nur noch halb so groß wie zuvor. Aufgrund der schlechten Belüftung und seiner als Folge der jahrelangen Isolation schon chronischen Atemwegsbeschwerden leide Öcalan unter permanenter Atemnot bis hin zu Erstickungskrämpfen, heißt es in einer Erklärung des Asrin-Rechtsbüros vom Wochenende. »Die neue Haftordnung, die als ›Verbesserung‹ in bezug auf eine Beendigung der sozialen und emotionalen Isolation präsentiert wird, hat sich in Bedingungen konkretisiert, welche das Leben unseres Mandanten ernsthaft gefährden.« Gegen ihre Verlegung in solche am deutschen Modell »Stammheim« orientierten F-Typ-Isolationsgefängnisse hatten kommunistische Gefangene jahrelang mit Hungerstreiks gekämpft, bei denen über 100 Menschen ihr Leben ließen.

junge Welt 1.12.2009

Mit Öcalan gegen Öcalan?

Bruder des inhaftierten PKK-Führers kündigt Gründung von konservativer Kurdenpartei an

Die türkische Regierung bereitet im Rahmen ihrer Bemühungen zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes der Arbeiterpartei Kurdistans PKK offenbar eine »Geheimwaffe« vor. Nach übereinstimmenden Aussagen der regierungsnahen Zeitung Zaman und der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News soll der im Nordirak unter dem Schutz der dortigen Kurdenparteien und US-Besatzer lebende Bruder des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, Osman, zusammen mit rund 100 weiteren ehemaligen Guerillakämpfern in den nächsten Tagen die türkische Grenze überschreiten, um dann vom Reuegesetz Gebrauch zu machen. Die Rückkehr des ehemals zweiten Mannes der PKK sei Ende Oktober während eines Besuchs des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu im Nordirak mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung vereinbart worden.

Er habe die Absicht, eine »konservativ-demokratische« kurdische Partei in der Türkei zu gründen, erklärte Osman Öcalan gegenüber der Presse. Die neue Partei solle von ihrer politischen Ausrichtung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entsprechen und eine »AKP für Kurden« sein. Die an den Theo­rien seines Bruders Abdullah über Basisdemokratie und Frauenbefreiung orientierte linke Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP nannte Osman Öcalan ein »Hindernis« für eine Lösung der kurdischen Frage. Offenbar zielt dieser darauf, rückständige Teile der kurdischen Gesellschaft, denen die in fast 100 kurdischen Kommunen regierende DTP zu links und die AKP zu türkisch ist, zu gewinnen. So soll der türkischen Regierung in den kurdischen Landesteilen der Rücken gestärkt werden. »Die demokratische Initiative der Regierung hat unsere Entschlossenheit gestärkt. Wir sind insbesondere von der Rede von Erdogan im Parlament ermutigt«, lobte Osman Öcalan gegenüber der Presse die minimalen Zugeständnisse der Regierung an die Kurden.

Im Sommer 2004 hatten sich Osman Öcalan und rund tausend zum Teil führende Kader nach heftigen Linienkämpfen von der PKK getrennt. Zuvor waren sie innerhalb der PKK erfolglos dafür eingetreten, die Guerilla den US-Besatzern im Irak als Söldnertruppe unterzuordnen, während die Mehrheit der Partei für eine eher antiimperialistischen Orientierung eintrat. Eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in der Türkei lehnte Osman Öcalan ab. Zu seiner persönlichen Diskreditierung trug bei, daß der Mittfünziger, der innerhalb der PKK gegen die kurdischen Frauenorganisationen auftrat, kurz nach seiner Trennung von der PKK eine 19jährige Frau heiratete.

junge Welt 27.11.2009