Verpaßte Chancen

Jahresrückblick 2009 Türkei. Die großangekündigten Friedensverhandlungen mit den Kurden erweisen sich als leere Versprechungen

Von Nick Brauns

Das Jahr 2009 begann in der Türkei mit großen Hoffnungen und endete im Chaos. Bei der Kommunalwahl am 31. März war die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP trotz massiver Wahlfälschungen zugunsten der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen geworden und hatte die Zahl ihrer Bürgermeister auf 99 verdoppelt. Die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK erklärte einen Waffenstillstand, um der DTP den Rücken für Friedensverhandlungen zu stärken. Diese schienen realistisch, als Staatspräsident Abdullah Gül im Mai erklärte: »Ob man es nun Terrorproblem, Südostanatolien-Problem oder Kurdenproblem nennt, es ist das wichtigste Problem der Türkei, und es muß gelöst werden.« Dies war ein Tabubruch in der 85jährigen Geschichte der türkischen Republik. Als der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene PKK-Führer Abdullah Öcalan zum 25. Jahrestag des Aufstandsbeginns am 15. August eine Road Map für eine politische Lösung der kurdischen Frage ankündigte, beeilte sich die Regierung ihrerseits, eine »kurdische Öffnung« durch demokratische Reformen zu versprechen. Den Sommer über wurde in Presse und Politik in einer bis dahin nicht gekannten Offenheit diskutiert. Doch schnell wurden die Grenzen der bald nur »demokratische Öffnung« und schließlich »Projekt der nationalen Einheit« genannten Regierungspläne deutlich. Ultimativ verkündete der Generalstab »rote Linien«. Weder dürfe es eine Änderung der Verfassung zur Anerkennung der kurdischen Identität geben, noch Autonomie oder kurdischsprachigen Schulunterricht. Einigkeit bestand zwischen Regierung und Armee vor allem darüber, daß der von Millionen Kurden als Repräsentant betrachtete Öcalan keinesfalls ein Dialogpartner für die Lösung der kurdischen Frage sein dürfe. Während Dutzende Guerillakämpfer bei andauernden Militäroperationen getötet wurden, fand eine Massenrepressionswelle statt, bei der seit April weit 1000 DTP-Mitglieder, Aktivistinnen der Frauenbewegung sowie Gewerkschafter unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung festgenommen wurden.

Daß die kurdische Seite keineswegs wie von der Regierung verlangt das Zepter des Handelns aus der Hand geben wollte, wurde Ende Oktober deutlich, als auf eine Initiative Öcalans hin eine Friedensdelegation aus rund 30 Guerillakämpfern und Flüchtlingen aus dem Nordirak in die Türkei reiste. Die Regierung ließ die PKK-Mitglieder straffrei einreisen, um dies als Erfolg ihrer Bemühungen zur Entwaffnung der Guerilla auszugeben, doch Zehntausende DTP-Anhänger begrüßten die Heimkehrer mit einem Triumphzug. Dies war das Signal für die nach immer neuen Enthüllungen über Putschpläne des von hohen Offizieren unterstützten Ergenekon-Netzwerkes monatelang in die Defensive geratene nationalistische Opposition, ihre Anhänger gegen die von ihr als »Vaterlandsverrat« bezeichnete Regierungsinitiative zu mobilisieren. Es kam zu einer Welle von Anschlägen auf DTP-Büros und pogromähnlichen Randalen von Faschisten in kurdischen Vierteln westtürkischer Städte.
Volksaufstand
Mitte November machte die Regierung im Parlament endlich ihr Reformpaket öffentlich, das im wesentlichen Erleichterungen beim öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache vorsieht, aber kollektive Rechte der kurdischen Bevölkerung weiterhin ausschließt. Die Enttäuschung vieler Kurden über die falschen Versprechungen der Regierung sowie Meldungen über eine Verschlechterung von Öcalans Haftsituation führten Ende November zum Ausbruch eines wochenlangen Serhildan (kurdisch für Volksaufstand), in dessen Folge vier Menschen getötet und über 1000 festgenommen wurden. Nachdem am 8. Dezember ein PKK-Kommando in Tokat sieben Soldaten erschossen hatte, stellte es die Führung der Guerilla ihren Einheiten frei, von nun an trotz Waffenstillstandes in Eigeninitiative auf staatliche Repression zu reagieren.

In dieser angespannten Situation verbot das türkische Verfassungsgericht nach zweijährigen Ermittlungen am 11. Dezember die DTP und verhängte zusätzlich ein fünfjähriges Politikverbot gegen 37 Politiker, darunter die Parteivorsitzenden und Abgeordneten Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie die Sacharowpreisträgerin des EU-Parlaments Leyla Zana. Zwei Wochen später verhaftete die Polizei neben Dutzenden Mitgliedern der als DTP-Nachfolgeorganisation gegründeten Partei für Frieden und Demokratie BDP auch zehn Bürgermeister unter anderem der Großstädte Batman, Siirt und Cizre.

Nicht nur mit den in dieser Größenordnung seit den 90er Jahren nicht mehr erlebten militanten Massenprotesten auf kurdischer Seite hatte die türkische Regierung zu schaffen. Auch die Arbeiterbewegung erfuhr unter dem Eindruck der innerhalb eines Jahres von 11,6 auf 15,5 Prozent angestiegenen Arbeitslosigkeit einen Aufschwung. So gelangten am 1. Mai erstmals seit einem Massaker der Konterguerilla im Jahr 1977 Tausende Gewerkschafter trotz massiver Polizeisperren auf den symbolträchtigen Taksim-Platz in Istanbul. Ende November traten weit über eine Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in einen eintägigen politischen Streik gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze aus der Zeit des Militärputsches. Mit Tränengas ging die Polizei im Dezember gegen Tausende Arbeiter der staatlichen Tabakindustrie TEKEL in Ankara vor, die gegen ihre Entlassung aufgrund von Privatisierung protestierten.
Trojanisches Pferd
Während die AKP-Regierung zu Jahresende innenpolitisch ihre bislang schlechtesten Umfragewerte erreicht hatte, konnte sie außenpolitisch unter ihrem im Mai neu ernannten Außenminister Ahmet Davutoglu ihre als neo-osmanisch bezeichnete Politik fortsetzen. Hintergrund sowohl der innenpolitischen Reformpläne wie auch der außenpolitischen Orientierung sind geopolitische Entwicklungen. Mit dem angekündigten Rückzug der US-Besatzungstruppen aus dem Irak und den Öl- und Gaspipelines wie der geplanten Nabucco-Gasleitung wächst die Verantwortung der Türkei als westlicher Ordnungsmacht in der Region. Voraussetzung ist die Eindämmung des kurdischen Aufstandes und die Beilegung von Konflikten mit Nachbarstaaten.

So unterzeichneten die seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten Türkei und Armenien im Oktober ein Abkommen zur Grenzöffnung und im November traf sich Davutoglu als erster türkischer Außenminister in Erbil mit dem lange verteufelten Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nord­irak, Masud Barsani. Erdogan nennt den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad »einen Freund« und kritisierte im Januar in einem theatralischen Auftritt auf dem Wirtschaftsforum von Davos die israelische Kriegspolitik in Gaza. Eine Abkehr von der Westorientierung zu NATO und EU ist dies allerdings nicht. So verglich Davutoglu Anfang Dezember die »multidimensionale Außenpolitik« der Türkei mit der auf »Wandel-durch-Annäherung« zielenden deutschen »Ostpolitik« im Kalten Krieg. Damit bleibt die Türkei trotz zunehmend selbstbewußt vertretener Eigeninteressen das trojanische Pferd des Westens in der islamischen Welt.

junge Welt 29.12.2009


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