Bürgermeister verhaftet

Türkei: Schlag gegen neugegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Behörden sehen Verbindungen zur PKK

Zwei Wochen nach dem Verbot der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) ist bereits die Nachfolgeorganisation, die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), in das Fadenkreuz des türkischen Staates geraten. Am Morgen des 24. Dezember stürmten sogenannte Antiterroreinheiten der Polizei in elf kurdischen Städten sowie in Istanbul, Ankara und Izmir Büros der BDP, Kommunalverwaltungen und Privatwohnungen. Mehr als 80 BDP-Politiker wurden festgenommen und gegen mindestens 35 Haftbefehle erlassen. Darunter sind die Oberbürgermeister der Großstädte Siirt, Batman und Cizre, Selim Sadik, Nejdet Atalay und Aydin Budak sowie sieben weitere Bürgermeister. Der bereits in den 90er Jahren zusammen mit Leyla Zaman langjährig inhaftierte ehemalige Abgeordnete Hatip Dicle wurde ebenso verhaftet wie der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, Muharrem Erbey. Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören oder auf deren Weisung zu agieren. Als Beleg dafür müssen die rätedemokratischen Strukturen der von der DTP und jetzt der BDP regierten Stadtverwaltungen herhalten. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft heißt es, die PKK strebe in der Türkei eine »demokratische Republik« mit »freien Kommunen« an.

Einen Tag vor den Razzien waren fast 100 Bürgermeister der verbotenen DTP in die BDP übergetreten. Gleichzeitig hatten 19 bisherige DTP-Abgeordnete ihren anfänglichen Beschluß zur Niederlegung ihrer Mandate revidiert und erklärt, gemeinsam mit dem unabhängigen sozialistischen Abgeordneten Ufuk Uras eine Fraktion der BDP im Parlament zu bilden. Das Gesuch zur Fraktionsbildung sollte eigentlich am 24. Dezember dem Parlamentspräsidenten übergeben werden.

»Die Denkart der Regierung, die Kurdenfrage ohne die Kurden lösen zu wollen, führt die Türkei in ein Chaos«, warnte der BDP-Vorstand. An der Basis wird unterdessen angesichts der andauernden Massenrepression der Ruf lauter, sich gleich der Guerilla in den Bergen anzuschließen. »Es gibt keinen demokratischen Weg für die Kurden in der Türkei«, erklärte ein ehemaliger DTP-Aktivist gegenüber junge Welt.

junge Welt 28.12.2009


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