Proteste gegen Parteiverbot

Abgeordnete der kurdischen DTP ziehen sich aus türkischem Parlament zurück

Bei Protesten gegen das Verbot der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP wurden am Dienstag in der Türkei mindestens zwei Menschen getötet. Die Polizei hatte in der Kleinstadt Bulank bei Mus einen Protestmarsch von DTP-Anhängern mit Gasgranaten angegriffen. Die Demonstranten wehrten sich mit Molotowcocktails. Ein Ladenbesitzer, der Kontakte zum berüchtigten Gendarmerie-Geheimdienst JITEM hat, habe mit einem Sturmgewehr das Feuer auf die Menge eröffnet, meldete die kurdische Agentur Firat.

Das DTP-Verbot überlagerte auch die Haushaltsdebatte im türkischen Parlament zu Wochenbeginn. »Wir sind gegen das Verbot von Parteien, aber selbst in den zivilisiertesten Ländern wird Terror abgelehnt«, rechtfertigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan indirekt das am Freitag vom Verfassungsgericht ausgesprochene Verbot wegen angeblicher Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Der nationalistische Oppositionsführer Deniz Baykal forderte die Regierung auf, ihre Pläne für mehr kulturelle Rechte der Kurden zurückzuziehen.

Die Plätze der kurdischen Opposi­tion blieben während der Parlamentsdebatte leer. Die 21 DTP-Abgeordneten hatten sich statt dessen in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans Diyarbakir versammelt, um auf einem eilig einberufenen »Kongreß für eine demokratische Gesellschaft« gemeinsam mit anderen kurdischen Politikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Uneinigkeit herrschte darüber, ob nach dem Verbot der Partei und dem Politikverbot für die beiden Parteivorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie 35 weitere Politiker die übrigen 19 Abgeordneten ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen sollten. Der Tageszeitung Hürriyet zufolge hatte sich Türk für einen Verbleib im Parlament ausgesprochen, während die Fraktionsvorsitzende Emine Ayna für die Niederlegung der Mandate votierte.

Murat Bozlak, ehemaliger Vorsitzender der 2003 verbotenen DTP-Vorgängerin HADEP, appellierte an die Abgeordneten, die unter einem hohen Blutzoll eroberten Positionen nicht aufzugeben. »Das wichtigste Instrument in einem demokratischen Kampf ist das Parlament. Dafür haben die Menschen jahrelang gekämpft.« Doch dieser Logik wollte sich die Mehrheit der DTP-Abgeordneten nach ihren bisherigen Erfahrungen mit der Ausgrenzung durch die chauvinistische Parlamentsmehrheit nicht anschließen.

Schließlich erklärte Türk am Montag abend vor der Presse den geschlossenen Rückzug aller ehemaligen DTP-Abgeordneten aus dem Parlament. »Unter dem Dach des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft werden wir zusammen mit unseren Abgeordnetenfreunden unsere demokratische Politik fortsetzen«, kündigte der Abgeordnete Hatip Dicle, der 1994 zusammen mit weiteren Abgeordneten der damals verbotenen kurdischen Demokratiepartei aus dem Parlament heraus verhaftet worden war, den Übergang zu einer basisdemokratisch organisierten außerparlamentarischen Politik an. Sollte der Rücktritt der kurdischen Abgeordneten von der Parlamentsmehrheit akzeptiert werden, sind Nachwahlen oder sogar landesweite Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

junge Welt 16.12.2009


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