Politikverbot für Kurden

Handelte türkisches Verfassungsgericht auf Befehl der Armee? Massenproteste nach dem Urteil gegen die Parlamentspartei DTP. „Besorgnis“ bei der Europäischen Union

Mit militanten Massenprotesten demonstrierten Anhänger der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) am Wochenende in vielen Städten der Türkei gegen das am Freitag ergangene Verbot ihrer Organisation. In mehreren Istanbuler Stadtvierteln wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei ging mit Panzerwagen und Tränengas vor. In Hakkari, der kurdischen Hochburg im Südosten, eröffneten Spezialeinheiten das Feuer auf Wohnhäuser. Die Nachrichtenagentur Firat meldete zahlreiche Verletzte und Festgenommene. Ladenbesitzer ließen ihre Geschäfte geschlossen, und aus Häusern wurden Transparente entrollt: »Wenn ihr uns tötet, werden wir mehr. Wenn ihr uns verbietet, wachsen wir«.

Die DTP, die mit 21 Abgeordneten im Parlament der Türkei vertreten ist, fungiere als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sei »zum Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation geworden«. So hatte der Präsident des Verfassungsgerichts in Ankara, Hasim Kilic, das Urteil begründet. Dabei benutzte er ähnliche Formulierungen wie bei den Verboten von vier Vorgängerparteien der DTP seit Beginn der 1990er Jahre. »Einer Partei, die mit dem Terrorismus zu tun hat, kann keine Organisationsfreiheit zugestanden werden.« Die Gründung der DTP vor vier Jahren sei ebenso auf eine Weisung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zurückgegangen wie die Einführung der quotierten Doppelspitze der Partei sowie ihre Forderungen nach Föderalismus und kurdischsprachigem Schulunterricht.

Gegen 37 führende Politiker, darunter die Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie die Oberbürgermeister der Großstädte Batman und Siirt, wurde ein fünfjähriges Politikverbot verhängt. Die Betroffenen dürfen demnach »weder Gründer noch Mitglied, noch Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsorgans einer Partei werden«. Sich politisch zu engagieren wurde auch der Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments, Leyla Zana, untersagt, obwohl sie gar nicht Mitglied der DTP war.

Mit der Aberkennung der Abgeordnetenmandate von Türk und Tugluk büßte die DTP im Parlament ihren Fraktionsstatus ein. Zwar bot der parteilose sozialistische Abgeordnete Ufuk Uras seinen Eintritt in die kurdische Abgeordnetengruppe an, doch am Samstag verkündete Ahmet Türk in Ankara den Boykott der parlamentarischen Arbeit. »Unsere Gruppe hat sich offiziell aus dem Parlament zurückgezogen.« Die Masse der Parteimitglieder und der etwa hundert von der DTP gestellten Bürgermeister wird voraussichtlich in die im vergangenen Jahr prophylaktisch gegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP) übertreten.

Daß die elf Richter einstimmig ihr Urteil fällten, deutet auf eine Weisung der Armeeführung hin. Die DTP-Spitze nannte die Entscheidung daher einen »politischen Putsch«. Das Urteil zeige, daß das kurdische Volk nach wie vor verleugnet wird.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich »besorgt« über das Verbot der DTP, während das US-Außenministerium von einer »inneren Angelegenheit der Türkei« sprach. »Das Urteil der Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen, sowie der Millionen Kurden in der Türkei«, erklärte Sevim Dagdelen als Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

junge Welt 14.12.2009


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