Kurdische Partei schon vor Verbot vogelfrei

Bereits am Freitag könne ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die linke kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP ergehen, kündigte der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts Hasim Kilic am Mittwoch an. Der im Parlament vertretenen DTP wird Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans vorgeworfen. Schon vor einem Verbot gilt die Partei als vogelfrei. So griffen türkische Faschisten in der Nacht zum Mittwoch DTP-Lokale in Ankara mit Schusswaffen und Brandsätzen an. In den letzten Tagen habe es bereits Anschläge auf DTP-Büros in Gaziantep, Sanliurfa und Istanbul gegeben und DTP-Mitglieder seien angegriffen worden, erklärte der DTP-Abgeordnete Gültan Kisanak. „Wenn in einem Land die herrschenden politischen Strukturen das Verbot einer Partei befürworten und wenn die Justiz ein Verbotsverfahren genau zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem es solche großen sozialen Probleme gibt, dann wird damit in meinen Augen eine Atmosphäre geschaffen, die solche Angriffe legitimiert.“ In Adana durchsuchte die Polizei unterdessen die Redaktion der DTP-nahen kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat (Freies Land) und verhaftete mehrere Journalisten.
Während der zehntätigen von der DTP unterstützten Massenproteste gegen die Kurdenpolitik des türkischen Staaten, bei denen durch Polizeiübergriffe ein Student erschossen und hunderte Demonstranten verletzt wurden, sind bislang landesweit fast 800 Personen festgenommen worden, darunter auch Kinder.

Am Dienstag wurde die 17-jährige Serap Eser beerdigt. Das Mädchen war an schweren Verbrennungen gestorben, nachdem kurdische Jugendlichen Molotowcocktails auf einen städtischen Bus in Istanbul geworfen hatten. Der Vorsitzende der DTP von Istanbul, Mustafa Aydi, drückte gegenüber Esers Familie sein Beileid aus und verurteilte derartige Protestaktionen mit Brandsätzen.

Die DTP distanzierte sich auch von einem Anschlag auf eine Militärpatrouille in Tokat, bei dem am Montag sieben Soldaten getötet wurden. Es handle sich dabei um eine „Provokation dunkler Kräfte“, vermutet der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk hinter dem Angriff das aus Geheimdiensten und Nationalisten gebildete rechtsextreme Ergenekon-Netzwerk.

9.12.09


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