Kurdische Partei vor Verbot?

Türkei: Verfahren gegen DTP vor Verfassungsgericht in Ankara

Während in den kurdischen Landesteilen die militanten Proteste gegen die Kurdenpolitk des türkischen Staates auch am Dienstag andauerten, begann vor dem Türkischen Verfassungsgericht in Ankara das Verbotsverfahren gegen die linke kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wirft der im Parlament mit 21 Abgeordneten und in den kurdischen Landesteilen mit 99 Bürgermeistern vertretenen DTP vor, mit ihrer Forderung nach mehr Rechten für die Kurden den Weisungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu folgen und »Separatismus« zu betreiben. Regierungsnahe Beobachter gehen davon aus, daß die DTP noch in diesem Monat so wie alle ihre Vorgängerparteien verboten wird.

Bereits 2008 wurde für den Verbotsfall eine »Partei für Frieden und Demokratie« als Nachfolgeorganisation gegründet. Schärfer als das Parteienverbot würde die kurdische Bewegung daher das vom Generalstaatsanwalt beantragte fünfjährige Politikverbot gegen 219 DTP-Funktionäre, darunter den Parteivorsitzenden Ahmet Türk, die Fraktionsvorsitzende Emine Ayna und sechs weitere Parlamentarier, treffen.

Ahmet Türk kündigte im Falle eines Verbots den geschlossenen Rücktritt der DTP-Parlamentarier »in den Schoß ihres Volkes« an. Laut türkischer Verfassung muß die Parlamentsmehrheit darüber entscheiden, ob die Rücktritte anerkannt werden. Doch der islamisch-konservativen AKP-Regierung kommt ein DTP-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ungelegen. Bei ihrem Reformpaket zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes durch kleinere Zugeständnisse benötigt die Regierung die DTP als Flankenschutz gegen die nationalistische Opposition. Doch der Verfassungsgerichtshof ist mehrheitlich von Anhängern der kemalistischen Opposition besetzt, so daß die Regierungspartei im vergangenen Jahr selbst nur knapp einem Verbot wegen Unterwanderung der säkularen Ordnung entging.

Zusätzlich angeheizt wurde die öffentliche Stimmung am Montag durch den Tod von sieben Soldaten bei einem Überfall von »Terroristen« auf eine Patrouille in Tokat. Obwohl die letzte bewaffnete Aktion in der Schwarzmeerprovinz zwölf Jahre zurückliegt, wurde die Verantwortung für den »Hinterhalt« in der Presse sogleich der PKK gegeben. Von der Guerilla, die ihren Waffenstillstand aufrechterhält, lag am Dienstag noch keine Stellungnahme vor.

junge Welt 9.12.2009


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