Türkische Polizei erschießt kurdischen Studenten

Verbot von kurdischer Partei droht

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen Studenten sind die Studierenden der Dicle-Universität in der kurdischen Metropole Diyarbakir in einem dreitägigen Unterrichtsboykott getreten. Zehntausend Trauernde hatten sich am Sonntag Abend im kurdischen Dorf Çınaraltı an der Beisetzung des wenige Stunden zuvor in Diyarbakir von Polizisten erschossenen Aydin Erdem beteiligt. In Sprechchören schworen die Trauernden „Rache“. Der 23-jährigen Erdem war getötet worden, als die Polizei auf eine von der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP organisierte Massendemonstration gegen die Kurdenpolitik der türkischen Regierung und die Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan das Feuer eröffnete. Zuvor hatten sich Tausende Demonstranten mit Steinen und Molotowcocktails zur Wehr gesetzt, als die Polizei den von mehreren DTP-Bürgermeistern und Abgeordneten angeführten Demonstrationszug mit Tränengas und Wasserwerfern stoppte. „Obwohl wir uns dreimal mit den Verantwortlichen getroffen haben, nahmen sie bei ihrem Angriff Tote in Kauf, sie griffen auch unsere Bürgermeister an“, erklärte die Abgeordnete Aysel Tuğluk.
Bei den bislang schwersten Auseinandersetzungen der seit zehn Tagen andauernden aufstandsähnlichen Proteste in den kurdischen Städten und Istanbul wurden allein am Sonntag landesweit über 250 Demonstranten festgenommen und hunderte verletzt.
Zusätzlich angeheizt wird die Wut der kurdischen Bevölkerung durch das am Dienstag beginnende Verbotsverfahren gegen die DTP vor dem Obersten Gerichtshof. Der Partei wird von der Generalstaatsanwaltschaft Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Gegen 221 DTP-Funktionäre, darunter den Parteivorsitzenden Ahmet Türk und acht Parlamentsabgeordnete, wurde zusätzlich ein fünfjähriges Politikverbot beantragt. Ahmet Türk kündigte im Falle eines Parteiverbots den geschlossenen Rücktritt der DTP-Parlamentsfraktion an. Dann werden die Abgeordneten „in den Schoß ihres Volkes zurückkehren“.

7.12.2009


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