Schluß mit dem Theater

Protestlawine in kurdischen Städten gegen lediglich symbolische Reformen

Die Unzufriedenheit der kurdischen Bevölkerung mit dem als bloßes Theater wahrgenommenen Prozeß der »demokratischen Öffnung« der türkischen Regierung mit lediglich symbolischen Reformen macht sich in aufstandsähnlichen Protesten Luft. Auslöser für die auch Mitte der Woche andauernden militanten Auseinandersetzungen zwischen zumeist jugendlichen Kurden und der Polizei in den kurdischen Städten und in Istanbul sind Meldungen über eine Verschlechterung der Haftbedingungen des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte zu Wochenbeginn Öcalans neue nur sechs Quadratmeter große F-Typ-Isolationszelle, in der er nach Angaben seiner Anwälte unter Erstickungskrämpfen leidet, als einen »Todesgraben« bezeichnet. Weiter heißt es, die Situation Öcalans spiegle die der kurdischen Nation wider. »Die Haltung, die ihm gegenüber eingenommen wird, entscheidet über Krieg oder Frieden. Wir sind am Ende der Worte angelangt. Von nun an sind wir nicht mehr verantwortlich für mögliche Entwicklungen.« Insbesondere in Yüksekova in der ärmsten Provinz der Türkei, Hakkari, nahe der Grenze zum Iran beteiligten sich in den letzten Tagen Tausende Menschen an Protesten. Ladenbesitzer hielten ihre Geschäfte aus Solidarität geschlossen. Demonstranten verteidigten in mehreren Stadtvierteln Barrikaden mit Steinwürfen und Molotowcocktails gegen Polizeipanzer und Wasserwerfer. Die Polizei schoß Tränengasgranaten auf Wohnhäuser und setzte scharfe Munition ein. In Bingöl zog eine Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen vermummt durch die Stadt und entzündete ein Feuer auf einem Wasserturm. Tanzend riefen sie: »Sucht nicht auf den Bergen nach Apoisten [Apo ist die Abkürzung von Abdullah], wir sind überall.« Bei nächtlichen Polizeirazzien wurden während der letzten Tage rund 100 Mitglieder der Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, Journalisten der kurdischen Tageszeitung Azadiya Welat und jugendliche Aktivisten festgenommen.

Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman behauptet in ihrer Mittwochsausgabe, die PKK habe die gewaltsamen Proteste organisiert, da sie angesichts der Reformpläne der Regierung Angst habe, ihren Einfluß auf die kurdische Bevölkerung zu verlieren. Dagegen warnte der stellvertretende DTP-Fraktionsvorsitzende Selahattin Demirtas vor einer Zunahme der Spannungen, wenn die Regierung die Haftbedingungen Öcalans nicht sofort verbessere. »Entweder sieht die Regierung den Ernst der Lage nicht, oder sie verschlechtert Öcalans Situation absichtlich.«

junge Welt 3.12.2009


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