Samstag 5.12. Berlin: Demonstration Freiheit für Abdullah Öcalan

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Gegen die Isolationshaft des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan wollen kurdische Vereine am Samstag 5. Dezember in Berlin demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr auf dem Hermannplatz und führt nach Kreuzberg.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf:

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

Schluss mit der Isolation! Für die Schließung der Gefängnisinsel Imrali. Kein Guantanamo am Bosporus!

Schluss mit der Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in der BRD – Weg mit dem PKK-Verbot!

Kontakt:
E-Mail: Kurdistansolikom@gmx.de
Web: www.kurdistan.blogsport.de

Hintergrund:

In der Türkei kommt es seit dem Wochenende zu einer Protestlawine gegen die Verschlechterung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan. Für einen großen Teil der kurdischen Bevölkerung symbolisiert der Umgang des Staates mit ihrem Repräsentanten Abdullah Öcalan den Umgang mit der kurdischen Nation. In allen kurdischen Städten und in Istanbul finden Demonstrationen und Straßenschlachten statt. Die Polizei geht gegen die Demonstranten mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfen Schüssen vor. Es gibt viele Verletzten. Zahlreiche Menschen, darunter Journalisten und Politiker der legalen kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft wurden bereits festgenommen.

Die türkische Regierung hat eine demokratische Öffnung mit mehr Rechten für die Kurdinnen und Kurden angekündigt. Doch symbolische Reformen wie die Einführung kurdischsprachiger Ortsschilder werden von massiver Repression gegen die kurdische demokratische Selbstorganisationen, die Partei für eine Demokratische Gesellschaft und die von ihr regierten Kommunen begleitet. Diese Taktik aus symbolischen Reformen bei gleichzeitiger Verschärfung der Repression lässt sich auch im Umgang mit Abdullah Öcalan erkennen.

Nachdem der 1999 in Kenia gekidnappte Abdullah Öcalan fast 11 Jahre lang der einzige Gefangene auf der von 1500 Soldaten und Zivilangestellten bewachten Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer war, wurden Anfang November fünf weitere politische Gefangene nach Imrali verlegt. Doch bislang bekam Öcalan seine Mitgefangenen nicht zu Gesicht. Auch der Zugang zu Fernsehen oder Zeitungen seiner Wahl wird ihm weiterhin verweigert. Stattdessen wurde Öcalan Mitte November in einen Gefängnisneubau mit F-Typ-Isolationszellen verlegt. In seiner mit rund sechs Quadratmeter inklusive Bad und Toilette nur noch halb so großen Zelle wie bisher ist die Luftzufuhr extrem eingeschränkt, so dass Öcalan nach eigenen Angaben unter Erstickungskrämpfen leidet. Öcalan bezeichnet seine Zelle als einen „Todesgraben“. Durch die jahrelange Isolationshaft ist Öcalans Gesundheitszustand extrem angeschlagen, seine Anwälte fürchten um sein Leben in der neuen Zelle.

Die F-Typ-Isolationszellen wurden nach dem deutschen „Modell Stammheim“ entwickelt. Solche Isolationszellen liefern die Gefangenen in der Türkei der Willkür und Folter der Gefängniswärter aus. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Isolationshaft auch als „weiße Folter“. Gegen ihre Einführung in der Türkei hatten politische Gefangene in einem mehrjährigen Hungerstreik, der über 100 Menschenleben kostete, gekämpft. In der Türkei gibt es heute rund 5000 politische Gefangene aus der kurdischen Freiheitsbewegung und der radikalen Linken.


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