Archiv für Dezember 2009

Verpaßte Chancen

Jahresrückblick 2009 Türkei. Die großangekündigten Friedensverhandlungen mit den Kurden erweisen sich als leere Versprechungen

Von Nick Brauns

Das Jahr 2009 begann in der Türkei mit großen Hoffnungen und endete im Chaos. Bei der Kommunalwahl am 31. März war die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP trotz massiver Wahlfälschungen zugunsten der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen geworden und hatte die Zahl ihrer Bürgermeister auf 99 verdoppelt. Die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK erklärte einen Waffenstillstand, um der DTP den Rücken für Friedensverhandlungen zu stärken. Diese schienen realistisch, als Staatspräsident Abdullah Gül im Mai erklärte: »Ob man es nun Terrorproblem, Südostanatolien-Problem oder Kurdenproblem nennt, es ist das wichtigste Problem der Türkei, und es muß gelöst werden.« Dies war ein Tabubruch in der 85jährigen Geschichte der türkischen Republik. Als der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangene PKK-Führer Abdullah Öcalan zum 25. Jahrestag des Aufstandsbeginns am 15. August eine Road Map für eine politische Lösung der kurdischen Frage ankündigte, beeilte sich die Regierung ihrerseits, eine »kurdische Öffnung« durch demokratische Reformen zu versprechen. Den Sommer über wurde in Presse und Politik in einer bis dahin nicht gekannten Offenheit diskutiert. Doch schnell wurden die Grenzen der bald nur »demokratische Öffnung« und schließlich »Projekt der nationalen Einheit« genannten Regierungspläne deutlich. Ultimativ verkündete der Generalstab »rote Linien«. Weder dürfe es eine Änderung der Verfassung zur Anerkennung der kurdischen Identität geben, noch Autonomie oder kurdischsprachigen Schulunterricht. Einigkeit bestand zwischen Regierung und Armee vor allem darüber, daß der von Millionen Kurden als Repräsentant betrachtete Öcalan keinesfalls ein Dialogpartner für die Lösung der kurdischen Frage sein dürfe. Während Dutzende Guerillakämpfer bei andauernden Militäroperationen getötet wurden, fand eine Massenrepressionswelle statt, bei der seit April weit 1000 DTP-Mitglieder, Aktivistinnen der Frauenbewegung sowie Gewerkschafter unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung festgenommen wurden.

Daß die kurdische Seite keineswegs wie von der Regierung verlangt das Zepter des Handelns aus der Hand geben wollte, wurde Ende Oktober deutlich, als auf eine Initiative Öcalans hin eine Friedensdelegation aus rund 30 Guerillakämpfern und Flüchtlingen aus dem Nordirak in die Türkei reiste. Die Regierung ließ die PKK-Mitglieder straffrei einreisen, um dies als Erfolg ihrer Bemühungen zur Entwaffnung der Guerilla auszugeben, doch Zehntausende DTP-Anhänger begrüßten die Heimkehrer mit einem Triumphzug. Dies war das Signal für die nach immer neuen Enthüllungen über Putschpläne des von hohen Offizieren unterstützten Ergenekon-Netzwerkes monatelang in die Defensive geratene nationalistische Opposition, ihre Anhänger gegen die von ihr als »Vaterlandsverrat« bezeichnete Regierungsinitiative zu mobilisieren. Es kam zu einer Welle von Anschlägen auf DTP-Büros und pogromähnlichen Randalen von Faschisten in kurdischen Vierteln westtürkischer Städte.
Volksaufstand
Mitte November machte die Regierung im Parlament endlich ihr Reformpaket öffentlich, das im wesentlichen Erleichterungen beim öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache vorsieht, aber kollektive Rechte der kurdischen Bevölkerung weiterhin ausschließt. Die Enttäuschung vieler Kurden über die falschen Versprechungen der Regierung sowie Meldungen über eine Verschlechterung von Öcalans Haftsituation führten Ende November zum Ausbruch eines wochenlangen Serhildan (kurdisch für Volksaufstand), in dessen Folge vier Menschen getötet und über 1000 festgenommen wurden. Nachdem am 8. Dezember ein PKK-Kommando in Tokat sieben Soldaten erschossen hatte, stellte es die Führung der Guerilla ihren Einheiten frei, von nun an trotz Waffenstillstandes in Eigeninitiative auf staatliche Repression zu reagieren.

In dieser angespannten Situation verbot das türkische Verfassungsgericht nach zweijährigen Ermittlungen am 11. Dezember die DTP und verhängte zusätzlich ein fünfjähriges Politikverbot gegen 37 Politiker, darunter die Parteivorsitzenden und Abgeordneten Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie die Sacharowpreisträgerin des EU-Parlaments Leyla Zana. Zwei Wochen später verhaftete die Polizei neben Dutzenden Mitgliedern der als DTP-Nachfolgeorganisation gegründeten Partei für Frieden und Demokratie BDP auch zehn Bürgermeister unter anderem der Großstädte Batman, Siirt und Cizre.

Nicht nur mit den in dieser Größenordnung seit den 90er Jahren nicht mehr erlebten militanten Massenprotesten auf kurdischer Seite hatte die türkische Regierung zu schaffen. Auch die Arbeiterbewegung erfuhr unter dem Eindruck der innerhalb eines Jahres von 11,6 auf 15,5 Prozent angestiegenen Arbeitslosigkeit einen Aufschwung. So gelangten am 1. Mai erstmals seit einem Massaker der Konterguerilla im Jahr 1977 Tausende Gewerkschafter trotz massiver Polizeisperren auf den symbolträchtigen Taksim-Platz in Istanbul. Ende November traten weit über eine Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in einen eintägigen politischen Streik gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze aus der Zeit des Militärputsches. Mit Tränengas ging die Polizei im Dezember gegen Tausende Arbeiter der staatlichen Tabakindustrie TEKEL in Ankara vor, die gegen ihre Entlassung aufgrund von Privatisierung protestierten.
Trojanisches Pferd
Während die AKP-Regierung zu Jahresende innenpolitisch ihre bislang schlechtesten Umfragewerte erreicht hatte, konnte sie außenpolitisch unter ihrem im Mai neu ernannten Außenminister Ahmet Davutoglu ihre als neo-osmanisch bezeichnete Politik fortsetzen. Hintergrund sowohl der innenpolitischen Reformpläne wie auch der außenpolitischen Orientierung sind geopolitische Entwicklungen. Mit dem angekündigten Rückzug der US-Besatzungstruppen aus dem Irak und den Öl- und Gaspipelines wie der geplanten Nabucco-Gasleitung wächst die Verantwortung der Türkei als westlicher Ordnungsmacht in der Region. Voraussetzung ist die Eindämmung des kurdischen Aufstandes und die Beilegung von Konflikten mit Nachbarstaaten.

So unterzeichneten die seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten Türkei und Armenien im Oktober ein Abkommen zur Grenzöffnung und im November traf sich Davutoglu als erster türkischer Außenminister in Erbil mit dem lange verteufelten Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nord­irak, Masud Barsani. Erdogan nennt den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad »einen Freund« und kritisierte im Januar in einem theatralischen Auftritt auf dem Wirtschaftsforum von Davos die israelische Kriegspolitik in Gaza. Eine Abkehr von der Westorientierung zu NATO und EU ist dies allerdings nicht. So verglich Davutoglu Anfang Dezember die »multidimensionale Außenpolitik« der Türkei mit der auf »Wandel-durch-Annäherung« zielenden deutschen »Ostpolitik« im Kalten Krieg. Damit bleibt die Türkei trotz zunehmend selbstbewußt vertretener Eigeninteressen das trojanische Pferd des Westens in der islamischen Welt.

junge Welt 29.12.2009

Bürgermeister verhaftet

Türkei: Schlag gegen neugegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Behörden sehen Verbindungen zur PKK

Zwei Wochen nach dem Verbot der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) ist bereits die Nachfolgeorganisation, die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), in das Fadenkreuz des türkischen Staates geraten. Am Morgen des 24. Dezember stürmten sogenannte Antiterroreinheiten der Polizei in elf kurdischen Städten sowie in Istanbul, Ankara und Izmir Büros der BDP, Kommunalverwaltungen und Privatwohnungen. Mehr als 80 BDP-Politiker wurden festgenommen und gegen mindestens 35 Haftbefehle erlassen. Darunter sind die Oberbürgermeister der Großstädte Siirt, Batman und Cizre, Selim Sadik, Nejdet Atalay und Aydin Budak sowie sieben weitere Bürgermeister. Der bereits in den 90er Jahren zusammen mit Leyla Zaman langjährig inhaftierte ehemalige Abgeordnete Hatip Dicle wurde ebenso verhaftet wie der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, Muharrem Erbey. Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören oder auf deren Weisung zu agieren. Als Beleg dafür müssen die rätedemokratischen Strukturen der von der DTP und jetzt der BDP regierten Stadtverwaltungen herhalten. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft heißt es, die PKK strebe in der Türkei eine »demokratische Republik« mit »freien Kommunen« an.

Einen Tag vor den Razzien waren fast 100 Bürgermeister der verbotenen DTP in die BDP übergetreten. Gleichzeitig hatten 19 bisherige DTP-Abgeordnete ihren anfänglichen Beschluß zur Niederlegung ihrer Mandate revidiert und erklärt, gemeinsam mit dem unabhängigen sozialistischen Abgeordneten Ufuk Uras eine Fraktion der BDP im Parlament zu bilden. Das Gesuch zur Fraktionsbildung sollte eigentlich am 24. Dezember dem Parlamentspräsidenten übergeben werden.

»Die Denkart der Regierung, die Kurdenfrage ohne die Kurden lösen zu wollen, führt die Türkei in ein Chaos«, warnte der BDP-Vorstand. An der Basis wird unterdessen angesichts der andauernden Massenrepression der Ruf lauter, sich gleich der Guerilla in den Bergen anzuschließen. »Es gibt keinen demokratischen Weg für die Kurden in der Türkei«, erklärte ein ehemaliger DTP-Aktivist gegenüber junge Welt.

junge Welt 28.12.2009

28.12. Protestkundgebung gegen das DTP-Verbot

- Gegen das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP in der Türkei !
- Demokratische Rechte für Kurdinnen und Kurden !
- Gegen willkürliche Angriffe des Staates in Kurdistan !
– Solidarität mit der DTP

Montag 28.12.09 14.00 .Uhr.
Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
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Berliner Bündnis Solidarität mit der DTP:
Bündnis der Kurden und Kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg, YEKMAL , Kurdisches Zentrum , Kurdische Gemeinde –Berlin, PCDK , PYD- Berlin , DEST-DAN , Ibrahim Xelil Mosche, Selehaddin Eyyübi Camisi , Kurdisches Institut , Kurdistan Solidaritäts Komitee Berlin, Navenda D.C. Kurd e.V.
KNK – Berlin, Bsutnewey Goran ,Europ. Friedensrat Türkei-Kurdistan Berlin -Intiative .

Proteste gegen Parteiverbot

Abgeordnete der kurdischen DTP ziehen sich aus türkischem Parlament zurück

Bei Protesten gegen das Verbot der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP wurden am Dienstag in der Türkei mindestens zwei Menschen getötet. Die Polizei hatte in der Kleinstadt Bulank bei Mus einen Protestmarsch von DTP-Anhängern mit Gasgranaten angegriffen. Die Demonstranten wehrten sich mit Molotowcocktails. Ein Ladenbesitzer, der Kontakte zum berüchtigten Gendarmerie-Geheimdienst JITEM hat, habe mit einem Sturmgewehr das Feuer auf die Menge eröffnet, meldete die kurdische Agentur Firat.

Das DTP-Verbot überlagerte auch die Haushaltsdebatte im türkischen Parlament zu Wochenbeginn. »Wir sind gegen das Verbot von Parteien, aber selbst in den zivilisiertesten Ländern wird Terror abgelehnt«, rechtfertigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan indirekt das am Freitag vom Verfassungsgericht ausgesprochene Verbot wegen angeblicher Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Der nationalistische Oppositionsführer Deniz Baykal forderte die Regierung auf, ihre Pläne für mehr kulturelle Rechte der Kurden zurückzuziehen.

Die Plätze der kurdischen Opposi­tion blieben während der Parlamentsdebatte leer. Die 21 DTP-Abgeordneten hatten sich statt dessen in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans Diyarbakir versammelt, um auf einem eilig einberufenen »Kongreß für eine demokratische Gesellschaft« gemeinsam mit anderen kurdischen Politikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Uneinigkeit herrschte darüber, ob nach dem Verbot der Partei und dem Politikverbot für die beiden Parteivorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie 35 weitere Politiker die übrigen 19 Abgeordneten ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen sollten. Der Tageszeitung Hürriyet zufolge hatte sich Türk für einen Verbleib im Parlament ausgesprochen, während die Fraktionsvorsitzende Emine Ayna für die Niederlegung der Mandate votierte.

Murat Bozlak, ehemaliger Vorsitzender der 2003 verbotenen DTP-Vorgängerin HADEP, appellierte an die Abgeordneten, die unter einem hohen Blutzoll eroberten Positionen nicht aufzugeben. »Das wichtigste Instrument in einem demokratischen Kampf ist das Parlament. Dafür haben die Menschen jahrelang gekämpft.« Doch dieser Logik wollte sich die Mehrheit der DTP-Abgeordneten nach ihren bisherigen Erfahrungen mit der Ausgrenzung durch die chauvinistische Parlamentsmehrheit nicht anschließen.

Schließlich erklärte Türk am Montag abend vor der Presse den geschlossenen Rückzug aller ehemaligen DTP-Abgeordneten aus dem Parlament. »Unter dem Dach des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft werden wir zusammen mit unseren Abgeordnetenfreunden unsere demokratische Politik fortsetzen«, kündigte der Abgeordnete Hatip Dicle, der 1994 zusammen mit weiteren Abgeordneten der damals verbotenen kurdischen Demokratiepartei aus dem Parlament heraus verhaftet worden war, den Übergang zu einer basisdemokratisch organisierten außerparlamentarischen Politik an. Sollte der Rücktritt der kurdischen Abgeordneten von der Parlamentsmehrheit akzeptiert werden, sind Nachwahlen oder sogar landesweite Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

junge Welt 16.12.2009

Solidarität mit den Studierenden in Kurdistan

Die SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ hat unten stehende
Erklärung veröffentlicht:

Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht.
Die konservativ-nationalistische Regierung in Ankara weigert sich noch immer, die kurdische Kultur anzuerkennen. Stattdessen werden friedliche Demonstrationen brutal angegriffen, willkürlich Menschen verhaftet und in F-Typ-Isolationsknästen made in Stammheim nicht nur mit weißer, also psychischer, Folter versucht zu brechen.
So auch in den vergangenen Tagen: Mit brutaler Gewalt wurden Demonstrationen im ganzen Land angegriffen, die als Zeichen der Friedlichkeit z.T. von Bürgermeister_innen und Parlamentsabgeordneten der kurdischen „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) angeführt wurden. In der inoffiziellen Hauptstadt Kurdistans, Amed (türkisch: Diyarbakır), wurde der 23-jährige Student Aydın Erdem im Zuge dieser von der Polizei ausgelösten Auseinandersetzungen mit mehreren Schüssen in den Rücken ermordet, ein weiterer 17-Jähriger angeschossen. In der ganzen Türkei wurden Hunderte Menschen festgenommen, in İstanbul weigerte sich die Polizei einzuschreiten, als bewaffnete Faschisten das Parteibüro der DTP angriffen und begleitet von Parolen wie „Lasst keinen von den Kurden am Leben“ verwüsteten. In Silopi wurde ein 5-jähriges Mädchen nach einem Polizeiangriff auf eine Demonstration von einem Skorpion-Panzer angefahren.
Aus Protest gegen das extrem gewaltsame Niederschlagen von Demonstrationen durch die türkische Polizei beschlossen die Studenten der Dicle-Universität in Amed/Diyarbakır einen dreitägigen Streik. Seit Dienstag (8.12.09) blieben zahlreiche Unterrichtsräumen drei Tage lang geschlossen, während die Studenten mit Demonstrationen über den Uni-Campus und durch die Stadt zogen und dabei Parolen wie „Dicle schlafe nicht, tritt für deine Opfer ein“ riefen.
Wir, Aktivist_innen und Gruppen aus der Studierenden- und Schüler_innenbewegung, solidarisieren uns ausdrücklich mit den Protestierenden und fordern die türkische Regierung auf, endlich die Vorraussetzungen für eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage zu schaffen! Wir fordern von der deutschen Regierung außerdem ein Ende der Unterstützung der neo-kolonialen und menschenrechtsfeindlichen Politik der Türkei!

Hoch die internationale Solidarität!

Politikverbot für Kurden

Handelte türkisches Verfassungsgericht auf Befehl der Armee? Massenproteste nach dem Urteil gegen die Parlamentspartei DTP. „Besorgnis“ bei der Europäischen Union

Mit militanten Massenprotesten demonstrierten Anhänger der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) am Wochenende in vielen Städten der Türkei gegen das am Freitag ergangene Verbot ihrer Organisation. In mehreren Istanbuler Stadtvierteln wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei ging mit Panzerwagen und Tränengas vor. In Hakkari, der kurdischen Hochburg im Südosten, eröffneten Spezialeinheiten das Feuer auf Wohnhäuser. Die Nachrichtenagentur Firat meldete zahlreiche Verletzte und Festgenommene. Ladenbesitzer ließen ihre Geschäfte geschlossen, und aus Häusern wurden Transparente entrollt: »Wenn ihr uns tötet, werden wir mehr. Wenn ihr uns verbietet, wachsen wir«.

Die DTP, die mit 21 Abgeordneten im Parlament der Türkei vertreten ist, fungiere als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sei »zum Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation geworden«. So hatte der Präsident des Verfassungsgerichts in Ankara, Hasim Kilic, das Urteil begründet. Dabei benutzte er ähnliche Formulierungen wie bei den Verboten von vier Vorgängerparteien der DTP seit Beginn der 1990er Jahre. »Einer Partei, die mit dem Terrorismus zu tun hat, kann keine Organisationsfreiheit zugestanden werden.« Die Gründung der DTP vor vier Jahren sei ebenso auf eine Weisung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zurückgegangen wie die Einführung der quotierten Doppelspitze der Partei sowie ihre Forderungen nach Föderalismus und kurdischsprachigem Schulunterricht.

Gegen 37 führende Politiker, darunter die Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie die Oberbürgermeister der Großstädte Batman und Siirt, wurde ein fünfjähriges Politikverbot verhängt. Die Betroffenen dürfen demnach »weder Gründer noch Mitglied, noch Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsorgans einer Partei werden«. Sich politisch zu engagieren wurde auch der Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments, Leyla Zana, untersagt, obwohl sie gar nicht Mitglied der DTP war.

Mit der Aberkennung der Abgeordnetenmandate von Türk und Tugluk büßte die DTP im Parlament ihren Fraktionsstatus ein. Zwar bot der parteilose sozialistische Abgeordnete Ufuk Uras seinen Eintritt in die kurdische Abgeordnetengruppe an, doch am Samstag verkündete Ahmet Türk in Ankara den Boykott der parlamentarischen Arbeit. »Unsere Gruppe hat sich offiziell aus dem Parlament zurückgezogen.« Die Masse der Parteimitglieder und der etwa hundert von der DTP gestellten Bürgermeister wird voraussichtlich in die im vergangenen Jahr prophylaktisch gegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP) übertreten.

Daß die elf Richter einstimmig ihr Urteil fällten, deutet auf eine Weisung der Armeeführung hin. Die DTP-Spitze nannte die Entscheidung daher einen »politischen Putsch«. Das Urteil zeige, daß das kurdische Volk nach wie vor verleugnet wird.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich »besorgt« über das Verbot der DTP, während das US-Außenministerium von einer »inneren Angelegenheit der Türkei« sprach. »Das Urteil der Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen, sowie der Millionen Kurden in der Türkei«, erklärte Sevim Dagdelen als Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

junge Welt 14.12.2009

Für ein sozialistisches Kurdistan!

Perspektiven für den kurdischen Befreiungskampf nach 25 Jahren des bewaffneten Kampfes in Nordkurdistan

von Wladek Flakin und Nick Brauns

Vor 25 Jahren, am 15. August 1984, begann der bewaffnete Kampf in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die linke Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte zum Kampf gegen die Militärdiktatur, die sich am 12. September 1980 an die Macht geputscht hatte, und gegen die jahrzehntealte Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei aufgerufen. Ihre Kurdischen Befreiungskräfte (HRK) attackierten an diesem Tag die staatlichen Institutionen in den Dörfern Eruh und Semdinli und gaben damit das Signal für einen breitangelegten Guerillakampf in den kurdischen Gebieten der Türkei.

Der türkische Staat reagierte mit verschärfter Repression. Im Laufe der 90er Jahre wurden rund 4.000 kurdische Dörfer vom türkischen Militär zerstört, um die soziale Basis der Guerilla zu zersetzen. Bis zu 40.000 Menschen fielen dem Krieg zum Opfer. Bei diesem Krieg bekam der türkische Staat entscheidende Unterstützung vom Imperialismus: z.B. die BRD lieferte Waffen aller Art an das türkische Militär und trieb die Verfolgung der kurdischen Organisationen im Ausland voran, u.a. durch das Verbot der PKK in Deutschland.

Bis heute wird die kurdische Sprache unterdrückt und darf zum Beispiel nicht an Bildungsinstitutionen oder auf politischen Veranstaltungen in der Türkei verwendet werden. Jeder Versuch der legalen politischen Arbeit der KurdInnen wird mit Repression beantwortet. So läuft weiterhin ein Verbotsverfahren gegen die auch im türkischen Parlament vertretene linke Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), die im März bei den Kommunalwahlen zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen wurde.

Dieser 25-jährige Kampf hat die Lebensbedingungen der KurdInnen im türkischen Staat grundlegend geändert: Das Zurückdrängen des Staates durch die PKK-Guerilla in den 90er Jahren ermöglichte ein Aufblühen einer Massenbewegung in den kurdischen Gebieten: politische Parteien, Gewerkschaften, eine Frauenbewegung, eine Jugendbewegung usw.. Während der türkische Staat früher überhaupt die Existenz des kurdischen Volkes leugnete (sie wurden “Bergtürken” genannt und ihre Sprache zu einem primitiven Dialekt des Türkischen erklärt), ist es heute nicht überraschend, wenn türkische PolitikerInnen bei Wahlkampfauftritten ein paar Worte in kurdischer Sprache sagen.

Die Pläne der Regierung

Mit der Ankündigung „gute Dinge werden geschehen“ und der erstmaligen Benennung der „kurdischen Frage“ als „größtes Problem der Türkei“ löste der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül im Frühjahr 2009 eine neue Dynamik aus. Die Hintergründe sind vor allem geopolitischer Natur. Mit dem angekündigten Rückzug der US-BesatzerInnen aus dem Irak wächst die Verantwortung der Türkei als prowestlicher Ordnungsmacht im Mittleren Osten. Dazu kommt die gestiegene energiepolitische Bedeutung der Türkei als Transitweg für Öl- und Gaspipelines wie die geplante Nabucco-Gaspipeline. Voraussetzung für die Sicherheit der Energieleitungen und die Rolle als regionaler Großmacht ist eine Eindämmung des kurdischen Aufstandes.

Dabei setzen Regierung und Armee einerseits auf die Zerschlagung der kurdischen Selbstorganisation. Die Militäroperationen gegen die PKK gingen trotz eines seit dem Frühjahr ausgerufenen einseitigen Waffenstillstandes der Guerilla weiter, während gleichzeitig über 1.000 Mitglieder und FunktionärInnen der DTP, der DTP-regierten Stadtverwaltungen, der kurdischen Frauenbewegung und der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK verhaftet wurden. Gleichzeitig versucht die Regierung, mit der Ankündigung einer „kurdischen Initiative“ Einfluss unter der kurdischen Bevölkerung zu bekommen und der DTP das Wasser abzugraben.

Der Spielraum der Regierung ist eng. Denn der mächtige Generalstab beharrt auf „roten Linien“. Weder eine Änderung der nach dem Militärputsch von 1980 vorgelegten Verfassung, die eine Einheit von Staat und türkischer Nation behauptet, noch eine Autonomieregelung oder Unterricht in kurdischer Sprache seien zulässig. Gespräche mit der PKK und ihrem in Isolationshaft sitzenden Vorsitzenden Abdullah Öcalan lehnen die Militärs ebenso wie die Regierung völlig ab. Die „Lösung“ soll also ohne kurdischen Partner allein vom Staat realisiert werden. Die mittlerweile nur noch als „Projekt der nationalen Einheit“ bezeichnete „kurdische Initiative“ sieht lediglich kleinere Zugeständnisse wie kurdischsprachige Ortsschilder und Kurdologie-Institute an Universitäten vor. Dagegen werden weiterhin jegliche kollektiven Rechte – insbesondere das Selbstbestimmungsrecht – verweigert. Ebenso bleiben die grundlegenderen Probleme – Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Infrastruktur – in den kurdischen Landesteilen bestehen. Die Befreiung Kurdistans bzw. der KurdInnen scheint damit noch in weiter Ferne zu liegen.

Die Strategie der PKK

Die PKK propagierte von Anfang an einen gemeinsamen Kampf des kurdischen Volkes und des werktätigen türkischen Volkes gegen die Militärjunta. Doch ihre Strategie war auf ein Bündnis zwischen dem kurdischen Volk und den Werktätigen der Welt beschränkt. Obwohl sie sich “Arbeiterpartei” nannte, zielte sie nicht auf die eigenständige Organisierung und die internationale Vereinigung der Werktätigen. Deswegen strebte sie keine grenz- und sprachübergreifende Organisierung aller Unterdrückten im türkischen Staat und im Nahen Osten, sondern eben nur ein Bündnis an.

Die PKK machte immer klar, dass nur der Sozialismus die kurdische Frage lösen könnte. Doch ihre Sozialismusvorstellung war immer vage, geprägt durch den Stalinismus der UdSSR und den “arabischen Sozialismus” in Ländern wie Syrien. Am Anfang ihres Kampfes setzte sich die PKK gegen den Großgrundbesitz ein, aber ihr Programm ging nie darüber hinaus hin zur Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und der Etablierung einer Planwirtschaft.

In den letzten Jahren hat die kurdische Befreiungsbewegung ihre Ziele immer gemäßigter gemacht. Neben anarchistischen Versatzstücken über Basisdemokratie sowie einer starken Betonung der Frauenbefreiung gibt es vor allem politische Vorschläge, die sich auf eine Verfassungsänderung zur Anerkennung der kurdischen Identität, kurdischen Schulunterricht und mehr regionale Selbstverwaltung im Rahmen des bestehenden Staates beschränken. Das Ziel eines eigenständigen Staatswesens – ob sozialistisch oder nicht – ist aufgegeben worden, eine weitreichende Landreform ist zumindest momentan kein Thema für PKK und DTP.

Die Erfahrungen der KurdInnen im Nordirak zeigen, dass eine kurdische Autonomie (bzw. eine De-Facto-Unabhängigkeit) im Rahmen des kapitalistischen Systems und mit Unterstützung der imperialistischen Mächte nur manchen KurdInnen hilft. In den kurdischen Gebieten im Irak haben die Clanstrukturen um die Politiker Barsani und Talibani (die trotz der durchkapitalisierten Natur der Wirtschaft weiterbestehen) sich unheimlich bereichern können. Aber die Masse der KurdInnen dort bleibt in Arbeitslosigkeit, Armut oder in Abhängigkeit als SpendenempfängerInnen der korrupten Regierungsparteien, die wiederum am Tropf der Bagdader Zentralregierung und des US-Imperialismus hängen.

Für eine wirkliche Befreiung der KurdInnen bedarf es einer grundlegenden Änderung der wirtschaftlichen Ordnung: eine Landreform und vor allem der industrielle Aufbau des Landes nach einem demokratisch von der werktätigen Bevölkerung und ihren Organisationen erstellten Plan. Die imperialistischen Mächte und die lokalen Bourgeoisien, die die KurdInnen seit 100 Jahren als Spielball benutzen, haben kein Interesse an einem solchen Projekt. Das kann nur international, durch die Werktätigen aller Länder, durchgeführt werden.

Für die Einheit der Unterdrückten

Nicht Regierung und Armee, sondern die türkischen ArbeiterInnen und Werktätigen sind die reale Adresse für eine gleichberechtigte und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Sicherlich herrscht hier noch eine starke chauvinistische Verblendung bis hin zu offenem Rassismus. Doch auch die türkischen Werktätigen leiden unter den Kosten des Krieges. Es sind ihre Söhne, die als einfache Soldaten im Kampf gegen die PKK verheizt werden. Und es sind die offiziell gegen die PKK geschaffenen Antiterrorgesetze, die auch gegen türkische SozialistInnen und GewerkschafterInnen zu Anwendung kommen.

Notwendig für die Befreiung der KurdInnen ist eine Strategie, die die ArbeiterInnen vor allem in der Westtürkei auf einer revolutionären Grundlage – die das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen und aller unterdrückten Völker anerkennt – vereinigt. Neben einer demokratischen und antimilitaristischen Agenda erfordert das auch eine soziale Programmatik. Gerade weil die Millionen ArbeiterInnen in den Slums der Westtürkei sowohl türkischer wie kurdischer Herkunft sind, ist eine gemeinsame Organisierung notwendig. Denn nur diese ArbeiterInnenklasse hat die Macht, die auch eine gut organisierte Guerilla nicht aufbringen kann: nämlich die Wirtschaft zum Stillstand bringen, den riesigen Militärapparat der Türkei und die KapitalistInnen in die Knie zu zwingen und den Imperialismus aus dem Land zu jagen.

Die kurdische Bewegung steht 25 Jahre nach dem Beginn des bewaffneten Kampfes an einem Scheideweg. In den letzten Jahren haben führende kurdische PoltikerInnen und Teile der Basis öffentlich mit dem Gedanken gespielt, ihre Rechte im Bündnis mit reaktionären Mächten wie dem US- oder dem EU-Imperialismus durchzusetzen. Doch jetzt steht die kurdische Bewegung in der Türkei ganz ohne BündnispartnerInnen da: selbst die kurdische Bourgeoisie im Nordirak hat den KurdInnen in der Türkei den Rücken gekehrt, um ihre guten Beziehungen zu Ankara zu verteidigen. Damit bleibt als einzigeR potentielleR BündnispartnerIn eben die internationale ArbeiterInnenklasse. Der kurdischen Bewegung, als einzige linksausgerichtete Massenbewegung in der Region, wenn sie sich nicht mit weiteren 25 Jahren von Unterdrückung und minimalen Zugeständnissen abfinden will, bleibt nur die Option, eine internationale Bewegung der Ausgebeuteten ins Leben zu rufen.

* Weg mit dem PKK-Verbot und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen die KurdInnen in Deutschland! Für Solidarität der Linken und ArbeiterInnenbewegung, trotz der notwendigen Kritik!
* Für eine sozialistische und internationale Ausrichtung der kurdischen Bewegung! Für ein freies und sozialistisches Kurdistan im Rahmen einer sozialistischen Konföderation des Nahen- und Mittleren Ostens!

von Wladek Flakin (unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION) und Nick Brauns (Marxistische Initiative), 1. Dezember 2009

beide AutorInnen sind SozialistInnen in Berlin, die im Kurdistan-Solidaritätskomitee aktiv sind

Kurdische Partei schon vor Verbot vogelfrei

Bereits am Freitag könne ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die linke kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP ergehen, kündigte der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts Hasim Kilic am Mittwoch an. Der im Parlament vertretenen DTP wird Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans vorgeworfen. Schon vor einem Verbot gilt die Partei als vogelfrei. So griffen türkische Faschisten in der Nacht zum Mittwoch DTP-Lokale in Ankara mit Schusswaffen und Brandsätzen an. In den letzten Tagen habe es bereits Anschläge auf DTP-Büros in Gaziantep, Sanliurfa und Istanbul gegeben und DTP-Mitglieder seien angegriffen worden, erklärte der DTP-Abgeordnete Gültan Kisanak. „Wenn in einem Land die herrschenden politischen Strukturen das Verbot einer Partei befürworten und wenn die Justiz ein Verbotsverfahren genau zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem es solche großen sozialen Probleme gibt, dann wird damit in meinen Augen eine Atmosphäre geschaffen, die solche Angriffe legitimiert.“ In Adana durchsuchte die Polizei unterdessen die Redaktion der DTP-nahen kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat (Freies Land) und verhaftete mehrere Journalisten.
Während der zehntätigen von der DTP unterstützten Massenproteste gegen die Kurdenpolitik des türkischen Staaten, bei denen durch Polizeiübergriffe ein Student erschossen und hunderte Demonstranten verletzt wurden, sind bislang landesweit fast 800 Personen festgenommen worden, darunter auch Kinder.

Am Dienstag wurde die 17-jährige Serap Eser beerdigt. Das Mädchen war an schweren Verbrennungen gestorben, nachdem kurdische Jugendlichen Molotowcocktails auf einen städtischen Bus in Istanbul geworfen hatten. Der Vorsitzende der DTP von Istanbul, Mustafa Aydi, drückte gegenüber Esers Familie sein Beileid aus und verurteilte derartige Protestaktionen mit Brandsätzen.

Die DTP distanzierte sich auch von einem Anschlag auf eine Militärpatrouille in Tokat, bei dem am Montag sieben Soldaten getötet wurden. Es handle sich dabei um eine „Provokation dunkler Kräfte“, vermutet der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk hinter dem Angriff das aus Geheimdiensten und Nationalisten gebildete rechtsextreme Ergenekon-Netzwerk.

9.12.09

Kurdische Partei vor Verbot?

Türkei: Verfahren gegen DTP vor Verfassungsgericht in Ankara

Während in den kurdischen Landesteilen die militanten Proteste gegen die Kurdenpolitk des türkischen Staates auch am Dienstag andauerten, begann vor dem Türkischen Verfassungsgericht in Ankara das Verbotsverfahren gegen die linke kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wirft der im Parlament mit 21 Abgeordneten und in den kurdischen Landesteilen mit 99 Bürgermeistern vertretenen DTP vor, mit ihrer Forderung nach mehr Rechten für die Kurden den Weisungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu folgen und »Separatismus« zu betreiben. Regierungsnahe Beobachter gehen davon aus, daß die DTP noch in diesem Monat so wie alle ihre Vorgängerparteien verboten wird.

Bereits 2008 wurde für den Verbotsfall eine »Partei für Frieden und Demokratie« als Nachfolgeorganisation gegründet. Schärfer als das Parteienverbot würde die kurdische Bewegung daher das vom Generalstaatsanwalt beantragte fünfjährige Politikverbot gegen 219 DTP-Funktionäre, darunter den Parteivorsitzenden Ahmet Türk, die Fraktionsvorsitzende Emine Ayna und sechs weitere Parlamentarier, treffen.

Ahmet Türk kündigte im Falle eines Verbots den geschlossenen Rücktritt der DTP-Parlamentarier »in den Schoß ihres Volkes« an. Laut türkischer Verfassung muß die Parlamentsmehrheit darüber entscheiden, ob die Rücktritte anerkannt werden. Doch der islamisch-konservativen AKP-Regierung kommt ein DTP-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ungelegen. Bei ihrem Reformpaket zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes durch kleinere Zugeständnisse benötigt die Regierung die DTP als Flankenschutz gegen die nationalistische Opposition. Doch der Verfassungsgerichtshof ist mehrheitlich von Anhängern der kemalistischen Opposition besetzt, so daß die Regierungspartei im vergangenen Jahr selbst nur knapp einem Verbot wegen Unterwanderung der säkularen Ordnung entging.

Zusätzlich angeheizt wurde die öffentliche Stimmung am Montag durch den Tod von sieben Soldaten bei einem Überfall von »Terroristen« auf eine Patrouille in Tokat. Obwohl die letzte bewaffnete Aktion in der Schwarzmeerprovinz zwölf Jahre zurückliegt, wurde die Verantwortung für den »Hinterhalt« in der Presse sogleich der PKK gegeben. Von der Guerilla, die ihren Waffenstillstand aufrechterhält, lag am Dienstag noch keine Stellungnahme vor.

junge Welt 9.12.2009

Türkische Polizei erschießt kurdischen Studenten

Verbot von kurdischer Partei droht

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen Studenten sind die Studierenden der Dicle-Universität in der kurdischen Metropole Diyarbakir in einem dreitägigen Unterrichtsboykott getreten. Zehntausend Trauernde hatten sich am Sonntag Abend im kurdischen Dorf Çınaraltı an der Beisetzung des wenige Stunden zuvor in Diyarbakir von Polizisten erschossenen Aydin Erdem beteiligt. In Sprechchören schworen die Trauernden „Rache“. Der 23-jährigen Erdem war getötet worden, als die Polizei auf eine von der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP organisierte Massendemonstration gegen die Kurdenpolitik der türkischen Regierung und die Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan das Feuer eröffnete. Zuvor hatten sich Tausende Demonstranten mit Steinen und Molotowcocktails zur Wehr gesetzt, als die Polizei den von mehreren DTP-Bürgermeistern und Abgeordneten angeführten Demonstrationszug mit Tränengas und Wasserwerfern stoppte. „Obwohl wir uns dreimal mit den Verantwortlichen getroffen haben, nahmen sie bei ihrem Angriff Tote in Kauf, sie griffen auch unsere Bürgermeister an“, erklärte die Abgeordnete Aysel Tuğluk.
Bei den bislang schwersten Auseinandersetzungen der seit zehn Tagen andauernden aufstandsähnlichen Proteste in den kurdischen Städten und Istanbul wurden allein am Sonntag landesweit über 250 Demonstranten festgenommen und hunderte verletzt.
Zusätzlich angeheizt wird die Wut der kurdischen Bevölkerung durch das am Dienstag beginnende Verbotsverfahren gegen die DTP vor dem Obersten Gerichtshof. Der Partei wird von der Generalstaatsanwaltschaft Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Gegen 221 DTP-Funktionäre, darunter den Parteivorsitzenden Ahmet Türk und acht Parlamentsabgeordnete, wurde zusätzlich ein fünfjähriges Politikverbot beantragt. Ahmet Türk kündigte im Falle eines Parteiverbots den geschlossenen Rücktritt der DTP-Parlamentsfraktion an. Dann werden die Abgeordneten „in den Schoß ihres Volkes zurückkehren“.

7.12.2009