Archiv für November 2009

Turbulenzen im Parlament

Türkische Regierung stellt in Ankara ihre »kurdische Initiative« vor. Lautstarke Proteste der Opposition

Zu Tumulten kam es am Dienstag abend im türkischen Parlament. Nationalistische Oppositionspolitiker betätigten sich während der erstmaligen Erörterung von Reformplänen der Regierung zur »Eindämmung des Aufstandes« im Südosten des Landes lautstark. Bereits zuvor hatte die kemalistische und faschistische Opposition unter Verweis auf den 71. Todestag von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk – er starb am 10. November 1938 in Istanbul – vergeblich eine Vertagung der Debatte gefordert.

Innenminister Besir Atalay erläuterte die Notwendigkeit einer Lösung der Jahrzehnte alten kurdischen Frage. Ziel der Regierung ist es demnach, durch größere politische und kulturelle Rechte für die kurdische Bevölkerung deren Unterstützung für die bewaffnet kämpfende Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einzudämmen und mit Amnestiegesetzen die Guerilla zum Niederlegen der Waffen zu bewegen. Die Regierung brachte zudem einen Gesetzesantrag ein, wonach Minderjährige nicht mehr als »Terroristen« wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen.

Dagegen sind von der PKK geforderte substantielle Politikänderungen wie eine Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung und mehr Autonomie für die Provinzen offenbar nicht Bestandteil des 15-Punkte-Reformpakets. Dieses soll von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentssitzung am Freitag vorgestellt werden.

Der Chef der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, rief dazu auf, »Bestrebungen einer ethnisch orientierten Diskriminierung entgegenzutreten«. Darunter versteht er die angebliche Ermutigung des »kurdischen Separatismus« durch die Regierung – und nicht etwa die anhaltende Repression im Südosten. »Erstmals in der türkischen Geschichte werden wir Zeugen, daß eine Verschwörung gegen den Bestand der Republik von der Regierung selbst geplant und umgesetzt wird«, so Baykal. CHP-Abgeordnete störten die Rede von Innenminister Atalay mit Plakaten, auf denen es hieß: »Atatürk, wir folgen deinem Weg« und »Die Republik ist dein Erbe, und wir werden es fortsetzen«.

Großes Geschichtsbewußtsein bewiesen Atatürks selbsternannte Erben dabei nicht. Schließlich war General Mustafa Kemal, der spätere Atatürk, im Befreiungskrieg gegen die Aufteilung der Türkei unter den alliierten Siegermächten des Ersten Weltkrieges ein Bündnis mit den kurdischen Stammeskriegern eingegangen und hatte seinen Verbündeten damals die Gründung einer Republik beider Völker versprochen. Noch die erste türkische Verfassung von 1922 enthielt Autonomierechte für die kurdischen Landesteile. Erst nach dem türkisch-kurdischen Sieg begann Mitte der zwanziger Jahre die systematische Entrechtung und Zwangstürkisierung der kurdischen Bevölkerung.

junge Welt 12.11.2009

Hinrichtung von kurdischem Aktivisten im Iran

Der 28jährige kurdische Aktivist Ehsan Fattahian ist am frühen Donnerstag Morgen im Zentralgefängnis der iranischen Stadt Sanadaj am Strang hingerichtet worden. Ehsan Fattahian war im Juli 2008 verhaftet und von einem Revolutionsgericht wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht der iranischen Provinz Kurdistan überprüft und wegen „Abfall vom Islam“ und angeblicher Beteiligung am bewaffneten Kampf in ein Todesurteil umgewandelt. Nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen wurde Fattahian schwer gefoltert. Gegen die drohende Hinrichtung waren seit Anfang Oktober 40 weitere Gefangene in einen Hungerstreik getreten.

Fetahiyan soll gestanden haben, der sozialistischen Komalah-Partei anzugehören, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen Justizsprecher. Zwar unterhält die Komalah, die für einen Sturz der Islamischen Republik und Selbstbestimmung der iranischen Kurden eintritt, auch bewaffnete Einheiten, doch heute setzt die Organisation vor allem auf zivile Widerstandsformen wie den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Frauenorganisationen. Einige Medien behaupten dagegen, Fetahiyan habe in Wirklichkeit der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan PJAK angehört, dem iranisch-kurdischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Zurzeit sind im Iran noch rund ein Dutzend weiterer kurdischer PKK- und PJAK- Aktivisten von der Hinrichtung bedroht. Weil die PJAK sich einer von Washington versuchten Instrumentalisierung für die US-Kriegspläne verweigerte und erklärte, eine Demokratisierung des Iran müsse von Innen erstritten werden, wurde sie im Februar 2009 auf die Terrorliste des US-Finanzministeriums gesetzt.

Ablenkungsmanöver befürchtet

Türkei: Skepsis bei PKK über Regierungsmaßnahmen zur Lösung der kurdischen Frage. Widerstand geht weiter

Am heutigen Dienstag will der türkische Innenminister Besir Atalay das lange angekündigte Demokratisierungspaket der islamisch-konservativen AKP-Regierung zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes erstmals im türkischen Parlament vorstellen. Zwei Tage später soll Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu diesem Thema sprechen. Schon kurz nach dem Wahlerfolg der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP bei den Kommunalwahlen im März hatte Staatspräsident Abdullah Gül mit der seit Gründung der Türkischen Republik geltenden Sprachregelung gebrochen und erstmals von einer »kurdischen« statt lediglich einer »terroristischen Frage« gesprochen, die gelöst werden müsse. Die Regierung kündigte eine in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst ausgearbeitete Lösungsinitiative an, deren genaue Inhalte bislang geheim blieben. Schon die Ankündigung der Regierung, sich der kurdischen Frage widmen zu wollen, stieß bislang auf den vehementen Widerstand der nationalistischen Oppositionsparteien. Diese werfen der Regierung vor, das Land »spalten« zu wollen.

Doch weitreichende Reformen wie eine von kurdischer Seite geforderte Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung oder die Einführung kurdischsprachigen Unterrichts werden von der Regierung wie dem Militär strikt abgelehnt. Schon die Zulassung der zwar im kurdischen nicht aber im türkischen Alphabet enthaltenen und daher verbotenen Buchstaben X, Q und W sei kein Bestandteil des Reformpakets, erklärte Atalay. Kurdischen Kindern können dann weiterhin keine Namen mit diesen Buchstaben gegeben werden, und das Newroz-Fest muß weiterhin als Nevruz gefeiert werden.

Angesichts der fortdauernden Verhaftungen von DTP-Politikern und weiterer Bombardierungen mutmaßlicher Guerillastellungen durch die türkische Armee wächst innerhalb der Führung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK die Skepsis. »Die AKP hatte niemals die Absicht, die Kurdenproblematik zu lösen. Sie spielt Theater«, erklärte PKK-Führer Murat Karayilan gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Karayilan nannte ein sofortiges Ende der Militär­operationen sowie den Beginn eines Dialogs zwischen der Regierung und Vertretern der Kurden als Bedingung für einen Frieden. Bislang habe es weder offene noch geheime Besprechungen gegeben. »Der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung wie der des kurdischen Volkes wird solange weitergehen, bis Verhandlungen geführt werden.«

junge Welt 10.11.2009

Putschpläne in der Türkei

Offiziersverschwörung gegen Regierung. Welche Rolle spielt der Generalstab?

Steckt der türkische Generalstab hinter einer Verschwörung von Offizieren gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan? Diese Frage dominiert seit Tagen wieder die türkische Presse und Politik.

Im Juni hatte die liberale Tageszeitung Taraf erstmals Schriftstücke dokumentiert, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextreme Putschistennetzwerk Ergenekon beschlagnahmt wurden. In einem von Marineoberst Dursun Cicek gezeichneten »Aktionsplan zur Bekämpfung der Reaktion« – ein Codewort der Militärs für den politischen Islam – werden Maßnahmen zur Diffamierung der AKP-Regierungspartei und der mit ihr verbündeten millionenstarken Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeschlagen. So sollte die AKP durch eingeschleuste Armeeagenten von innen zersetzt werden. Außerdem sollten Waffen in Einrichtungen der Gülen-Bewegung versteckt werden, um zu suggerieren, diese bereite sich auf terroristische Aktionen vor. Anschließend sollte die Regierung durch laizistische Massenkundgebungen, die von einer Pressekampagne begleitet werden, zum Rücktritt gezwungen werden. Generalstabschef Ilker Basbug tat den Plan als »ein Stück Papier« ab und bestritt jede Beteiligung der Armeeführung. Oberst Cicek wurde bereits nach einem Tag Haft wieder freigelassen.

Ende Oktober hatte ein Generalstabsoffizier der Staatsanwaltschaft ein weiteres Exemplar des Destabilisierungsplans zukommen lassen. Die Anweisung zur Ausarbeitung des Aktionsplans habe Oberst Cicek direkt vom stellvertretenden Generalstabschef General Hasan Igsiz erhalten, behauptet der in der Presse nicht namentlich genannte Offizier, der auch weitere Namen verantwortlicher Offiziere nannte. Im Hauptquartier der Armee seien auf Computern alle Spuren gelöscht worden. Die Streitkräfte würden nun gezielt Verdunkelungspropaganda betreiben, warnte derselbe Armeeangehörige in einem am Mittwoch von der zur Gülen-Bewegung gehörenden Tageszeitung Zaman veröffentlichten Brief.

Daß gerade in diesen Tagen neue Enthüllungen über mögliche Putschpläne des Militärs laut werden, scheint kein Zufall zu sein. So will die Regierung in der kommenden Woche im Parlament ihre Pläne zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes durch demokratische Reformen vorstellen. Diese Initiative stößt auf den erbitterten Widerstand der nationalistischen Opposition, die allein auf eine militärische Lösung setzt. Auch der Generalstab hatte »rote Linien« gezogen und jede Verfassungsänderung zur Anerkennung der kurdischen Identität zurückgewiesen. In den letzten Tagen kam es landesweit zu antikurdischen Kundgebungen, die sich auch gegen die Regierung richteten. In mehreren Städten griffen türkische Faschisten Kurden, Gewerkschafter und kurdische Institutionen an. Die neuen Enthüllungen über mögliche Putschpläne schwächen in dieser Situation die Stellung der Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten nationalistischen Parteien.

Der Vorsitzende der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk, wies unterdessen darauf hin, daß der Aktionsplan der Militärs auch ein Kapitel zur DTP enthalte. »Der Einzug der DTP ins Parlament ist ein Mißgeschick im Namen der türkischen Demokratie. Es war von Anfang an klar, daß es nicht die Absicht dieser Leute, die die Mitglieder der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK ihre Geschwister nennen, ist, ihre Ideen auf einer demokratischen Plattform zu präsentieren, sondern den Staat von innen her zu bekämpfen«, zitiert Türk aus dem Dokument. Auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen die DTP-Abgeordneten am Dienstag, Anzeige gegen die Verantwortlichen für den Putschplans zu stellen.

junge Welt 16.11.2009

Von Apo bis Anarcho- Berichte vom 1. Mesopotamischen Sozialforum und vom internationalen Amed Camp

Diskussionsrunde:

Mittwoch 11.11.09
um 20 Uhr
im Zielona Gora am Boxhagener Platz
Grünberger Str. 73
U Bhf Samariterstr.

Ende September hat in Amed/Kurdistan das 1. Mesopotamische Sozialforum
und das internationale Amed Camp mit insgesamt mehr als 1000
Teilnehmer_innen stattgefunden. Angesichts der politischen Lage vor Ort
ein einzigartiges Ereignis. Teilnehmer_innen zeigen Bilder, berichten
vom Camp, den daraus entstandenen Perspektiven, von Konflikten, von der
aktuellen Situation in Kurdistan, von ihren Diskussionen mit
Aktivist_innen der Kurdischen Freiheitsbewegung und von den dort neu
entstehenden Rätestrukturen.