Streik für das Streikrecht

Türkei: Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Ausstand

In der Türkei folgten am Mittwoch Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst einem Aufruf der Gewerkschaften zu einem ganztägigen politischen Streik für mehr Gewerkschaftsrechte. Laut der kurdischen Agentur Firat beteiligten sich bis zu zwei Millionen Menschen an den Arbeiterprotesten, die damit zu einer der größten Streikbewegungen in der Türkei seit vielen Jahren wurden. Nach Aussagen des Präsidenten der Dienstleistungsgewerkschaft KESK, Sami Evren, folgten Arbeiter von Izmir im Westen über Istanbul und Ankara bis zum kurdischen Diyarbakir dem Aufruf zum Ausstand. Nahverkehrszüge und Busse standen still, Postämter blieben geschlossen und Krankenhäuser mußten auf Notbetrieb umstellen. Auch viele Lehrer schlossen sich dem Protest an.

Die Streikenden forderten die Rücknahme gewerkschaftsfeindlicher Gesetze aus der Zeit des Militärputsches von 1980. So haben die zwei Millionen Staatsangestellten weder Streikrecht, noch dürfen ihre Gewerkschaften Tarifverträge abschließen. Die Löhne im öffentlichen Dienst werden willkürlich von der Regierung bestimmt.

Der Streik wurde von den großen linken oder kemalistischen Gewerkschaftsdachverbänden KESK, Türk-Is und DISK gemeinsam mit kleineren Gewerkschaften ausgerufen. Zusammen repräsentierten diese Gewerkschaften rund 630000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Der Vorsitzende der islamisch-orientierten Gewerkschaft Hak-Is, Salim Uslu, bezeichnete den Ausstand als »Warnstreik« und verlangte, die Regierung solle das türkische Arbeitsrecht an die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) anpassen.

Zehntausende Arbeiter und Mitglieder sozialistischer Organisationen marschierten in Istanbul zum Beyazit-Platz, obwohl die Polizei mehrfach versucht hatte, den Demonstrationszug zu stoppen. Auf Kundgebungen sprachen auch Abgeordnete der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die im Parlament die Gewerkschaftsforderungen unterstützt. In Ankara griff die Polizei Gewerkschafter mit Tränengas an.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP-Regierung, die im Rahmen der EU-Anpassung einen strikt neoliberalen Kurs verfolgt, hatte zu Wochenbeginn den Streik für illegal erklärt und gedroht, die Teilnehmer müßten die Konsequenzen tragen.

junge Welt 26.11.2009


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