Selber kümmern

Politischer Streik für Gewerkschaftsrechte in der Türkei geplant

Um mehr Rechte für die Gewerkschaften zu erkämpfen, wollen Angestellte des öffentlichen Dienstes in der Türkei am heutigen Mittwoch in einen landesweiten politischen Streik treten. Die Gewerkschaften fordern eine Aufhebung der zahlreichen noch aus der Zeit des Militärputsches von 1980 stammenden gesetzlichen Behinderungen und Verbote von Arbeitskämpfen sowie das Recht auf Tarifverhandlungen für den gesamten öffentlichen Dienst.

Anders als bei vorangegangenen Protesten ziehen diesmal alle großen Gewerkschaftsverbände, die linksgerichtete des öffentlichen Dienstes KESK, die kemalistisch ausgerichtete Türk-Is und die sozialdemokratische DISK gemeinsam mit Berufsverbänden wie der Kammer der Architekten und Ingenieure an einem Strang.

»Angestellte des öffentlichen Dienstes haben kein Recht auf Tarifverhandlungen«, beklagte KESK-Präsident Sami Evren. »Es ist ein Manko für die Demokratie der Türkei, daß nur fünf oder sechs Prozent der öffentlichen Bediensteten Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Gewerkschaften können die Rechte ihrer Mitglieder in einem Land nicht schützen, in dem es Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht erlaubt ist, zu streiken oder Tarifverhandlungen zu führen.«

Unterdessen konnten 22 Mitglieder und hochrangige Funktionäre der KESK und der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, die im Mai unter dem Verdacht der Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, verhaftet wurden, das Gefängnis im westtürkischen Izmir verlassen. Zu Prozeßbeginn Ende letzter Woche hatte der Richter die Haftbefehle gegen die zehn Frauen und zwölf Männer aufgehoben. Das Gerichtsverfahren wird aber fortgesetzt. »Hier wird ein politischer Prozeß gegen uns geführt. Es geht nur vordergründig um die Kurdenproblematik«, vermutete die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Sübeyde Kilic. »Die Regierung bekämpft uns, weil wir für Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst eintreten. Wir wollen ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen, und wir wehren uns dagegen, daß die Kosten der Krise von den Beschäftigten bezahlt werden sollen.« Die Freilassung der Gewerkschafter sei ein wichtiger Etappensieg, der der internationalen Solidarität und Anwesenheit der zahlreichen Prozeßbeobachter aus Europa, unter anderem von der deutschen GEW zu verdanken sei.

Am Montag protestierten in Ankara Tausende Mitglieder sozialistischer Parteien und Gewerkschafter gegen Hunger, Armut und Erwerbslosigkeit. Die Türkei zählt mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 14,2 Prozent zu den am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern. Die Demonstration begann mit einer Schweigeminute für diejenigen, die »für den revolutionären Kampf ihr Leben ließen«. So war am Wochenende Alaattin Karadag, ein Mitglied der illegalen Kommunistischen Arbeiterpartei der Türkei (TKIP), von einem Zivilpolizisten in Istanbul auf offener Straße erschossen worden.

junge Welt 25.11.2009


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