Pressemitteilung: Berliner Polizei verbietet kurdisches Festival und Demonstration

Keine Grundrechte für Kurden unter rot-roter Regierung?

Eine für Samstag geplante Demonstration kurdischer Vereine und ein für Sonntag angekündigtes kurdisches Festival wurden von der Berliner Polizei am Mittwoch verboten.

Das gerichtlich bestätigte Verbot des Festivals in Neukölln, zu dem mehrere Tausend Besucher erwartet wurden, wird mit einer angeblichen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK begründet. So sei auf den Einladungen zu Festival die PKK erwähnt und Bilder von „Führungskadern“ abgebildet. Bei den Abgebildeten handelt es sich um die Gründungsmitglieder der PKK Mazlum Dogan, Kemal Pir und Hayri Durmus, die als antifaschistische Widerstandskämpfer unter der Militärdiktatur 1982 im Gefängnis von Diyarbakir ihr Leben ließen – also lange bevor in Deutschland 1993 die PKK verboten wurde. Nach dieser Logik ließe sich auch das Gedenken an Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg oder Ernst Thälmann kriminalisieren, handelt es sich doch bei den Ermordeten um Gründer oder Führer der 1956 in der BRD verbotenen KPD.

Im vergangenen Jahr fand zur gleichen Zeit ein kurdisches Festival in Berlin statt, ohne dass die damals im Saal anwesende Polizei dies beanstandete. Auch in anderen deutschen Städten werden an diesem Wochenende kurdische Festivals veranstaltet, doch ein Verbot ist bislang nur in Berlin bekannt geworden.

Die ebenfalls verbotene Demonstration, die am Samstag unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden für Kurdistan“ von Neukölln nach Kreuzberg führen sollte, stand in keinem Zusammenhang mit dem Festival. Thematisiert werden sollte vor allem die Haftsituation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali kürzlich in eine nur sechs Quadratmeter kleine Zelle verlegt wurde, in er nach Angaben seiner Anwälte stark unter Atemproblemen leidet. Auch gegen rassistische Lynchversuche türkischer Faschisten gegen Kurdinnen und Kurden in der Westtürkei sollte protestiert werden.
Doch dies ist im rot-rot regierten Berlin offenbar verboten. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten hier offenbar für Kurdinnen und Kurden nicht.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee fordert eine Aufhebung des seit 16 Jahren bestehenden PKK-Verbots. In der Türkei fand erstmals im Parlament eine öffentliche Debatte über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage statt. Doch anstatt solche Initiativen zu unterstützten, ermutigen deutsche Behörden mit dem weiteren Verbot von kurdischen Versammlungen und Organisationen in Deutschland die nationalistischen Hardliner und türkische Militär, die für eine militärische Lösung der kurdischen Frage eintreten.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin
www.kurdistan.blogsport.de


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