Mahnwachen: Solidarität mit den kurdischen politischen Gefangenen in Syrien

19. und 20. November von 12 bis 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor, Berlin

Seit dem 30. Oktober befinden sich kurdische politische Gefangene im Adra Gefängnis von Damaskus, Syrien, in einem Hungerstreik. Die Gefangenen gehören der Partei der demokratischen Union PYD, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Frauenorganisation Yekitiya Star an.
Der Protest richtet sich gegen willkürliche Inhaftierungen, Folter und Isolationshaft. Die Forderungen der Gefangenen sind ein fairer Prozess, Besuchserlaubnis für Verwandte in den Gefängnissen, Kontakt zu anderen Gefangenen sowie Zugang zu Radio, Fernsehen und Zeitungen. Die Gefangenen wollen ihren Hungerstreik so lange fortsetzen, bis die syrischen Behörden ihre Forderungen erfüllen.
Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahr 2008 befinden sich mehr als 1500 Gefangene wegen ihrer politischen Gesinnung in syrischen Gefängnissen, darunter politische Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten. Ein Großteil der politischen Gefangenen gehört kurdischen Parteien an. Am 3. November hat der Oberste Staatsgerichtshof in Damaskus nach Informationen des Syrischen Menschenrechskomitees fünf kurdische Aktivisten unter dem Vorwurf der PYD-Mitgliedschaft zu Haftstrafen zwischen 7 ½ und 12 Jahren verurteilt. Über 300 gefangene PYD-Mitglieder in den Gefängnissen Adra und Sednaye warten noch auf ihre Verurteilung. Gegen jede kurdische, linke, demokratische oder islamische Opposition geht der syrische Staat aufgrund des seit 1963 permanent geltenden Ausnahmezustandes mit voller Härte von Polizei, Militär und Geheimdiensten vor.
Die Kurdinnen und Kurden in Syrien sind die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe des Landes. Doch im Rahmen einer Volkszählung wurde 1962 einer halben Millionen Kurden die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt. Seitdem sind diese Menschen und ihre Kinder Staatenlose ohne jedes Recht. In den kurdischen Siedlungsgebieten entlang der türkischen und irakischen Grenze werden im Rahmen des „Arabischen Gürtels“ bis heute Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung, die Beschlagnahmung ihres Landes und die Ansiedelung arabischer Siedler sowie eine rigide Arabisierungspolitik durchgeführt.
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der kurdischen politischen Gefangenen in Syrien.
Darüber hinaus fordern wir:
Freiheit für alle kurdischen, sozialistischen und demokratischen politischen Gefangenen in Syrien.
Volle Bürgerrechte für alle staatenlosen Kurdinnen und Kurden in Syrien
Schluss mit der zwangsweisen Arabisierungspolitik – für die Geschwisterlichkeit der Völker in einem demokratischen Syrien
Die deutsche Bundesregierung fordern wir auf, aufgrund der prekären Menschenrechtslage in Syrien unverzüglich die Abschiebungen im Rahmen des Rückführungsabkommens nach Syrien zu stoppen.

Unterstützter:
PYD , Bündnis der Kurden und Kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg, , PCDK , Zentrum für Demokratisierung und Modernisierung im Nahen Osten, HADDAT-Syrien, DEST-DAN , Kurdische Gemeinde Berlin, Mesopotamische Mosche e.V. , Ibrahim Xelil Mosche e.V., Navenda C.D. Kurd e.V., Kurdistan -Solidaritätskomitee Berlin


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