Viel Wirbel um wenig Substanz

Türkei: Regierung präsentiert im Parlament Projekt zur Kurdenfrage – ohne diese zu nennen

Der Berg kreißte und gebar eine Maus – so läßt sich die seit einem halben Jahr vollmundig von der türkischen Regierung angekündigte Initiative zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes zusammenfassen. Am Freitag nachmittag präsentierte die islamisch-konservative AKP-Regierung erstmals die Einzelheiten ihres Projektes in einer vom türkischen Fernsehen übertragenen »historischen« Parlamentssitzung. Substantielle Maßnahmen zur Lösung der kurdischen Frage hat die Regierung dabei nicht im Angebot.

Innenminister Besir Atalay vermied es, in seiner Rede auch nur ein einziges Mal die Worte »Kurden« oder »kurdisch« in den Mund zu nehmen und sprach lediglich von »anderen Sprachen und Dialekten«. Mehr Freiheiten soll es insbesondere beim öffentlichen Gebrauch des Kurdischen geben. So dürfen private Sender zukünftig ohne Zeitbeschränkung in der bisher weitgehend geächteten Sprache senden. In Wahlkämpfen dürfen nunmehr Reden auch auf kurdisch gehalten werden und Orte wieder ihre ursprünglichen kurdischen Namen tragen. Gefangene sollen bei Besuchen ihrer Angehörigen nun auch kurdisch reden dürfen; bislang konnten viele Mütter aufgrund fehlender Türkischkenntnisse nicht mit ihren inhaftierten Söhnen kommunizieren. An Universitäten soll Kurdisch als Wahlfach angeboten werden, während es kurdischsprachigen Unterricht nicht geben wird.

Schließlich warb Atalay für einen Konsens zur Änderung der noch von den Militärs nach dem Putsch von 1980 eingeführten Verfassung. Doch nicht zur Debatte stehen die ersten drei Verfassungsartikel, die die Einheit von türkischem Staatsgebiet und Staatsvolk ebenso festschreiben wie das Türkische als Amtssprache. Eine von kurdischer Seite geforderte »demokratische Autonomie« ist damit ebenso ausgeschlossen, wie die verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität. Schließlich kündigte Atalay die Einrichtung einer Antidiskriminierungskommission an.

Der Vorsitzende der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Deniz Baykal, warf der Regierung »Rassismus« aufgrund der Gewährung von kulturellen Rechte für die Kurden vor: Der Staat dürfe keine Ethnien anerkennen. »Dieses Land hat vor 1000 Jahren seinen wahren Besitzer gefunden. Sein Name ist: Die türkische Nation«, erklärte Devlet Bahceli von der faschistischen MHP und behauptete, die Regierungsinitiative ginge auf Nahostpläne der USA zurück.

Die kurdische Frage müsse aus eigener Kraft innerhalb der Türkei gelöst werden, meinte Ahmet Türk. Der Vorsitzende der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP forderte die Einrichtung einer Parlamentskommission zu diesem Thema. Erst die fehlende Demokratie und die Leugnung der kurdischen Identität ermögliche es ausländischen Mächten, die kurdische Frage zu instrumentalisieren.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb in einer kämpferischen Rede für das von ihm als »Zeitenwende« titulierte Reformpaket. »Haben Sie schon einmal einen Sohn im Krieg verloren?«, fragte er und warf der nationalistischen Opposition vor, vom sicheren Ankara aus mit Populismus Politik zu machen. Als Erdogan den Nationalisten unterstellte, weitere Beerdigungen gefallener Soldaten zu wünschen, verließen die Abgeordneten der CHP geschlossen den Saal.

Unterdessen kam es in mehreren Städten der Türkei zu wütenden Protesten von Mitgliedern der alevitischen Religionsgemeinschaft aufgrund der Rede des stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Onur Öymen während der Parlamentsdebatte. Dieser hatte Massaker der türkischen Armee an über 50000 alevitischen Kurden 1937/38 in der Bergregion Dersim als Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt.

junge Welt 16.11.2009


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