Kundgebung: Stoppt die Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran

Kundgebung am Mittwoch 18. November um 11 Uhr vor der Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 67, 14195 Berlin (U 1, Haltestelle Podbielskiallee)
Nach der Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran in der letzten Woche und angesichts unmittelbar bevorstehenden Exekutionen weiterer kurdischer Aktivisten rufen der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK e.V., der Verein Navenda Ciwata Demokratika Kurd e.V. und das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin zu einer Protestkundgebung vor der Iranischen Botschaft auf.
Der 28jährige Ehsan Fattahian war am 11. November um vier Uhr Morgens im Zentralgefängnis der iranischen Stadt Sanadaj am Strang hingerichtet worden. Fattahian gehörte der sozialistischen kurdischen Partei Komalah an. Er war zuerst von einem Revolutionsgericht wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht wegen „Abfall vom Islam“ und angeblicher Beteiligung am bewaffneten Kampf in ein Todesurteil umgewandelt.
Schon 2007 wurde Hasan Hikmet Demir von der Partei für ein Freies Lebens Kurdistans PJAK nach schwerster Folter hingerichtet. Heute warten zwölf weiter Gefangene, die wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der PKK oder der PJAK zum Tode verurteilt worden sind, auf ihre Hinrichtung durch den Strang. Zwei von ihnen, Hebibulla Letifi und Serko Maarfi, können schon in den nächsten Tagen hingerichtet werden.
EU und USA, die alles in Bewegung setzen, wenn es um das iranische Nuklearprogramm geht oder Anhänger der liberalen „grüne Welle“ in Teheran niedergeknüppelt werden, schweigen zur Hinrichtung der Revolutionäre im Iran. Das beweist erneut, dass es EU und USA nicht um eine Demokratisierung des Iran sondern um die Unterwerfung des Landes unter die imperialistische Weltordnung geht. So haben die USA im Frühjahr die PJAK auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt.
Während wir Kriegsdrohungen und das Embargo gegen die Menschen im Iran verurteilen, gilt unsere Solidarität denjenigen, die für einen Sturz der Islamischen Republik und eine wirkliche Demokratisierung des Landes von innen her kämpfen, also der kurdischen Freiheitsbewegung, der Arbeiter- und Frauenbewegung und der Bewegung der Studierenden.
Schluss mit den Hinrichtungen! Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!
Selbstbestimmung für die Kurdinnen und Kurden!

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin


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