Die Listen des Generalkommandos

Türkisches Militär denunziert im Internet Menschenrechtsvereine, Künstler und linke Organisationen

In der Türkei kursieren in diesen Tagen Listen mit angeblich »gefährlichen Web-Adressen«. Doch nicht Daten- oder Jugendschützer stehen hinter deren Veröffentlichung, sondern das Generalkommando des türkischen Militärs. Zumindest stammte jene Liste, die in der vergangenen Woche per Post bei der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul einging, aus der Militärführung.

Auf ihr werden Internetadressen von Menschenrechtsvereinen, kritischen Künstlern und linken Organisationen gelistet, die als »Separatisten« einzustufen seien. Weitere Listen enthalten sogenannte »reaktionäre« Websites. Gemeint sind islamische und der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei nahestehende Internet-Präsentationen. Insgesamt werden etwa 400 in- und ausländische Adressen genannt, darunter auch die Seiten internationaler Medien. Angesichts der gespannten innenpolitischen Lage sind die Denunziantenbriefe der Militärs Wasser auf die Mühlen von Kemalisten und Faschisten. Diese torpedieren im Parlament, wo am Mittwoch und Freitag ein Regierungsvorschlag zum Umgang mit der kurdischen Frage debattiert wurde, und auf der Straße jede minimale Bewegung in Sachen Demokratisierung.

»Menschenrechtsvereine und kritische Künstler werden so für vogelfrei erklärt«, meinte der linke Musiker und Publizist Ferhat Tunç, dessen Website von den Militärs als »separatistisch« eingestuft wird. »Wenn Engagement für Frieden und Verbrüderung als Separatismus gewertet wird, ja dann bin ich ein Separatist.« Die neuen Enthüllungen machten laut Tunç nunmehr öffentlich, was viele Webseitenbetreiber schon lange erleben. Dazu gehörten ständige Hackerangriffe. Todesdrohungen und Lynchmorde könnten folgen, beschreibt der Musiker die Situation.

Wie ein Generalstabsoffizier anonym gegenüber der Presse angab, überwacht das Militär nicht nur Websites, sondern unterhält im Rahmen seiner psychologischen Kriegsführung auch 42 eigene Seiten mit Desinformationspropaganda zu Themen wie dem politischen Islam, Kurden oder dem Genozid an den Armeniern, aber auch der momentan vor Gericht verhandelten nationalistischen Ergenekon-Verschwörung. Verantwortlich für die Einrichtung dieser nach außen hin nicht mit der Armee in Verbindung zu bringenden Seiten ist nach Informationen der Tageszeitung Bugün eine geheim operierende »Westliche Studiengruppe« (BGC) innerhalb der Streitkräfte. Diese wurde gebildet, als die Militärs mit demonstrativem Säbelrasseln 1997 den damaligen Regierungschef Necmettin Erbakan von der islamistischen Wohlfahrtspartei zum Rücktritt zwangen. Die Abteilung für psychologische Kriegsführung im Internet wird demnach vom Kommandeur des 1. Armeekorps, General Hasan Igsiz, koordiniert.

junge Welt, 14.11.2009


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