Turbulenzen im Parlament

Türkische Regierung stellt in Ankara ihre »kurdische Initiative« vor. Lautstarke Proteste der Opposition

Zu Tumulten kam es am Dienstag abend im türkischen Parlament. Nationalistische Oppositionspolitiker betätigten sich während der erstmaligen Erörterung von Reformplänen der Regierung zur »Eindämmung des Aufstandes« im Südosten des Landes lautstark. Bereits zuvor hatte die kemalistische und faschistische Opposition unter Verweis auf den 71. Todestag von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk – er starb am 10. November 1938 in Istanbul – vergeblich eine Vertagung der Debatte gefordert.

Innenminister Besir Atalay erläuterte die Notwendigkeit einer Lösung der Jahrzehnte alten kurdischen Frage. Ziel der Regierung ist es demnach, durch größere politische und kulturelle Rechte für die kurdische Bevölkerung deren Unterstützung für die bewaffnet kämpfende Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einzudämmen und mit Amnestiegesetzen die Guerilla zum Niederlegen der Waffen zu bewegen. Die Regierung brachte zudem einen Gesetzesantrag ein, wonach Minderjährige nicht mehr als »Terroristen« wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen.

Dagegen sind von der PKK geforderte substantielle Politikänderungen wie eine Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung und mehr Autonomie für die Provinzen offenbar nicht Bestandteil des 15-Punkte-Reformpakets. Dieses soll von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentssitzung am Freitag vorgestellt werden.

Der Chef der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, rief dazu auf, »Bestrebungen einer ethnisch orientierten Diskriminierung entgegenzutreten«. Darunter versteht er die angebliche Ermutigung des »kurdischen Separatismus« durch die Regierung – und nicht etwa die anhaltende Repression im Südosten. »Erstmals in der türkischen Geschichte werden wir Zeugen, daß eine Verschwörung gegen den Bestand der Republik von der Regierung selbst geplant und umgesetzt wird«, so Baykal. CHP-Abgeordnete störten die Rede von Innenminister Atalay mit Plakaten, auf denen es hieß: »Atatürk, wir folgen deinem Weg« und »Die Republik ist dein Erbe, und wir werden es fortsetzen«.

Großes Geschichtsbewußtsein bewiesen Atatürks selbsternannte Erben dabei nicht. Schließlich war General Mustafa Kemal, der spätere Atatürk, im Befreiungskrieg gegen die Aufteilung der Türkei unter den alliierten Siegermächten des Ersten Weltkrieges ein Bündnis mit den kurdischen Stammeskriegern eingegangen und hatte seinen Verbündeten damals die Gründung einer Republik beider Völker versprochen. Noch die erste türkische Verfassung von 1922 enthielt Autonomierechte für die kurdischen Landesteile. Erst nach dem türkisch-kurdischen Sieg begann Mitte der zwanziger Jahre die systematische Entrechtung und Zwangstürkisierung der kurdischen Bevölkerung.

junge Welt 12.11.2009


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