Ablenkungsmanöver befürchtet

Türkei: Skepsis bei PKK über Regierungsmaßnahmen zur Lösung der kurdischen Frage. Widerstand geht weiter

Am heutigen Dienstag will der türkische Innenminister Besir Atalay das lange angekündigte Demokratisierungspaket der islamisch-konservativen AKP-Regierung zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes erstmals im türkischen Parlament vorstellen. Zwei Tage später soll Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu diesem Thema sprechen. Schon kurz nach dem Wahlerfolg der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP bei den Kommunalwahlen im März hatte Staatspräsident Abdullah Gül mit der seit Gründung der Türkischen Republik geltenden Sprachregelung gebrochen und erstmals von einer »kurdischen« statt lediglich einer »terroristischen Frage« gesprochen, die gelöst werden müsse. Die Regierung kündigte eine in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst ausgearbeitete Lösungsinitiative an, deren genaue Inhalte bislang geheim blieben. Schon die Ankündigung der Regierung, sich der kurdischen Frage widmen zu wollen, stieß bislang auf den vehementen Widerstand der nationalistischen Oppositionsparteien. Diese werfen der Regierung vor, das Land »spalten« zu wollen.

Doch weitreichende Reformen wie eine von kurdischer Seite geforderte Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung oder die Einführung kurdischsprachigen Unterrichts werden von der Regierung wie dem Militär strikt abgelehnt. Schon die Zulassung der zwar im kurdischen nicht aber im türkischen Alphabet enthaltenen und daher verbotenen Buchstaben X, Q und W sei kein Bestandteil des Reformpakets, erklärte Atalay. Kurdischen Kindern können dann weiterhin keine Namen mit diesen Buchstaben gegeben werden, und das Newroz-Fest muß weiterhin als Nevruz gefeiert werden.

Angesichts der fortdauernden Verhaftungen von DTP-Politikern und weiterer Bombardierungen mutmaßlicher Guerillastellungen durch die türkische Armee wächst innerhalb der Führung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK die Skepsis. »Die AKP hatte niemals die Absicht, die Kurdenproblematik zu lösen. Sie spielt Theater«, erklärte PKK-Führer Murat Karayilan gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Karayilan nannte ein sofortiges Ende der Militär­operationen sowie den Beginn eines Dialogs zwischen der Regierung und Vertretern der Kurden als Bedingung für einen Frieden. Bislang habe es weder offene noch geheime Besprechungen gegeben. »Der Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung wie der des kurdischen Volkes wird solange weitergehen, bis Verhandlungen geführt werden.«

junge Welt 10.11.2009


0 Antworten auf „Ablenkungsmanöver befürchtet“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ zwei = sieben