Archiv für November 2009

Pressemitteilung: Berliner Polizei verbietet kurdisches Festival und Demonstration

Keine Grundrechte für Kurden unter rot-roter Regierung?

Eine für Samstag geplante Demonstration kurdischer Vereine und ein für Sonntag angekündigtes kurdisches Festival wurden von der Berliner Polizei am Mittwoch verboten.

Das gerichtlich bestätigte Verbot des Festivals in Neukölln, zu dem mehrere Tausend Besucher erwartet wurden, wird mit einer angeblichen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK begründet. So sei auf den Einladungen zu Festival die PKK erwähnt und Bilder von „Führungskadern“ abgebildet. Bei den Abgebildeten handelt es sich um die Gründungsmitglieder der PKK Mazlum Dogan, Kemal Pir und Hayri Durmus, die als antifaschistische Widerstandskämpfer unter der Militärdiktatur 1982 im Gefängnis von Diyarbakir ihr Leben ließen – also lange bevor in Deutschland 1993 die PKK verboten wurde. Nach dieser Logik ließe sich auch das Gedenken an Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg oder Ernst Thälmann kriminalisieren, handelt es sich doch bei den Ermordeten um Gründer oder Führer der 1956 in der BRD verbotenen KPD.

Im vergangenen Jahr fand zur gleichen Zeit ein kurdisches Festival in Berlin statt, ohne dass die damals im Saal anwesende Polizei dies beanstandete. Auch in anderen deutschen Städten werden an diesem Wochenende kurdische Festivals veranstaltet, doch ein Verbot ist bislang nur in Berlin bekannt geworden.

Die ebenfalls verbotene Demonstration, die am Samstag unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden für Kurdistan“ von Neukölln nach Kreuzberg führen sollte, stand in keinem Zusammenhang mit dem Festival. Thematisiert werden sollte vor allem die Haftsituation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali kürzlich in eine nur sechs Quadratmeter kleine Zelle verlegt wurde, in er nach Angaben seiner Anwälte stark unter Atemproblemen leidet. Auch gegen rassistische Lynchversuche türkischer Faschisten gegen Kurdinnen und Kurden in der Westtürkei sollte protestiert werden.
Doch dies ist im rot-rot regierten Berlin offenbar verboten. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten hier offenbar für Kurdinnen und Kurden nicht.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee fordert eine Aufhebung des seit 16 Jahren bestehenden PKK-Verbots. In der Türkei fand erstmals im Parlament eine öffentliche Debatte über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage statt. Doch anstatt solche Initiativen zu unterstützten, ermutigen deutsche Behörden mit dem weiteren Verbot von kurdischen Versammlungen und Organisationen in Deutschland die nationalistischen Hardliner und türkische Militär, die für eine militärische Lösung der kurdischen Frage eintreten.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin
www.kurdistan.blogsport.de

Streik für das Streikrecht

Türkei: Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Ausstand

In der Türkei folgten am Mittwoch Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst einem Aufruf der Gewerkschaften zu einem ganztägigen politischen Streik für mehr Gewerkschaftsrechte. Laut der kurdischen Agentur Firat beteiligten sich bis zu zwei Millionen Menschen an den Arbeiterprotesten, die damit zu einer der größten Streikbewegungen in der Türkei seit vielen Jahren wurden. Nach Aussagen des Präsidenten der Dienstleistungsgewerkschaft KESK, Sami Evren, folgten Arbeiter von Izmir im Westen über Istanbul und Ankara bis zum kurdischen Diyarbakir dem Aufruf zum Ausstand. Nahverkehrszüge und Busse standen still, Postämter blieben geschlossen und Krankenhäuser mußten auf Notbetrieb umstellen. Auch viele Lehrer schlossen sich dem Protest an.

Die Streikenden forderten die Rücknahme gewerkschaftsfeindlicher Gesetze aus der Zeit des Militärputsches von 1980. So haben die zwei Millionen Staatsangestellten weder Streikrecht, noch dürfen ihre Gewerkschaften Tarifverträge abschließen. Die Löhne im öffentlichen Dienst werden willkürlich von der Regierung bestimmt.

Der Streik wurde von den großen linken oder kemalistischen Gewerkschaftsdachverbänden KESK, Türk-Is und DISK gemeinsam mit kleineren Gewerkschaften ausgerufen. Zusammen repräsentierten diese Gewerkschaften rund 630000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Der Vorsitzende der islamisch-orientierten Gewerkschaft Hak-Is, Salim Uslu, bezeichnete den Ausstand als »Warnstreik« und verlangte, die Regierung solle das türkische Arbeitsrecht an die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) anpassen.

Zehntausende Arbeiter und Mitglieder sozialistischer Organisationen marschierten in Istanbul zum Beyazit-Platz, obwohl die Polizei mehrfach versucht hatte, den Demonstrationszug zu stoppen. Auf Kundgebungen sprachen auch Abgeordnete der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die im Parlament die Gewerkschaftsforderungen unterstützt. In Ankara griff die Polizei Gewerkschafter mit Tränengas an.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP-Regierung, die im Rahmen der EU-Anpassung einen strikt neoliberalen Kurs verfolgt, hatte zu Wochenbeginn den Streik für illegal erklärt und gedroht, die Teilnehmer müßten die Konsequenzen tragen.

junge Welt 26.11.2009

Selber kümmern

Politischer Streik für Gewerkschaftsrechte in der Türkei geplant

Um mehr Rechte für die Gewerkschaften zu erkämpfen, wollen Angestellte des öffentlichen Dienstes in der Türkei am heutigen Mittwoch in einen landesweiten politischen Streik treten. Die Gewerkschaften fordern eine Aufhebung der zahlreichen noch aus der Zeit des Militärputsches von 1980 stammenden gesetzlichen Behinderungen und Verbote von Arbeitskämpfen sowie das Recht auf Tarifverhandlungen für den gesamten öffentlichen Dienst.

Anders als bei vorangegangenen Protesten ziehen diesmal alle großen Gewerkschaftsverbände, die linksgerichtete des öffentlichen Dienstes KESK, die kemalistisch ausgerichtete Türk-Is und die sozialdemokratische DISK gemeinsam mit Berufsverbänden wie der Kammer der Architekten und Ingenieure an einem Strang.

»Angestellte des öffentlichen Dienstes haben kein Recht auf Tarifverhandlungen«, beklagte KESK-Präsident Sami Evren. »Es ist ein Manko für die Demokratie der Türkei, daß nur fünf oder sechs Prozent der öffentlichen Bediensteten Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Gewerkschaften können die Rechte ihrer Mitglieder in einem Land nicht schützen, in dem es Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht erlaubt ist, zu streiken oder Tarifverhandlungen zu führen.«

Unterdessen konnten 22 Mitglieder und hochrangige Funktionäre der KESK und der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, die im Mai unter dem Verdacht der Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, verhaftet wurden, das Gefängnis im westtürkischen Izmir verlassen. Zu Prozeßbeginn Ende letzter Woche hatte der Richter die Haftbefehle gegen die zehn Frauen und zwölf Männer aufgehoben. Das Gerichtsverfahren wird aber fortgesetzt. »Hier wird ein politischer Prozeß gegen uns geführt. Es geht nur vordergründig um die Kurdenproblematik«, vermutete die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Sübeyde Kilic. »Die Regierung bekämpft uns, weil wir für Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst eintreten. Wir wollen ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen, und wir wehren uns dagegen, daß die Kosten der Krise von den Beschäftigten bezahlt werden sollen.« Die Freilassung der Gewerkschafter sei ein wichtiger Etappensieg, der der internationalen Solidarität und Anwesenheit der zahlreichen Prozeßbeobachter aus Europa, unter anderem von der deutschen GEW zu verdanken sei.

Am Montag protestierten in Ankara Tausende Mitglieder sozialistischer Parteien und Gewerkschafter gegen Hunger, Armut und Erwerbslosigkeit. Die Türkei zählt mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 14,2 Prozent zu den am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern. Die Demonstration begann mit einer Schweigeminute für diejenigen, die »für den revolutionären Kampf ihr Leben ließen«. So war am Wochenende Alaattin Karadag, ein Mitglied der illegalen Kommunistischen Arbeiterpartei der Türkei (TKIP), von einem Zivilpolizisten in Istanbul auf offener Straße erschossen worden.

junge Welt 25.11.2009

Tabubruch in der Türkei

Öffentliche Debatte über Massaker an den Dersim-Kurden vor über 80 Jahren

Mehr als 80 Jahre nach der Niederschlagung des Aufstandes der alevitischen Kurden in der Bergregion Dersim werden die bislang totgeschwiegenen Massaker an bis zu 70 000 Menschen erstmals in der türkischen Öffentlichkeit diskutiert. 1937 hatten sich die Dersim-Kurden unter Führung des Geistlichen Seyid Riza gegen das Verbot der kurdischen Sprache und für Autonomierechte erhoben. Die Armee schlug mit Fliegerbombern und Giftgas zurück, Zivilisten wurden in Berghöhlen eingemauert oder in ihren Häusern verbrannt. Anschließend wurden 100000 Kurden in andere Landesteile deportiert.

Ausgelöst wurde die jetzt von Kolumnisten der Tageszeitungen, Politikern und Historikern geführte Debatte vor zwei Wochen durch eine Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Onur Öymen, während einer Parlamentsdebatte über mehr Rechte für die kurdische Bevölkerung. Öymen hatte das Vorgehen der Armee in Dersim als Beispiel für die »Bekämpfung des Terrorismus« gelobt und damit wütende Proteste von Aleviten und Kurden ausgelöst. »Entweder geht Öymen oder wir verlassen die CHP«, lautet die Drohung von Verbänden der alevitischen Religionsgemeinschaft, die bislang aufgrund ihrer Angst vor einer Islamisierung der Türkei als traditionelle Unterstützter der laizistischen CHP gelten. In der Region Dersim traten bereits 300 CHP-Funktionäre zurück oder aus der Partei aus, darunter drei Bürgermeister von Kreis­städten, zahlreiche Stadtratsmitglieder, zwei Kreisvorsitzende und mehrere Vorstandsmitglieder.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP sprach in einer Erwiderung auf Öymen demonstrativ vom »Dersim-Massaker«. Dies ist ein Tabubruch, da die türkische Verfassung jede Kritik an Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verbietet, auf dessen Weisung die Niederschlagung des Aufstandes erfolgte. »Wenn Dersim ein Massaker war, was waren dann die armenischen Ereignisse«, fragt der Chefredakteur des Massenblattes Hürriyet, Ertugrul Özkök, nach weiteren Konsequenzen der Zurückweisung der »offiziellen Geschichtsthesen« im Parlament. »Sollen wir das dann ein großes, ein riesiges, ein gewaltiges Massaker nennen«, spielt Özkok darauf an, daß es nach türkischen Gesetzen bislang verboten ist, von einem Genozid an den Armeniern 1915/16 zu sprechen. Hasan Saltuk, der Autor eines Buches mit erstmals veröffentlichten Militärdokumenten zur Niederschlagung des Dersim-Aufstandes, meint: »Eigentlich müßten wir Öymen gratulieren. Denn ihm ist es gelungen, woran die Bewohner von Dersim seit Jahren scheiterten: das Thema auf die öffentliche Agenda zu setzen.« Im Rahmen des jetzt von der Regierung verkündeten Reformpakets soll die in den 30er Jahren als Zeichen ihrer Unterwerfung in Tunceli – das bedeutet Eisenfaust – umbenannte Provinz demnächst wieder ihren kurdischen Namen Dersim tragen.

Doch heute findet die Zerstörung Dersims ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln. Nachdem die Armee in den 80er und 90er Jahren durch die Vernichtung von Dörfern rund die Hälfte der Bewohner Dersims vertrieben hatte, werden jetzt 18 Talsperren gebaut, um die aufständische Region durch die Flutung ihrer Täler unpassierbar zu machen. Die Pläne dafür liegen schon lange bereit. »Nach der Zerstörung der Bergdörfer wird die PKK isoliert sein«, hatte 1993 der damalige Staatspräsident Turgut Özal in einem regierungsinternen Papier geschrieben: »Eine Möglichkeit, die Rückkehr der Menschen in die Dörfer zu verhindern, ist der Bau einer großen Zahl von Staudämmen an geeigneten Stellen.«

junge Welt 24.11.2009

Grußwort der kurdischen Jugendbewegung zum Bildungsstreik

In einer Lebensrealität, die vom Kapitalismus so stark durchdrungen ist, ist es unmöglich, dass das die Jugend und ihr Leben und ihren Gedanken nicht beeinflusst.
Um die eigene Macht zu kreieren und zu stärken haben die Herrschenden schon immer die Jugend unter Kontrolle gehalten. Auch in der Geschichte Kurdistans gab es Beispiele, die diesem ähnlich sind.
Auch in der Legende um die Unterdrückung durch den assyrischen König Dehak heißt es, dass die Krankheit des Herrschers nur geheilt werden kann, indem er die Gehirne von jungen Menschen verspeist. Es wird klar, wie stark die Herrschenden und die Zentren der Macht bemüht sind die Jugend unter ihre Kontrolle zu bringen. Sich selbst als Herrschende und als Macht darstellend, hat es der Kapitalismus heute einzig auf die Jugend abgesehen.
Denn sie sind es, die das zukünftige Leben verteidigen und leben können.
Das ist Strategie, Taktik und Praxis um Herrschaft zu sichern. In heutiger Zeit wird versucht diese Taktik in Bezug auf Bildung, Familie, Leben und vor allem Ökonomie zu entwickeln. Das Bildungssystem wird vom Monopolistischen System als Rechtfertigung benutzt, um das freie Denken und das Infragestellen, zu verhindern. Die Bildung wird zu einem Sektor gemacht und die Menschen sozusagen versklavt. Wir, deren Herzen und Köpfe noch jung sind, wir als Hoffnung der Menschen dürfen das Leben voller Mühen nicht aufgeben, müssen immer wieder die Forderung nach einem Bildungssystem zu Sprache bringen, in dem sich alle frei und in ihrer eigenen Muttersprache äußern können. Die Notwendigkeit alternativer Bildungssysteme ist daran zu sehen, dass das jetzige System dem Kapitalismus dient. Deshalb müssen wir schon jetzt beginnen ein neues Leben aufzubauen. Wenn wir das Leben der Menschen nicht richtig verstehen und nicht richtig aufbauen, ist klar, dass wir dies vor der Geschichte nicht entschuldigen können. Daher wollen wir als letztes sagen: „Das falsche Leben kann nicht richtig gelebt werden!“
Wir grüssen euch und euren Kampf mit tiefer Verbundenheit.

Genug mit dem individualisierten Bildungssystem.
Edi bese heißt es reicht
Hoch lebe der Internationalismus!

Jugendbewegung Kurdistan/ Diyarbakir

Mahnwachen: Solidarität mit den kurdischen politischen Gefangenen in Syrien

19. und 20. November von 12 bis 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor, Berlin

Seit dem 30. Oktober befinden sich kurdische politische Gefangene im Adra Gefängnis von Damaskus, Syrien, in einem Hungerstreik. Die Gefangenen gehören der Partei der demokratischen Union PYD, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Frauenorganisation Yekitiya Star an.
Der Protest richtet sich gegen willkürliche Inhaftierungen, Folter und Isolationshaft. Die Forderungen der Gefangenen sind ein fairer Prozess, Besuchserlaubnis für Verwandte in den Gefängnissen, Kontakt zu anderen Gefangenen sowie Zugang zu Radio, Fernsehen und Zeitungen. Die Gefangenen wollen ihren Hungerstreik so lange fortsetzen, bis die syrischen Behörden ihre Forderungen erfüllen.
Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahr 2008 befinden sich mehr als 1500 Gefangene wegen ihrer politischen Gesinnung in syrischen Gefängnissen, darunter politische Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten. Ein Großteil der politischen Gefangenen gehört kurdischen Parteien an. Am 3. November hat der Oberste Staatsgerichtshof in Damaskus nach Informationen des Syrischen Menschenrechskomitees fünf kurdische Aktivisten unter dem Vorwurf der PYD-Mitgliedschaft zu Haftstrafen zwischen 7 ½ und 12 Jahren verurteilt. Über 300 gefangene PYD-Mitglieder in den Gefängnissen Adra und Sednaye warten noch auf ihre Verurteilung. Gegen jede kurdische, linke, demokratische oder islamische Opposition geht der syrische Staat aufgrund des seit 1963 permanent geltenden Ausnahmezustandes mit voller Härte von Polizei, Militär und Geheimdiensten vor.
Die Kurdinnen und Kurden in Syrien sind die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe des Landes. Doch im Rahmen einer Volkszählung wurde 1962 einer halben Millionen Kurden die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt. Seitdem sind diese Menschen und ihre Kinder Staatenlose ohne jedes Recht. In den kurdischen Siedlungsgebieten entlang der türkischen und irakischen Grenze werden im Rahmen des „Arabischen Gürtels“ bis heute Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung, die Beschlagnahmung ihres Landes und die Ansiedelung arabischer Siedler sowie eine rigide Arabisierungspolitik durchgeführt.
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der kurdischen politischen Gefangenen in Syrien.
Darüber hinaus fordern wir:
Freiheit für alle kurdischen, sozialistischen und demokratischen politischen Gefangenen in Syrien.
Volle Bürgerrechte für alle staatenlosen Kurdinnen und Kurden in Syrien
Schluss mit der zwangsweisen Arabisierungspolitik – für die Geschwisterlichkeit der Völker in einem demokratischen Syrien
Die deutsche Bundesregierung fordern wir auf, aufgrund der prekären Menschenrechtslage in Syrien unverzüglich die Abschiebungen im Rahmen des Rückführungsabkommens nach Syrien zu stoppen.

Unterstützter:
PYD , Bündnis der Kurden und Kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg, , PCDK , Zentrum für Demokratisierung und Modernisierung im Nahen Osten, HADDAT-Syrien, DEST-DAN , Kurdische Gemeinde Berlin, Mesopotamische Mosche e.V. , Ibrahim Xelil Mosche e.V., Navenda C.D. Kurd e.V., Kurdistan -Solidaritätskomitee Berlin

Kundgebung: Stoppt die Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran

Kundgebung am Mittwoch 18. November um 11 Uhr vor der Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 67, 14195 Berlin (U 1, Haltestelle Podbielskiallee)
Nach der Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran in der letzten Woche und angesichts unmittelbar bevorstehenden Exekutionen weiterer kurdischer Aktivisten rufen der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK e.V., der Verein Navenda Ciwata Demokratika Kurd e.V. und das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin zu einer Protestkundgebung vor der Iranischen Botschaft auf.
Der 28jährige Ehsan Fattahian war am 11. November um vier Uhr Morgens im Zentralgefängnis der iranischen Stadt Sanadaj am Strang hingerichtet worden. Fattahian gehörte der sozialistischen kurdischen Partei Komalah an. Er war zuerst von einem Revolutionsgericht wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht wegen „Abfall vom Islam“ und angeblicher Beteiligung am bewaffneten Kampf in ein Todesurteil umgewandelt.
Schon 2007 wurde Hasan Hikmet Demir von der Partei für ein Freies Lebens Kurdistans PJAK nach schwerster Folter hingerichtet. Heute warten zwölf weiter Gefangene, die wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in der PKK oder der PJAK zum Tode verurteilt worden sind, auf ihre Hinrichtung durch den Strang. Zwei von ihnen, Hebibulla Letifi und Serko Maarfi, können schon in den nächsten Tagen hingerichtet werden.
EU und USA, die alles in Bewegung setzen, wenn es um das iranische Nuklearprogramm geht oder Anhänger der liberalen „grüne Welle“ in Teheran niedergeknüppelt werden, schweigen zur Hinrichtung der Revolutionäre im Iran. Das beweist erneut, dass es EU und USA nicht um eine Demokratisierung des Iran sondern um die Unterwerfung des Landes unter die imperialistische Weltordnung geht. So haben die USA im Frühjahr die PJAK auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt.
Während wir Kriegsdrohungen und das Embargo gegen die Menschen im Iran verurteilen, gilt unsere Solidarität denjenigen, die für einen Sturz der Islamischen Republik und eine wirkliche Demokratisierung des Landes von innen her kämpfen, also der kurdischen Freiheitsbewegung, der Arbeiter- und Frauenbewegung und der Bewegung der Studierenden.
Schluss mit den Hinrichtungen! Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!
Selbstbestimmung für die Kurdinnen und Kurden!

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Viel Wirbel um wenig Substanz

Türkei: Regierung präsentiert im Parlament Projekt zur Kurdenfrage – ohne diese zu nennen

Der Berg kreißte und gebar eine Maus – so läßt sich die seit einem halben Jahr vollmundig von der türkischen Regierung angekündigte Initiative zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes zusammenfassen. Am Freitag nachmittag präsentierte die islamisch-konservative AKP-Regierung erstmals die Einzelheiten ihres Projektes in einer vom türkischen Fernsehen übertragenen »historischen« Parlamentssitzung. Substantielle Maßnahmen zur Lösung der kurdischen Frage hat die Regierung dabei nicht im Angebot.

Innenminister Besir Atalay vermied es, in seiner Rede auch nur ein einziges Mal die Worte »Kurden« oder »kurdisch« in den Mund zu nehmen und sprach lediglich von »anderen Sprachen und Dialekten«. Mehr Freiheiten soll es insbesondere beim öffentlichen Gebrauch des Kurdischen geben. So dürfen private Sender zukünftig ohne Zeitbeschränkung in der bisher weitgehend geächteten Sprache senden. In Wahlkämpfen dürfen nunmehr Reden auch auf kurdisch gehalten werden und Orte wieder ihre ursprünglichen kurdischen Namen tragen. Gefangene sollen bei Besuchen ihrer Angehörigen nun auch kurdisch reden dürfen; bislang konnten viele Mütter aufgrund fehlender Türkischkenntnisse nicht mit ihren inhaftierten Söhnen kommunizieren. An Universitäten soll Kurdisch als Wahlfach angeboten werden, während es kurdischsprachigen Unterricht nicht geben wird.

Schließlich warb Atalay für einen Konsens zur Änderung der noch von den Militärs nach dem Putsch von 1980 eingeführten Verfassung. Doch nicht zur Debatte stehen die ersten drei Verfassungsartikel, die die Einheit von türkischem Staatsgebiet und Staatsvolk ebenso festschreiben wie das Türkische als Amtssprache. Eine von kurdischer Seite geforderte »demokratische Autonomie« ist damit ebenso ausgeschlossen, wie die verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität. Schließlich kündigte Atalay die Einrichtung einer Antidiskriminierungskommission an.

Der Vorsitzende der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Deniz Baykal, warf der Regierung »Rassismus« aufgrund der Gewährung von kulturellen Rechte für die Kurden vor: Der Staat dürfe keine Ethnien anerkennen. »Dieses Land hat vor 1000 Jahren seinen wahren Besitzer gefunden. Sein Name ist: Die türkische Nation«, erklärte Devlet Bahceli von der faschistischen MHP und behauptete, die Regierungsinitiative ginge auf Nahostpläne der USA zurück.

Die kurdische Frage müsse aus eigener Kraft innerhalb der Türkei gelöst werden, meinte Ahmet Türk. Der Vorsitzende der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP forderte die Einrichtung einer Parlamentskommission zu diesem Thema. Erst die fehlende Demokratie und die Leugnung der kurdischen Identität ermögliche es ausländischen Mächten, die kurdische Frage zu instrumentalisieren.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb in einer kämpferischen Rede für das von ihm als »Zeitenwende« titulierte Reformpaket. »Haben Sie schon einmal einen Sohn im Krieg verloren?«, fragte er und warf der nationalistischen Opposition vor, vom sicheren Ankara aus mit Populismus Politik zu machen. Als Erdogan den Nationalisten unterstellte, weitere Beerdigungen gefallener Soldaten zu wünschen, verließen die Abgeordneten der CHP geschlossen den Saal.

Unterdessen kam es in mehreren Städten der Türkei zu wütenden Protesten von Mitgliedern der alevitischen Religionsgemeinschaft aufgrund der Rede des stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Onur Öymen während der Parlamentsdebatte. Dieser hatte Massaker der türkischen Armee an über 50000 alevitischen Kurden 1937/38 in der Bergregion Dersim als Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt.

junge Welt 16.11.2009

Die Listen des Generalkommandos

Türkisches Militär denunziert im Internet Menschenrechtsvereine, Künstler und linke Organisationen

In der Türkei kursieren in diesen Tagen Listen mit angeblich »gefährlichen Web-Adressen«. Doch nicht Daten- oder Jugendschützer stehen hinter deren Veröffentlichung, sondern das Generalkommando des türkischen Militärs. Zumindest stammte jene Liste, die in der vergangenen Woche per Post bei der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul einging, aus der Militärführung.

Auf ihr werden Internetadressen von Menschenrechtsvereinen, kritischen Künstlern und linken Organisationen gelistet, die als »Separatisten« einzustufen seien. Weitere Listen enthalten sogenannte »reaktionäre« Websites. Gemeint sind islamische und der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei nahestehende Internet-Präsentationen. Insgesamt werden etwa 400 in- und ausländische Adressen genannt, darunter auch die Seiten internationaler Medien. Angesichts der gespannten innenpolitischen Lage sind die Denunziantenbriefe der Militärs Wasser auf die Mühlen von Kemalisten und Faschisten. Diese torpedieren im Parlament, wo am Mittwoch und Freitag ein Regierungsvorschlag zum Umgang mit der kurdischen Frage debattiert wurde, und auf der Straße jede minimale Bewegung in Sachen Demokratisierung.

»Menschenrechtsvereine und kritische Künstler werden so für vogelfrei erklärt«, meinte der linke Musiker und Publizist Ferhat Tunç, dessen Website von den Militärs als »separatistisch« eingestuft wird. »Wenn Engagement für Frieden und Verbrüderung als Separatismus gewertet wird, ja dann bin ich ein Separatist.« Die neuen Enthüllungen machten laut Tunç nunmehr öffentlich, was viele Webseitenbetreiber schon lange erleben. Dazu gehörten ständige Hackerangriffe. Todesdrohungen und Lynchmorde könnten folgen, beschreibt der Musiker die Situation.

Wie ein Generalstabsoffizier anonym gegenüber der Presse angab, überwacht das Militär nicht nur Websites, sondern unterhält im Rahmen seiner psychologischen Kriegsführung auch 42 eigene Seiten mit Desinformationspropaganda zu Themen wie dem politischen Islam, Kurden oder dem Genozid an den Armeniern, aber auch der momentan vor Gericht verhandelten nationalistischen Ergenekon-Verschwörung. Verantwortlich für die Einrichtung dieser nach außen hin nicht mit der Armee in Verbindung zu bringenden Seiten ist nach Informationen der Tageszeitung Bugün eine geheim operierende »Westliche Studiengruppe« (BGC) innerhalb der Streitkräfte. Diese wurde gebildet, als die Militärs mit demonstrativem Säbelrasseln 1997 den damaligen Regierungschef Necmettin Erbakan von der islamistischen Wohlfahrtspartei zum Rücktritt zwangen. Die Abteilung für psychologische Kriegsführung im Internet wird demnach vom Kommandeur des 1. Armeekorps, General Hasan Igsiz, koordiniert.

junge Welt, 14.11.2009

Gedenken an die Massaker an den Dersim-Kurden

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Die abschließende Zerstörung Dersims durch Staudämme muss verhindert werden

Mit einer Kranzniederlegung vor der türkischen Botschaft in der Berliner Rungestrasse 9 gedenkt die Dersim-Freiheitsinitiative am Montag 16. November um 11 Uhr der Massaker an den Dersim-Kurden vor 71 Jahren.

Unter Führung des alevitischen Geistlichen Seyid Riza hatten sich die alevitischen Kurdinnen und Kurden von Dersim gegen ihre Unterwerfung und Zwangstürkisierung durch den türkischen Staat zur Wehr gesetzt. Die türkische Armee ging mit Bombern, Giftgas und Artillerie gegen die Aufständischen vor. Zivilisten wurden lebendig in Berghölen eingemauert oder in ihren Häusern verbrand, viele Frauen stürzten sich aus Angst vor Vergewaltigungen in den Munzur-Fluß. Bis zu 70.000 Menschen wurden in den Jahren 1937/38 in Dersim massakriert, weitere 100.000 anschließend in andere Landesteile deportiert. Dersim wurde in Tunceli umbenannt. Das bedeutet so viel wie Eisenfaust – die rächende Faust des Staates.

Die offizielle Geschichtsschreibung der Türkei verschweigt dieses Massaker bis heute. Dagegen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen Hauptoppositionspartei CHP, Onur Öymen, während einer Parlamentsdebatte über mehr Rechte für die kurdische Bevölkerung am Dienstag das Vorgehen der Armee in Dersim als Beispiel für die „Bekämpfung des Terrorismus“. Deutlich wird, dass die türkischen Nationalisten selbst die angekündigten kleinen Reformschritte der Regierung in der kurdischen Frage wie die Beseitigung von noch existierenden Verboten für die kurdische Sprache als „Separatismus“ und Ermutigung des „Terrorismus“ ablehnen und alleine auf ein militärisches Vorgehen setzen, so wie in Dersim 1937/38.

Der Genozid von Dersim findet bis heute seine Fortsetzung. Nachdem in den 80er und 90er Jahren rund die Hälfte der Bewohner der Region durch Dorfzerstörungen und Hungerblockaden vertrieben wurde, ist jetzt die abschließende Zerstörung Dersims durch mindestens acht große Staudammprojekte geplant. Die ganze Region wird durch das Aufstauen des Munzur und seiner Nebenflüsse zerstückelt und unpassierbar, Tunceli-Stadt durch ein Staubecken zweigeteilt, der einzigartige Munzur-Nationalpark zerstört und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer verhindert. Der Staudammbau, der nicht der Energiegewinnung sondern der sogenannten Aufstandsbekämpfung dient, findet im Rahmen des von Europa unterstützten GAP-Projektes statt, direkt beteiligt sind daran u.a. Baufirmen wie die Strabag AG.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin wird sich an der Kranzniederlegung am Montag beteiligen und ruft dazu auf, die Staudammgegnerinnen und –gegner in der Türkei/Nordkurdistan aktiv zu unterstützen. Der Genozid von Dersim darf nicht in Vergessenheit geraten. Dersim darf nicht zerstört werden.